Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

Das Gericht der Europäis­chen Union hat die Entschei­dung der EU-Kom­mis­sion bestätigt, in der diese die von Frankre­ich von 1992 bis 2002 zugun­sten des Sek­tors Obst und Gemüse durchge­führten „Krisen­pläne“ (Plans de cam­pagne) als ver­botene staatliche Bei­hil­fen qual­i­fiziert hat. Dieser Qual­i­fika­tion als staatliche Bei­hil­fen ste­ht nicht ent­ge­gen, dass die Bei­hil­fen durch frei­willige Beiträge der Ver­bände der betr­e­f­fend­en Erzeuger kofi­nanziert wur­den. Das Europäis­che Gericht hat damit ein franzö­sis­ches Sys­tem “beerdigt”, dass mit den deutschen Absatzförder­fonds (CMA, Absatz­fonds der Holzwirtschaft pp.) ver­gle­ich­bar ist.

Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse

Die franzö­sis­chen Organ­i­sa­tio­nen von Obst- und Gemüseerzeugern erhiel­ten von 1992 bis 2002 Bei­hil­fen aus einem Betrieb­s­fonds in ein­er von der Kom­mis­sion auf über 330 Mio. Euro geschätzten Höhe. Mit diesen „Krisen­plä­nen“ (Plans de cam­pagne) wurde bezweckt, die Auswirkun­gen zeitweiliger Über­schüsse beim Obst- und Gemüseange­bot abzu­mildern, die Mark­t­preise durch koor­diniertes kollek­tives Vorge­hen zu reg­ulieren und Struk­tur­maß­nah­men zur Mark­tan­pas­sung eines Sek­tors zu finanzieren. Der Fonds wurde von zuge­lasse­nen land­wirtschaftlichen Auss­chüssen (Comités économiques agri­coles agréés) ver­wal­tet, in denen die land­wirtschaftlichen Erzeugeror­gan­i­sa­tio­nen auf regionaler Ebene zusam­mengeschlossen sind. Er wurde zu 30 % bis 50 % aus frei­willi­gen Beiträ­gen der Erzeuger gespeist. Diejeni­gen Erzeuger, die diese Beiträge nicht entrichtet hat­ten, kon­nten keine Bei­hil­fe erhal­ten. Der Fonds wurde im Übri­gen finanziert durch das Nationale Amt für Obst, Gemüse und Garten­bau (Office nation­al inter­pro­fes­sion­nel des fruits, des légumes et de l’horticulture; Oni­fl­hor), ein­er unter Auf­sicht des franzö­sis­chen Staats ste­hen­den öffentlichen Ein­rich­tung mit Indus­trie- und Han­delscharak­ter.

Mit Entschei­dung vom 28. Jan­u­ar 2009
Im Jan­u­ar 2009 stellte die Kom­mis­sion fest, dass die fraglichen Bei­hil­fen rechtswidrige – weil bei der Kom­mis­sion nicht angemeldete – staatliche Bei­hil­fen darstell­ten, die mit dem Gemein­samen Markt unvere­in­bar seien. Sie ord­nete daher an, dass Frankre­ich sie bei ihren Empfängern zuzüglich Zin­sen zurück­fordern müsse. Die Kom­mis­sion hat­te dabei erst­mals die Frage zu prüfen, ob Maß­nah­men, die durch Beiträge des Staates und zugle­ich durch frei­willige Beiträge von Ange­höri­gen der Berufe eines Sek­tors finanziert wer­den, staatliche Bei­hil­fen sein kön­nen, was sie bejahte.

Sowohl Frankre­ich als auch der Ver­band der Wirtschaft­sor­gan­i­sa­tion Obst und Gemüse (Fédéra­tion de l’organisation économique fruits et légumes; Fede­com) und die Gemüseerzeuger Frankre­ichs (Pro­duc­teurs de légumes de France) erhoben beim Gericht Kla­gen auf Nichtigerk­lärung dieser Entschei­dung.

Eine solche Nichtigkeit­sklage dient dazu, union­srechtswidrige Hand­lun­gen der Union­sor­gane für nichtig erk­lären zu lassen. Sie kann unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen von Mit­glied­staat­en, Orga­nen der Union oder Einzel­nen beim Gericht­shof oder beim Gericht erhoben wer­den. Ist die Klage begrün­det, wird die Hand­lung für nichtig erk­lärt. Das betr­e­f­fende Organ hat eine durch die Nichtigerk­lärung der Hand­lung etwa entste­hende Regelungslücke zu schließen.

Mit seinen jet­zt verkün­de­ten Urteilen hat das Gericht der Europäis­chen Union diese Kla­gen abgewiesen:

Zu der Frage, ob die in Rede ste­hen­den Bei­hil­fen trotz ihrer teil­weisen Finanzierung durch frei­willige Beiträge der Bei­hil­feempfänger als staatliche Mit­tel und damit als staatliche Bei­hil­fen ange­se­hen wer­den kön­nen, führt das Gericht der Europäis­chen Union aus, es komme nicht auf die ursprüngliche Herkun­ft der Mit­tel an, son­dern auf den Umfang der Beteili­gung der öffentlichen Stellen bei der Fes­tle­gung der stre­it­i­gen Maß­nah­men und ihrer Finanzierungsmodal­itäten.

Insoweit stellt das Gericht der Europäis­chen Union fest, dass es die unter staatlich­er Auf­sicht ste­hende öffentliche Ein­rich­tung Oni­fl­hor war, die ein­seit­ig über die durch die „Krisen­pläne“ finanzierten Maß­nah­men sowie deren Durch­führungs- und Finanzierungsmodal­itäten entsch­ied. Zwar hat­ten die zuge­lasse­nen land­wirtschaftlichen Auss­chüsse die oper­a­tiv­en Mit­tel für die Finanzierung dieser Maß­nah­men zu ver­wal­ten, jedoch ver­fügten sie über keinen Hand­lungsspiel­raum bei deren Anwen­dung. In diesem Zusam­men­hang hebt das Gericht ins­beson­dere die maßge­bliche Rolle des Staates in diesen Auss­chüssen her­vor, in denen er durch den Präfek­ten der Region vertreten wird. Den durch die Maß­nah­men Begün­stigten stand allein die Befug­nis zu, sich an dem in dieser Weise von Oni­fl­hor fest­gelegten Sys­tem zu beteili­gen oder nicht, indem sie die Zahlung der von Oni­fl­hor fest­ge­set­zten Sek­toran­teile entwed­er akzep­tierten oder ablehn­ten. Die Kom­mis­sion hat daher zu Recht die Auf­fas­sung vertreten, dass die stre­it­i­gen Maß­nah­men staatliche Bei­hil­fen darstell­ten.

Im Übri­gen ver­wirft das Gericht der Europäis­chen Union das Vor­brin­gen der Kläger, die Kom­mis­sion habe ihre Entschei­dung unzure­ichend begrün­det und den Grund­satz des berechtigten Ver­trauens der Bei­hil­feempfänger ver­let­zt, soweit diese die Bei­hil­fen für mit dem Union­srecht vere­in­bar gehal­ten hät­ten. Hin­sichtlich des let­zt­ge­nan­nten Argu­ments ver­weist das Gericht darauf, dass ein Ver­trauen dann nicht als berechtigt ange­se­hen wer­den kann, wenn die Bei­hil­fe, wie hier, durchge­führt wurde, ohne dass sie zuvor bei der Kom­mis­sion angemeldet wor­den war. Das Gericht stellt weit­er fest, dass keine außergewöhn­lichen Umstände vorgele­gen haben, die ein berechtigtes Ver­trauen der Empfänger in die Recht­mäßigkeit der Bei­hil­fen trotz fehlen­der Anmel­dung hät­ten begrün­den kön­nen.

Die Urteile sind noch nicht recht­skräftig. Gegen die Entschei­dung des Gerichts der Europäis­chen Union kann inner­halb von zwei Monat­en nach ihrer Zustel­lung ein auf Rechts­fra­gen beschränk­tes Rechtsmit­tel beim Gericht­shof der Europäis­chen Union ein­gelegt wer­den.

Gericht der Europäis­chen Union, Urteile vom 27. Sep­tem­ber 2012 – T‑139/09, T‑243/09 und T‑328/09 [Frankre­ich, Fédéra­tion de l’organisation économique fruits et légumes (Fede­com) und Pro­duc­teurs de légumes de France / Kom­mis­sion]

Staatliche Beihilfen für Obst und Gemüse