Schöne neue Gentechnik

Das Bun­desver­fas­sungs­gerichts hat heute sein Urteil in dem Nor­menkon­trol­lver­fahren der Lan­desregierung von Sach­sen-Anhalt gegen Bes­tim­mungen des “Geset­zes zur Regelung der Gen­tech­nik” (GenTG) über

Schöne neue Gentechnik
  • die Begriffs­bes­tim­mungen „gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­mus“ und „Inverkehrbrin­gen“ (§ 3 Num­mern 3 und 6 GenTG),
  • das Stan­dortreg­is­ter (§ 16a GenTG),
  • den Umgang mit in Verkehr gebracht­en Pro­duk­ten und die hier­bei zu beach­t­en­den Vor­sorgepflicht­en (§ 16b GenTG) und
  • Ansprüche bei Nutzungs­beein­träch­ti­gun­gen (§ 36a GenTG)

verkün­det und fest­gestellt, dass § 3 Num­mern 3 und 6, § 16a Absätze 1 bis 5, § 16b Absätze 1 bis 4 und § 36a des Geset­zes zur Regelung der Gen­tech­nik mit dem Grundge­setz vere­in­bar sind.

Das Gentechnikgesetz[↑]

Die gezielte Neukom­bi­na­tion des genetis­chen Mate­ri­als von Lebe­we­sen mit tech­nis­chen Meth­o­d­en (Gen­tech­nik) eröffnet die Möglichkeit, plan­mäßig Verän­derun­gen des Erbgutes vorzunehmen, um Organ­is­men mit erwün­scht­en Eigen­schaften zu erzeu­gen, die mit Meth­o­d­en der herkömm­lichen Züch­tung nicht her­stell­bar wären. Dementsprechend ist ein gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­mus im Sinne des Gen­tech­nikge­set­zes ein Organ­is­mus, mit Aus­nahme des Men­schen, dessen genetis­ches Mate­r­i­al in ein­er Weise verän­dert wor­den ist, wie sie unter natür­lichen Bedin­gun­gen durch Kreuzen oder natür­liche Rekom­bi­na­tion nicht vorkommt (§ 3 Nr. 3 GenTG).

Der Nor­menkon­trol­lantrag bet­rifft vornehm­lich den Ein­satz von Gen­tech­nik bei Kul­turpflanzen sowohl zu kom­merziellen Zweck­en, etwa in der Land­wirtschaft und der Saatgut­pro­duk­tion, als auch zu Forschungszweck­en. Durch diese umgangssprach­lich als „grüne“ Gen­tech­nik beze­ich­nete Anwen­dung sollen agronomisch wün­schenswerte Ergeb­nisse wie Pro­duk­tiv­itätssteigerun­gen oder Reduk­tio­nen von Umwelt­beein­träch­ti­gun­gen erzielt wer­den. Pflanzen sollen beispiel­sweise ernährungsphys­i­ol­o­gis­che Vorteile und einen besseren Geschmack erhal­ten, eine län­gere Lager­fähigkeit aufweisen, Rohstoffe liefern oder Arzneimit­tel pro­duzieren. Risiken und Chan­cen dieser Nutzung der Gen­tech­nik sind umstrit­ten und nicht abschließend gek­lärt. Durch den Trans­fer von Gen­ma­te­r­i­al auch über Art­gren­zen hin­weg kön­nen ein­er­seits wün­schenswerte Eigen­schaften gezielt bee­in­flusst wer­den, ander­er­seits beste­ht das Risiko, dass es zu uner­wün­scht­en Neben­fol­gen kommt. Indem gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men zu exper­i­mentellen Zweck­en oder in Form von kom­merziellen Pro­duk­ten in die Umwelt aus­ge­bracht wer­den, kön­nen sie sich in dieser fortpflanzen und aus­bre­it­en. Diese Auswirkun­gen kön­nen unumkehrbar sein.

Vor diesem Hin­ter­grund dient eine umfan­gre­iche Geset­zge­bung dazu, die mit dem geziel­ten Aus­brin­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in die Umwelt ver­bun­de­nen Risiken zum Schutz der men­schlichen Gesund­heit und der Umwelt zu kon­trol­lieren und sowohl eine Grund­lage für den Ein­satz der neuen Tech­nolo­gie zu schaf­fen als auch die Inter­essen der gen­tech­nikfreien Land­wirtschaft zu wahren. Wesentliche rechtliche Vor­gaben des Union­s­ge­set­zge­bers sind fest­gelegt in der Richtlin­ie 2001/18/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freiset­zung genetisch verän­dert­er Organ­is­men in die Umwelt und zur Aufhe­bung der Richtlin­ie 90/220/EWG des Rates und der Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Sep­tem­ber 2003 über genetisch verän­derte Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel.

Bun­desrechtliche Grund­lage für das Aus­brin­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in die Umwelt sind in erster Lin­ie das 1990 in Kraft getretene und nach­fol­gend mehrfach geän­derte Gen­tech­nikge­setz und dessen Bes­tim­mungen über Freiset­zun­gen solch­er Organ­is­men und das Inverkehrbrin­gen von Pro­duk­ten, die gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men enthal­ten oder aus solchen beste­hen.

Das am 4. Feb­ru­ar 2005 in Kraft getretene Gen­tech­nikneuord­nungs­ge­setz 2004 beruht auf ein­er im Mai 2004 in den Bun­destag einge­bracht­en Geset­zesvor­lage der Bun­desregierung. Nach ein­er ersten Lesung, Über­weisung an die Auss­chüsse und Durch­führung ein­er Exper­te­nan­hörung emp­fahl der fed­er­führende Auss­chuss für Ver­brauch­er­schutz, Ernährung und Land­wirtschaft die Annahme des Entwurfs der Bun­desregierung in ein­er vom Auss­chuss geän­derten Fas­sung. Ins­beson­dere waren zus­tim­mungspflichtige Teile aus der Geset­zesvor­lage her­ausgenom­men wor­den, um eine zügige Ver­ab­schiedung des Geset­zes mit den materiellen Regelun­gen zu gewährleis­ten. Den Län­der­vol­lzug betr­e­f­fende Ver­fahrensvorschriften soll­ten in einem späteren, zus­tim­mungspflichti­gen Gesetz vorgelegt wer­den. In der Auss­chuss­fas­sung wurde der Geset­zen­twurf vom Bun­destag angenom­men. Der Bun­desrat rief den Ver­mit­tlungsauss­chuss mit dem Ziel ein­er grundle­gen­den Über­ar­beitung des Geset­zes an und legte nach Abschluss des Ver­fahrens gegen das Gesetz Ein­spruch ein. Der Bun­destag wies den Ein­spruch zurück (Ple­narpro­tokoll 15/143, S. 13338 D). Das Gesetz wurde am 21. Dezem­ber 2004 aus­ge­fer­tigt und im Feb­ru­ar 2005 im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det.

Schw­er­punkt des Gen­tech­nikneuord­nungs­ge­set­zes 2004 war die Umset­zung der Richtlin­ie 2001/18/EG und die Gewährleis­tung ein­er Koex­is­tenz der ver­schiede­nen land­wirtschaftlichen Erzeu­gungs­for­men.

Mit ein­er Änderung der Begriffs­bes­tim­mungen „gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­mus“ und „Inverkehrbrin­gen“ (§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG, Art. 1 Nr. 4 Buch­stabe b und c Gen­TNeuOG 2004) wollte der Geset­zge­ber auf der Grund­lage von Art. 2 Nr. 2 und 4 der Richtlin­ie 2001/18/EG klarstellen, dass ins­beson­dere auch Pro­duk­te von Auskreuzun­gen gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men im Sinne des § 3 Nr. 3 GenTG darstellen (BT-Drs. 15/3344, S. 39) und, selb­st wenn sie auf eine genehmigte Freiset­zung zurück­ge­hen, unter den Begriff des Inverkehrbrin­gens im Sinne des § 3 Nr. 6 GenTG und damit in den Anwen­dungs­bere­ich des Gen­tech­nikge­set­zes (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GenTG) und sein­er Vorschriften über das Inverkehrbrin­gen fall­en. Hin­ter­grund war die vor dem Inkraft­treten des Gen­tech­nikneuord­nungs­ge­set­zes 2004 umstrit­tene Frage, ob Pro­duk­te aus kon­ven­tioneller Pro­duk­tion, die infolge eines unbe­ab­sichtigten Ein­trages von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men Eigen­schaften aufweisen, die auf gen­tech­nis­chen Verän­derun­gen beruhen, ein­er gen­tech­nikrechtlichen Genehmi­gung bedür­fen, wenn sie in Verkehr gebracht wer­den sollen.

Auf der Grund­lage von Art. 26a der Richtlin­ie 2001/18/EG, einge­fügt durch Art. 43 der Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003, sollte durch mehrere Instru­mente das unbe­ab­sichtigte Vorhan­den­sein von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in anderen Pro­duk­ten ver­hin­dert und eine Koex­is­tenz der ver­schiede­nen land­wirtschaftlichen Erzeu­gungs­for­men gewährleis­tet wer­den. Damit ver­bun­den war das Anliegen, die Wahl­frei­heit für Pro­duzen­ten und Ver­brauch­er zu sich­ern und jen­seits der Risikodiskus­sion zu ein­er gesellschaftlichen Befriedung zu gelan­gen. Der Geset­zge­ber ging davon aus, dass der großflächige Anbau ein­er gen­tech­nisch verän­derten Kul­turpflanze eben­so wie eine Freiset­zung in kleinerem Maßstab zu Auskreuzun­gen auf benach­barte Grund­stücke führen und damit Wirtschaft­steil­nehmer betr­e­f­fen kann, die auf den Ein­satz von Gen­tech­nik verzicht­en wollen oder nach den gel­tenden Vorschriften über den ökol­o­gis­chen Land­bau und die Kennze­ich­nung von ökol­o­gisch erzeugten Pro­duk­ten verzicht­en müssen. Um diesen Entwick­lun­gen in der Land- und Lebens­mit­tel­wirtschaft Rech­nung zu tra­gen, wurde der Koex­is­tenz­be­lang als Geset­zeszweck aufgenom­men (§ 1 Nr. 2 GenTG). Zweck des Gen­tech­nikge­set­zes gemäß § 1 GenTG ist nun­mehr,

  1. unter Berück­sich­ti­gung ethis­ch­er Werte, Leben und Gesund­heit von Men­schen, die Umwelt in ihrem Wirkungs­ge­füge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor schädlichen Auswirkun­gen gen­tech­nis­ch­er Ver­fahren und Pro­duk­te zu schützen und Vor­sorge gegen das Entste­hen solch­er Gefahren zu tre­f­fen,
  2. die Möglichkeit zu gewährleis­ten, dass Pro­duk­te, ins­beson­dere Lebens- und Fut­ter­mit­tel, kon­ven­tionell, ökol­o­gisch oder unter Ein­satz gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men erzeugt und in den Verkehr gebracht wer­den kön­nen,
  3. den rechtlichen Rah­men für die Erforschung, Entwick­lung, Nutzung und Förderung der wis­senschaftlichen, tech­nis­chen und wirtschaftlichen Möglichkeit­en der Gen­tech­nik zu schaf­fen.

Das Ziel der Gewährleis­tung der Koex­is­tenz wurde mit den ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen über das Stan­dortreg­is­ter, über den Umgang mit in Verkehr gebracht­en Pro­duk­ten und über Ansprüche bei Nutzungs­beein­träch­ti­gun­gen weit­er konkretisiert.

Zur Umset­zung gemein­schaft­srechtlich­er Vor­gaben aus Art. 31 Abs. 3 der Richtlin­ie 2001/18/EG und als Beitrag zur Sicherung der Koex­is­tenz wurde ein Stan­dortreg­is­ter ein­gerichtet (§ 16a GenTG, Art. 1 Nr. 14 Gen­TNeuOG 2004). Gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 und 2 GenTG wer­den in dem vom Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit als zuständi­ger Bun­des­ober­be­hörde (vgl. § 31 Satz 2 GenTG) geführten Stan­dortreg­is­ter die gemelde­ten Angaben über Freiset­zun­gen und Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men für das gesamte Bun­des­ge­bi­et zum Zweck der Überwachung etwaiger Auswirkun­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auf die in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG genan­nten Rechts­güter und Belange sowie zum Zweck der Infor­ma­tion der Öffentlichkeit erfasst. Soll eine genehmigte Freiset­zung durchge­führt wer­den, so hat der Betreiber (vgl. § 3 Nr. 7 GenTG) spätestens drei Werk­tage vor der Durch­führung die Freiset­zung, die Beze­ich­nung des gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus, seine gen­tech­nisch verän­derten Eigen­schaften, das Grund­stück der Freiset­zung und die Größe der Freiset­zungs­fläche und den Freiset­zungszeitraum dem Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit zu melden (§ 16a Abs. 2 Satz 1 und 2 GenTG). Soll eine zuge­lassene gen­tech­nisch verän­derte Pflanze ange­baut wer­den, muss der Bewirtschafter (vgl. § 3 Nr. 13a GenTG) dieses Vorhaben spätestens drei Monate vor dem Anbau dem Bun­de­samt melden sowie die Beze­ich­nung und den spez­i­fis­chen Erken­nungs­mark­er des gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus, seine gen­tech­nisch verän­derten Eigen­schaften, den Namen und die Anschrift desjeni­gen, der die Fläche bewirtschaftet, das Grund­stück des Anbaus und die Größe der Anbau­fläche mit­teilen (§ 16a Abs. 3 Satz 1 und 2 GenTG). Änderun­gen in den Angaben sowie die Beendi­gung des Freiset­zungsvorhabens sind unverzüglich mitzuteilen (§ 16a Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 3 GenTG). Das Stan­dortreg­is­ter ist zum Teil all­ge­mein zugänglich. Auskün­fte über die Beze­ich­nung und – im Fall des Anbaus – der spez­i­fis­che Erken­nungs­mark­er des gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus, seine gen­tech­nisch verän­derten Eigen­schaften und das Grund­stück der Freiset­zung oder des Anbaus sowie die Flächen­größe wer­den durch automa­tisierten Abruf über das Inter­net erteilt (§ 16a Abs. 4 GenTG). Über die im Übri­gen nicht all­ge­mein zugänglichen Infor­ma­tio­nen wird grund­sät­zlich Auskun­ft erteilt, soweit der Antrag­steller ein berechtigtes Inter­esse glaub­haft macht und kein Grund zu der Annahme beste­ht, dass der Betrof­fene ein über­wiegen­des schutzwürdi­ges Inter­esse an dem Auss­chluss der Auskun­ft hat (§ 16a Abs. 5 GenTG). Zur Gewährleis­tung von Daten­sicher­heit und Daten­schutz sind dem jew­eili­gen Stand der Tech­nik entsprechende Maß­nah­men zu tre­f­fen (§ 16a Abs. 6 Satz 1 GenTG). Die Dat­en des Bun­desreg­is­ters wer­den nach Ablauf von 15 Jahren nach ihrer erst­ma­li­gen Spe­icherung gelöscht (§ 16a Abs. 6 Satz 2 GenTG).

Als weit­er­er Beitrag zur Gewährleis­tung der Koex­is­tenz wur­den eine Vor­sorgepflicht und Anforderun­gen an die gute fach­liche Prax­is im Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men einge­führt (§ 16b GenTG, Art. 1 Nr. 14 Gen­TNeuOG 2004), wodurch Ein­träge dieser Organ­is­men ver­mieden oder auf ein Min­dest­maß reduziert wer­den sollen. § 16b Abs. 1 Satz 1 GenTG verpflichtet den­jeni­gen zur Vor­sorge gegen wesentliche Beein­träch­ti­gun­gen der in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG genan­nten Rechts­güter und Belange, der mit zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen Pro­duk­ten, die gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men enthal­ten oder aus solchen beste­hen, auf näher bes­timmte Art und Weise umge­ht oder diese erwerb­swirtschaftlich, gewerb­smäßig oder in ver­gle­ich­bar­er Weise in den Verkehr bringt. Die Erfül­lung der Vor­sorgepflicht nach § 16b Abs. 1 Satz 1 GenTG wird für die Bere­iche des Umgangs mit gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen und der Hal­tung von gen­tech­nisch verän­derten Tieren durch Bes­tim­mungen über eine gute fach­liche Prax­is in § 16b Abs. 2 und 3 GenTG präzisiert. Gemäß § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG in sein­er bis zum 4. April 2008 gel­tenden Fas­sung (im Fol­gen­den: § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG a.F.) waren Hand­lun­gen aus­drück­lich unzuläs­sig, soweit auf­grund der Umstände des Einzelfall­es die Erre­ichung der in § 1 Nr. 2 GenTG genan­nten Belange nicht gewährleis­tet war. Ergänzend zu den Ver­hal­tenspflicht­en des § 16b Abs. 1 bis 3 GenTG trifft § 16b Abs. 4 GenTG eine Regelung über die zur Erfül­lung der Vor­sorgepflicht erforder­liche Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung desjeni­gen, der zu erwerb­swirtschaftlichen, gewerb­smäßi­gen oder ver­gle­ich­baren Zweck­en mit den Pro­duk­ten umge­ht. Der vor­liegend nicht ange­grif­f­ene § 16b Abs. 5 GenTG verpflichtet den­jeni­gen, der die Pro­duk­te in den Verkehr bringt, eine Pro­duk­t­in­for­ma­tion mitzuliefern, die neben den Bes­tim­mungen der Genehmi­gung auch Angaben zur Erfül­lung der Pflicht­en nach § 16b Abs. 1 bis 3 GenTG enthal­ten muss. Der eben­falls nicht bean­standete § 16b Abs. 6 GenTG ermächtigt die Bun­desregierung, durch Rechtsverord­nung einzelne Aspek­te zu § 16b Abs. 3, 4 und 5 GenTG näher zu regeln. § 16a und § 16b GenTG find­en auch Anwen­dung, wenn das Inverkehrbrin­gen durch Rechtsvorschriften geregelt ist, die den Bes­tim­mungen des Gen­tech­nikge­set­zes über Freiset­zung und Inverkehrbrin­gen vorge­hen (vgl. § 14 Abs. 2 GenTG).

Das pri­vate Nach­bar­recht wurde schließlich durch eine Regelung über Ansprüche bei Nutzungs­beein­träch­ti­gun­gen konkretisiert und ergänzt, um sicherzustellen, dass bei wesentlichen Nutzungs­beein­träch­ti­gun­gen durch Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men ein zivil­rechtlich­er Abwehr- und Aus­gle­ich­sanspruch beste­ht (§ 36a GenTG, Art. 1 Nr. 24 Gen­TNeuOG 2004).

Im pri­vat­en Nach­bar­recht kann ein Eigen­tümer von dem Stör­er gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Besei­t­i­gung oder die Unter­las­sung ein­er Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen, wenn das Eigen­tum in ander­er Weise als durch Entziehung oder Voren­thal­tung des Besitzes beein­trächtigt wird oder eine kün­ftige Beein­träch­ti­gung zu besor­gen ist. Gemäß § 1004 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB ist der Eigen­tümer jedoch zur Dul­dung verpflichtet und sein Abwehranspruch aus­geschlossen, wenn die Benutzung seines Grund­stücks durch die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschüt­terun­gen und durch ähn­liche gren­züber­schre­i­t­ende Ein­wirkun­gen nicht oder nur unwesentlich beein­trächtigt wird. Nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Eigen­tümer auch eine wesentliche Beein­träch­ti­gung zu dulden, soweit sie durch eine ort­sübliche Benutzung des anderen Grund­stücks her­beige­führt wird und nicht durch Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumut­bar sind. In diesem Fall kann der Eigen­tümer aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB von dem Benutzer des anderen Grund­stücks einen angemesse­nen Aus­gle­ich in Geld ver­lan­gen, wenn die Ein­wirkung eine ort­sübliche Benutzung seines Grund­stücks oder dessen Ertrag über das zumut­bare Maß hin­aus beein­trächtigt. Ana­log zu § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ein all­ge­mein­er nach­bar­rechtlich­er Aus­gle­ich­sanspruch gegeben, wenn von einem Grund­stück im Rah­men pri­vatwirtschaftlich­er Benutzung rechtswidrige Ein­wirkun­gen auf ein anderes Grund­stück aus­ge­hen, die der Eigen­tümer oder Besitzer des betrof­fe­nen Grund­stücks nicht dulden muss, aus beson­deren Grün­den jedoch nicht gemäß § 1004 Abs. 1, § 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hier­durch Nachteile erlei­det, die das zumut­bare Maß ein­er entschädi­gungs­los hinzunehmenden Beein­träch­ti­gung über­steigen. Die Vorschrift des § 906 BGB konkretisiert nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs auch im öffentlichen Nach­bar­recht den Maßstab dessen, was ein Grund­stück­seigen­tümer oder ‑besitzer bei Immis­sio­nen von hoher Hand entschädi­gungs- und schadenser­sat­z­los hin­nehmen muss. Vor Ein­führung des § 36a GenTG war umstrit­ten, ob und inwieweit nach dieser Maß­gabe Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auf benach­barte Flächen als mögliche „ähn­liche Ein­wirkung“ im Sinn von § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB Abwehr- und Aus­gle­ich­sansprüche aus­lösen kön­nen.

Mit § 36a GenTG ist nun­mehr fest­gelegt, dass die in den §§ 1004, 906 BGB geregel­ten Duldungs‑, Abwehr- und Aus­gle­ich­sansprüche sowohl für die Über­tra­gung der auf gen­tech­nis­chen Arbeit­en beruhen­den Eigen­schaften eines Organ­is­mus wie für son­stige Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men gel­ten (§ 36a Abs. 1 GenTG).

In § 36a Abs. 1 bis 3 GenTG wird der Anwen­dungs­bere­ich von § 906 BGB hin­sichtlich der dort ver­wen­de­ten unbes­timmten Rechts­be­griffe der „wesentlichen Beein­träch­ti­gung“ durch die Benutzung eines anderen Grund­stücks (§ 36a Abs. 1 GenTG), der einem Grund­stücks­be­nutzer „wirtschaftlich zumut­baren“ Maß­nah­men zur Ver­hin­derung ein­er Beein­träch­ti­gung (§ 36a Abs. 2 GenTG) und der „ort­süblichen“ Benutzung eines Grund­stücks (§ 36a Abs. 3 GenTG) konkretisiert.

Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men stellen ins­beson­dere dann eine wesentliche Beein­träch­ti­gung im Sinn von § 906 BGB dar, wenn die Erzeug­nisse des betrof­fe­nen Nutzungs­berechtigten deswe­gen nicht mehr in Verkehr gebracht wer­den dür­fen (§ 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG) oder ihre beab­sichtigte Ver­mark­tung auf­grund der gel­tenden Vorschriften über die Kennze­ich­nung von Pro­duk­ten nur eingeschränkt möglich oder aus­geschlossen ist (§ 36a Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG). Soweit in den einzel­nen Fall­grup­pen Schwellen­werte beste­hen, etwa für die Kennze­ich­nung gen­tech­nisch verän­dert­er Lebens­mit­tel, sollen diese maßge­blich­er Bezugspunkt für die Frage sein, ob eine Beein­träch­ti­gung wesentlich ist. Die in § 36a Abs. 1 GenTG aufgezählten Fälle sind nicht abschließend; wer­tungsmäßig ver­gle­ich­bare Fälle sollen entsprechend in die Regelung ein­be­zo­gen wer­den (BT-Drs. 15/3344, S. 41). Wenn kein Fall des § 36a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GenTG und auch keine ver­gle­ich­bare Beein­träch­ti­gung vor­liegt, ist der Ein­trag von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auf Nach­barflächen unwesentlich und darf gemäß § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht ver­boten wer­den.

§ 36a Abs. 2 GenTG knüpft an § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB an, wonach eine wesentliche Beein­träch­ti­gung zu dulden ist, soweit sie durch eine ort­sübliche Benutzung des anderen Grund­stücks her­beige­führt wird und nicht durch wirtschaftlich zumut­bare Maß­nah­men ver­hin­dert wer­den kann. Gemäß § 36a Abs. 2 GenTG gilt die Ein­hal­tung der guten fach­lichen Prax­is nach § 16b Abs. 2 und 3 GenTG als wirtschaftlich zumut­bar in diesem Sinne.

§ 36a Abs. 3 GenTG mod­i­fiziert das Kri­teri­um der Ort­süblichkeit im Sinn von § 906 BGB dahinge­hend, dass es für die Beurteilung nicht darauf ankommt, ob die Gewin­nung von Erzeug­nis­sen mit oder ohne gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men erfol­gt.

§ 36a Abs. 4 GenTG ergänzt das pri­vate Nach­bar­recht um eine Regelung zur Über­win­dung von Schwierigkeit­en des Kausal­itäts­be­weis­es. § 36a Abs. 4 Satz 1 GenTG enthält eine Ursachen­ver­mu­tung nach dem Vor­bild von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB, die zu ein­er gesamtschuld­ner­ischen Haf­tung mehrerer möglich­er Verur­sach­er nach § 840 Abs. 1 BGB führt. § 36a Abs. 4 Satz 2 GenTG bes­timmt den Vor­rang der anteili­gen Haf­tung, soweit eine jew­eils nur anteilige Verur­sachung mehrerer Nach­barn fest­ste­ht und eine Aufteilung des Aus­gle­ichs nach § 287 ZPO möglich ist.

Das Gen­tech­nikän­derungs­ge­setz 2008 beruht eben­falls auf ein­er Geset­zesvor­lage der Bun­desregierung. Diese brachte im Okto­ber 2007 Entwürfe für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Gen­tech­nikge­set­zes und für die Änderung des EG-Gen­tech­nik-Durch­führungs­ge­set­zes in den Bun­destag ein. Nach ein­er ersten Lesung und Über­weisung an die Auss­chüsse wurde der Geset­zen­twurf auf Empfehlung des fed­er­führen­den Auss­chuss­es für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz als Artikelge­setz aus­gestal­tet. Art. 1 des Geset­zes enthielt das zum Teil geän­derte Vierte Gesetz zur Änderung des Gen­tech­nikge­set­zes. Art. 2 fügte ein weit­eres Gesetz zur Änderung des EG-Gen­tech­nik-Durch­führungs­ge­set­zes an, in welchem die Maß­gaben für die Pro­duk­tkennze­ich­nung „Ohne Gen­tech­nik“ geregelt wur­den, und Art. 3 hob die entsprechende Vorgänger­regelung in der Neuar­tige Lebens­mit­tel- und Lebens­mit­telzu­taten­verord­nung auf. In dieser Textfas­sung wurde das Gen­tech­nikän­derungs­ge­setz 2008 vom Bun­destag angenom­men und passierte unverän­dert den Bun­desrat, der den Ver­mit­tlungsauss­chuss nicht anrief. Das Gesetz wurde am 1. April 2008 aus­ge­fer­tigt und im Bun­des­ge­set­zblatt verkün­det. Sein Artikel 1 ist am 5. April 2008, die Artikel 2 und 3 sind am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.

Ziel dieser jüng­sten Nov­el­lierung des Gen­tech­nikrechts war es, Forschung und Anwen­dung der Gen­tech­nik in Deutsch­land zu fördern. Dabei soll­ten aber der Schutz von Men­sch und Umwelt entsprechend dem Vor­sorge­grund­satz ober­stes Ziel des Gen­tech­nikrechts bleiben und die Wahl­frei­heit der Land­wirte und der Ver­brauch­er sowie die Koex­is­tenz der unter­schiedlichen Bewirtschaf­tungs­for­men weit­er­hin gewährleis­tet wer­den. Vor diesem Hin­ter­grund wur­den Ver­fahrenser­le­ichterun­gen für Arbeit­en in gen­tech­nis­chen Anla­gen vorgenom­men und Aus­nah­meregelun­gen für bes­timmte gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men aus­gedehnt. Eine Ver­w­er­tung von Pro­duk­ten, die Anteile von nicht zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen Organ­is­men aufweisen, wurde unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuge­lassen.

§ 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG a.F. wurde ersat­z­los gestrichen und stattdessen in § 16b Abs. 1 Satz 2 bis 4 GenTG eine Aus­nahme von der Vor­sorgepflicht geregelt. Die Pflicht zur Vor­sorge muss nun­mehr hin­sichtlich der in § 1 Nr. 2 GenTG genan­nten Belange gegenüber einem anderen insoweit nicht beachtet wer­den, als dieser durch schriftliche Vere­in­barung auf seinen Schutz verzichtet oder auf Anfrage des Vor­sorgepflichti­gen die für seinen Schutz erforder­lichen Auskün­fte nicht inner­halb eines Monats erteilt hat und die Pflicht im jew­eili­gen Einzelfall auss­chließlich dem Schutz des anderen dient (§ 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F.). Eine zuläs­sige Abwe­ichung von der guten fach­lichen Prax­is ist der zuständi­gen Behörde gemäß § 16b Abs. 1 Satz 4 GenTG rechtzeit­ig vor der Aus­saat oder Pflanzung anzuzeigen und nach Maß­gabe des neu einge­fügten § 16b Abs. 1a GenTG an das Stan­dortreg­is­ter (§ 16a GenTG) zu melden. Insoweit hat der Bewirtschafter ergänzend zu den Angaben nach § 16a Abs. 3 Satz 2 GenTG spätestens einen Monat vor dem Anbau unter Beze­ich­nung des betrof­fe­nen Grund­stücks dem Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit die Tat­sache des Abschlusses ein­er Vere­in­barung nach § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. oder die Tat­sache mitzuteilen, vom Nach­barn keine Auskun­ft auf eine Anfrage erhal­ten zu haben, soweit er die Absicht hat, von den Vor­gaben der guten fach­lichen Prax­is auf­grund ein­er fehlen­den Erteilung von Auskün­ften abzuwe­ichen (§ 16b Abs. 1a Satz 1 GenTG). Die auf das betrof­fene Grund­stück bezo­gene Angabe über Abwe­ichun­gen von der guten fach­lichen Prax­is (§ 16b Abs. 1a Satz 1 und 2 GenTG) wird all­ge­mein zugänglich gemacht. Im Übri­gen gilt für die nach § 16b Abs. 1a GenTG erhobe­nen Dat­en § 16a GenTG entsprechend (§ 16b Abs. 1a Satz 3 GenTG).

Der Normenkontrollantrag aus Sachsen-Anhalt[↑]

Die Lan­desregierung von Sach­sen-Anhalt hielt diese Regelun­gen in ihrem Nor­menkon­trol­lantrag für materiell ver­fas­sungswidrig:

  • Die neu gefassten Begriffs­bes­tim­mungen “gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­mus” und “Inverkehrbrin­gen” seien mit der Wis­senschafts­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) und der Berufs­frei­heit nicht vere­in­bar. Nun­mehr stelle die Abgabe eines Erzeug­niss­es an Dritte auch dann ein genehmi­gungspflichtiges Inverkehrbrin­gen dar, wenn dieses zufäl­lig oder tech­nisch nicht ver­mei­d­bar gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men enthalte, die auf eine bere­its genehmigte Freiset­zung zurück­zuführen seien. Dies führe im Zusam­men­wirken mit der neuen Haf­tungs­bes­tim­mung in § 36a GenTG dazu, dass jed­er Freiset­zungsver­such für die Forschung und die an ihr beteiligten Unternehmen zu einem unkalkulier­baren wirtschaftlichen Risiko werde.
  • Das Stan­dortreg­is­ter ver­let­ze die Ver­wen­der gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men in ihrem Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), ihrer Berufs­frei­heit und dem ver­fas­sungsrechtlichen Eigen­tumss­chutz. Ins­beson­dere begün­stige die Veröf­fentlichung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en über Stan­dorte, an denen gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men ange­baut wer­den, poli­tisch motivierte Feldz­er­störun­gen.
  • Die Regelun­gen über die beim Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men zu beach­t­ende Vor­sorgepflicht und gute fach­liche Prax­is sowie die hier­bei an die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung gestell­ten Anforderun­gen wür­den die Berufs­frei­heit unver­hält­nis­mäßig ein­schränken.
  • Die Regelung über Ansprüche bei Nutzungs­beein­träch­ti­gun­gen (§ 36 a GenTG) führe im Ergeb­nis zu ein­er garantiear­ti­gen Son­der­haf­tung für den land­wirtschaftlichen Ein­satz von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men, mit der das Haf­tungsrisiko ein­seit­ig auf die Ver­wen­der von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men ver­lagert werde. Die Regelung sei mit der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigen­tums­garantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und dem Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vere­in­bar. Sie ver­stoße gegen das Rechtsstaat­sprinzip und den Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hielt die ange­grif­f­e­nen Nor­men formell und materiell für ver­fas­sungs­gemäß.

§ 3 Num­mern 3 und 6, § 16a Absätze 1 bis 5, § 16b Absätze 1 bis 4 und § 36a des Geset­zes zur Regelung der Gen­tech­nik in der zulet­zt durch Artikel 1 des Geset­zes zur Änderung des Gen­tech­nikge­set­zes, zur Änderung des EG-Gen­tech­nik-Durch­führungs­ge­set­zes und zur Änderung der Neuar­tige Lebens­mit­tel- und Lebens­mit­telzu­taten­verord­nung vom 1. April 2008 (Bun­des­ge­set­zblatt I Seite 499) geän­derten Fas­sung sind mit dem Grundge­setz vere­in­bar.

  1. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alter­na­tive GG begrün­det eine umfassende Zuständigkeit des Bun­des­ge­set­zge­bers zur Regelung des Rechts der Gen­tech­nik, welche neben der Human­gen­tech­nik auch die Gen­tech­nik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst.
  2. Angesichts eines noch nicht endgültig gek­lärten Erken­nt­nis­standes der Wis­senschaft bei der Beurteilung der langfristi­gen Fol­gen eines Ein­satzes von Gen­tech­nik trifft den Geset­zge­ber eine beson­dere Sorgfalt­spflicht, bei der er den in Art. 20a GG enthal­te­nen Auf­trag zu beacht­en hat, auch in Ver­ant­wor­tung für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen die natür­lichen Lebens­grund­la­gen zu schützen.
  3. Die Schaf­fung von Trans­parenz im Zusam­men­hang mit dem geziel­ten Aus­brin­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in die Umwelt (§ 16a GenTG) leis­tet einen Beitrag zum öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung­sprozess und stellt einen eigen­ständi­gen legit­i­men Zweck der Geset­zge­bung dar.
  4. Die Ergänzung und Konkretisierung des pri­vat­en Nach­bar­rechts in § 36a GenTG stellt einen angemesse­nen und aus­ge­wo­ge­nen Aus­gle­ich der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen dar, indem sie zu einem verträglichen Nebeneinan­der kon­ven­tioneller, ökol­o­gis­ch­er und mit dem Ein­satz von Gen­tech­nik arbei­t­en­der Pro­duk­tion­s­meth­o­d­en beiträgt.

Gesetzgebungskompetenz des Bundes[↑]

Die Geset­zge­bungskom­pe­tenz des Bun­des fol­gt aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alter­na­tive GG, der eine umfassende Zuständigkeit des Bun­des­ge­set­zge­bers zur Regelung des Rechts der Gen­tech­nik begrün­det, welche neben der Human­gen­tech­nik auch die Gen­tech­nik in Bezug auf Tiere und Pflanzen umfasst, in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG

Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alter­na­tive GG wurde mit dem Gesetz zur Änderung des Grundge­set­zes vom 27. Okto­ber 1994 in das Grundge­setz einge­fügt, um den Bund mit ein­er klaren Zuständigkeits­grund­lage für den Bere­ich der Gen­tech­nolo­gie bezo­gen auf Men­schen, Tiere und Pflanzen mit Aus­nahme der kün­stlichen Befruch­tung auszus­tat­ten.

Der Kom­pe­ten­zti­tel ist weit zu ver­ste­hen. Er deckt neben der Human­gen­tech­nik auch die Gen­tech­nik in Bezug auf Tiere und Pflanzen und begrün­det eine umfassende Zuständigkeit des Bun­des­ge­set­zge­bers zur Regelung des Rechts der Gen­tech­nik. Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alter­na­tive GG umfasst daher nicht nur Vorschriften, die Forschung und Entwick­lung unter Ein­satz gen­tech­nis­ch­er Ver­fahren betr­e­f­fen, son­dern auch son­stige die Ver­wen­dung von und den Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men regel­nde Nor­men. Danach bewe­gen sich nicht nur die ange­grif­f­e­nen Begriffs­bes­tim­mungen „gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­mus“ und „Inverkehrbrin­gen“ (§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG), son­dern auch die rechtlich und funk­tion­al in das Gen­tech­nikrecht einge­bet­teten Bes­tim­mungen über den Umgang mit in Verkehr gebracht­en Pro­duk­ten (§ 16b GenTG) und über das Stan­dortreg­is­ter (§ 16a GenTG) sowie die Ergänzung und Konkretisierung der zivil­rechtlichen Ansprüche bei Nutzungs­beein­träch­ti­gun­gen (§ 36a GenTG) in den Gren­zen der Geset­zge­bungskom­pe­tenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 2. Alter­na­tive GG.

Ein anderes Ver­ständ­nis würde zu ein­er Zer­split­terung des Gen­tech­nikrechts in Kernkom­pe­ten­zen des Bun­des nach Art. 72 Abs. 1 GG sowie Erforder­lichkeit­skom­pe­ten­zen und Abwe­ichungskom­pe­ten­zen nach Art. 72 Abs. 2 und Abs. 3 GG in ihrer seit dem 1. Sep­tem­ber 2006 gel­tenden Fas­sung führen. Eine solche Dif­feren­zierung liefe dem Anliegen des ver­fas­sungsän­dern­den Geset­zge­bers zuwider, den Bund durch die Ein­führung von Art. 74 Abs. 1 Nr. 26 GG mit ein­er hin­re­ichend klaren Zuständigkeit für das Gebi­et der Gen­tech­nik auszus­tat­ten.

Die Voraus­set­zun­gen des Art. 72 Abs. 2 GG a.F. und des Art. 72 Abs. 2 GG n.F. liegen vor. Unter Beach­tung der dem Geset­zge­ber zuk­om­menden Ein­schätzung­sprärog­a­tive ist eine bun­de­sein­heitliche Regelung vor­liegend im gesamt­staatlichen Inter­esse jeden­falls zur Wahrung der Recht­sein­heit erforder­lich.

Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren[↑]

Das Gen­tech­nikneuord­nungs­ge­setz 2004 und das Gen­tech­nikän­derungs­ge­setz 2008 sind nach dem Urteil des Bun­desver­fas­sungs­gerichts auch ord­nungs­gemäß zus­tande gekom­men. Die Zus­tim­mung des Bun­desrates zu diesen Geset­zen war nicht notwendig.

Das Gen­tech­nikneuord­nungs­ge­setz 2004 bedurfte ins­beson­dere nicht deshalb der Zus­tim­mung des Bun­desrates, weil der in den Bun­destag ursprünglich einge­brachte Regierungsen­twurf im Laufe des Geset­zge­bungsver­fahrens in das hier zu prüfende, nicht zus­tim­mungs­bedürftige Gesetz und in Bes­tim­mungen über das Ver­wal­tungsver­fahren der Län­der aufgeteilt wurde (vgl. Art. 84 Abs. 1 2. Halb­satz GG in der bis zum 31. August 2006 gel­tenden Fas­sung), welche nachträglich in einem zus­tim­mungs­bedürfti­gen Gesetz ver­ankert wer­den soll­ten.

Mit dem Gen­tech­nikän­derungs­ge­setz 2008 wur­den zwar auch von den Lan­des­be­hör­den zu beach­t­ende Ver­fahrensvorschriften nov­el­liert. Gemäß Art. 84 Abs. 1 GG n.F. wird den Belan­gen der Län­der nun­mehr jedoch durch die Möglichkeit zur abwe­ichen­den Geset­zge­bung nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG n.F. Rech­nung getra­gen. Weil der Bund vor­liegend das Recht zur Abwe­ichungs­ge­set­zge­bung für das Ver­wal­tungsver­fahren nicht nach Maß­gabe von Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG n.F. durch eine aus­drück­liche Regelung aus­geschlossen hat, bedurfte es auch kein­er Zus­tim­mung des Bun­desrates gemäß Art. 84 Abs. 1 Satz 6 GG n.F. Etwas anderes ergibt sich auch nicht, soweit mit dem Gen­tech­nikän­derungs­ge­setz 2008 ursprünglich zus­tim­mungspflichtige Ver­fahrensvorschriften geän­dert wur­den. Eine Zus­tim­mungspflicht wurde hier­durch nicht aus­gelöst, weil die Änderun­gen ihrer­seits keinen Abwe­ichungsauss­chluss nach Art. 84 Abs. 1 Satz 5 GG n.F. enthal­ten.

Grundrechtseingriffe durch die gesetzlichen Begriffsbestimmungen, § 3 Nr. 3 und 6 GenTG[↑]

Soweit die ange­grif­f­e­nen Vorschriften in das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG), die Wis­senschafts­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG), die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und das Eigen­tum (Art. 14 Abs. 1 GG) ein­greifen, ist dies nach Ansicht des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gerecht­fer­tigt:

§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG sind mit Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und mit der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleis­teten Wis­senschafts­frei­heit vere­in­bar.

Mit der Möglichkeit, gezielt Verän­derun­gen des Erbgutes vorzunehmen, um erwün­schte Eigen­schaften von Organ­is­men zu erzeu­gen, wie es mit Meth­o­d­en der herkömm­lichen Züch­tung nicht möglich wäre, greift die Gen­tech­nik in die ele­mentaren Struk­turen des Lebens ein. Die Fol­gen solch­er Ein­griffe lassen sich, wenn über­haupt, nur schw­er wieder rück­gängig machen. Die Aus­bre­itung ein­mal in die Umwelt aus­ge­bracht­en gen­tech­nisch verän­derten Mate­ri­als ist in Abhängigkeit von zahlre­ichen Fak­toren nur schw­er oder auch gar nicht begrenzbar. Auf der anderen Seite birgt die Forschung und Pro­duk­tion von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auch erhe­bliche Chan­cen. Vor allem kön­nen mit Hil­fe solch­er Organ­is­men größere Ern­teerträge erzielt und die Resistenz von Pflanzen gegen Schädlinge oder Krankheit­en erhöht wer­den.

Neben den Chan­cen der Gen­tech­nik sind die gesund­heitlichen und ökol­o­gis­chen Risiken und ins­beson­dere auch Nachteile für die gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft zu bedenken. Eine gen­tech­nis­che Mod­i­fika­tion kann zu ver­schiede­nen nicht beab­sichtigten Effek­ten führen, die sich nicht nur auf die Umwelt, son­dern auch auf die land­wirtschaftliche Anbauprax­is auswirken kön­nen. So sind gegebe­nen­falls auch kon­ven­tionell oder ökol­o­gisch ange­baute Kul­turen – bei zufäl­ligem oder tech­nisch nicht zu ver­mei­den­dem Vorkom­men von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men ober­halb der im europäis­chen Recht fest­ge­set­zten Tol­er­anzschwelle – entsprechend zu kennze­ich­nen. Auch kann eine Kennze­ich­nung mit Bezug auf eine ökol­o­gis­che beziehungsweise biol­o­gis­che Pro­duk­tion oder mit dem noch stren­geren Vor­gaben unter­liegen­den Hin­weis „Ohne Gen­tech­nik“ unzuläs­sig wer­den. Dadurch bed­ingt kann der Mark­t­preis von Erzeug­nis­sen gemindert oder der Absatz erschw­ert wer­den. Außer­dem kön­nen Pro­duzen­ten zusät­zliche Kosten entste­hen, weil sie Überwachungssys­teme und Maß­nah­men zur Min­imierung der Ver­mis­chung von genetisch verän­derten und nicht verän­derten Kul­turen ein­führen müssen.

Angesichts ein­er hochkon­tro­ver­sen gesellschaftlichen Diskus­sion zwis­chen Befür­wortern und Geg­n­ern der Anwen­dung von Gen­tech­nik bei Kul­turpflanzen und eines noch nicht endgültig gek­lärten Erken­nt­nis­standes der Wis­senschaft ins­beson­dere bei der Beurteilung von Ursachen­zusam­men­hän­gen und langfristi­gen Fol­gen eines solchen Ein­satzes von Gen­tech­nik trifft den Geset­zge­ber auf diesem Gebi­et eine beson­dere Sorgfalt­spflicht. Der Geset­zge­ber muss bei der Recht­set­zung nicht nur die von der Nutzung der Gen­tech­nik ein­er­seits und deren Reg­ulierung ander­er­seits betrof­fe­nen Inter­essen, welche ins­beson­dere durch das Recht auf Leben und kör­per­liche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), die Frei­heit der Wis­senschaft (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG), die Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Eigen­tums­garantie (Art. 14 Abs. 1 GG) geschützt wer­den, in Aus­gle­ich brin­gen. Son­dern er hat gle­icher­maßen den in Art. 20a GG enthal­te­nen Auf­trag zu beacht­en, auch in Ver­ant­wor­tung für die kün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen die natür­lichen Lebens­grund­la­gen zu schützen. Dieser Auf­trag kann sowohl die Gefahren­ab­wehr als auch die Risikovor­sorge gebi­eten. Zu den nach dieser Maß­gabe von Art. 20a GG geschützten Umwelt­gütern gehören auch die Erhal­tung der biol­o­gis­chen Vielfalt und die Sicherung eines art­gerecht­en Lebens bedro­hter Tier- und Pflanzenarten.

Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 I GG[↑]

§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG ver­let­zen nicht Art. 12 Abs. 1 GG.

Bei den ange­grif­f­e­nen Vorschriften han­delt es sich um Def­i­n­i­tio­nen, die im Zusam­men­wirken mit weit­eren Nor­men zu Grun­drecht­se­in­grif­f­en führen kön­nen. Die Frei­heit der Beruf­sausübung ist mit­tel­bar berührt. In der Klarstel­lung, dass ins­beson­dere die Pro­duk­te von Auskreuzun­gen gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men darstellen und die aus ein­er Freiset­zung stam­menden gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men wie zum Beispiel aus­gekreuzte Pflanzen nicht vom „Inverkehrbrin­gen“ im Sinn von § 3 Nr. 6 GenTG ausgenom­men sind, hat der Geset­zge­ber sichergestellt, dass das Gen­tech­nikge­setz auch in diesen Fällen als rechtlich­er Rah­men für die Beruf­sausübung unter Ein­satz von Gen­tech­nik dient und sich damit auf das Gen­tech­nikge­setz gestützte Ein­griffe in Art. 12 Abs. 1 GG auch auf diese erstreck­en.

Soweit in die Frei­heit der Beruf­sausübung mit­tel­bar einge­grif­f­en wird, ist dies jedoch gerecht­fer­tigt.

Die ange­grif­f­e­nen Änderun­gen von § 3 Nr. 3 und 6 GenTG dienen legit­i­men Zie­len des Gemein­wohls. Sie bezweck­en nicht nur eine begrif­fliche Klarstel­lung vor dem Hin­ter­grund ein­er zuvor umstrit­te­nen Recht­slage und dienen damit der Rechtssicher­heit, son­dern sie stellen auch sich­er, dass das Gen­tech­nikge­setz (§ 3 Nr. 3 GenTG) und die beson­deren Bes­tim­mungen über das Inverkehrbrin­gen von Pro­duk­ten (§ 3 Nr. 6 GenTG) möglichst umfassend und ins­beson­dere auch auf die Zufall­snachkom­men von legal freige­set­zten gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men Anwen­dung find­en. Damit dienen die Änderun­gen den legit­i­men Zweck­en des Gen­tech­nikge­set­zes aus § 1 Nr. 1 bis 3 GenTG und dem Schutz wichtiger Werte von Ver­fas­sungsrang wie des Lebens und der Gesund­heit von Men­schen, der Umwelt, aber auch der Berufs- und Eigen­tums­frei­heit möglich­er Betrof­fen­er (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20a GG).

Bei ein­er Beschränkung der Def­i­n­i­tion des gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus in § 3 Nr. 3 GenTG und damit des Anwen­dungs­bere­ichs des Gen­tech­nikge­set­zes auf gezielt und unmit­tel­bar her­beige­führte gen­tech­nis­che Verän­derun­gen wären die durch zufäl­lige Vorgänge ent­stande­nen Nachkom­men von vorn­here­in von jed­er gen­tech­nikrechtlichen Kon­trolle freigestellt. Dies bet­rifft nicht nur das Inverkehrbrin­gen (§§ 14 ff., § 16d GenTG), son­dern auch den Umgang mit in Verkehr gebracht­en Pro­duk­ten (§ 16b GenTG), ihre Beobach­tung (§ 16c GenTG), ihre Kennze­ich­nung (§ 17b GenTG), die Mit­teilungspflicht­en der Betreiber und son­stiger Beteiligter (§ 21 GenTG) und die behördlichen Befug­nisse (§§ 20, 25, 26, 28 ff. GenTG). Der bezweck­te Schutz der in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG genan­nten Rechts­güter und Belange wäre jedoch durch das all­ge­meine, nicht auf Risikovor­sorge, son­dern auf Gefahren­ab­wehr aus­gerichtete Polizei- und Ord­nungsrecht nicht mehr in vollem Umfang gewährleis­tet. Der Geset­zge­ber durfte auch die Nachkom­men von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men im All­ge­meinen und die durch zufäl­lige Auskreuzung ent­stande­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men im Beson­deren als mit einem all­ge­meinen Risiko behaftet anse­hen und sie mit der Neu­fas­sung von § 3 Nr. 3 GenTG den gen­tech­nikrechtlichen Vorschriften unter­stellen. Die Annahme eines solchen „Basis­risikos“ liegt im Bere­ich der Ein­schätzung­sprärog­a­tive des Geset­zge­bers und set­zt keinen wis­senschaftlich-empirischen Nach­weis des realen Gefährdungspo­ten­tials der gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men und ihrer Nachkom­men voraus. Denn in ein­er wis­senschaftlich ungek­lärten Sit­u­a­tion wie der vor­liegen­den ist der Geset­zge­ber befugt, die Gefahren­la­gen und Risiken zu bew­erten, zumal die geschützten Rechts­güter ver­fas­sungsrechtlich ver­ankert sind und ein hohes Gewicht haben. Ins­beson­dere ver­min­dert der Umstand, dass es sich in den Anwen­dungs­fällen von § 3 Nr. 3 und 6 GenTG um nicht beab­sichtigte oder tech­nisch nicht zu ver­mei­dende Vorgänge han­deln kann, nicht das mit dem Aus­brin­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in die Umwelt und der Ver­mark­tung gen­tech­nisch verän­dert­er Pro­duk­te beste­hende Risiko uner­wün­schter oder schädlich­er, gegebe­nen­falls unumkehrbar­er Auswirkun­gen, das im Sinn ein­er größt­möglichen Vor­sorge beherrscht wer­den soll. Der Geset­zge­ber liefe zudem Gefahr, sein­er Ver­ant­wor­tung zum Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen (Art. 20a GG) nicht gerecht zu wer­den, wenn er die durch zufäl­lige Vorgänge ent­stande­nen Nachkom­men von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men kein­er Kon­trolle unter­stellen würde.

Eigentumsgarantie, Art. 14 I GG[↑]

Eine Ver­let­zung der Eigen­tums­frei­heit betrof­fen­er Land­wirte (Art. 14 Abs. 1 GG) auf­grund der Genehmi­gungspflicht für das Inverkehrbrin­gen von zufäl­lig oder tech­nisch nicht ver­mei­d­bar mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men verun­reinigten Pro­duk­ten durch § 3 Nr. 3 und 6 GenTG kommt aus diesen Grün­den eben­falls nicht in Betra­cht.

Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG[↑]

§ 3 Nr. 3 und 6 GenTG ver­let­zen auch nicht Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Die Wis­senschafts­frei­heit ist allerd­ings im Zusam­men­wirken mit anderen Ein­griff­s­nor­men des Gen­tech­nikge­set­zes berührt. Das von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleis­tete Grun­drecht der Wis­senschafts­frei­heit regelt als wer­tentschei­dende Grund­satznorm das Ver­hält­nis der Wis­senschaft zum Staat und schützt als Abwehrrecht die freie wis­senschaftliche Betä­ti­gung gegen staatliche Ein­griffe. In diesen Freiraum des Wis­senschaftlers fall­en vor allem die auf wis­senschaftlich­er Eigenge­set­zlichkeit beruhen­den Prozesse, Ver­hal­tensweisen und Entschei­dun­gen beim Auffind­en von Erken­nt­nis­sen, ihrer Deu­tung und Weit­er­gabe.

Danach ist die Erforschung von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men vom Schutzbere­ich erfasst, auch soweit lebende Organ­is­men zu exper­i­mentellen Zweck­en in die Umwelt – sei es im Rah­men von Freiset­zungsver­suchen oder im Rah­men wis­senschaftlich begleit­eten Erprobungsan­baus verkehrszuge­lassen­er gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­men – einge­bracht wer­den und sich in dieser fortpflanzen und aus­bre­it­en kön­nen. Art. 5 Abs. 3 GG ist also auch betrof­fen, wenn die Forschung außer­halb des geschlosse­nen Sys­tems stat­tfind­et und die Umwelt ein­schließlich der Rechts­güter Drit­ter in das kon­trol­lierte Exper­i­ment ein­bezieht. Dies gilt jeden­falls für die exper­i­mentelle Forschung an Uni­ver­sitäten.

Mit der Neu­fas­sung von § 3 Nr. 3 und 6 GenTG wollte der Geset­zge­ber klarstellen, dass ins­beson­dere die Pro­duk­te von Auskreuzun­gen gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men darstellen und die aus ein­er Freiset­zung stam­menden gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men wie zum Beispiel aus­gekreuzte Pflanzen im Gegen­satz zu den für eine Freiset­zung bes­timmten Organ­is­men nicht vom „Inverkehrbrin­gen“ im Sinn von § 3 Nr. 6 GenTG ausgenom­men sind. Hier­mit hat der Geset­zge­ber sichergestellt, dass wis­senschaftliche Frei­land­ver­suche und ihre unbe­ab­sichtigten Fol­gen den Kon­troll- und Ein­griffs­befug­nis­sen des Staates und der Fol­gen­ver­ant­wor­tung der Forschung nach Maß­gabe des Gen­tech­nikge­set­zes unter­fall­en. Er hat die Rah­menbe­din­gun­gen der Forschung abgesteckt und auf die prak­tis­che Durch­führung, Fragestel­lung und Methodik von Forschung­spro­jek­ten Ein­fluss genom­men. Selb­st wenn man in der Neu­fas­sung von § 3 Nr. 3 und 6 GenTG nur eine Klarstel­lung dessen sehen wollte, was den Nor­men zuvor durch Ausle­gung zu ent­nehmen war, hätte der Geset­zge­ber zumin­d­est eine umstrit­tene Recht­slage im Sinne dieser Ausle­gung gek­lärt und ein­er anderen Inter­pre­ta­tion durch die Gerichte ent­zo­gen.

Soweit in die Wis­senschafts­frei­heit mit­tel­bar einge­grif­f­en wird, ist dies jedoch gerecht­fer­tigt.

Die Wis­senschafts­frei­heit kann, wie andere vor­be­halt­los gewährleis­tete Grun­drechte, auf­grund von kol­li­dieren­dem Ver­fas­sungsrecht beschränkt wer­den, wobei es grund­sät­zlich hierzu ein­er geset­zlichen Grund­lage bedarf. Ein Kon­flikt zwis­chen ver­fas­sungsrechtlich geschützten Grun­drecht­en ist unter Rück­griff auf weit­ere ein­schlägige ver­fas­sungsrechtliche Bes­tim­mungen und Prinzip­i­en sowie auf den Grund­satz der prak­tis­chen Konko­r­danz durch Ver­fas­sungsausle­gung zu lösen.

Der Schutz des Lebens und der Gesund­heit von Men­schen, der Berufs- und Eigen­tums­frei­heit möglich­er Betrof­fen­er und der natür­lichen Lebens­grund­la­gen sind wichtige Werte von Ver­fas­sungsrang, die nicht nur eine Beschränkung der Berufs­frei­heit und des Eigen­tums, son­dern auch der Wis­senschafts­frei­heit recht­fer­ti­gen.

Standortregister, § 16a GenTG[↑]

Die Bes­tim­mungen über das Stan­dortreg­is­ter in § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 und § 16b Abs. 1a GenTG sind, soweit sie an den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men anknüpfen, mit dem Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie mit der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG), der Eigen­tums­garantie (Art. 14 Abs. 1 GG) und der Wis­senschafts­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) vere­in­bar. Nichts anderes gilt, soweit § 16a Abs. 1, 4 und 5 GenTG Angaben über Freiset­zun­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men betr­e­f­fen, die nach dem eben­falls nicht zu bean­standen­den § 16a Abs. 2 GenTG mitzuteilen sind.

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 I, 1 I GG[↑]

Das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) wird durch die an den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men anknüpfend­en Vorschriften über das Stan­dortreg­is­ter nicht ver­let­zt.

Das Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung gewährleis­tet die Befug­nis des Einzel­nen, grund­sät­zlich selb­st zu entschei­den, wann und inner­halb welch­er Gren­zen per­sön­liche Lebenssachver­halte offen­bart wer­den. Das Recht gewährt seinen Trägern ins­beson­dere Schutz gegen unbe­gren­zte Erhe­bung, Spe­icherung, Ver­wen­dung oder Weit­er­gabe der auf sie bezo­ge­nen, indi­vid­u­al­isierten oder indi­vid­u­al­isier­baren Dat­en.

Bezugsper­so­n­en der im Stan­dortreg­is­ter gemäß § 16a Abs. 1 und 3, § 16b Abs. 1a Satz 1 GenTG erfassten und nach Maß­gabe von § 16a Abs. 4 und 5 sowie § 16b Abs. 1a GenTG zugänglichen Infor­ma­tio­nen über den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men sind die Bewirtschafter der Anbau­flächen und ihre in § 16b Abs. 1a GenTG beze­ich­neten „Nach­barn“. Die Pflicht zur Mit­teilung der erforder­lichen Angaben an die reg­is­ter­führende Stelle trifft gemäß § 16a Abs. 3 Satz 1, § 16b Abs. 1a Satz 1 GenTG die Bewirtschafter der Anbau­flächen.

Bewirtschafter ist gemäß § 3 Nr. 13a GenTG „eine juris­tis­che oder natür­liche Per­son oder nichtrechts­fähige Per­so­n­en­vere­ini­gung, die die Ver­fü­gungs­ge­walt und tat­säch­liche Sach­herrschaft über eine Fläche zum Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men besitzt“. Nach­bar ist, wer nach § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. durch schriftliche Vere­in­barung auf seinen Schutz verzichtet oder die zu seinem Schutz erforder­lichen Auskün­fte nicht erteilt hat.

Han­delt es sich bei den Betrof­fe­nen um natür­liche Per­so­n­en, sind diese Träger des Grun­drechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Juris­tis­che Per­so­n­en des pri­vat­en Rechts sind als Träger des Grun­drechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung anerkan­nt, soweit dieses Grun­drecht auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt ist. Auf diese Unter­schiede in der Reich­weite des Schutzes zwis­chen natür­lichen und juris­tis­chen Per­so­n­en kommt es im vor­liegen­den Fall ein­er abstrak­ten Nor­menkon­trolle jedoch nicht an, da in jedem Fall auch natür­liche Per­so­n­en betrof­fen sind und der Schutz juris­tis­ch­er Per­so­n­en nicht weit­er reicht.

Gemäß § 16a Abs. 1 und 3, § 16b Abs. 1a Satz 1 GenTG wer­den im Stan­dortreg­is­ter per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en erfasst.

Vom Schutzbere­ich des Grun­drechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung sind nur per­sön­liche oder per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en umfasst. Unter per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en sind Einze­langaben über per­sön­liche oder sach­liche Ver­hält­nisse ein­er bes­timmten oder bes­timm­baren Per­son zu ver­ste­hen.

Das trifft zunächst auf die nach § 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 GenTG mitzuteilen­den Angaben über Namen und Anschrift desjeni­gen zu, der die Anbau­fläche bewirtschaftet und auf entsprechende Infor­ma­tio­nen zum Nach­barn gemäß § 16b Abs. 1a Satz 1 GenTG. Auskun­ft über sach­liche Ver­hält­nisse bes­timmter oder bes­timm­bar­er Per­so­n­en erteilen die Angaben über die Beze­ich­nung und den spez­i­fis­chen Erken­nungs­mark­er des gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus, seine gen­tech­nisch verän­derten Eigen­schaften sowie das Grund­stück des Anbaus und die Größe der Anbau­fläche (§ 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 GenTG) sowie die grund­stücks­be­zo­ge­nen Infor­ma­tio­nen über eine Ein­schränkung von Schutz­maß­nah­men im Ver­hält­nis zu einem Drit­ten (§ 16b Abs. 1a GenTG). Die Bezugsper­son geht für die reg­is­ter­führende Stelle jew­eils aus der Mit­teilung, welche die Angaben über die per­sön­lichen und sach­lichen Ver­hält­nisse der Betrof­fe­nen miteinan­der verbindet, und der gemein­samen Spe­icherung der Dat­en ein­deutig her­vor.

Auf den Wert oder die Sen­si­bil­ität eines Datums kommt es dabei nicht an. Zwar beschränken sich Name und Anschrift ein­er Per­son auf ele­mentare Infor­ma­tio­nen, die zur Iden­ti­fizierung benötigt wer­den. Auch sind die im all­ge­mein zugänglichen Teil des Stan­dortreg­is­ters erfassten Angaben über die Beze­ich­nung, den spez­i­fis­chen Erken­nungs­mark­er und die gen­tech­nisch verän­derten Eigen­schaften des gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus (§ 16a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 2, § 16a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 GenTG) bere­its nach inter­na­tionalem und europäis­chem Recht zur Bekan­nt­gabe an die Öffentlichkeit vorge­se­hen und kön­nen im Inter­net ins­beson­dere über das Reg­is­ter für verän­derte Organ­is­men der Infor­ma­tion­sstelle für biol­o­gis­che Sicher­heit und über das Gemein­schaft­sreg­is­ter für genetisch verän­derte Lebens- und Fut­ter­mit­tel (Art. 28 der Verordnung(EG) Nr. 1829/2003) abgerufen wer­den. Schließlich sind Lage und Größe ein­er Anbau­fläche regelmäßig öffentlich wahrnehm­bar, denn Land­wirtschaft wird nicht im pri­vat­en, son­dern im sozialen Raum betrieben. Die Anbau­fläche ist in der Natur allerd­ings im All­ge­meinen wed­er im Hin­blick auf den Bewirtschafter noch in Bezug auf den Anbau eines bes­timmten Organ­is­mus ohne weit­eres bes­timm­bar. Der Schutz des Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung umfasst jedoch alle Infor­ma­tio­nen, die über die Bezugsper­son etwas aus­sagen kön­nen. Er erstreckt sich auch auf Basis­dat­en wie Name und Anschrift sowie auf offenkundi­ge oder all­ge­mein zugängliche Infor­ma­tio­nen. Unter den Bedin­gun­gen der automa­tisierten Daten­ver­ar­beitung gibt es grund­sät­zlich kein „belan­glos­es“ Datum mehr. Durch ihre Verknüp­fung erlan­gen die im Stan­dortreg­is­ter erfassten Angaben über per­sön­liche und sach­liche Ver­hält­nisse einen neuen Stel­len­wert. Zusam­menge­führt informieren sie ins­beson­dere darüber, dass ein bes­timmter gen­tech­nisch verän­dert­er Organ­is­mus auf ein­er bes­timmten Fläche von ein­er bes­timmten Per­son ange­baut wird.

Die hier zu prüfend­en Bes­tim­mungen über das Stan­dortreg­is­ter ermächti­gen die reg­is­ter­führende Stelle zur Erhe­bung und Ver­ar­beitung dieser per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en über den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men und greifen damit in das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ein.

Beein­träch­ti­gun­gen des Rechts auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung kön­nen ins­beson­dere in der Beschaf­fung, Spe­icherung, Ver­wen­dung und Weit­er­gabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Infor­ma­tio­nen liegen.

Die Bes­tim­mungen über das Mit­teilen und Erfassen der per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en über den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in § 16a Abs. 1 und 3, § 16b Abs. 1a GenTG und über die Erteilung von Auskün­ften aus dem nicht all­ge­mein zugänglichen Teil des Reg­is­ters in § 16a Abs. 5 GenTG stellen demgemäß einen Grun­drecht­se­in­griff dar.

Die Erteilung von Auskün­ften aus dem all­ge­mein zugänglichen Teil des Reg­is­ters gemäß § 16a Abs. 4 und § 16b Abs. 1a Satz 1 und 2 GenTG über per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en durch den automa­tisierten Abruf über das Inter­net stellt eine Son­der­form der staatlichen Datenüber­mit­tlung und damit eine Form der Daten­ver­ar­beitung dar. Ist auf diesem Weg die Weit­er­gabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en vorge­se­hen, so liegt darin ein Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung.

Der Geset­zge­ber hat allerd­ings für den all­ge­mein zugänglichen Teil des Stan­dortreg­is­ters nur Angaben vorge­se­hen, die sach­liche Ver­hält­nisse beschreiben (§ 16a Abs. 4, § 16b Abs. 1a Satz 2 GenTG). Infor­ma­tio­nen über per­sön­liche Ver­hält­nisse wie Name und Anschrift ein­er Per­son sind hinge­gen im nicht all­ge­mein zugänglichen Teil des Reg­is­ters erfasst und wer­den vom Geset­zge­ber als „per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en“ beze­ich­net (§ 16a Abs. 5 GenTG). Durch diese Aufteilung ver­lieren die in das Inter­net eingestell­ten Dat­en jedoch nicht ihren Per­so­n­en­bezug. Dieser beste­ht fort, solange die Bezugsper­son „bes­timm­bar“ oder „indi­vid­u­al­isier­bar“ bleibt. Daher ist – unbeschadet der vom Geset­zge­ber gewählten Unter­schei­dung zwis­chen per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en in § 16a Abs. 5 GenTG und anderen Dat­en in § 16a Abs. 4, § 16b Abs. 1a Satz 2 GenTG – für die Frage des Grun­drecht­se­in­griffs allein die Gren­ze zwis­chen Bes­timm­barkeit und Nichtbes­timm­barkeit der Bezugsper­son entschei­dend. Danach kön­nen vor­liegend per­so­n­en­be­zo­gene Infor­ma­tio­nen über das Inter­net abgerufen wer­den. Es ist davon auszuge­hen, dass eine unbes­timmte Zahl von Empfängern über Zusatzwis­sen ver­fügt, das es ihnen ohne großen zeitlichen oder finanziellen Aufwand ermöglicht, die Bezugsper­son zu iden­ti­fizieren. Ins­beson­dere Ort­san­säs­si­gen kann ohne weit­eres bekan­nt sein, wer welche land­wirtschaftlich genutzten Flurstücke in ein­er Gemarkung bewirtschaftet. Jeden­falls für diese Über­mit­tlungsvorgänge wird die reg­is­ter­führende Stelle durch § 16a Abs. 4, § 16b Abs. 1a Satz 2 GenTG zur Weit­er­gabe per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en ermächtigt.

Der Ein­griff ist ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt.

Das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung ist nicht schranken­los gewährleis­tet. Der Einzelne muss Ein­schränkun­gen dieses Rechts hin­nehmen, die im über­wiegen­den Inter­esse ander­er oder der All­ge­mein­heit liegen. Solche Beschränkun­gen bedür­fen ein­er geset­zlichen Grund­lage, aus der sich die Voraus­set­zun­gen und der Umfang der Beschränkun­gen klar und für den Bürg­er erkennbar ergeben und die dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entspricht. Zudem bedarf der effek­tive Grun­drechtss­chutz ein­er den sach­lichen Erfordernissen entsprechen­den Aus­gestal­tung des Ver­fahrens.

Die Erhe­bung und Ver­ar­beitung von Dat­en über den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men gemäß § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 und § 16b Abs. 1a GenTG entsprechen dem Gebot der Normk­larheit und ‑bes­timmtheit.

Dieses Gebot find­et im Hin­blick auf das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung seine Grund­lage in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG selb­st. Der Anlass, der Zweck und die Gren­zen des Ein­griffs müssen in der Ermäch­ti­gung grund­sät­zlich bere­ichsspez­i­fisch, präzise und nor­men­klar fest­gelegt wer­den. Diese Anforderun­gen sind vor­liegend erfüllt.

Nach § 16a Abs. 1 Satz 1, § 16b Abs. 1a Satz 3 GenTG dient die Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­beitung dem Zweck der Überwachung etwaiger Auswirkun­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auf die in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG genan­nten Rechts­güter und Belange und dem Zweck der Infor­ma­tion der Öffentlichkeit.

Das Reg­is­ter wird gemäß § 16a Abs. 1 Satz 2 GenTG von der nach § 31 Satz 2 GenTG zuständi­gen Bun­des­ober­be­hörde geführt, der gemäß § 16a Abs. 3 Satz 1, § 16b Abs. 1a GenTG die erforder­lichen Infor­ma­tio­nen mitzuteilen sind und die gemäß § 16a Abs. 4 und 5, § 16b Abs. 1a Satz 2 und 3 GenTG die Auskün­fte aus dem Reg­is­ter erteilt. In § 16a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und in § 16b Abs. 1a Satz 1 GenTG ist dabei präzise bes­timmt, wer welche Angaben wann mitzuteilen hat. Des Weit­eren ist in § 16a Abs. 4, § 16b Abs. 1a Satz 2 GenTG angegeben, welche Infor­ma­tio­nen auf welche Weise aus dem all­ge­mein zugänglichen Teil des Reg­is­ters abgerufen wer­den kön­nen.

§ 16a Abs. 5 GenTG umschreibt schließlich hin­re­ichend präzise die Voraus­set­zun­gen für eine Erteilung von Auskün­ften aus dem nicht all­ge­mein zugänglichen Teil des Reg­is­ters. Soweit der Geset­zge­ber sich dabei unbes­timmter Rechts­be­griffe bedi­ent hat, ste­ht das Bes­timmtheits­ge­bot dem nicht ent­ge­gen. Die Begriffe „berechtigtes Inter­esse“ und „über­wiegend schutzwürdi­ges Inter­esse“ ste­hen in dem begren­zen­den Kon­text der Vorschriften zu dem Stan­dortreg­is­ter und lassen sich in diesem hin­re­ichend konkretisieren.

Die zu prüfend­en Regelun­gen über die Erhe­bung und Ver­ar­beitung der Dat­en über den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men nach Maß­gabe von § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 und § 16b Abs. 1a GenTG sind ver­hält­nis­mäßig.

Mit diesen Bes­tim­mungen ver­fol­gt der Geset­zge­ber legit­ime Gemein­wohlziele. Sie dienen der Umset­zung von Gemein­schaft­srecht, der Schaf­fung ein­er angemesse­nen Trans­parenz sowie den Zweck­en des § 1 GenTG. Sie find­en eine ver­fas­sungsrechtliche Grund­lage ins­beson­dere in Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG und dem Staat­sziel des Schutzes der natür­lichen Lebens­grund­la­gen in Art. 20a GG.

Gemäß § 16a Abs. 1 Satz 1 GenTG dient das Stan­dortreg­is­ter der Infor­ma­tion der Öffentlichkeit. Für die All­ge­mein­heit soll das Aus­brin­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in die Umwelt durch Freiset­zun­gen und Anbau trans­par­ent gemacht wer­den. Die Schaf­fung von Trans­parenz stellt in diesem Zusam­men­hang einen eigen­ständi­gen und legit­i­men Zweck der Geset­zge­bung dar. Die im Stan­dortreg­is­ter erfassten und veröf­fentlicht­en Angaben über Freiset­zun­gen und Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men leis­ten inner­halb der demokratis­chen, plu­ral­is­tis­chen Gesellschaft einen wichti­gen Beitrag zum öffentlichen Mei­n­ungs­bil­dung­sprozess. Der öffentliche Mei­n­ungsaus­tausch und die Ein­beziehung der Gesellschaft in diese umwel­trel­e­van­ten Entschei­dun­gen und ihre Umset­zung schützen nicht nur den Einzel­nen, son­dern stärken die effek­tive Kon­trolle staatlichen Han­delns. Um solche Trans­parenz herzustellen, ist es legit­im, bes­timmte Dat­en der Öffentlichkeit all­ge­mein und insoweit ohne weit­ere Bindung an bes­timmte Zwecke zugänglich zu machen. Das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung schließt die Schaf­fung all­ge­mein öffentlich­er Dateien – auch solch­er mit Per­so­n­en­bezug – nicht generell aus. Ins­beson­dere entspricht das Stan­dortreg­is­ter dem hohen Stel­len­wert, den die Richtlin­ie 2001/18/EG dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit beimisst. Den Mit­glied­staat­en ist es nach Art. 25 Abs. 4 der Richtlin­ie 2001/18/EG unter­sagt, im Genehmi­gungsver­fahren vorgelegte Infor­ma­tio­nen über eine all­ge­meine Beschrei­bung von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men, den Namen und die Anschrift des Anmelders, Zweck und Ort der Freiset­zung sowie die beab­sichtigten Ver­wen­dungszwecke als ver­trauliche Infor­ma­tio­nen zu behan­deln. In seinem Urteil vom 17. Feb­ru­ar 2009 hat der Gericht­shof der Europäis­chen Union aus­ge­führt, dass der Mit­teilung der in Art. 25 Abs. 4 der Richtlin­ie 2001/18/EG genan­nten Infor­ma­tio­nen kein Vor­be­halt zugun­sten des Schutzes der öffentlichen Ord­nung oder ander­er geset­zlich geschützter Inter­essen ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann.

Das Stan­dortreg­is­ter kommt auch der Überwachung etwaiger Auswirkun­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auf die in § 1 Nr. 1 GenTG genan­nten Rechts­güter zugute (§ 16a Abs. 1 Satz 1 GenTG). Es dient damit ins­beson­dere dem Schutz der men­schlichen Gesund­heit, der Umwelt und frem­den Eigen­tums vor schädlichen Auswirkun­gen des Anbaus gen­tech­nisch verän­dert­er Kul­turpflanzen und der Vor­sorge gegen das Entste­hen solch­er Gefahren.

Das Stan­dortreg­is­ter soll fern­er die Überwachung etwaiger Auswirkun­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auf den Koex­is­tenz­be­lang gemäß § 1 Nr. 2 GenTG und die Infor­ma­tion poten­tiell betrof­fen­er Drit­ter über den geplanten Anbau sich­er­stellen (§ 16a Abs. 1 Satz 1 GenTG). Es leis­tet damit einen Beitrag zur Umset­zung des mit dem Gen­tech­nikneuord­nungs­ge­setz 2004 in den Geset­zeszweck aufgenomme­nen Koex­is­tenz­be­langes (§ 1 Nr. 2 GenTG) und des zugrunde liegen­den europäis­chen Koex­is­ten­zkonzeptes. Das Ziel eines verträglichen Nebeneinan­ders der ver­schiede­nen land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­s­meth­o­d­en find­et seine ver­fas­sungsrechtliche Grund­lage nicht nur in der von Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Frei­heit ander­er Erzeuger zur selb­st­bes­timmten Nutzung ihres Eigen­tums, son­dern auch in ihrer von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Frei­heit der Beruf­sausübung.

Das Stan­dortreg­is­ter dient schließlich dem Ziel, den rechtlichen Rah­men für die Erforschung, Entwick­lung, Nutzung und Förderung der wis­senschaftlichen, tech­nis­chen und wirtschaftlichen Möglichkeit­en der Gen­tech­nik zu schaf­fen (§ 1 Nr. 3 GenTG). Ins­beson­dere kann die Infor­ma­tion der Öffentlichkeit über das Aus­brin­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in die Umwelt ein eigenes Urteil über den staatlich genehmigten und überwacht­en Ein­satz von Gen­tech­nik schaf­fen und die Akzep­tanz der staatlichen Entschei­dun­gen verbessern.

Die den Anbau betr­e­f­fend­en Regelun­gen in § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 und § 16b Abs. 1a GenTG sind geeignet, diese Zwecke zu erre­ichen.

Das Stan­dortreg­is­ter kann die effek­tive Überwachung etwaiger Auswirkun­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auf die in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG genan­nten Rechts­güter und Belange unter­stützen und trägt damit zur Gefahren­ab­wehr und Risikovor­sorge sowie zur Gewährleis­tung von Koex­is­tenz bei.

Die Infor­ma­tion der zuständi­gen Behör­den über die Anbau­flächen gen­tech­nisch verän­dert­er Kul­turen ermöglicht diesen ins­beson­dere, den Anbau und seine Umweltauswirkun­gen zu beobacht­en und zu überwachen, Pro­duk­tion­sprozesse gezielt zu kon­trol­lieren, die ord­nungs­gemäße Anwen­dung von Koex­is­tenz­maß­nah­men sicherzustellen und stan­dort­be­zo­gene wis­senschaftliche Begleitun­ter­suchun­gen durchzuführen, um langfristige oder unvorherge­se­hene Effek­te zu erfassen.

Das Stan­dortreg­is­ter ist geeignet, die Öffentlichkeit und mögliche Betrof­fene über das Aus­brin­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in die Umwelt zu informieren und damit die gewün­schte Trans­parenz, Koex­is­tenz und gesellschaftliche Befriedung zu befördern. Ins­beson­dere kön­nen sich Nach­bar­be­triebe und andere mögliche Betrof­fene rechtzeit­ig über den beab­sichtigten Anbau solch­er Organ­is­men informieren und Maß­nah­men zum Schutz vor Ein­trä­gen in ihre Erzeug­nisse ergreifen.

Die den Anbau betr­e­f­fend­en Regelun­gen in § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 und § 16b Abs. 1a GenTG sind erforder­lich, um die Geset­zeszwecke zu erre­ichen. Unter Berück­sich­ti­gung des dem Geset­zge­ber bei der Ein­schätzung der Erforder­lichkeit zuk­om­menden Beurteilungs- und Prog­nosespiel­raums ist ein eben­so wirk­samer, aber die Betrof­fe­nen weniger belas­ten­der Weg der Erhe­bung und Ver­ar­beitung von Dat­en über den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men nicht ersichtlich.

Die zuständi­gen staatlichen Stellen ver­fü­gen über keine ver­gle­ich­baren Infor­ma­tio­nen, auf die sie zur Erfül­lung der Zwecke des Stan­dortreg­is­ters zurück­greifen kön­nten. Diese liegen ins­beson­dere nicht schon auf­grund des Genehmi­gungsver­fahrens zum Inverkehrbrin­gen vor. Das Genehmi­gungsver­fahren ist nicht auf den Bewirtschafter von Anbau­flächen, son­dern auf den­jeni­gen bezo­gen, der ein Pro­dukt erst­mals in Verkehr bringt.

Auch die Mit­teilungs­frist von drei Monat­en vor dem Anbau gemäß § 16a Abs. 3 Satz 1 GenTG durfte der Geset­zge­ber für erforder­lich hal­ten, um das Konzept ein­er abges­timmten Anbau­pla­nung umzuset­zen. Denn bis zur Aus­saat von gen­tech­nisch verän­derten Pflanzen hat nicht nur die Mit­teilung an das Stan­dortreg­is­ter zu erfol­gen. Es ist auch der Nach­bar zu unter­richt­en und dessen Angaben sind gegebe­nen­falls durch eine Anpas­sung der Anbau­pläne zu berück­sichtigten. Zudem kön­nen schriftliche Vere­in­barun­gen über die gute fach­liche Prax­is getrof­fen wer­den. Diese Änderun­gen und Vere­in­barun­gen sind wiederum dem Stan­dortreg­is­ter zu melden. Fern­er sind inner­be­triebliche Abwe­ichun­gen von der guten fach­lichen Prax­is den zuständi­gen Behör­den zu melden.

Des­gle­ichen ist die Daten­ver­ar­beitung nach Maß­gabe von § 16a Abs. 1, 4 und 5, § 16a Abs. 1a GenTG zur Zweck­er­re­ichung erforder­lich. Ein Antragsver­fahren für die Erteilung von Auskün­ften über die genauen Anbau­s­tan­dorte würde die mit der geset­zlichen Regelung ver­fol­gten Zwecke nicht eben­so wirk­sam umset­zen. Das angestrebte hohe Maß an Trans­parenz kön­nte nicht erre­icht wer­den, wenn nur die Gemeinde oder Gemarkung des Stan­dortes gemäß § 16a Abs. 4 GenTG in das Inter­net eingestellt würde. Auch die Möglichkeit der frühzeit­i­gen Pla­nung, Abstim­mung und Koor­di­na­tion konkur­ri­eren­der Nutzungsin­ter­essen und die Wirtschaftlichkeit der Auskun­ft­serteilung wären mit einem Antragsver­fahren nicht gle­icher­maßen gewährleis­tet.

Eine Begren­zung des berechtigten Inter­ess­es an der Auskun­ft­serteilung gemäß § 16a Abs. 5 GenTG auf Fälle, in denen eine „wesentliche Eigen­tums­beein­träch­ti­gung“ sowie „sub­stantielle Ver­mö­gens­beein­träch­ti­gun­gen des Nach­barn“ dro­hen, wäre nicht geeignet, die Infor­ma­tion möglich­er Betrof­fen­er in dem vom Geset­zge­ber gewoll­ten Umfang sicherzustellen. Ins­beson­dere in der Phase der Anbau­pla­nung dürfte regelmäßig nicht abse­hbar sein, ob solche Nachteile zu erwarten sind mit der Folge, dass Auskün­fte über Namen und Anschrift der Bewirtschafter nicht oder nur in geringem Maße erteilt wer­den dürften. Die Möglichkeit, mit Hil­fe des Stan­dortreg­is­ters lokale Erzeu­gungsstruk­turen durch Anbau­pla­nung aufeinan­der abzus­tim­men und die Tren­nung von gen­tech­nisch verän­derten und nicht gen­tech­nisch verän­derten Kul­turen zu koor­dinieren, wäre dann nicht ver­gle­ich­bar gegeben.

Die den Anbau betr­e­f­fend­en Regelun­gen in § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 und § 16b Abs. 1a GenTG wahren auch das Gebot der Ver­hält­nis­mäßigkeit im engeren Sinn.

Erheben und Ver­ar­beit­en von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en über den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in der vorge­se­henen Form führen allerd­ings zu einem Ein­griff von Gewicht.

Die nach § 16a Abs. 3 und § 16b Abs. 1a GenTG mitzuteilen­den Dat­en wer­den im Stan­dortreg­is­ter verknüpft, so dass neue, über die Einze­langabe hin­aus­ge­hende Infor­ma­tio­nen entste­hen. Die Daten­er­he­bung erlangt zusät­zlich­es Gewicht dadurch, dass sie nach Maß­gabe von § 38 Abs. 1 Nr. 9 GenTG bußgeld­be­wehrt ist. Auch stellt die Ver­ar­beitung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en gemäß § 16a Abs. 4, § 16b Abs. 1a Satz 2 GenTG durch automa­tisierten Abruf über das Inter­net eine beson­ders weit­ge­hende Form des Ein­griffs in das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung dar. Die Dat­en kön­nen nach ihrem Abruf beliebig weit­er ver­ar­beit­et, verknüpft und zu ein­er Vielzahl von Zweck­en – auch für die Pla­nung von Straftat­en zum Nachteil eines Bewirtschafters oder Nach­barn – ver­wen­det wer­den.

Das Gewicht des Ein­griffs wird jedoch unter ver­schiede­nen Gesicht­spunk­ten gemildert.

Den Anlass für den Grun­drecht­se­in­griff geben die Betrof­fe­nen selb­st mit einem Ver­hal­ten, das erhe­bliche Auswirkun­gen auf die Umwelt und die Rechts­güter Drit­ter haben kann und daher das Bedürf­nis nach staatlich­er Überwachung und ein Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit begrün­det. Auch ist der mit der Daten­er­he­bung ver­bun­dene Aufwand ver­hält­nis­mäßig ger­ing. Soweit nach § 38 Abs. 1 Nr. 9 GenTG eine Ord­nungswidrigkeit vor­liegt, wenn eine Mit­teilung nach § 16a Abs. 3 Satz 1 oder 3 GenTG nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeit­ig gemacht wird, ist ein ord­nungs­gemäßes Ver­hal­ten für den Bewirtschafter mit keinen beson­deren Schwierigkeit­en ver­bun­den. Die gemäß § 16a Abs. 3 GenTG mitzuteilen­den Angaben betr­e­f­fen auss­chließlich den Bewirtschafter und seine beru­fliche Tätigkeit und kön­nen von ihm auf Voll­ständigkeit und Richtigkeit über­prüft wer­den. Das in der Bekan­nt­gabe über das Inter­net liegende Gewicht wird schließlich dadurch rel­a­tiviert, dass die Empfänger den Per­so­n­en­bezug erst durch Zusatzwis­sen oder eine aus dem nicht all­ge­mein zugänglichen Teil des Reg­is­ters erteilte Auskun­ft her­stellen kön­nen. Für die über­wiegende Zahl der weltweit in Betra­cht kom­menden Infor­ma­tion­sempfänger bleiben die Bezugsper­so­n­en anonym. Diese Empfänger wer­den regelmäßig auch kein Inter­esse daran haben, den konkreten Anbau ein­er bes­timmten Per­son zuzuord­nen.

Angesichts der legit­i­men Gemein­wohlin­ter­essen, denen das Stan­dortreg­is­ter dient, ist der Ein­griff daher nicht unangemessen. Mit der Aufteilung des Reg­is­ters in einen all­ge­mein zugänglichen und einen nicht all­ge­mein zugänglichen Teil hat der Geset­zge­ber einen tragfähi­gen und aus ver­fas­sungsrechtlich­er Sicht nicht zu bean­standen­den Kom­pro­miss zwis­chen dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse des Staates und der Öffentlichkeit ein­er­seits und dem Geheimhal­tungsin­ter­esse der Bezugsper­so­n­en ander­er­seits gefun­den.

Der geset­zlichen Regelung kann auch nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den, dass durch die Ein­rich­tung des Stan­dortreg­is­ters die Wahrschein­lichkeit mutwilliger Zer­störun­gen von Anbaukul­turen erhöht werde. Bere­its vor der Ein­führung des Stan­dortreg­is­ters kam es wieder­holt zu Behin­derun­gen von Freiset­zun­gen und Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men, denen mit dem Ein­satz des Polizei- und Strafrechts zu begeg­nen war. Vor diesem Hin­ter­grund hat der Geset­zge­ber sein Konzept eines verträglichen Nebeneinan­ders der unter­schiedlichen Pro­duk­tion­sweisen und ein­er gesellschaftlichen Befriedung umge­set­zt und for­ten­twick­elt. Bestandteil des Konzeptes ist – unbeschadet der ohne­hin beste­hen­den gemein­schaft­srechtlichen Vor­gaben – die trans­par­ente Infor­ma­tion der Öffentlichkeit über den Ein­satz von Gen­tech­nik auf der einen Seite und der Schutz der Nutzer von Gen­tech­nik vor den von dieser Öffentlichkeit aus­ge­hen­den Gefahren durch einen nicht all­ge­mein zugänglichen Teil des Stan­dortreg­is­ters und mit den Mit­teln des Polizei- und Strafrechts auf der anderen Seite. Der Staat ist, wie auch in anderen Fällen ein­er Behin­derung der Eigentums‑, Berufs- oder Forschungs­frei­heit durch Dritte verpflichtet, die unge­hin­derte Betä­ti­gung der Grun­drechte im Einzelfall zu fördern und zu schützen. Bish­er ist nicht erkennbar, dass durch das Stan­dortreg­is­ter eine Sit­u­a­tion so hoher Gefährdung für Bewirtschafter ent­standen wäre, dass der Geset­zge­ber evi­dent zur Schaf­fung weit­erge­hen­der Schutzmech­a­nis­men gegen rechtswidrige und straf­bare Feldz­er­störun­gen verpflichtet wäre.

Auch die Bes­tim­mungen über den nicht all­ge­mein zugänglichen Teil des Stan­dortreg­is­ters in § 16a Abs. 5 GenTG schränken das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung nicht unangemessen ein. Gemäß § 16a Abs. 5 GenTG darf eine Auskun­ft aus dem nicht all­ge­mein zugänglichen Teil des Reg­is­ters nur erteilt wer­den, wenn der Antrag­steller ein berechtigtes Inter­esse glaub­haft macht und kein Grund zu der Annahme beste­ht, dass der Betrof­fene ein über­wiegen­des schutzwürdi­ges Inter­esse an dem Auss­chluss der Auskun­ft hat. Den Recht­san­wen­der trifft damit die Pflicht zur Abwä­gung, durch die eine einzelfall­be­zo­gene Beurteilung erre­icht wer­den kann.

Der Grun­drechtss­chutz ist schließlich auch durch eine angemessene Ver­fahrens­gestal­tung abgesichert.

Die Ver­wen­dung per­so­n­en­be­zo­gen­er Dat­en muss auf den geset­zlich bes­timmten Zweck begren­zt sein. Auch sind Aufklärungs‑, Auskun­fts- und Löschungspflicht­en von Bedeu­tung. Diesen Anforderun­gen ist vor­liegend genügt.

Die Infor­ma­tion der Betrof­fe­nen vor der Daten­er­he­bung darüber, welche Dat­en über das Inter­net abgerufen wer­den kön­nen und unter welchen Voraus­set­zun­gen Auskün­fte über die mit­geteil­ten per­sön­lichen Dat­en erteilt wer­den kön­nen, ist durch die insoweit klare Geset­zes­lage sichergestellt. Dass hier­bei bes­timmte Dat­en zur Her­stel­lung von Trans­parenz der all­ge­meinen Öffentlichkeit auch ohne weit­ere Zweck­bindung zugänglich gemacht wer­den, ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen.

Eine Infor­ma­tion des gemäß § 16b Abs. 1a GenTG betrof­fe­nen Nach­barn über die Mit­teilung an das Stan­dortreg­is­ter kann im Rah­men der Aufk­lärung über die Rechts­fol­gen der schriftlichen Vere­in­barung oder der Nichterteilung von Auskün­ften gemäß § 16b Abs. 1 Satz 3 GenTG erfol­gen. Jeden­falls ist der Nach­bar aus­re­ichend dadurch geschützt, dass die Erhe­bung, Spe­icherung und Über­mit­tlung der Dat­en in § 16b Abs. 1a GenTG durch Gesetz aus­drück­lich vorge­se­hen ist. Dementsprechend beste­ht gemäß § 19a Abs. 2 Nr. 3 BDSG keine Pflicht zur Benachrich­ti­gung eines Betrof­fe­nen, ohne dessen Ken­nt­nis die Dat­en auf­grund aus­drück­lich­er geset­zlich­er Regelung erhoben wur­den.

Eine Benachrich­ti­gung des Betrof­fe­nen über den Abruf von Dat­en aus dem all­ge­mein zugänglichen Teil des Reg­is­ters erübrigt sich, weil der Betrof­fene bere­its bei der Daten­er­he­bung weiß, welche Dat­en veröf­fentlicht wer­den und sich entsprechend darauf ein­stellen kann. Im Übri­gen sind weitre­ichende Auskun­ft­spflicht­en über erhobene und weit­ergegebene Dat­en in § 19 BDSG vorge­se­hen, der gemäß § 16a Abs. 7 GenTG für juris­tis­che Per­so­n­en entsprechend gilt. Gegen § 19 BDSG beste­hen insoweit keine ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken.

Der auf ein bes­timmtes Vorhaben bezo­gene und begren­zte Zweck der Erhe­bung und Ver­ar­beitung von Dat­en über den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men gebi­etet fern­er die Löschung aller nicht oder nicht mehr zur Zweck­er­re­ichung erforder­lichen Dat­en. Dem ist vor­liegend durch die geset­zlich ange­ord­nete Löschung der Dat­en 15 Jahre nach ihrer erst­ma­li­gen Spe­icherung gemäß § 16a Abs. 6 Satz 2, § 16b Abs. 1a Satz 3 GenTG genügt.

Die an den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men anknüpfend­en Regelun­gen in § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG und § 16b Abs. 1a GenTG sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar.

Berufsfreiheit, Art 12 I GG[↑]

Die Verpflich­tung zur Mit­teilung von Angaben über den Anbau an das Stan­dortreg­is­ter nach Maß­gabe von § 16a Abs. 3 GenTG ver­let­zt die von Art. 12 Abs. 1 GG gewährleis­tete Berufs­frei­heit nicht unter dem Gesicht­spunkt des Schutzes von Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen.

Das Grun­drecht der Berufs­frei­heit gewährleis­tet grund­sät­zlich auch den Schutz von Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnis­sen. Wer­den Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse durch den Staat offen­gelegt oder ver­langt dieser deren Offen­le­gung, ist Art. 12 Abs. 1 GG in seinem Schutzbere­ich berührt. Als Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse wer­den dabei alle auf ein Unternehmen bezo­ge­nen Tat­sachen, Umstände und Vorgänge ver­standen, die nicht offenkundig, son­dern nur einem begren­zten Per­so­n­enkreis zugänglich sind und an deren Nichtver­bre­itung der Recht­sträger ein berechtigtes Inter­esse hat.

Nach dieser Maß­gabe han­delt es sich bei den gemäß § 16a Abs. 3 GenTG zu erheben­den Dat­en über den gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus und seinen Stan­dort wed­er um Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse noch erscheint die Erhe­bung und Ver­ar­beitung dieser Dat­en geeignet, empfind­liche Wet­tbe­werb­snachteile nach sich zu ziehen. Da der Anbau im öffentlichen Raum stat­tfind­et, ist seine Wahrnehmung und Ken­nt­nis von vorn­here­in nicht auf einen begren­zten Kreis von Per­so­n­en beschränkt, der einem land­wirtschaftlichen Betrieb oder Unternehmen zugerech­net wer­den kön­nte. Der gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­mus, seine gen­tech­nisch verän­derten Eigen­schaften und der spez­i­fis­che Erken­nungs­mark­er sind, ohne dass es auf das Stan­dortreg­is­ter ankommt, im Inter­net veröf­fentlicht. Zudem muss der Geheimhal­tungswille berechtigten wirtschaftlichen Inter­essen entsprin­gen, so dass es uner­he­blich ist, ob ein Unternehmen ein neg­a­tives Image, das mit dem Ein­satz von Gen­tech­nik ver­bun­den sein mag, abwen­den will.

Die Pflicht der Bewirtschafter, bin­nen bes­timmter Fris­ten Angaben an die reg­is­ter­führende Behörde zu über­mit­teln, stellt eine Beruf­sausübungsregelung dar, die aber durch die dargestell­ten Gemein­wohlbe­lange von über­ra­gen­dem Gewicht gerecht­fer­tigt ist.

Im Übri­gen bietet das Grun­drecht der Berufs­frei­heit grund­sät­zlich keinen über das Recht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung hin­aus­ge­hen­den Schutz vor staatlichen infor­ma­tionellen Maß­nah­men.

Eigentumsgarantie, Art. 14 GG[↑]

Eine Ver­let­zung von Art. 14 Abs. 1 GG unter dem Gesicht­spunkt des Schutzes von Geschäfts- und Betrieb­s­ge­heimnis­sen oder der Gefahr von Eigen­tumsver­let­zun­gen durch Gen­tech­nikgeg­n­er kommt aus den gle­ichen Grün­den nicht in Betra­cht.

Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG[↑]

Die an den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men anknüpfend­en Regelun­gen in § 16a Abs. 1, 3, 4 und 5 GenTG und § 16b Abs. 1a GenTG sind mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vere­in­bar.

Erfol­gt der Anbau zu wis­senschaftlichen Zweck­en, so bet­rifft die Pflicht der Bewirtschafter, bin­nen bes­timmter Fris­ten Angaben über den Anbau an die reg­is­ter­führende Behörde zu über­mit­teln, auch die Bedin­gun­gen für die Durch­führung des Forschung­spro­jek­tes und berührt damit den Schutzbere­ich von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Die darin liegende Ein­schränkung weist jedoch in Bezug auf die Forschungs­frei­heit kein hohes Gewicht auf und ist durch den Schutz der dargestell­ten kol­li­dieren­den Rechts­güter von Ver­fas­sungsrang gerecht­fer­tigt.

Mitteilungspflichten unjd Transparenzvorschriften, § 16a GenTG[↑]

Aus densel­ben Erwä­gun­gen sind die in § 16a Abs. 1, 4 und 5 GenTG enthal­te­nen Bes­tim­mungen über die dem Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit durch den Betreiber nach Maß­gabe von § 16a Abs. 2 GenTG mitzuteilen­den Angaben über Freiset­zun­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men mit dem Grun­drecht auf infor­ma­tionelle Selb­st­bes­tim­mung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie mit Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vere­in­bar. Aus den dargestell­ten Grün­den beste­hen auch gegen § 16a Abs. 2 GenTG keine durch­greifend­en ver­fas­sungsrechtlichen Bedenken.

Umgangs- und Vorsorgepflichten für in den Verkehr gebrachte Produkte, § 16b GenTG[↑]

§ 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar. Auch eine Ver­let­zung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG kann nicht fest­gestellt wer­den.

Berufsfreiheit, Art. 12 I GG[↑]

§ 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG in ihrer zulet­zt durch Art. 1 Gen­TÄndG 2008 geän­derten Fas­sung sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vere­in­bar.

§ 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG greifen in die Berufs­frei­heit ein. Der Geset­zge­ber regelt mit diesen Bes­tim­mungen den Umgang mit zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen Pro­duk­ten, die gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men enthal­ten oder daraus beste­hen. § 16b Abs. 4 und § 16b Abs. 1 Satz 1 GenTG in der Alter­na­tive des Inverkehrbrin­gens knüpfen insoweit unmit­tel­bar an die Betä­ti­gung zu Erwerb­szweck­en an; die weit­eren ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen weisen jeden­falls eine objek­tiv beruf­s­regel­nde Ten­denz auf. Denn sie betr­e­f­fen typ­is­cher­weise den erwerb­swirtschaftlichen oder gewerb­smäßi­gen Umgang mit den zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen Pro­duk­ten und ver­ste­hen sich in erster Lin­ie als rechtliche Rah­menbe­din­gun­gen für die Beruf­sausübung. Die Pflicht, Vor­sorge gegen wesentliche Beein­träch­ti­gun­gen der in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG genan­nten Rechts­güter und Belange zu tre­f­fen, geht dabei über die Abwehr konkreter Gefahren hin­aus und ver­lagert die Ein­griffs­befug­nisse der Behörde im Ver­gle­ich zur polizeirechtlichen Gefahren­ab­wehr zeitlich und sach­lich nach vorn.

Der Ein­griff in die Berufs­frei­heit ist ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt.

Die Regelun­gen sind hin­re­ichend bes­timmt.

In § 16b Abs. 1 Satz 1 GenTG definiert der Geset­zge­ber den Inhalt und das Ziel der Vor­sorgepflicht dahinge­hend, dass bes­timmte Rechts­güter und Belange „nicht wesentlich beein­trächtigt“ wer­den dür­fen. Wann eine Beein­träch­ti­gung wesentlich ist, kann mit Hil­fe der anerkan­nten Ausle­gungsregeln bes­timmt wer­den. Nach der Vorstel­lung des Geset­zge­bers sollen europäis­che Schwellen­werte zur Kennze­ich­nungspflicht Ori­en­tierung bieten und der Begriff durch die in § 36a Abs. 1 GenTG vorgegebe­nen Inter­pre­ta­tion­sregeln näher fest­gelegt wer­den. § 36a Abs. 1 GenTG knüpft an den Begriff der wesentlichen Beein­träch­ti­gung in § 906 BGB an. Inter­pre­ta­tion­s­grund­sätze, die sich in diesem Regelungszusam­men­hang her­aus­ge­bildet haben, kön­nen daher auch bei der Ausle­gung von § 36a Abs. 1 GenTG herange­zo­gen wer­den.

§ 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. ist nicht wegen eines Ver­stoßes gegen das rechtsstaatliche Bes­timmtheits­ge­bot zu bean­standen. Die tat­säch­lichen Voraus­set­zun­gen für die in § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. aus­ge­sproch­ene Rechts­folge sind für die Betrof­fe­nen in zumut­bar­er Weise zu erken­nen. Sie lassen sich jeden­falls im Wege der Ausle­gung mit Hil­fe der anerkan­nten Ausle­gungsregeln fest­stellen. Die Möglichkeit­en ein­er weit­erge­hen­den Regelung sind zudem nach der Eige­nart des geregel­ten Lebenssachver­halts begren­zt. Ob und inwieweit die Vor­sorgepflicht im Einzelfall abd­ing­bar ist, kann let­ztlich nur für jeden Einzelfall unter Berück­sich­ti­gung der jew­eili­gen Ver­hält­nisse vor Ort gek­lärt wer­den. Die sich aus ein­er Anwen­dung von § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. ergeben­den haf­tungsrechtlichen Fra­gen hat der Geset­zge­ber in § 16b GenTG nicht geregelt. Insoweit kon­nte er es bei der all­ge­meinen ver­traglichen und außerver­traglichen Haf­tung und den hierzu – auch im Zusam­men­hang mit einem ver­traglichen Verzicht auf eine gün­stige Recht­spo­si­tion – entwick­el­ten Grund­sätzen belassen. Ins­ge­samt begeg­net § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. in Bezug auf das rechtsstaatliche Bes­timmtheit­ser­forder­nis keinen durch­greifend­en Bedenken.

Auch § 16b Abs. 2 und 3 GenTG sind hin­re­ichend bes­timmt gefasst. Es ist nicht zu bean­standen, dass der Geset­zge­ber die Grund­sätze der guten fach­lichen Prax­is in § 16b Abs. 3 GenTG nicht erschöpfend geregelt hat. Der Geset­zge­ber durfte mit der offe­nen Fas­sung dieser Grund­sätze der Vielgestaltigkeit des geregel­ten Lebenssachver­halts Rech­nung tra­gen. Der Begriff der guten fach­lichen Prax­is ist ein­er­seits offen genug für neue Entwick­lun­gen und ander­er­seits geeignet, einen Rah­men zu schaf­fen, inner­halb dessen die Land­wirte han­deln kön­nen und müssen. Was im Einzelfall zur guten fach­lichen Prax­is gehört, lässt sich im Wege der Ausle­gung der ein­schlägi­gen Bes­tim­mungen, ins­beson­dere auch in Anlehnung an die hin­ter den Regel­beispie­len liegen­den Wer­tun­gen, mit Hil­fe der anerkan­nten Ausle­gungsmeth­o­d­en hin­re­ichend bes­tim­men. Im Übri­gen hat der Geset­zge­ber in § 16b Abs. 6 GenTG die Ermäch­ti­gung der Bun­desregierung zum Erlass ein­er Rechtsverord­nung vorge­se­hen, die die Grund­sätze der guten fach­lichen Prax­is weit­er konkretisieren kann.

Schließlich sind die in § 16b Abs. 4 GenTG an die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung gestell­ten Anforderun­gen aus­re­ichend beze­ich­net. Bei der Umschrei­bung dieser Anforderun­gen bedi­ent sich der Geset­zge­ber unbes­timmter Rechts­be­griffe wie „Zuver­läs­sigkeit“ und „Ken­nt­nisse“, die seit jeher in wirtschaftsver­wal­tungsrechtlichen Geset­zen ver­wen­det wer­den. Diese Begriffe sind in ein­er lan­gen Tra­di­tion von Geset­zge­bung, Ver­wal­tung­shan­deln und Recht­sprechung so aus­ge­füllt wor­den, dass an ihrer rechtsstaatlichen Bes­timmtheit nicht zu zweifeln ist, mögen sie auch für jeden neuen Sach­bere­ich neue Konkretisierun­gen erfordern. Eben­so sind die in § 16b Abs. 4 GenTG ver­wandten Begriffe „Fer­tigkeit­en“ und „Ausstat­tung“ mit den herkömm­lichen Ausle­gungsmeth­o­d­en hin­re­ichend zu präzisieren. Wozu die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung dienen soll, ist mit dem Ver­weis auf die Erfül­lung der Vor­sorgepflicht gemäß § 16b Abs. 1 GenTG hin­re­ichend geregelt.

Der Ein­griff in die Berufs­frei­heit ist ver­hält­nis­mäßig.

Die Bes­tim­mungen über die Vor­sorgepflicht und gute fach­liche Prax­is in § 16b Abs. 1, 2 und 3 GenTG sind als Regelun­gen der Beruf­sausübung statthaft, weil sie durch hin­re­ichende Gründe des Gemein­wohls legit­imiert wer­den, zur Erre­ichung der Gemein­wohlziele geeignet und erforder­lich sind und den Betrof­fe­nen nicht unzu­mut­bar belas­ten. Auch die Sachkun­dean­forderun­gen des § 16b Abs. 4 GenTG sind Beruf­sausübungsregelun­gen.

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen über die Vor­sorgepflicht, die gute fach­liche Prax­is und die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung dienen legit­i­men Gemein­wohlzie­len.

Mit der Vor­sorgepflicht soll ein ver­ant­wor­tungsvoller Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men erre­icht und dadurch ein­er wesentlichen Beein­träch­ti­gung der Rechts­güter des § 1 Nr. 1 und 2 GenTG durch Ein­träge dieser Organ­is­men vorge­beugt wer­den (§ 16b Abs. 1 Satz 1 GenTG). Diesem Ziel dienen auch die Grund­sätze der guten fach­lichen Prax­is und die Anforderun­gen an die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung, welche jew­eils auf die Erfül­lung der Vor­sorgepflicht bezo­gen sind (§ 16b Abs. 2, 3 und 4 GenTG). Mit der Vor­sorgepflicht trägt der Geset­zge­ber der – auch bezo­gen auf den Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men beste­hen­den – Erken­nt­nis- und Prog­nose­un­sicher­heit Rech­nung, die aus dem jew­eili­gen Stand von Wis­senschaft und Tech­nik und dort beste­hen­den Ungewis­sheit­en resul­tiert. Die Aus­bre­itung solch­er Organ­is­men soll durch die Vor­sorgepflicht und gute fach­liche Prax­is von vorn­here­in möglichst ver­mieden oder, wenn unver­mei­d­bar, auf ein Min­dest­maß reduziert wer­den. Die Anforderun­gen an die Per­son und Ausstat­tung (§ 16b Abs. 4 GenTG) sollen sich­er­stellen, dass der Anwen­der hierzu fähig und wil­lens ist und damit die ord­nungs­gemäße Erfül­lung der Beruf­stätigkeit gewährleis­ten.

§ 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG dienen damit dem Zweck, Vor­sorge gegen schädliche Auswirkun­gen gen­tech­nis­ch­er Ver­fahren und Pro­duk­te für das Leben und die Gesund­heit von Men­schen, die Umwelt in ihrem Wirkungs­ge­füge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter zu tre­f­fen (§ 1 Nr. 1 GenTG). Die Vorschriften konkretisieren zudem die Gewährleis­tung der Koex­is­tenz (§ 1 Nr. 2 GenTG) und dienen insoweit ins­beson­dere dem Schutz der Berufs- und Eigen­tums­frei­heit poten­tieller Betrof­fen­er und dem Ziel, durch die Gewährleis­tung eines verträglichen Nebeneinan­ders der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tions­for­men die Wahl­frei­heit für Pro­duzen­ten und Ver­brauch­er zu wahren, Rechts- und Pla­nungssicher­heit zu schaf­fen und eine gesellschaftliche Befriedung zu erre­ichen. Schließlich ver­fol­gt der Geset­zge­ber auch das Ziel, den rechtlichen Rah­men für die Erforschung, Entwick­lung, Nutzung und Förderung der wis­senschaftlichen, tech­nis­chen und wirtschaftlichen Möglichkeit­en der Gen­tech­nik zu schaf­fen (§ 1 Nr. 3 GenTG).

Die Bes­tim­mungen über die Vor­sorgepflicht und gute fach­liche Prax­is sowie die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung sind geeignet, diese Zwecke zu erre­ichen.

Soweit der Geset­zge­ber das in § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG a.F. geregelte Ver­bot koex­is­ten­zge­fährden­der Hand­lun­gen durch das Gen­tech­nikän­derungs­ge­setz 2008 gestrichen und zugun­sten der Ver­wen­der von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men durch eine Aus­nahme von der Vor­sorgepflicht erset­zt hat, bewegt sich die Änderung inner­halb des ihm zuk­om­menden Ein­schätzungs- und Prog­no­sevor­rangs. Sie führt nicht zu ein­er fehlen­den Eig­nung der Regelung wegen ein­er nicht hin­re­ichend kon­se­quenten Ver­fol­gung des Vor­sorgeziels.

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen über die Vor­sorgepflicht und gute fach­liche Prax­is sowie die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung sind erforder­lich, um die Geset­zeszwecke zu erre­ichen. Unter Berück­sich­ti­gung des dem Geset­zge­ber auch bei der Ein­schätzung der Erforder­lichkeit zuk­om­menden Beurteilungs- und Prog­nosespiel­raums ist kein gle­ich wirk­sames, aber die Betrof­fe­nen weniger belas­ten­des Mit­tel erkennbar, um den angestrebten ver­ant­wor­tungsvollen Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men zu erre­ichen.

Die Erforder­lichkeit der Regelun­gen über die Vor­sorgepflicht und gute fach­liche Prax­is kann ins­beson­dere nicht mit dem Argu­ment verneint wer­den, dass der Schutz der in § 1 Nr. 1 GenTG beze­ich­neten Rechts­güter bere­its durch das Bew­er­tungs- und Genehmi­gungsver­fahren im Rah­men der Inverkehrbrin­gens­genehmi­gung sichergestellt werde. Zwar ist die Erteilung der Genehmi­gung für ein Inverkehrbrin­gen grund­sät­zlich mit der Ein­schätzung ver­bun­den, dass unvertret­bare schädliche Ein­wirkun­gen auf die in § 1 Nr. 1 GenTG beze­ich­neten Rechts­güter wie die men­schliche Gesund­heit und die Umwelt nicht zu erwarten sind (§ 16 Abs. 2 Satz 1 GenTG). Es han­delt sich jedoch um eine Prog­noseentschei­dung, welche das Auftreten von nicht vorherge­se­henen schädlichen Auswirkun­gen etwa auf die men­schliche Gesund­heit oder die Umwelt nicht auss­chließen kann. Der Zweck der auf die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 GenTG bezo­ge­nen Vor­sorgepflicht liegt ger­ade darin, ergänzend zu den Genehmi­gungs­be­din­gun­gen für ein Inverkehrbrin­gen einen ver­ant­wor­tungsvollen Umgang mit den zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men und damit einen möglichst umfassenden und lück­en­losen Rechts­güter­schutz nach der Mark­t­freiga­be zu gewährleis­ten.

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen über die Vor­sorgepflicht, die gute fach­liche Prax­is und die Anforderun­gen an die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung sind auch im engeren Sinn ver­hält­nis­mäßig.

Die in § 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG normierten öffentlichrechtlichen Verpflich­tun­gen enthal­ten strenge Vor­gaben für die Beruf­sausübung unter Ein­satz von zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men und greifen daher mit nicht uner­he­blichem Gewicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufs­frei­heit ein.

Die hier­mit ver­bun­dene Belas­tung wird schon dadurch begren­zt, dass das Gesetz zugun­sten des Ein­satzes der „grü­nen“ Gen­tech­nik eine Aus­bre­itung von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men hin­nimmt, die nicht zu ein­er wesentlichen Beein­träch­ti­gung der Schutzgüter des § 1 Nr. 1 und 2 GenTG führt. Das Gewicht des Ein­griffs wird auch durch die nach § 16b Abs. 1 Satz 2 bis 4 GenTG n.F. beste­hende Möglichkeit gemildert, im Einzelfall auf­grund schriftlich­er Zus­tim­mung oder Schweigen des Nach­barn auss­chließlich zum Schutz der wirtschaftlichen Koex­is­tenz des anderen (§ 1 Nr. 2 GenTG) beste­hende Vor­gaben nicht zu beacht­en. Zudem gehören die in § 16b Abs. 3 GenTG normierten Ver­hal­tensan­forderun­gen nur zur guten fach­lichen Prax­is, „soweit dies zur Erfül­lung der Vor­sorgepflicht nach Absatz 1 erforder­lich ist“. Sie enthal­ten – derzeit ergänzt und konkretisiert durch die Verord­nung über die gute fach­liche Prax­is bei der Erzeu­gung gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen, die Empfehlun­gen der Europäis­chen Union für Koex­is­tenz­maß­nah­men und die in der mitzuliefer­n­den Pro­duk­t­in­for­ma­tion vorgegebe­nen Anwen­dungs­bes­tim­mungen (§ 16b Abs. 5 GenTG) – nor­ma­tive Vor­gaben, auf die sich ein Ver­wen­der von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men eben­so wie ein möglich­er Betrof­fen­er ein­stellen kann. Damit hat sich die Rechts- und Pla­nungssicher­heit auch für die Anwen­der verbessert. Fern­er kön­nen die zur Umset­zung der geset­zlichen Vor­gaben erforder­lichen Betrieb­s­führungs­maß­nah­men auf bere­its beste­hen­den Tren­nung­sprak­tiken oder ‑ver­fahren und bish­eri­gen Erfahrun­gen mit der Behand­lung iden­titäts­geschützter Pflanzen­sorten und den Saatguterzeu­gung­sprak­tiken auf­bauen. Schließlich beste­ht die Möglichkeit, mit Nach­bar­be­trieben zusam­men­zuar­beit­en. Man­age­ment und Erzeu­gung kön­nen koor­diniert und zum Beispiel Sorten mit unter­schiedlichen Blütezeit­en ver­wen­det, unter­schiedliche Aus­saatzeit­en vere­in­bart oder Frucht­fol­gen aufeinan­der abges­timmt wer­den. Bere­its auf diesem Weg kön­nen die Kosten für die Tren­nung von gen­tech­nisch verän­derten und nicht verän­derten Kul­turen erhe­blich gesenkt, das Risiko von Auskreuzun­gen in benach­barte Kul­turen min­imiert, die Ein­hal­tung der Kennze­ich­nungss­chwellen­werte für Lebens­mit­tel und Fut­ter­mit­tel ermöglicht und let­ztlich auch Haf­tungs­fälle von vorn­here­in ver­mieden wer­den.

Demge­genüber über­wiegen die legit­i­men Gemein­wohlziele, die den Geset­zge­ber zur Normierung der Vor­sorgepflicht, der guten fach­lichen Prax­is und der Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung ver­an­lasst haben. Sie kön­nten, unbeschadet der Einord­nung von § 16b Abs. 4 GenTG als Beruf­sausübungsregelung, sog­ar eine Regelung der Beruf­swahl recht­fer­ti­gen. Der Schutz von Men­schen, Tieren, Pflanzen und der Umwelt in ihrem Wirkungs­ge­füge sind ver­fas­sungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 sowie Art. 20a GG ver­ankert. Die flankieren­den, oben dargestell­ten Regelungsziele dienen eben­falls wichti­gen Belan­gen des Gemein­wohls und sind wie beispiel­sweise der Ver­brauch­er­schutz auch im Union­srecht anerkan­nt.

Bei der Ver­wirk­lichung dieser Ziele muss dem Geset­zge­ber ger­ade vor dem Hin­ter­grund der bre­it­en gesellschaftlichen und wis­senschaftlichen Debat­te um den Ein­satz von Gen­tech­nik und seine angemessene staatliche Reg­ulierung ein großzügiger Entschei­dungsspiel­raum zuge­s­tanden wer­den.

Set­zt man diese betrof­fe­nen, ver­fas­sungsrechtlich geschützten Rechte und Inter­essen zueinan­der ins Ver­hält­nis und bezieht die weit­eren flankieren­den Regelungsziele in die Abwä­gung ein, so ist die vom Geset­zge­ber vorgenommene Gewich­tung nicht zu bean­standen.

Wed­er beein­trächti­gen die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen über die Vor­sorgepflicht, die gute fach­liche Prax­is und die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung die am Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men Beteiligten unzu­mut­bar (§ 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG) noch ste­hen die Anforderun­gen an Per­son und Ausstat­tung außer Ver­hält­nis zu dem angestrebten Zweck der ord­nungsmäßi­gen Erfül­lung der Beruf­stätigkeit (§ 16b Abs. 4 GenTG).

Der Geset­zge­ber hat den Behör­den und Fachgericht­en auch genü­gend Spiel­raum belassen, um eine ver­hält­nis­mäßige Anwen­dung von § 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG im Einzelfall sicherzustellen. Dies bet­rifft ins­beson­dere die Frage, was im Einzelfall zur Vor­sorgepflicht und guten fach­lichen Prax­is gehört. Die all­ge­mein gehal­te­nen Vor­gaben zur Vor­sorgepflicht und guten fach­lichen Prax­is lassen es zu, die tat­säch­lichen Rah­menbe­din­gun­gen des Umgangs mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men im Einzelfall, ins­beson­dere an den konkreten Anbau­s­tan­dorten, angemessen zu berück­sichti­gen und den Inhalt der Pflicht­en auf das Maß zu beschränken, welch­es jew­eils zur Ver­mei­dung wesentlich­er Beein­träch­ti­gun­gen der Schutzgüter des § 1 Nr. 1 und 2 GenTG erforder­lich ist.

Der den Recht­san­wen­dern belassene Spiel­raum wahrt dabei die Gren­zen der Zumut­barkeit. Die erforder­lichen Stan­dards sind sukzes­sive durch admin­is­tra­tive und gerichtliche Vor­gaben unter Wahrung des Grund­satzes der Ver­hält­nis­mäßigkeit auszu­for­men. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass der Ein­satz von Gen­tech­nik grund­sät­zlich zuge­lassen ist und nach dem Willen des Geset­zge­bers möglich bleiben soll. § 16b GenTG ver­langt keine Vorkehrun­gen, die mit absoluter Sicher­heit Risiken für die Rechts­güter des § 1 Nr. 1 und 2 GenTG auss­chließen sollen und damit fak­tisch auf ein Ver­bot des Umgangs mit zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men hin­aus­laufen kön­nen. Die Aus­bre­itung dieser Organ­is­men soll vielmehr durch einen ver­ant­wor­tungsvollen Umgang nur so weit wie möglich ver­mieden und bei Unver­mei­d­barkeit auf ein Min­dest­maß reduziert wer­den. Anforderun­gen dür­fen daher nach der Geset­zes­lage nur so weit gehen, wie sie nach den Gegeben­heit­en des Einzelfalls erforder­lich und zumut­bar sind. Inner­halb dieses Rah­mens geben derzeit die Gen­tech­nik-Pflanzen­erzeu­gungsverord­nung, die Empfehlun­gen der Europäis­chen Union für Koex­is­tenz­maß­nah­men und die in der mitzuliefer­n­den Pro­duk­t­in­for­ma­tion vorgegebe­nen Anwen­dungs­bes­tim­mungen (§ 16b Abs. 5 GenTG) den Beteiligten weit­ere Maßstäbe für die Konkretisierung der ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen an die Hand. Verbleibende Unsicher­heit­en führen nicht zu ein­er unzu­mut­baren Belas­tung der Ver­wen­der von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men.

Die mit § 16b Abs. 4 GenTG ver­bun­de­nen Beschränkun­gen sind aus der Sache her­aus legit­imiert. Sie beruhen darauf, dass es beson­der­er the­o­retis­ch­er und prak­tis­ch­er Ken­nt­nisse und ein­er entsprechen­den Betrieb­sorgan­i­sa­tion bedarf, um Ein­träge in andere Kul­turen zu ver­mei­den oder so weit wie möglich zu reduzieren, und dass die Ausübung des jew­eili­gen Berufes ohne solche Voraus­set­zun­gen unsachgemäß wäre und Gefahren für die Schutzgüter des § 1 Nr. 1 und 2 GenTG mit sich brin­gen würde.

Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG[↑]

§ 16b Abs. 1, 2 und 3 GenTG sind auch mit der Wis­senschafts­frei­heit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) vere­in­bar.

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen über die Vor­sorgepflicht und gute fach­liche Prax­is sind an der Gewährleis­tung der Wis­senschafts­frei­heit zu messen, soweit sie nicht auss­chließlich für den Umgang zu erwerb­swirtschaftlichen, gewerb­smäßi­gen oder ver­gle­ich­baren Zweck­en gel­ten. Der Schutzbere­ich ist insoweit jeden­falls für die exper­i­mentelle Forschung an Uni­ver­sitäten eröffnet.

Die Vor­gaben der Vor­sorgepflicht und guten fach­lichen Prax­is für den Umgang mit zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men greifen in die von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleis­tete Frei­heit ein, die Fragestel­lung und Methodik ein­schließlich der prak­tis­chen Durch­führung eines Forschung­spro­jek­tes frei zu bes­tim­men.

Die legit­i­men Gemein­wohlbe­lange, die den Ein­griff in Art. 12 Abs. 1 GG recht­fer­ti­gen, näm­lich Leben und Gesund­heit von Men­schen, die Berufs- und Eigen­tums­frei­heit möglich­er Betrof­fen­er (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) und der Schutz der natür­lichen Lebens­grund­la­gen (Art. 20a GG) sind wichtige Werte von Ver­fas­sungsrang, die aus den schon genan­nten Grün­den auch einen Ein­griff in die Wis­senschafts­frei­heit recht­fer­ti­gen.

Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG[↑]

§ 16b Abs. 1, 2, 3 und 4 GenTG ver­let­zen nicht Art. 2 Abs. 1 GG.

Art. 2 Abs. 1 GG kommt als Prü­fungs­maßstab für die Ein­schränkung der wirtschaftlichen Betä­ti­gungs­frei­heit von aus­ländis­chen Per­so­n­en und die Verpflich­tung von Pri­vat­per­so­n­en, die nicht erwerb­swirtschaftlich mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men umge­hen, in Betra­cht, die nicht unter den Schutz der Berufs­frei­heit fall­en (Art. 12 Abs. 1 GG). Der Ein­griff in die all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit ist jedoch aus den zu Art. 12 Abs. 1 GG genan­nten Grün­den gerecht­fer­tigt.

Soweit § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. an das Schweigen Rechts­fol­gen anknüpft, ist hier­mit keine unzu­mut­bare Belas­tung für den Nach­barn ver­bun­den. Selb­st wenn man die Regelung als Fall ein­er fin­gierten Wil­lenserk­lärung und Ein­griff in die Pri­vatau­tonomie ansieht, ist sie jeden­falls gerecht­fer­tigt.

Die Anknüp­fung von Rechtswirkun­gen an das Schweigen gemäß § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. beseit­igt Ungewis­sheit­en über die Zus­tim­mung zu ein­er bes­timmten Anbau­pla­nung und verbessert damit die Pla­nungs- und Rechtssicher­heit bei den nach § 3 GenTPflEV mit­teilungspflichti­gen und nach § 16b Abs. 1 Satz 4 GenTG anzeigepflichti­gen Grund­stück­snutzun­gen. Damit ver­bun­den ist das Anliegen des Geset­zge­bers, die Abstim­mung der Anbau­pla­nung als Mit­tel zur Sicherung der Koex­is­tenz zu fördern und gle­ichzeit­ig den Ver­wen­der von Gen­tech­nik zugun­sten geschützter Inter­essen nicht mehr als nötig zu belas­ten. § 16b Abs. 1 Satz 2 GenTG n.F. ist zur Erre­ichung dieser legit­i­men Zielset­zung geeignet und erforder­lich.

Auch die Angemessen­heit ist gewahrt. Der Geset­zge­ber wertet typ­isierend diejeni­gen Per­so­n­en, denen der Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men mitzuteilen ist, als schutzbedürftig. Wer kon­ven­tionell oder ökol­o­gisch wirtschaftet, soll darauf ver­trauen dür­fen, dass möglicher­weise beein­trächti­gen­der Anbau mit­geteilt und abges­timmt wird. Ander­er­seits ver­langt der Geset­zge­ber von den so Geschützten, sich auf konkrete Anfrage des Ver­wen­ders von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men inner­halb ein­er Monats­frist über ihr Schutzbedürf­nis zu erk­lären. Andern­falls wird unter­stellt, dass kein Schutzbe­darf beste­ht, so dass der Ver­wen­der den geplanten Anbau umset­zen kann. Er wird damit auch von der Unsicher­heit der Prü­fung ent­lastet, ob in dem Schweigen ein kon­klu­den­ter Verzicht liegt. Dieser Aus­gle­ich der möglicher­weise gegen­läu­fi­gen Inter­essen bewegt sich inner­halb des geset­zge­berischen Gestal­tungsspiel­raums.

Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG[↑]

Die ange­grif­f­e­nen Bes­tim­mungen über die Vor­sorgepflicht, die gute fach­liche Prax­is und die Eig­nung von Per­son und Ausstat­tung ver­let­zen auch den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht.

Die Ungle­ich­be­hand­lung der zur Vor­sorge verpflichteten Ver­wen­der von Gen­tech­nik im Ver­gle­ich zu kon­ven­tionell oder ökol­o­gisch wirtschaf­ten­den Land­wirten fol­gt aus den beson­deren Eigen­schaften der Pro­duk­te, die gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men enthal­ten oder daraus beste­hen. Der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit der Dif­feren­zierung legit­ime Gemein­wohlziele, die so gewichtig sind, dass sie nicht nur den Ein­griff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, son­dern auch die Ungle­ich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen.

Soweit § 16b GenTG zwis­chen den­jeni­gen, die erwerb­swirtschaftlich oder ver­gle­ich­bar mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men umge­hen und anderen Ver­wen­dern von Gen­tech­nik dif­feren­ziert, beruht dies zum einen darauf, dass gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men zu erwerb­swirtschaftlichen Zweck­en regelmäßig in größerem Umfang als zu anderen Zweck­en einge­set­zt wer­den und die Schutzgüter damit in größerem Aus­maß gefährdet sind. Zum anderen ste­hen den zusät­zlichen Anforderun­gen im Rah­men des erwerb­swirtschaftlichen Umgangs typ­is­cher­weise auch größere Vorteile aus der Nutzung der Gen­tech­nolo­gie gegenüber. Diese Umstände recht­fer­ti­gen die Ungle­ich­be­hand­lung.

Die Ungle­ich­be­hand­lung der zur Vor­sorge verpflichteten Ver­wen­der von verkehrszuge­lasse­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men im Ver­gle­ich zu den­jeni­gen, die solche Organ­is­men zu Ver­such­szweck­en freiset­zen, knüpft schließlich daran an, dass in der Freiset­zungs­genehmi­gung die nach dem Stand von Wis­senschaft und Tech­nik erforder­lichen Sicher­heits­maß­nah­men im Einzelfall und auf den jew­eili­gen Ver­such und Stan­dort angepasst vorgegeben wer­den kön­nen (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 GenTG). Eine angemessene Berück­sich­ti­gung konkreter Anbaube­din­gun­gen ist hinge­gen in der Genehmi­gung zum Inverkehrbrin­gen regelmäßig nicht möglich, da diese für eine Vielzahl von Anbau­s­tan­dorten und all­ge­me­ingültig für jeden Mit­glied­staat erteilt wird. Dieser Umstand recht­fer­tigt die Dif­feren­zierung.

Nachbarrechtliche Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen, § 36a GenTG[↑]

§ 36a GenTG ist mit Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 GG vere­in­bar.

Nach der nach­bar­rechtlichen Konzep­tion des § 36a GenTG sind Haf­tungsadres­sat­en die Grund­stück­seigen­tümer oder Nutzer des emit­tieren­den Grund­stücks, soweit sie die beein­trächti­gende Nutzungsart bes­tim­men und, wenn die Störung von ein­er Anlage aus­ge­ht, diejeni­gen, welche die Anlage hal­ten und von deren Willen die Besei­t­i­gung abhängt.

Von § 36a GenTG betrof­fen sind daher in erster Lin­ie die Ver­wen­der von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in Forschung, Land‑, Forst- und Garten­wirtschaft. Zum Kreis der Haf­ten­den gehören fern­er juris­tis­che Per­so­n­en des öffentlichen Rechts wie beispiel­sweise Uni­ver­sitäten jeden­falls dann, wenn sich die Nutzung des emit­tieren­den Grund­stücks nicht als schlicht hoheitlich­es, son­dern pri­va­trechtlich­es Han­deln darstellt und sie daher der zivil­rechtlichen Haf­tung unter­liegen. Die Frage, ob sie auch bei schlicht-hoheitlichem Han­deln zu den Adres­sat­en des § 36a GenTG zählen, bedarf kein­er abschließen­den Klärung. Wie die bish­erige Recht­sprechung­sprax­is zeigt, ist die Haf­tung staatlich­er Forschung­sein­rich­tun­gen nach pri­vatem Nach­bar­recht nicht aus­geschlossen. Insofern ist die Frage ein­er Ver­let­zung der Wis­senschafts­frei­heit ins­beson­dere von Uni­ver­sitäten in die Prü­fung einzubeziehen.

Eigentumsgarantie, Art. 14 GG[↑]

§ 36a GenTG ist mit Art. 14 GG vere­in­bar.

Die Vorschrift regelt in Verbindung mit §§ 906, 1004 BGB, die zu den Inhalts- und Schrankenbes­tim­mungen des Eigen­tums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gehören, die Rechts­beziehun­gen zwis­chen Grund­stück­snach­barn.

§ 36a GenTG ist keine eigen­ständi­ge Haf­tungsregelung, son­dern konkretisiert und ergänzt die beste­hende ver­schulden­sun­ab­hängige Stör­erhaf­tung im pri­vat­en Nach­bar­recht (§ 1004, 906 BGB). § 36a GenTG stellt bei der Ausle­gung und Anwen­dung zen­traler Begriffe der nach­bar­rechtlichen Bes­tim­mungen durch Vor­gabe zwin­gen­der Inter­pre­ta­tion­sregeln sich­er, dass ein nach­bar­rechtlich­er Abwehr- und Aus­gle­ich­sanspruch in den Fällen beste­ht, in denen durch Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men, ins­beson­dere in Form unge­woll­ter Auskreuzun­gen, die Benutzung eines frem­den Grund­stücks wesentlich beein­trächtigt wird (§ 36a Abs. 1 bis 3 GenTG). Fern­er wird das pri­vate Nach­bar­recht um eine Regelung ergänzt, die Schwierigkeit­en beim Kausal­itäts­be­weis behebt (§ 36a Abs. 4 GenTG).

Diese neuen Haf­tungsregelun­gen knüpfen nicht nur dem Wort­laut nach in § 36a Abs. 1 bis 3 GenTG an § 906 BGB und dessen Tatbe­standsmerk­male an, son­dern fügen sich auch in die Sys­tem­atik der nach­bar­rechtlichen Stör­erhaf­tung ein. Wie bish­er gilt, dass wesentliche Ein­wirkun­gen, die entwed­er nicht ort­süblich oder zwar ort­süblich, aber mit zumut­barem wirtschaftlichen Aufwand zu ver­hin­dern sind, nicht hin­genom­men wer­den müssen. Der­ar­tige Beein­träch­ti­gun­gen sind rechtswidrig. Hierge­gen ste­ht dem Betrof­fe­nen grund­sät­zlich ein auf Unter­las­sung oder Besei­t­i­gung gerichteter Abwehranspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB zu. Hat ein Nach­bar hinge­gen Ein­wirkun­gen zu dulden, so kann ein Anspruch auf angemesse­nen Aus­gle­ich in Geld nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB oder ana­log dieser Vorschrift gegeben sein. Unberührt bleiben der Anspruch auf Schutzvorkehrun­gen nach § 23 Satz 1 GenTG und der Anspruch auf finanziellen Aus­gle­ich nach § 23 Satz 2 GenTG ins­beson­dere bei Vor­liegen ein­er nach Anhörung (§ 18 Abs. 2 GenTG) erteil­ten, unan­fecht­baren Freiset­zungs­genehmi­gung.

Eine § 36a Abs. 4 GenTG entsprechende Regelung ken­nt das Bürg­er­liche Geset­zbuch zwar nicht. Die Vorschrift kann jedoch als Weit­er­en­twick­lung der höch­strichter­lichen Recht­sprechung zur gesamtschuld­ner­ischen Haf­tung mehrerer emit­tieren­der Eigen­tümer und zur Anwen­dung von § 830 Abs. 1 Satz 2, § 840 BGB und § 287 ZPO auf den nach­bar­rechtlichen Aus­gle­ich­sanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gese­hen wer­den.

Dieses Ver­ständ­nis wird durch die Geset­zes­ma­te­ri­alien unter­stützt, nach denen durch § 36a Abs. 1 bis 3 GenTG zen­trale Ele­mente der nach­bar­rechtlichen Bes­tim­mungen (§ 906, 1004 BGB) konkretisiert und mit § 36a Abs. 4 GenTG eine gesamtschuld­ner­ische Haf­tung nach § 830 Abs. 1 Satz 2, § 840 Abs. 1 BGB normiert wer­den soll­ten.

§ 36a GenTG stellt sich daher nach seinem Sinn und Zweck als Norm der nach­bar­rechtlichen Stör­erhaf­tung dar. Eine neuar­tige Haf­tung im Sys­tem des pri­vat­en Nach­bar­rechts wird hier­durch nicht begrün­det. Auch die §§ 906, 1004 BGB regeln die Koex­is­tenz von Nach­barn.

Der Anspruch auf angemesse­nen Aus­gle­ich ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB führt nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs nicht zu ein­er Gefährdung­shaf­tung. Denn im Gegen­satz zur Gefährdung­shaf­tung für eine gefährliche Ein­rich­tung im Ver­hält­nis zwis­chen Nach­barn geht es bei dem nach­bar­rechtlichen Aus­gle­ich­sanspruch ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht um das Ein­ste­hen für Schä­den, die allein auf das recht­mäßige Vorhan­den­sein ein­er Anlage oder eine erlaubte Tätigkeit zurück­zuführen sind, son­dern um die Haf­tung für rechtswidrige, aber aus tat­säch­lichen Grün­den zu duldende Störun­gen aus ein­er bes­tim­mungs­gemäßen Grund­stück­snutzung. Der Aus­gle­ich richtet sich nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs wie bei § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nach den Grund­sätzen über die Enteig­nungsentschädi­gung. Diese Verpflich­tung zur Aus­gle­ich­sleis­tung nach den Grund­sätzen des Nach­bar­rechts ist mit einem Schadenser­satzanspruch nicht notwendig deck­ungs­gle­ich; es beste­ht vielmehr Raum für eine wer­tende Entschei­dung.

Konkur­ri­erende kon­ven­tionell oder ökol­o­gisch wirtschaf­tende Land­wirte sind eben­so wie andere Emit­ten­ten auch der ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Stör­erhaf­tung im Nach­bar­recht unter­wor­fen. Die Bezug­nahme auf öffentlichrechtliche Gren­zw­erte (§ 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB) ist der nach­bar­rechtlichen Stör­erhaf­tung eben­so wenig fremd wie die Ursachen­ver­mu­tung zur Über­win­dung von Schwierigkeit­en des Kausal­itäts­be­weis­es bei mehreren Verur­sach­ern (§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 287 ZPO). Dass die Risiken ein­er Grund­stück­snutzung möglicher­weise nicht angemessen kalkuliert und ver­sichert wer­den kön­nen, schließt die nach­bar­rechtliche Stör­erhaf­tung nicht aus. Eine Freis­tel­lung der Ver­wen­der von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men von der ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Haf­tung im Nach­bar­recht würde im Ergeb­nis daher keine Benachteili­gung beseit­i­gen, son­dern diese im Ver­gle­ich zu anderen Emit­ten­ten priv­i­legieren.

§ 36a GenTG bes­timmt, ob und unter welchen Voraus­set­zun­gen wegen Ein­trä­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men Abwehransprüche aus § 1004 BGB und Aus­gle­ich­sansprüche nach oder ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen Grund­stück­seigen­tümer oder Nutzer des emit­tieren­den Grund­stücks gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Wie die §§ 906, 1004 BGB legt die Norm in generell-abstrak­ter Weise Rechte und Pflicht­en der Grund­stück­seigen­tümer fest und ist damit Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung des Eigen­tums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Vorschrift wahrt die ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen, die an eine solche Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung zu stellen sind.

Die Vorschrift ist hin­re­ichend bes­timmt.

Die Bezug­nahme auf Vorschriften über die Kennze­ich­nung von Erzeug­nis­sen, die auch von einem anderen, namentlich dem europäis­chen Geset­zge­ber erlassen und von ihm geän­dert wer­den kön­nen, ist nicht zu bean­standen.

Nach § 36a Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG stellen die Pflicht zur Kennze­ich­nung von Erzeug­nis­sen als gen­tech­nisch verän­dert (Nr. 2) oder der Ver­lust ein­er Kennze­ich­nungsmöglichkeit hin­sichtlich ein­er bes­timmten Pro­duk­tion­sweise (Nr. 3) als Folge eines Ein­trags von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men eine wesentliche Beein­träch­ti­gung des Eigen­tums im Sinn von § 906 BGB dar. § 36a Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG set­zt also die Exis­tenz von „Vorschriften“ oder „Rechtsvorschriften“ über die Kennze­ich­nung zwar voraus, um einen Sachver­halt zu definieren, der den Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 in Verbindung mit § 906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB oder den Aus­gle­ich­sanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB aus­löst. Es han­delt sich jedoch nicht um eine Ver­weisung auf die jew­eili­gen Kennze­ich­nungsvorschriften. Diese wer­den wed­er zum Bestandteil von § 36a Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG noch ändern sich ihr Anwen­dungs­bere­ich, Rang oder ihre Qual­ität. Der Geset­zge­ber hat vielmehr eine dem Anspruchssteller nachteilige Recht­slage beschrieben, deren Fol­gen dem Anspruchss­chuld­ner als Verur­sach­er zuzurech­nen sind. Eine ver­gle­ich­bare Regelung­stech­nik mit Hil­fe ein­er Gen­er­alk­lausel enthält § 823 Abs. 2 BGB, der die Exis­tenz von Schutzge­set­zen voraus­set­zt.

Der Geset­zge­ber hat auch im Übri­gen alle wesentlichen Entschei­dun­gen selb­st getrof­fen. Nach seinem Willen sollen der Abwehranspruch nach § 1004 Abs. 1 in Verbindung mit § 906 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB und der Aus­gle­ich­sanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB beste­hen, wenn der Nutzungs­berechtigte eines benach­barten Grund­stücks wegen der Über­tra­gung oder des son­sti­gen Ein­trags von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men mit ein­er geset­zlichen Pflicht zur Kennze­ich­nung belastet wird oder eine ihm vorteil­hafte geset­zliche Möglichkeit der Kennze­ich­nung ent­fällt. Die Voraus­set­zun­gen für eine Kennze­ich­nung kön­nen sich zwar – etwa durch Absenkung oder Anhebung bes­timmter Schwellen­werte – ändern. Die für die Haf­tung rel­e­vante Grun­dentschei­dung des Geset­zge­bers, dass eine dem Stör­er zuzurech­nende Recht­spflicht zur Kennze­ich­nung oder der ihm zuzurech­nende Ver­lust der Möglichkeit ein­er Kennze­ich­nung die Benutzung des Nach­bar­grund­stücks wesentlich beein­trächti­gen, bleibt davon unberührt. Sie schließt auch eine Ver­schär­fung der Haf­tung durch eine Absenkung von Kennze­ich­nungss­chwellen­werten ein.

§ 36a Abs. 1 GenTG begeg­net auch keinen Bedenken im Hin­blick auf das rechtsstaatliche Bes­timmtheits­ge­bot, soweit die Fall­grup­pen ein­er wesentlichen Beein­träch­ti­gung nicht abschließend normiert wur­den.

§ 36a Abs. 1 GenTG definiert und konkretisiert den in § 906 BGB enthal­te­nen unbes­timmten Rechts­be­griff der „wesentlichen Beein­träch­ti­gung“ im Zusam­men­hang mit dem Ein­trag von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men. Soweit der Geset­zge­ber die Fälle wesentlich­er Beein­träch­ti­gun­gen nicht abschließend beschrieben hat, trägt dies der Vielzahl denkbar­er, möglicher­weise derzeit nicht voll­ständig über­schaubar­er Fallgestal­tun­gen Rech­nung.

Der Geset­zge­ber hat auch die Inter­essen der Beteiligten und das Gemein­wohl in einen gerecht­en Aus­gle­ich und in ein aus­ge­wo­genes Ver­hält­nis gebracht.

Mit der Auf­nahme des § 36a GenTG ver­fol­gt der Geset­zge­ber legit­ime Gemein­wohlziele.

Diese ergeben sich sowohl aus der Funk­tion der von § 36a GenTG ergänzten und konkretisierten nach­bar­rechtlichen Bes­tim­mungen (ins­beson­dere § 906 BGB) als auch aus den Zie­len des Gen­tech­nikge­set­zes (§ 1 GenTG).

Wie § 906 BGB bezweckt § 36a GenTG den notwendi­gen Inter­esse­naus­gle­ich von Grund­stück­snach­barn bei bes­timmten Ein­wirkun­gen, die von einem anderen Grund­stück aus­ge­hen. Auch diese Norm schützt die von Ein­wirkun­gen betrof­fe­nen Grun­deigen­tümer in ihrer von Art. 14 Abs. 1 GG gewährleis­teten Frei­heit, den Eigen­tums­ge­gen­stand nach eige­nen Vorstel­lun­gen zu nutzen und über die Ver­wen­dung des Eigen­tum­sob­jek­ts frei zu entschei­den. Wie die §§ 1004, 906 BGB weist § 36a GenTG dem Stör­er die sach­liche und finanzielle Ver­ant­wor­tung für die von seinem Grund­stück aus­ge­hen­den Ein­wirkun­gen zu. Soweit er nach § 1004 BGB oder nach beziehungsweise ana­log § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Unter­las­sung, Besei­t­i­gung oder zum angemesse­nen Aus­gle­ich verpflichtet ist, haftet er – und nicht unbeteiligte Dritte oder die All­ge­mein­heit – für die Kosten­fol­gen. Diese Zurech­nung hat ihren Grund darin, dass der Stör­er die Beein­träch­ti­gung ver­an­lasst hat, dass er sie am besten und effek­tivsten beheben kann und dass ihm die Vorteile aus der stören­den Grund­stück­snutzung zugute kom­men. Schließlich hat § 36a Abs. 4 GenTG wie § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Ziel, eine Beweiss­chwierigkeit des Geschädigten zu über­winden. Dessen Ersatzanspruch soll nicht daran scheit­ern, dass nicht mit voller Sicher­heit fest­gestellt wer­den kann, wer von mehreren Beteiligten, deren Hand­lung den Schaden beziehungsweise die Beein­träch­ti­gung verur­sacht haben kann, der eigentliche Schädi­ger gewe­sen ist. Dem Inter­esse des Eigen­tümers, Nutzers oder Anla­gen­be­treibers, zur Haf­tung nur insoweit herange­zo­gen zu wer­den, als ihn eine (Mit-)Verantwortung für die Beein­träch­ti­gung tre­f­fen kann, wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass die ihm zuzurech­nende Ein­wirkung nach den tat­säch­lichen Umstän­den des Einzelfalls geeignet gewe­sen sein muss, die Beein­träch­ti­gung zu verur­sachen (§ 36a Abs. 4 Satz 1 GenTG). Die Gesamtschuld fol­gt dabei dem für § 840 Abs. 1 BGB maßge­blichen Gesicht­spunkt, dass der Geschädigte nicht mit dem Risiko belastet wer­den darf, dem er bei nur anteilsmäßiger Haf­tung mehrerer Schadensverur­sach­er aus­ge­set­zt wäre.

Mit dem Schutz der Nach­barn dient § 36a GenTG auch der Umset­zung des mit dem Gen­tech­nikneuord­nungs­ge­setz 2004 in den Geset­zeszweck aufgenomme­nen Koex­is­tenz­be­langes (§ 1 Nr. 2 GenTG) und des europäis­chen Koex­is­ten­zkonzeptes (Art. 26a der Richtlin­ie 2001/18/EG). Nach § 1 Nr. 2 GenTG ist Ziel des Geset­zes zu gewährleis­ten, dass Pro­duk­te, ins­beson­dere Lebens- und Fut­ter­mit­tel sowohl kon­ven­tionell oder ökol­o­gisch als auch unter Ein­satz von Gen­tech­nik erzeugt und in den Verkehr gebracht wer­den kön­nen. Wie dargelegt, find­et diese Zielset­zung ihre ver­fas­sungsrechtliche Grund­lage in Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG.

Zur Ver­wirk­lichung dieses Zwecks soll mit § 36a GenTG sichergestellt wer­den, dass ein nach­bar­rechtlich­er Abwehr- und Aus­gle­ich­sanspruch für Fälle beste­ht, in denen durch Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men, ins­beson­dere in Form unge­woll­ter Auskreuzun­gen, die Nutzung ein­er frem­den Sache wesentlich beein­trächtigt wird. Während mit Vor­sorgepflicht und guter fach­lich­er Prax­is der ver­ant­wor­tungsvolle Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men erre­icht und wesentliche Beein­träch­ti­gun­gen der in § 1 Nr. 1 und 2 GenTG genan­nten Rechts­güter und Belange durch Ein­träge dieser Organ­is­men von vorn­here­in ver­mieden wer­den sollen, dient § 36a GenTG der Abwehr von (den­noch auftre­tenden) Eigen­tums­beein­träch­ti­gun­gen und dem Aus­gle­ich damit ver­bun­den­er Ver­mö­genss­chä­den bei benach­barten Pro­duzen­ten. Die Wahl­frei­heit der Pro­duzen­ten soll gewahrt und das Eigen­tum an den jew­eili­gen Kul­turen geschützt wer­den. Die Ausübung der einen Pro­duk­tion­s­meth­ode soll nicht zu ein­er wirtschaftlichen Bedro­hung der Per­so­n­en führen, die eine andere Meth­ode anwen­den.

Mit der Gewährleis­tung der Koex­is­tenz (§ 1 Nr. 2 GenTG) soll fern­er die Wahl­frei­heit für Ver­brauch­er durch Bere­it­stel­lung ein­er bre­it­en, trans­par­ent gekennze­ich­neten Pro­duk­t­palette gewahrt, Rechts- und Pla­nungssicher­heit für alle Seit­en sichergestellt und jen­seits der Risikodiskus­sion ein gesellschaftlich­es Nebeneinan­der der unter­schiedlichen Pro­duk­tion­sweisen sowie eine gesellschaftliche Befriedung erzielt wer­den.

Schließlich wird mit § 36a GenTG das europäis­che Koex­is­ten­zkonzept auf nationaler Ebene umge­set­zt. Dies ver­lei­ht den mit § 36a GenTG ver­fol­gten Zweck­en zusät­zlich­es Gewicht. Ins­beson­dere das Ziel, den Land­wirten eine freie Entschei­dung zwis­chen kon­ven­tionellen oder ökol­o­gis­chen Anbaumeth­o­d­en oder gen­tech­nisch verän­derten Kul­turen unter Ein­hal­tung der Regeln für Etiket­tierung und/oder Sorten­rein­heit zu ermöglichen, als auch das Ziel, den Ver­brauch­ern die freie Wahl zwis­chen gen­tech­nikfreien und mit Gen­tech­nik hergestell­ten Pro­duk­ten zu garantieren, sind zen­trale Anliegen auch auf europäis­ch­er Ebene. Soweit § 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG das wegen eines Ein­trags von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men ohne entsprechende Mark­tzu­las­sung gel­tende Ver­bot des Inverkehrbrin­gens als wesentliche Beein­träch­ti­gung definiert, entspricht dies dem euro­parechtlich gel­tenden Anbau- und Ver­mark­tungsver­bot für gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men, die als Pro­duk­te oder in Pro­duk­ten nicht zum Inverkehrbrin­gen zuge­lassen sind (Art. 6 Abs. 9, Art. 19 Abs. 1 der Richtlin­ie 2001/18/EG).

§ 36a GenTG fördert außer­dem die Ziele von § 1 Nr. 1 GenTG und damit den Schutz wichtiger Werte von Ver­fas­sungsrang wie des Lebens und der Gesund­heit von Men­schen, der Umwelt, aber auch der Eigen­tums­frei­heit möglich­er Betrof­fen­er (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 20a GG). § 36a GenTG kommt diesen Zie­len nicht nur als präven­tives Instru­ment zur Durch­set­zung von Vor­sorgepflicht und guter fach­lich­er Prax­is zugute. Auch die für den Nach­barn mit der Konkretisierung und Ergänzung der nach­bar­rechtlichen Vorschriften gewährleis­tete Möglichkeit, (bes­timmte) Ein­träge abzuwehren, dient dem Schutz der in § 1 Nr. 1 GenTG genan­nten Güter vor möglichen Gefahren der Gen­tech­nik. Dies gilt ins­beson­dere, soweit die Organ­is­men noch nicht zum Inverkehrbrin­gen zuge­lassen sind (§ 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG).

§ 36a GenTG set­zt auch den Zweck um, den rechtlichen Rah­men für die Erforschung, Entwick­lung, Nutzung und Förderung der wis­senschaftlichen, tech­nis­chen und wirtschaftlichen Möglichkeit­en der Gen­tech­nik zu schaf­fen (§ 1 Nr. 3 GenTG). Die Freiset­zung und der Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Kul­turen wer­den grund­sät­zlich akzep­tiert. Nach­barn haben Beein­träch­ti­gun­gen durch Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men im Regelfall zu dulden, soweit geset­zliche Tol­er­anzw­erte nicht über­schrit­ten oder die Meth­o­d­en guter fach­lich­er Prax­is gewahrt sind. Die haf­tungsrechtliche Gle­ich­stel­lung des Anbaus gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen mit dem herkömm­lichen Anbau (§ 36a Abs. 3 GenTG) kann den großräu­mi­gen Ein­satz gen­tech­nisch verän­dert­er Kul­turen fördern.

Die Konkretisierung und Ergänzung des pri­vat­en Nach­bar­rechts in § 36a GenTG ist angesichts des bre­it­en Spiel­raums, den Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dem Geset­zge­ber bei der Bes­tim­mung von Inhalt und Schranken des Eigen­tums gibt, zur Erre­ichung der mit dem Gesetz ver­fol­gten Gemein­wohlziele geeignet und erforder­lich.

Es ist auch kein eben­so geeignetes, aber weniger belas­ten­des Mit­tel erkennbar, das der Geset­zge­ber hätte wählen kön­nen. Lösungsan­sätze wie die Ein­führung eines Medi­a­tionsver­fahrens und spezieller Anbauge­bi­ete für gen­tech­nisch verän­derte Kul­turen und für ökol­o­gis­che Erzeug­nisse fol­gen ein­er anderen Konzep­tion für die Bewäl­ti­gung der Koex­is­ten­zprob­lematik und sind nicht geeignet, die mit § 36a GenTG ver­fol­gten Zwecke in ihrer Gesamtheit ver­gle­ich­bar umzuset­zen.

Die im Geset­zge­bungsver­fahren disku­tierte Möglichkeit eines frei­willi­gen Haf­tungs­fonds der Wirtschaft wurde von der Saatgutin­dus­trie abgelehnt. Die Ein­rich­tung eines zumin­d­est teil­weise staatlich finanzierten Haf­tungs­fonds stellt kein gle­ich geeignetes Mit­tel dar, um die mit § 36a GenTG ver­fol­gten Ziele zu ver­wirk­lichen. Ein Haf­tungs­fonds dient anderen Zie­len. Rechtlich wür­den die Ver­wen­der von Gen­tech­nik von der sie als Stör­er tre­f­fend­en Fol­gen­ver­ant­wor­tung zumin­d­est teil­weise befre­it und damit im Ver­gle­ich zu ihren Konkur­renten in der kon­ven­tionellen und ökol­o­gis­chen Pro­duk­tion bess­er gestellt. Volk­swirtschaftlich ent­fiele für sie der Anreiz, neben pri­vat­en oder betrieb­swirtschaftlichen Kosten neg­a­tive externe Effek­te bei ihren Aktiv­itäten zu berück­sichti­gen. Schädi­gende Wirkun­gen der Grund­stück­snutzung für Dritte wür­den über den staatlichen Haf­tungs­fonds von der All­ge­mein­heit getra­gen und damit gen­tech­nisch verän­derte Pro­duk­te bezuschusst wer­den.

Die Ergänzung und Konkretisierung des pri­vat­en Nach­bar­rechts in § 36a GenTG stellt schließlich einen angemesse­nen und aus­ge­wo­ge­nen Aus­gle­ich der betrof­fe­nen Inter­essen dar.

Die Ergänzung und Konkretisierung des pri­vat­en Nach­bar­rechts durch § 36a GenTG gibt ein­er­seits der Nutzung von Grund­stück­en für genehmigte Freiset­zun­gen und genehmigten Anbau zum Inverkehrbrin­gen stren­gere Rah­menbe­din­gun­gen vor. Ins­beson­dere beste­hen, ohne dass es auf ein Ver­schulden ankommt, nach­bar­rechtliche Ansprüche auch dann, wenn Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men mit den Meth­o­d­en guter fach­lich­er Prax­is nicht zu ver­hin­dern sind.

Auf der anderen Seite führt die Vor­gabe zwin­gen­der Inter­pre­ta­tion­sregeln für zen­trale Tatbe­standsmerk­male der nach­bar­rechtlichen Bes­tim­mungen zu mehr Rechts- und Pla­nungssicher­heit auch für die Ver­wen­der von Gen­tech­nik. Die Gerichte haben vor Ein­führung des § 36a GenTG die §§ 1004, 906 BGB auf Ein­träge von DNA durch Pollen, Samen oder auf son­stige Weise ange­wandt, wobei sich eine gefes­tigte Recht­sprechung noch nicht her­aus­bilden kon­nte. Durch beste­hende Ausle­gungsspiel­räume war die Recht­slage nicht nur für mögliche Betrof­fene, son­dern auch für die Ver­wen­der unklar und damit das Haf­tungsrisiko schw­er zu kalkulieren. Diese Lage hat sich nun­mehr verbessert. So knüpfen § 36a Abs. 1 Nr. 2 und 3 GenTG das Vor­liegen ein­er wesentlichen Beein­träch­ti­gung an gemein­schaft­srechtlich wie auch im deutschen Recht fest­gelegte Gren­zw­erte, also an nor­ma­tive Stan­dards an, die für den betrof­fe­nen Nutzungs­berechtigten gel­ten und auf die sich ein Nach­bar eben­so ein­stellen kann. Mit der haf­tungsrechtlichen Gle­ich­stel­lung des Anbaus gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen und des herkömm­lichen Anbaus (§ 36a Abs. 3 GenTG) kann der flächen­deck­ende Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen in bes­timmten Gebi­eten ermöglicht und gefördert wer­den. Es ist nicht ersichtlich, dass die Ver­wen­der von Gen­tech­nik eine ver­gle­ich­sweise stren­gere „Son­der­haf­tung“ trifft und sie Ein­wirkun­gen der benach­barten Land­wirtschaft schut­z­los gegenüber­ste­hen. Sie kön­nen wesentliche Beein­träch­ti­gun­gen nach §§ 1004, 906 BGB, die von gen­tech­nikfrei bewirtschafteten Nach­bar­feldern aus­ge­hen, eben­falls abwehren oder, sofern sie zur Dul­dung verpflichtet sind, einen angemesse­nen finanziellen Aus­gle­ich ver­lan­gen. Die ver­schulden­sun­ab­hängige nach­bar­rechtliche Stör­erhaf­tung gibt insoweit auch die Rah­menbe­din­gun­gen für die Beruf­sausübung der kon­ven­tionell oder ökol­o­gisch arbei­t­en­den Land­wirte vor. Hin­sichtlich der in § 36a Abs. 4 GenTG geregel­ten Beweiser­le­ichterung gel­ten nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ver­gle­ich­bare Grund­sätze nach den all­ge­meinen nach­bar­rechtlichen Vorschriften.

Die haf­ten­den Grund­stück­seigen­tümer und ‑nutzer haben eine etwaige Störung zudem ver­an­lasst, von ihrem Willen hängt die Besei­t­i­gung der Störung ab und ihnen kom­men die Vorteile aus der stören­den Nutzung zu. Die Zus­tandsver­ant­wortlichkeit des Grund­stück­seigen­tümers find­et ihren Grund in der Sach­herrschaft über das Eigen­tum und den damit ver­bun­de­nen Vorteilen, aber auch Las­ten. Wie dem Eigen­tümer nach gel­ten­dem Recht die Vorteile der pri­vat­en Nutzung der Sache auch dann zufließen, wenn sie ohne sein Zutun entste­hen, muss er die Las­ten der Sache im Übri­gen selb­st dann tra­gen, wenn die Gefahr nicht durch ihn verur­sacht wor­den ist.

Mit dem bezweck­ten Inter­esse­naus­gle­ich zwis­chen Grund­stück­snach­barn, der Sicherung der Koex­is­tenz ver­schieden­er land­wirtschaftlich­er Erzeu­gungs­for­men sowie dem Schutz und der Vor­sorge vor den Gefahren der Gen­tech­nik wer­den ins­beson­dere Eigen­tum und Berufs­frei­heit, men­schlich­es Leben, Gesund­heit und Umwelt als andern­falls gefährdete Güter von Ver­fas­sungsrang geschützt. Weit­ere wichtige, auch euro­parechtlich anerkan­nte Gemein­wohlbe­lange wie der Schutz der Ver­brauch­er wer­den gestärkt. Stellt man diese Schutzgüter in die Abwä­gung der betrof­fe­nen Rechte und Inter­essen ein, so ist die vom Geset­zge­ber vorgenommene Gewich­tung von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­standen.

Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 I GG[↑]

§ 36a GenTG greift in die Frei­heit der Beruf­sausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG ein, ist jedoch auch insoweit ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt.

Die wirtschaftliche Nutzung eines emit­tieren­den Grund­stücks zu Erwerb­szweck­en fällt in den Schutzbere­ich von Art. 12 Abs. 1 GG. Die von § 36a GenTG geregel­ten Sachver­halte betr­e­f­fen zwar nicht auss­chließlich, jedoch typ­is­cher­weise ein von Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes berufs­be­zo­genes Ver­hal­ten. § 36a GenTG gibt die rechtlichen und wirtschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen für die indi­vidu­elle Erwerbs- und Leis­tungstätigkeit unter Anwen­dung von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men vor und dient dem Geset­zge­ber auch als präven­tives Instru­ment zur Förderung der Entwick­lung, Anwen­dung und Durch­set­zung ein­er guten fach­lichen Prax­is im Umgang mit diesen Organ­is­men. Insoweit unter­schei­det sich § 36a GenTG von § 906 BGB, der gle­icher­maßen berufs­be­zo­gene wie pri­vate Grund­stück­snutzun­gen erfasst.

§ 36a GenTG ist daher neben Art. 14 Abs. 1 auch an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen.

§ 36a GenTG enthält zwar keinen unmit­tel­baren Ein­griff. Der Grun­drechtss­chutz ist aber nicht auf unmit­tel­bare Ein­griffe beschränkt. Art. 12 Abs. 1 GG ent­fal­tet seine Schutzwirkung dabei auch gegenüber solchen Nor­men oder Akten, die sich zwar nicht unmit­tel­bar auf die Beruf­stätigkeit beziehen, jedoch eine objek­tiv beruf­s­regel­nde Ten­denz haben.

Die Ergänzung und Konkretisierung des pri­vat­en Nach­bar­rechts in § 36a GenTG ist geeignet, die freie beru­fliche Betä­ti­gung zu bee­in­flussen und einzuschränken. Dies gilt zunächst im Hin­blick auf die wirtschaftlichen Fol­gen eines Haf­tungs­falls, die einzelne Ver­wen­der von Gen­tech­nik erhe­blich tre­f­fen und von entschei­den­der Bedeu­tung für deren weit­ere beru­fliche Tätigkeit sein kön­nen. Darüber hin­aus wird den­jeni­gen, die ein Grund­stück erwerb­swirtschaftlich nutzen, ein Anreiz ver­mit­telt, einen Haf­tungs­fall durch Ein­hal­tung der guten fach­lichen Prax­is (§ 16b GenTG) zu ver­mei­den und die anfal­l­en­den Kosten bei ihren Entschei­dun­gen im Rah­men der Beruf­sausübung und der Mark­t­teil­habe zu ver­an­schla­gen. Dies kann die Wahl der Mit­tel, des Umfangs und der gegen­ständlichen Aus­gestal­tung der Betä­ti­gung eben­so bee­in­flussen wie die Entschei­dun­gen über Art, Qual­ität und Preis der für den Markt pro­duzierten Güter. Die Ergänzung und Konkretisierung nach­bar­rechtlich­er Vorschriften erfasst dabei typ­is­cher­weise die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte erwerb­swirtschaftliche Nutzung von Grund­stück­en und set­zt die Rah­menbe­din­gun­gen für die entsprechende Beruf­sausübung. Die Haf­tung dient dem Geset­zge­ber nicht nur zum Aus­gle­ich der wider­stre­i­t­en­den Inter­essen von Grund­stück­snach­barn, son­dern auch als präven­tives Instru­ment zur Förderung der Entwick­lung, Anwen­dung und Durch­set­zung ein­er guten fach­lichen Prax­is im Umgang mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men und zur Gewährleis­tung der Koex­is­tenz ver­schieden­er Anbau­for­men in der Land­wirtschaft.

Etwas anderes gilt auch nicht, wenn man in § 36a GenTG nur eine Konkretisierung dessen sehen würde, was nach § 906 BGB und der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ohne­hin gegolten hätte. Die all­ge­meinen Regeln des Nach­bar­rechts sind zwar für die Beruf­sausübung Rah­menbe­din­gun­gen, welche diese nur reflex­haft tre­f­fen. § 36a GenTG kommt jedoch eine gegenüber § 906 BGB eigen­ständi­ge und nicht nur reflexar­tig beruf­s­regel­nde Wirkung zu. In § 36a Abs. 1 bis 3 GenTG hat der Geset­zge­ber zen­trale Tatbe­standsmerk­male der nach­bar­rechtlichen Haf­tung nach §§ 1004, 906 BGB durch zwin­gende Inter­pre­ta­tion­sregeln konkretisiert und insoweit der Ausle­gung und einzelfall­be­zo­ge­nen Anwen­dung durch die Gerichte ent­zo­gen. Dies geschieht ger­ade in Bezug auf Sachver­halte, die typ­is­cher­weise auf der beru­flichen Nutzung von Grund­stück­en beruhen. Die der Über­win­dung von Schwierigkeit­en des Kausal­itäts­be­weis­es dienende Regelung in § 36a Abs. 4 GenTG ist im Anwen­dungs­bere­ich des Gen­tech­nikrechts für alle Recht­san­wen­der verbindlich normiert, während das Bürg­er­liche Geset­zbuch eine entsprechende Vorschrift neben den von der Recht­sprechung ana­log angewen­de­ten Bes­tim­mungen in § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 287 ZPO nicht ken­nt.

Der mit­tel­bare Ein­griff in die Berufs­frei­heit ist ver­fas­sungsrechtlich gerecht­fer­tigt.

Keine rechtsstaatlichen Bedenken gegen § 36a GenTG beste­hen unter dem Gesicht­spunkt des Ver­trauenss­chutzes, ver­mit­telt durch eine Genehmi­gung zum Inverkehrbrin­gen. Genehmi­gungsin­hab­er dürfte beim kom­merziellen Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen bere­its regelmäßig nicht der nach §§ 1004, 906 BGB, § 36a GenTG haf­tende Land­wirt, son­dern der Her­steller des zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen Saatgutes sein. Jeden­falls darf ein Genehmi­gungsin­hab­er auf­grund der öffentlichrechtlichen Genehmi­gung nicht mit Wirkung für Dritte darauf ver­trauen, dass die genehmigte Nutzung keine Beein­träch­ti­gun­gen oder Schä­den verur­sachen wird.

Die Genehmi­gung trifft, mit Aus­nahme der aus­drück­lichen Präk­lu­sion von Abwehransprüchen in § 23 Satz 1 GenTG, für die zivil­rechtliche Haf­tung keine Aus­sage, überträgt keine Ver­ant­wor­tung für Beein­träch­ti­gun­gen auf den Staat und schafft keinen Ver­trauen­statbe­stand, der ein­er späteren Haf­tung ent­ge­gen­ste­ht. Dementsprechend bes­tim­men Art. 7 Abs. 7 und Art. 19 Abs. 7 der Verord­nung (EG) Nr. 1829/2003, dass die Erteilung der Zulas­sung die all­ge­meine ziv­il- und strafrechtliche Haf­tung der Lebens­mit­tel- und Fut­ter­mit­telun­ternehmer hin­sichtlich des betr­e­f­fend­en Lebens- oder Fut­ter­mit­tels nicht ein­schränkt. Es kommt auch nicht darauf an, ob dem Inhab­er ein­er gen­tech­nikrechtlichen Genehmi­gung öffentlichrechtliche Vor­gaben gemacht und diese einge­hal­ten wur­den. Solche öffentlichrechtlichen Pflicht­en sollen im Inter­esse der All­ge­mein­heit die Risiken der Verän­derung von Erb­ma­te­r­i­al ger­ing hal­ten. Sie haben jedoch nicht die Funk­tion, einen Stör­er oder Schädi­ger von sein­er zivil­rechtlichen Ver­ant­wor­tung freizustellen.

§ 36a GenTG ist eine ver­hält­nis­mäßige Beruf­sausübungsregelung.

Aus den gle­ichen Grün­den, aus denen die Vorschrift als zuläs­sige Inhalts- und Schrankenbes­tim­mung des Eigen­tums für die Nutzung von Grund­stück­seigen­tum anzuse­hen ist, dient sie auch unter dem Gesicht­spunkt der Regelung der Beruf­sausübung legit­i­men Gemein­wohlzie­len und ist für deren Ver­fol­gung geeignet, erforder­lich und angemessen.

Soweit nicht vom Schutzbere­ich des Art. 12 Abs. 1 GG umfasste Per­so­n­en in ihrer wirtschaftlichen Betä­ti­gungs­frei­heit eingeschränkt wer­den kön­nen, liegt darin ein Ein­griff in die all­ge­meine Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG), der aus densel­ben Grün­den gerecht­fer­tigt ist.

Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III GG[↑]

Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gewährleis­tete Wis­senschafts­frei­heit ist gle­ich­falls nicht ver­let­zt.

Die Ergänzung und Konkretisierung des pri­vat­en Nach­bar­rechts in § 36a GenTG ist geeignet, die freie wis­senschaftliche Betä­ti­gung zu bee­in­flussen und einzuschränken. Die Norm bes­timmt die Voraus­set­zun­gen der zivil­rechtlichen Fol­gen­ver­ant­wor­tung von Wis­senschaftlern und verän­dert damit die Rah­menbe­din­gun­gen für eine freie Forschung. Das konkrete Haf­tungsrisiko, die Fol­gen eines Haf­tungs­falls und die für Vor­sorge­maß­nah­men entste­hen­den Aufwen­dun­gen sind Fak­toren, welche für die Entschei­dung über Fragestel­lung, Umfang und prak­tis­che Aus­führung eines Forschung­spro­jek­tes von maßge­blich­er Bedeu­tung sein kön­nen. Mit der stren­gen, ver­schulden­sun­ab­hängi­gen Haf­tung kann Forschung dahinge­hend ges­teuert wer­den, dass Risiken frühzeit­ig bedacht und Exper­i­mente so organ­isiert und durchge­führt wer­den, dass Ein­träge von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men auf andere Grund­stücke und damit ver­bun­dene Nachteile für Dritte und die All­ge­mein­heit ver­mieden oder auf ein Min­dest­maß reduziert wer­den.

Dieser Ein­griff in die Wis­senschafts­frei­heit ist gerecht­fer­tigt.

Im Bere­ich der Grund­stück­snutzung für Forschungsar­beit­en mit gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men ste­hen sich ver­schiedene Grun­drechte und ver­fas­sungsrechtlich geschützte Inter­essen gegenüber. Denn die mit § 36a GenTG ver­fol­gten Ziele find­en eine ver­fas­sungsrechtliche Grund­lage in Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG und dem Staat­sziel des Schutzes der natür­lichen Lebens­grund­la­gen in Art. 20a GG. Diese sind Ver­fas­sungswerte, die auch die Ein­schränkung der Wis­senschafts­frei­heit recht­fer­ti­gen.

Der Geset­zge­ber war um einen Aus­gle­ich der wider­stre­i­t­en­den Recht­spo­si­tio­nen bemüht. Dieses Anliegen verdeut­lichen nicht nur die mit § 36a GenTG ver­fol­gten Gemein­wohlziele, son­dern auch die Begrün­dung des Regierungsen­twurfs zum Gen­tech­nikän­derungs­ge­setz 2008. Die Regelun­gen des Gen­tech­nikrechts soll­ten danach so aus­gestal­tet wer­den, dass sie Forschung und Anwen­dung der Gen­tech­nik in Deutsch­land fördern. Gle­ichzeit­ig sollte aber der Schutz von Men­sch und Umwelt, entsprechend dem Vor­sorge­grund­satz, ober­stes Ziel des Gen­tech­nikrechts bleiben. Die Wahl­frei­heit der Land­wirte und Ver­brauch­er und die Koex­is­tenz der ver­schiede­nen Bewirtschaf­tungs­for­men soll­ten gewahrt bleiben.

Diesen Zielset­zun­gen entsprechend dienen dem Geset­zge­ber neben der grund­sät­zlichen Akzep­tanz von Freiset­zung und Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Kul­turen ins­beson­dere Ver­fahrenser­le­ichterun­gen dazu, die Forschung auf dem Gebi­et der „grü­nen“ Gen­tech­nik voranzubrin­gen. Ander­er­seits set­zt der Geset­zge­ber der Forschung mit­tels ein­er stren­gen zivil­rechtlichen Haf­tung dort Gren­zen, wo Rechte Drit­ter gefährdet oder beein­trächtigt wer­den.

Die vom Geset­zge­ber gewählte Lösung berück­sichtigt die beteiligten ver­fas­sungsrechtlich geschützten Rechts­güter in aus­re­ichen­dem Maße und wahrt die ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben.

Zwar unter­wirft § 36a GenTG die freie Wis­senschaft und Forschung zum Schutz kol­li­dieren­der Rechts­güter der­sel­ben stren­gen Haf­tung, wie sie auch für den son­sti­gen Ein­satz von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men gilt. Wer­den nicht zum Inverkehrbrin­gen zuge­lassene Organ­is­men zu Forschungszweck­en freige­set­zt, kön­nen bere­its Ein­träge ab der Nach­weis­gren­ze zu ein­er wesentlichen Beein­träch­ti­gung und der damit ver­bun­de­nen ver­schulden­sun­ab­hängi­gen nach­bar­rechtlichen Haf­tung führen (§ 36a Abs. 1 Nr. 1 GenTG). Wer­den zum Inverkehrbrin­gen zuge­lassene gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men unter­sucht und erprobt, sind die Meth­o­d­en guter fach­lich­er Prax­is zu beacht­en (§ 16b Abs. 2 und 3 GenTG). Diese gel­ten gemäß § 36a Abs. 2 GenTG als wirtschaftlich zumut­bar. Auch die Forschung ist nicht von der Haf­tung freigestellt, soweit eine wesentliche Beein­träch­ti­gung nicht bere­its durch Schutz­maß­nah­men und gute fach­liche Prax­is ver­hin­dert wer­den kann. Das Risiko eines gewis­sen, beim Anbau auf offe­nen Feldern möglicher­weise nicht zu ver­mei­den­den Gen­trans­fers tra­gen auch im Forschungs­bere­ich die Benutzer des emit­tieren­den Grund­stücks. Geeignete Stan­dorte für das exper­i­mentelle Ein­brin­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men in die Umwelt müssen von ihnen daher beson­ders sorgfältig aus­gewählt wer­den. Der Geset­zge­ber geht jedoch trotz dieser stren­gen Haf­tung davon aus, den Förderungszweck des § 1 Nr. 3 GenTG umset­zen und einen Beitrag für die Sicherung des Forschungs­stan­dorts Deutsch­land leis­ten zu kön­nen. Seine Annahme, die Forschung bei gle­ichzeit­igem Schutz von Men­sch und Umwelt und Wahrung der Koex­is­tenz fördern zu kön­nen, ist vertret­bar.

Bei der Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­essen ist zugun­sten der Wis­senschafts­frei­heit zu berück­sichti­gen, dass ger­ade eine von gesellschaftlichen Nüt­zlichkeits- und poli­tis­chen Zweck­mäßigkeitsvorstel­lun­gen befre­ite Wis­senschaft dem Staat und der Gesellschaft im Ergeb­nis am besten dient. Die Forschung im Bere­ich der „grü­nen“ Gen­tech­nik, sei es Sicher­heits­forschung, Entwick­lungs­forschung oder Begleit­forschung, ist zudem von hoher Bedeu­tung für das Gemein­wohl und dient regelmäßig dem Schutz wesentlich­er Belange wie der men­schlichen Gesund­heit und der Umwelt. Die absichtliche Freiset­zung von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men ist in den meis­ten Fällen ein notwendi­ger Schritt auf dem Weg zur Entwick­lung neuer Pro­duk­te, die von solchen Organ­is­men abgeleit­et sind oder diese enthal­ten. Nach dem „Stufen­prinzip“ dür­fen die Ein­schließung solch­er Organ­is­men nur dann stufen­weise gelock­ert und ihre Freiset­zung aus­geweit­et wer­den, wenn die Bew­er­tung der vorheri­gen Stufe in Bezug auf den Schutz der men­schlichen Gesund­heit und der Umwelt ergeben hat, dass die näch­ste Stufe ein­geleit­et wer­den kann. Gen­tech­nisch verän­derte Organ­is­men in Pro­duk­ten oder als Pro­duk­te dür­fen für eine Mark­t­freiga­be nur dann in Betra­cht kom­men, wenn sie zuvor im Forschungs- und Entwick­lungssta­di­um in Feld­ver­suchen in Ökosys­te­men, die von ihrer Anwen­dung betrof­fen sein kön­nen, aus­re­ichend prak­tisch erprobt wur­den. Nach der Zulas­sung find­et eine Überwachung und mark­t­be­glei­t­ende Beobach­tung statt. Neue oder zusät­zliche wis­senschaftliche Erken­nt­nisse über Gefahren für die men­schliche Gesund­heit oder die Umwelt kön­nen einen Mit­glied­staat berechti­gen, den Ein­satz und Verkauf eines gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus als Pro­dukt oder in einem Pro­dukt vorüberge­hend einzuschränken oder zu ver­bi­eten. Forschung mit zum Inverkehrbrin­gen zuge­lasse­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men kann der Koex­is­tenz der ver­schiede­nen land­wirtschaftlichen Pro­duk­tions­for­men dienen, indem sie die Grund­la­gen für die Entwick­lung ein­er guten fach­lichen Prax­is liefert. Schließlich ist die Wech­sel­wirkung des in die Umwelt einge­bracht­en gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus mit einem umgeben­den Ökosys­tem nicht nur unbe­ab­sichtigte Neben­folge, son­dern unverzicht­bar­er Gegen­stand der Unter­suchung. Dies kann der Fall sein, wenn im Rah­men wis­senschaftlich­er Pro­jek­te Basis­dat­en zur Koex­is­tenz von Anbau­for­men mit oder ohne Gen­tech­nik erhoben, aus­gew­ertet und in Empfehlun­gen für die Prax­is umge­set­zt wer­den sollen. Aber auch in der Entwick­lungs- und Sicher­heits­forschung kann die Ver­bre­itung des gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus in der Umwelt notwendi­ger Teil eines Exper­i­mentes sein.

Zugun­sten der kol­li­dieren­den Rechts­güter von Ver­fas­sungsrang – Eigen­tum und Berufs­frei­heit, men­schlich­es Leben, Gesund­heit und Umwelt – ist in die Abwä­gung einzustellen, dass die Forschung an gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men sie gefährden kann. Ins­beson­dere die Sicher­heits- und Entwick­lungs­forschung vor der Mark­tzu­las­sung eines gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­mus kann ein hohes Risikopo­ten­tial bergen, da noch unklar sein kann, wie dieser Organ­is­mus funk­tion­iert und welche Schä­den er für Men­schen, Pflanzen, Tiere und Bio­di­ver­sität verur­sacht. Der Erprobungsan­bau von verkehrszuge­lasse­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men kann das verträgliche Nebeneinan­der der ver­schiede­nen land­wirtschaftlichen Pro­duk­tions­for­men ein­er­seits durch die Erlan­gung von Dat­en zur Koex­is­tenz fördern, ander­er­seits durch Auskreuzun­gen oder andere Ein­träge dieser Organ­is­men auf benach­barte Flächen die kol­li­dieren­den Belange ((ins­beson­dere Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20a GG) beein­trächti­gen. Für jeden Forschungs­bere­ich gilt, dass ein­mal in die Umwelt absichtlich einge­brachte oder durch einen Stör­fall freige­set­zte Organ­is­men unter Umstän­den nicht mehr zurück­ge­holt wer­den und Beein­träch­ti­gun­gen oder Schä­den an Rechts­gütern Drit­ter oder der Umwelt damit irre­versibel sein kön­nen.

Bezieht man diese Gesicht­spunk­te in die Betra­ch­tung ein, so ist die vom Geset­zge­ber in § 36a GenTG vorgenommene Gewich­tung zugun­sten der kol­li­dieren­den Gemein­wohlbe­lange nicht zu bean­standen. Die Gren­ze der Zumut­barkeit ist auch für die zu Forschungszweck­en han­del­nden Grund­stück­seigen­tümer oder Grund­stück­snutzer nicht über­schrit­ten.

Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 GG[↑]

§ 36a GenTG ver­let­zt nicht den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz.

Der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebi­etet, alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich zu behan­deln. Dem Geset­zge­ber ist damit aber nicht jede Dif­feren­zierung ver­wehrt. Je nach Regelungs­ge­gen­stand und Dif­feren­zierungsmerk­malen ergeben sich unter­schiedliche Gren­zen für den Geset­zge­ber, die vom bloßen Willkürver­bot bis zu ein­er stren­gen Bindung an Ver­hält­nis­mäßigkeit­ser­fordernisse reichen.

In § 36a Abs. 1, 2 und 4 GenTG wer­den diejeni­gen, die ein Grund­stück unter Ein­satz von Gen­tech­nik nutzen und daher in den Anwen­dungs­bere­ich der das pri­vate Nach­bar­recht konkretisieren­den und ergänzen­den Bes­tim­mungen fall­en, ungle­ich behan­delt im Ver­gle­ich zu anderen Emit­ten­ten, die nach all­ge­meinem zivil­rechtlichen Nach­bar­recht haften. Auch wenn die Haf­tungs­bes­tim­mungen damit jew­eils andere Per­so­n­en­grup­pen betr­e­f­fen, geht es um die unter­schiedliche Behand­lung ver­schieden­er Sachver­halte, näm­lich den Ein­satz von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men im Unter­schied zur son­sti­gen Grund­stück­snutzung. Daher ist der Geset­zge­ber nur an den Willkür­maßstab gebun­den.

Der Geset­zge­ber hat die Dif­feren­zierung nach sach­be­zo­ge­nen Kri­te­rien vorgenom­men. § 36a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GenTG knüpft die Ungle­ich­be­hand­lung an eine für die betrof­fe­nen Nutzungs­berechtigten im Zusam­men­hang mit Ein­trä­gen von gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men gel­tende Recht­slage und daraus resul­tierende Nachteile an. Ver­gle­ich­bare Genehmi­gungs- und Kennze­ich­nungspflicht­en für gen­tech­nisch verän­derte Pro­duk­te, die durch Ein­träge aus kon­ven­tioneller oder ökol­o­gis­ch­er Pro­duk­tion aus­gelöst wer­den kön­nten, beste­hen derzeit nicht. In § 36a Abs. 2 GenTG knüpft die Ungle­ich­be­hand­lung an eine beson­dere Recht­slage an, die nur für diejeni­gen gilt, die mit verkehrszuge­lasse­nen gen­tech­nisch verän­derten Organ­is­men umge­hen. § 36a Abs. 4 GenTG beruht auf dem Anliegen, die von der Recht­sprechung im Rah­men der all­ge­meinen nach­bar­rechtlichen Stör­erhaf­tung für andere Emit­ten­ten entwick­el­ten Grund­sätze für den Bere­ich des Gen­tech­nikrechts geset­zlich zu regeln.

Der Geset­zge­ber ver­fol­gt mit der Dif­feren­zierung die bere­its dargestell­ten, ver­fas­sungsrechtlich ver­ankerten legit­i­men Gemein­wohlziele. Diese sind so gewichtig, dass sie nicht nur den Ein­griff in Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, son­dern auch eine Ungle­ich­be­hand­lung ver­schieden­er Grup­pen von Emit­ten­ten und erst recht die unter­schiedliche Behand­lung von Sachver­hal­ten recht­fer­ti­gen.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Urteil vom 24. Novem­ber 2010 – 1 BvF 2/05