Roh­milch-Abga­be am Ort des Milcherzeugungsbetriebs

Wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten das Milch­vieh nicht am Stamm­sitz hält, darf er Roh­milch nur dort an Ver­brau­cher abge­ben, wo er die Milch tat­säch­lich gewinnt. Nur die­ser Stand­ort ist als „Milch­er­zeu­gungs­be­trieb“ im Sin­ne der Aus­nah­me­re­ge­lung für eine „Milch-ab-Hof-Abga­be“ anzu­se­hen. Dadurch ist ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb nicht in sei­ner durch das Grund­ge­setz geschütz­ten Berufs­frei­heit verletzt.

Roh­milch-Abga­be am Ort des Milcherzeugungsbetriebs

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Unter­sa­gung der Roh­milch-Abga­be am Stamm­sitz eines Betrie­bes bestä­tigt und damit die Beru­fung gegen ein gleich­lau­ten­des Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he zurück­ge­wie­sen. Der Klä­ger erzeugt in sei­nem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb im Schwer­punkt Milch. Am Stamm­sitz des Betriebs mit einer Woh­nung und land­wirt­schaft­li­chen Gebäu­den steht ein Auto­mat, aus dem Roh­milch an Ver­brau­cher abge­ge­ben wird. Im Jahr 1996 errich­te­te der Klä­ger zwei Kilo­me­ter ent­fernt eine wei­te­re Betriebs­stät­te mit einem Stall für ca. 50 Milch­kü­he nebst Nach­zucht sowie Melk-Tech­nik. Im Janu­ar 2010 unter­sag­te das Land­rats­amt Neckar-Oden­wald-Kreis dem Klä­ger, wei­ter­hin Roh­milch aus dem Auto­ma­ten am Stamm­sitz des Betriebs abzu­ge­ben und in Ver­kehr zu brin­gen. Dies ver­sto­ße gegen § 17 Tie­ri­sche-Lebens­mit­tel-Hygie­never­ord­nung. Denn danach dür­fe Roh­milch nur aus­nahms­wei­se am Ort des „Milch­er­zeu­gungs­be­triebs“ an Ver­brau­cher abge­ge­ben werden. 

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he wies die nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge ab. Die Unter­sa­gung sei recht­mä­ßig. Der Abga­be von Roh­milch aus dem Auto­ma­ten sei kei­ne Abga­be „im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb“. Mit sei­ner Beru­fung wand­te der Klä­ger ein, Hygie­ne­be­stim­mun­gen wür­den nicht des­halb ein­ge­hal­ten und Gefah­ren ver­mie­den, wenn Roh­milch an der „Stall­tür“ abzu­ge­ben sei; die zustän­di­gen Behör­den hät­ten kei­ne hygie­ni­schen Beden­ken erhoben.

Die­ser Ansicht ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht gefolgt: Zwar erge­be sich die Befug­nis der Behör­de, gegen den Milch­au­to­mat ein­zu­schrei­ten, ent­ge­gen der Ansicht des Land­rats­amts nicht aus natio­na­lem Recht, son­dern aus EU-Recht. Da aber bei­de Rechts­nor­men iden­ti­sche Befug­nis­se ein­räum­ten, kön­ne die Rechts­grund­la­ge aus­ge­tauscht werden. 

Nach § 17 Absatz 1 Tie­ri­sche-Lebens­mit­tel-Hygie­never­ord­nung sei es ver­bo­ten, Roh­milch oder Roh­rahm an Ver­brau­cher abzu­ge­ben. Die­ses Ver­bot sei mit EU-Recht ver­ein­bar. Zwar ermög­li­che die Ver­ord­nung Aus­nah­men für eine „Milch-ab-Hof-Abga­be“. Die dafür erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen sei­en aber nicht erfüllt. Wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mit meh­re­ren Betriebs­stät­ten das Milch­vieh nicht am Stamm­sitz hal­te, dür­fe er Roh­milch nur dort an Ver­brau­cher abge­ben, wo er die Milch tat­säch­lich gewin­ne. Denn nur die­ser Stand­ort sei als „Milch­er­zeu­gungs­be­trieb“ im Sin­ne der Aus­nah­me­re­ge­lung für eine „Milch-ab-Hof-Abga­be“ anzu­se­hen. Das fol­ge ins­be­son­de­re aus Sinn und Zweck der Rege­lung, Ver­brau­cher vor gesund­heit­li­chen Risi­ken durch den Ver­zehr von Roh­milch zu schüt­zen. Behand­lungs­schrit­te wie Umfül­len, Lagern und Trans­port erhöh­ten typi­scher­wei­se die Kon­ta­mi­na­ti­ons­ge­fahr durch zusätz­li­chen Bak­te­ri­en­an­trag. Dar­über hin­aus kön­ne eine Unter­bre­chung der Kühl­ket­te zu Bak­te­ri­en­wachs­tum führen.

Die­se Anfor­de­run­gen an die „Milch-ab-Hof-Abga­be“ ver­letz­ten land­wirt­schaft­li­che Betrie­be nicht in ihrer durch das Grund­ge­setz geschütz­ten Berufs­frei­heit. Die Beschrän­kung der Roh­milch-Abga­be auf den Stand­ort der Milch­ge­win­nung sei durch Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Die Annah­me des Ver­ord­nungs­ge­bers, der Trans­port von Roh­milch nach der Milch­ge­win­nung begrün­de eine abs­trak­te Gefah­ren­la­ge, sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Wegen der zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben kön­ne dem Klä­ger die Roh­milch­ab­ga­be am Stamm­sitz sei­nes Betriebs auch nicht unter Auf­la­gen gestat­tet wer­den. Die Unter­sa­gung sei schließ­lich auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Dem Klä­ger sei es zumut­bar, den Roh­milch­ver­kauf an den Stand­ort sei­nes ledig­lich zwei Kilo­me­ter ent­fern­ten Milch­vieh­stalls zu verlegen.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Juni 2014 – 9 S 1273/​13