Schweinemast mit Biogasanlage

Die Regelun­gen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BIm­SchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV fol­gt, nur für solche Anla­gen­teile oder Nebenein­rich­tun­gen Bedeu­tung, die nicht schon von sich aus nach dem Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­setz genehmi­gungs­bedürftig sind. Für die übri­gen Anla­gen enthält § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV einen klarstel­len­den Hin­weis.

Schweinemast mit Biogasanlage

Eine Bio­gasan­lage nach Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BIm­SchV und eine Tier­hal­tungsan­lage nach Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BIm­SchV sind keine gemein­same Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BIm­SchV. Die Frage, ob eine dem Priv­i­legierungstatbe­stand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unter­fal­l­ende Bio­gasan­lage Teil oder Nebenein­rich­tung ein­er immis­sion­ss­chutzrechtlich genehmi­gungs­bedürfti­gen Tier­hal­tungsan­lage ist, ist – auch wenn dies in der Regel der Fall sein wird – grund­sät­zlich anhand der jew­eili­gen Einzelfal­lum­stände zu beurteilen.

Für die anhand der Einzelfal­lum­stände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Bio­gasan­lage den Charak­ter ein­er Nebenein­rich­tung hat, kommt es u.a. darauf an, ob und inwieweit die Bio­gasan­lage dem Betreiber zur Ver­w­er­tung sein­er tierischen Neben­pro­duk­te dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Pro­duk­tion des Bio­gas­es erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jew­eili­gen Ein­rich­tun­gen haben, welch­es Ver­hält­nis der Eigenan­teil an der Gesamtein­satz­menge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gär­rück­stände ver­w­ertet wer­den.

Bio­gasan­lage und Schweine­mast stellen keine gemein­same Anlage im Sinne von § 1 Abs. 3 der 4. BIm­SchV dar. Nach § 1 Abs. 3 der 4. BIm­SchV liegen die im Anhang bes­timmten Voraus­set­zun­gen auch vor, wenn mehrere Anla­gen der­sel­ben Art in einem engen räum­lichen und betrieblichen Zusam­men­hang ste­hen (gemein­same Anlage) und zusam­men die maßgeben­den Leis­tungs­gren­zen oder Anla­gen­größen erre­ichen oder über­schrit­ten wer­den. Ein enger betrieblich­er Zusam­men­hang ist gegeben, wenn die Anla­gen auf dem­sel­ben Betrieb­s­gelände liegen, mit gemein­samen Betrieb­sein­rich­tun­gen ver­bun­den sind und einem ver­gle­ich­baren tech­nis­chen Zweck dienen. Bes­tim­mend dafür, ob Anla­gen der­sel­ben Art zuge­hören, sind tech­nol­o­gis­che Gesicht­spunk­te unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung der Emis­sion­sart. Anla­gen, die ver­schiede­nen Num­mern des Anhangs zur 4. BIm­SchV zuge­ord­net wer­den, sind in der Regel keine Anla­gen der­sel­ben Art. So liegen die Dinge auch hier. Nach den nicht ange­grif­f­e­nen Tat­sachen­fest­stel­lun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts ist die Bio­gasan­lage der Nr. 8.6 b) Spalte 2 des Anhangs zur 4. BIm­SchV zuzuord­nen. Die (erweit­erte) Schweine­mast unter­fällt dage­gen der Nr. 7.1 g) Spalte 1 des Anhangs zur 4. BIm­SchV.

Wie sich aus § 1 Abs. 4 der 4. BIm­SchV ergibt, ist für genehmi­gungs­bedürftige Anla­gen, die entwed­er als Nebenein­rich­tung oder als Teile in einem Unterord­nungsver­hält­nis zu ein­er genehmi­gungspflichti­gen Haup­tan­lage ste­hen, nur eine – Haupt- und Nebe­nan­lage umfassende – Genehmi­gung erforder­lich. Die Form des Genehmi­gungsver­fahrens wird durch § 2 Abs. 1 der 4. BIm­SchV bes­timmt. Die Vorschrift stellt klar, dass Anla­gen in Spalte 2 des Anhangs nicht dem vere­in­facht­en Ver­fahren unter­liegen, wenn sie Teile der in Spalte 1 des Anhangs genan­nten Anla­gen sind. Ist auch nur eine der Anla­gen in Spalte 1 des Anhangs aufge­führt, wird das Genehmi­gungsver­fahren ins­ge­samt mit Öffentlichkeits­beteili­gung durchge­führt. D.h., ein förm­lich­es Ver­fahren für eine Gesam­tan­lage ist auch dann durchzuführen, wenn die Nebenein­rich­tung dem förm­lichen Ver­fahren und die Hauptein­rich­tung dem vere­in­facht­en Ver­fahren unter­liegt.

Zum Kernbe­stand ein­er genehmi­gungs­bedürfti­gen Gesam­tan­lage gehören alle Teilan­la­gen, die bei den zur Erre­ichung des jew­eili­gen Betrieb­szwecks (Her­stel­lung, Gewin­nung, Ver­ar­beitung, Bear­beitung) notwendi­gen Ver­fahrenss­chrit­ten einge­set­zt oder benutzt wer­den. Der Kernbe­stand set­zt sich aus dem Anla­genkern und den son­sti­gen wesentlichen Bestandteilen zusam­men. Zum Anla­genkern gehören die Hauptein­rich­tun­gen, in denen der durch den Betrieb­szweck gekennze­ich­nete eigentliche Betrieb­svor­gang stat­tfind­et (z.B. Reak­tions­be­häl­ter, Rohrleitun­gen, Antrieb­smo­toren, Bren­ner, Gebläse). Zu den son­sti­gen wesentlichen Bestandteilen gehören die übri­gen Betrieb­sein­heit­en, die zur Erre­ichung des Betrieb­szwecks erforder­lich sind, ins­beson­dere Hil­f­sein­rich­tun­gen wie Mess‑, Steuer- und Regelein­rich­tun­gen sowie Sicher­heitsvorkehrun­gen wie Sicher­heitsven­tile und Abschaltvorkehrun­gen.

Demge­genüber haben Nebenein­rich­tun­gen keine Ver­fahrenss­chritte zum Gegen­stand, die zur Erre­ichung des Betrieb­szwecks unmit­tel­bar erforder­lich sind, sie sind aber auf diesen Zweck hin aus­gerichtet. Im Ver­hält­nis zum Kernbe­stand haben sie eine “dienende” Funk­tion. Auf die Notwendigkeit der Nebenein­rich­tung für das Funk­tion­ieren der Haup­tan­lage kommt es nicht an. Maßgebend ist die tat­säch­liche Ein­beziehung in den auf die Haup­tan­lage bezo­ge­nen und von dieser bes­timmten Funk­tion­szusam­men­hang. Ob eine (Teil-)Anlage als Nebenein­rich­tung zu qual­i­fizieren ist, hängt von den Umstän­den des Einzelfalls ab. Maßge­blich ist, ob die Anlage im Einzelfall für den Betrieb der Ker­nan­lage bedeut­sam ist.

Auch die Frage, ob eine dem Priv­i­legierungstatbe­stand nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unter­fal­l­ende Bio­gasan­lage Teil oder Nebenein­rich­tung ein­er Tier­hal­tungsan­lage ist, ist grund­sät­zlich anhand der jew­eili­gen Einzelfal­lum­stände zu beurteilen. Etwas anderes fol­gt nicht ohne Weit­eres aus dem von § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB geforderten räum­lich-funk­tionalen Zusam­men­hang zwis­chen land­wirtschaftlichem Betrieb und Bio­gasan­lage. Dieser räum­lich-funk­tionale Zusam­men­hang bed­ingt zwar nach der Recht­sprechung des Sen­ats nicht nur die Nähe des Vorhabens zur Hof­stelle, son­dern bezieht sich auch auf die Möglichkeit der Ver­wen­dung in der Anlage anfal­l­en­der Rest­stoffe als Dünger auf den Betrieb­s­flächen und ins­beson­dere die gemein­same Nutzung beste­hen­der baulich­er Anla­gen im Betrieb der Hof­stelle und der Bio­gasan­lage. Das Tatbe­standsmerk­mal “im Rah­men eines Betriebes” in § 35 Abs. 1 Nr. 6 Halbs. 1 BauGB ver­langt aber nur, dass die Bio­gasan­lage im Anschluss an eine bere­its beste­hende priv­i­legierte Anlage im Außen­bere­ich errichtet und betrieben wer­den darf. Ihm kann dage­gen nicht ent­nom­men wer­den, dass die Bio­gasan­lage gegenüber dem klas­sis­chen land­wirtschaftlichen Basis­be­trieb, an den angeknüpft wird, von unter­ge­ord­neter Bedeu­tung sein muss. Das in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB enthal­tene Merk­mal des “Dienens” kann auf § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB eben­so wenig über­tra­gen wer­den wie die (räum­liche) Beschränkung der Anlage auf die Maße ein­er noch zuläs­si­gen “mit­ge­zo­ge­nen” Nutzung. Umgekehrt lässt sich aus dem Priv­i­legierungstatbe­stand des § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB erst recht nicht her­leit­en, dass die Tier­hal­tungsan­lage Teil oder Nebenein­rich­tung der Bio­gasan­lage ist.

Es ver­ste­ht sich von selb­st, dass es für die anhand der Einzelfal­lum­stände vorzunehmende Beurteilung, ob eine Bio­gasan­lage den Charak­ter ein­er Nebenein­rich­tung hat, u.a. darauf ankommt, ob und inwieweit die Bio­gasan­lage dem Betreiber zur Ver­w­er­tung sein­er tierischen Neben­pro­duk­te dient, ob und inwieweit der Betreiber die durch die Pro­duk­tion des Bio­gas­es erzeugte Energie in seinem Betrieb nutzt, welche Größe die jew­eili­gen Ein­rich­tun­gen haben, welch­es Ver­hält­nis der Eigenan­teil an der Gesamtein­satz­menge oder der eigen genutzten Energie hat oder wie die Gär­rück­stände ver­w­ertet wer­den. Allein ein betrieb­stech­nis­ch­er Zusam­men­hang reicht nicht aus.

Davon aus­ge­hend mag Einiges dafür sprechen, dass eine nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB priv­i­legierte Bio­gasan­lage bei Anle­gung der vor­ge­nan­nten immis­sion­ss­chutzrechtlichen Maßstäbe in der Regel als Nebenein­rich­tung des land­wirtschaftlichen Betriebes, dem sie räum­lich-funk­tion­al zuge­ord­net ist, qual­i­fiziert wer­den kann. Dies ändert aber nichts daran, dass die Frage, ob die Bio­gasan­lage dem land­wirtschaftlichen Betrieb dient, zuver­läs­sig nur unter Würdi­gung der jew­eili­gen Einzelfal­lum­stände beurteilt wer­den kann.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Beschlüsse vom 21. Dezem­ber 2010 – 7 B 4.10; und vom 29. Dezem­ber 2010 – 7 B 6.10

Schweinemast mit Biogasanlage