Trennung zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft - die heranrückende Wohnbebauung

Tren­nung zwi­schen Wohn­ge­bie­ten und Land­wirt­schaft – die her­an­rü­cken­de Wohnbebauung

Die Plan­be­hör­de muss bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans im Rah­men ihrer Abwä­gung beach­ten, dass die Bau­flä­chen ein­an­der so zuge­ord­net wer­den, dass „schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen auf … aus­schließ­lich oder über­wie­gend dem Woh­nen die­nen­de Gebie­te … so weit wie mög­lich ver­mie­den wer­den“ (§ 50 Satz 1 BIm­SchG). Das immis­si­ons­schutz­recht­li­che Tren­nungs­ge­bot gilt auch im Verhältnis

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Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung im Rah­men der Flurbereinigung

Ein Dau­er­ver­wal­tungs­akt ist nach sei­nem Sinn und Zweck und dem ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Recht in sei­nen Wir­kun­gen wesens­ge­mäß auf Dau­er ange­legt. Er ist all­ge­mein dadurch gekenn­zeich­net, dass er sich nicht in einem ein­ma­li­gen Ge- oder Ver­bot oder in einer ein­ma­li­gen Gestal­tung der Rechts­la­ge erschöpft, son­dern ein auf Dau­er berech­ne­tes oder in

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Der Laubmischwald in der Bauleitplanung

Der Laub­misch­wald in der Bauleitplanung

Die Fest­set­zung einer Flä­che als „Laub­misch­wald“ fin­det in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b Bau­GB kei­ne Rechts­grund­la­ge. Auf Flä­chen für die Land­wirt­schaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Bau­GB kön­nen wegen der Sperr­wir­kung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 Bau­GB kei­ne land­schafts­pfle­ge­ri­schen Maß­nah­men fest­ge­setzt wer­den. Die Fest­set­zung „Flä­che für Laub­misch­wald“ versteht

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Radweg oder Anbau von Butternusskürbissen?

Rad­weg oder Anbau von Butternusskürbissen?

Hat eine Gemein­de für einen Rad­weg Grund­stü­cke in Anspruch genom­men ohne nach­wei­sen zu kön­nen, dass die Eigen­tü­mer die­sem Eigen­tums­ein­griff zuge­stimmt haben, kann ein Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch vor­lie­gen. Nach Ablauf von 30 Jah­ren ver­jährt ein Fol­gen­be­sei­ti­gungs­an­spruch kennt­nis­un­ab­hän­gig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Klage

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Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Steue­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen durch Veränderungssperre

Eine Ver­än­de­rungs­sper­re, mit der eine Stadt eine posi­ti­ve Pla­nungs­kon­zep­ti­on – u.a. durch die Steue­rung der Ansied­lung und Erwei­te­rung von Tier­hal­tungs­an­la­gen – und ihre Aus­rich­tung als Heil­­kur- und natur­na­hen Tou­ris­mus­ort sichert, ist recht­mä­ßig. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts aus Oberbaldingen

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Der Verzicht auf die Wirtschaftswegeverbindung beim Straßenausbau

Der Ver­zicht auf die Wirt­schafts­we­ge­ver­bin­dung beim Straßenausbau

Steht eine Bun­des­stra­ße auch nach dem Aus­bau eines Teil­ab­schnit­tes wei­ter­hin für den land­wirt­schaft­li­chen Ver­kehr offen, darf die Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de davon aus­ge­hen, dass mit der Stra­ßen­pla­nung die Erreich­bar­keit land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke nicht in erheb­li­chem Umfang beein­träch­tigt und auch kei­ne Über­las­tung des bis­he­ri­gen Wirt­schafts­we­ge­net­zes ein­tre­ten wird. Hat es im Erör­te­rungs­ter­min aus­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben, sich

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Unterhaltungspflichten und Amtshaftung in der Flurbereinigung

Unter­hal­tungs­pflich­ten und Amts­haf­tung in der Flurbereinigung

Im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren kann nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG ein Amts­haf­tungs­an­spruch eines Ver­bands von Teil­neh­mer­ge­mein­schaf­ten gegen­über einem am Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten wegen Ver­let­zung der Unter­hal­tungs­pflicht für gemein­schaft­li­che Anla­gen bestehen. Zwar schei­den etwai­ge Män­gel im Flur­be­rei­ni­gungs­plan – hier mög­li­cher­wei­se das Feh­len was­ser­wirt­schaft­li­cher Maß­nah­men – als Grund­la­ge eines Amts­haf­tungs­an­spruchs aus.

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Der Swimmingpool fürs Altenteilerhaus

Der Swim­ming­pool fürs Altenteilerhaus

Zwar sind Bau­vor­ha­ben, die einem land­wirt­schaft­li­chen Betrieb die­nen und nur einen unter­ge­ord­ne­ten Teil der Betriebs­flä­che ein­neh­men, im Außen­be­reich pri­vi­le­giert zuläs­sig. Ein Swim­ming­pool teilt die­se Pri­vi­le­gie­rung eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses aber nicht. Zur funk­ti­ons­ge­rech­ten Nut­zung einer im Außen­be­reich gele­ge­nen Woh­nung – wie dem Ein­fa­mi­li­en­haus – gehört zwar eine Gara­ge, nicht aber ein Swimmingpool.

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Flurbereinigung, Grundbuchberichtigung und die Pflicht zur Vorlage von Grundschuldbriefen

Flur­be­rei­ni­gung, Grund­buch­be­rich­ti­gung und die Pflicht zur Vor­la­ge von Grundschuldbriefen

Im Grund­buch­be­rich­ti­gungs­ver­fah­ren auf­grund eines Ersu­chens gemäß § 79 FlurbG ist die Flur­be­rei­ni­gungs­be­hör­de zur Vor­la­ge von Hypo­­­the­­ken- und Grund­schuld­brie­fen ver­pflich­tet, wenn Ein­tra­gun­gen bei den ver­brief­ten Rech­ten in Abtei­lung III des Grund­buchs not­wen­dig sind; erfol­gen die berich­ti­gen­den Ein­tra­gun­gen nur im Bestands­ver­zeich­nis des Grund­buchs, besteht kei­ne Pflicht zur Brief­vor­la­ge. Gemäß § 41 Abs.

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Die unrentable Nebenerwerbslandwirtschaft im Außenbereich

Die unren­ta­ble Neben­er­werbs­land­wirt­schaft im Außenbereich

Der nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bau­GB pri­vi­le­gier­te land­wirt­schaft­li­che (Ne­ben­er­werbs-)Be­trieb muss nach Art und Um­fang grund­sätz­lich ge­eig­net sein, wirt­schaft­lich, d.h. mit Ge­winn­erzie­lungs­ab­sicht ge­führt zu wer­den. Nach­wei­se wer­den in Zwei­fels­fäl­len zu for­dern sein, wenn nach­voll­zieh­ba­re An­halts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass dem Be­trieb die Mög­lich­keit der Ge­winn­erzie­lung ab­zu­spre­chen ist. Nach § 35 Abs. 1 Nr.

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Die Gemeindeverbindungsstraße in der Flurbereinigung

Die Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße in der Flurbereinigung

Auch eine Gemein­de­ver­bin­dungs­stra­ße kann eine gemein­schaft­li­che Anla­ge i. S. des § 39 Abs. 1 FlurbG dar­stel­len, die als sol­che im Rah­men der Flur­be­rei­ni­gung nach § 39 Abs. 2 FlurbG instand­ge­setzt (“geän­dert”) wer­den kann. Zwar dür­fen Stra­ßen und Wege nach § 39 FlurbG im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren nur geschaf­fen wer­den, wenn sie einem gemein­schaft­li­chen Zweck dienen;

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Bebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen

Bebau­ungs­plan zur Beschrän­kung von Tierhaltungsanlagen

Ein Bebau­ungs­plan kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn sein ein­zi­ger Zweck in der Beschrän­kung von Tier­hal­tungs­an­la­gen besteht. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt den Nor­men­kon­troll­an­trag eines Land­wirts gegen einen Bebau­ungs­plan der Stadt Mep­pen im Wesent­li­chen abge­lehnt, mit wel­chem im Bereich der Orts­tei­le Ver­sen, Ful­len und Rüh­le groß­räu­mig die Zuläs­sig­keit von

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Fremnützige Zwecke bei der Flurbereinigung

Frem­nüt­zi­ge Zwe­cke bei der Flurbereinigung

Die Anord­nung einer ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gung setzt eben­so wie die Anord­nung der Regel­flur­be­rei­ni­gung vor­aus, dass das Ver­fah­ren in ers­ter Linie pri­vat­nüt­zi­gen Zwe­cken dient, hin­ter denen fremd­nüt­zi­ge Zwe­cke im Kon­flikt­fall zurück­tre­ten, und dass ein objek­ti­ves Inter­es­se der Teil­neh­mer im Sin­ne des § 4 FlurbG gege­ben ist. Mit dem Erfor­der­nis über­wie­gen­der Pri­vat­nüt­zig­keit ist es nicht

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Baurechtliche Privilegierung einer Biogasanlage – und der landwirtschaftliche Basisbetrieb

Bau­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung einer Bio­gas­an­la­ge – und der land­wirt­schaft­li­che Basisbetrieb

Die Pri­vi­le­gie­rung einer Bio­gas­an­la­ge nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Bau­GB setzt vor­aus, dass die Bio­gas­an­la­ge einem land­wirt­schaft­li­chen Basis­be­trieb orga­ni­sa­to­risch zuge­ord­net ist. Sofern der Inha­ber des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes nicht zugleich Eigen­tü­mer der zu geneh­mi­gen­den Anla­ge ist, ist die­se orga­ni­sa­to­ri­sche Zuord­nung nur gewähr­leis­tet, wenn der Inha­ber des land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes, an den die Biogasanlage

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Landbeschaffung für das “Grüne Band”

Land­be­schaf­fung für das “Grü­ne Band”

Die Land­be­schaf­fung für das „Grü­ne Band“ stellt kei­nen zuläs­si­gen Haupt­zweck im ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren dar. Der vor­ran­gig ver­folg­te Zweck, einen als Teil der Grenz­an­la­gen der DDR ange­leg­ten Kolon­nen­weg ent­lang der frü­he­ren inner­deut­schen Gren­ze als Wan­­der- und Rad­weg im Rah­men des an die deut­sche Tei­lung erin­nern­den Kon­zepts “Grü­nes Band” recht­lich abzu­si­chern, rechtfertigt

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Die besondere Sachkunde des Flurbereinigungsgerichts

Die beson­de­re Sach­kun­de des Flurbereinigungsgerichts

In Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren gel­ten wegen der beson­de­ren fach­kun­di­gen Beset­zung des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts (§ 139 FlurbG) bei der Ableh­nung von Beweis­an­trä­gen (§ 86 Abs. 2 VwGO) gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung und Begrün­dung der eige­nen Sach­kun­de des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts; die­se muss bei Sach­ver­hal­ten, mit denen das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt regel­mä­ßig befasst ist, nicht beson­ders begrün­det wer­den. Mit

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Anliegerbeiträge im laufenden Flurbereinigungsverfahren

Anlie­ger­bei­trä­ge im lau­fen­den Flurbereinigungsverfahren

Beim Aus­bau einer in einem Flur­be­rei­ni­gungs­ge­biet gele­ge­nen Stra­ße ent­steht nach einer Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg die sach­li­che Bei­trags­pflicht, wenn zu dem in der Aus­füh­rungs­an­ord­nung bestimm­ten Zeit­punkt der im Flur­be­rei­ni­gungs­plan vor­ge­se­he­ne neue Rechts­zu­stand an die Stel­le des bis­he­ri­gen tritt. Das durch Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss ein­ge­lei­te­te Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren führt zu einer Neu­ge­stal­tung des gesamten

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Die Kuh Paula

Die Kuh Paula

Die Auf­ga­be einer Haupt- oder Neben­er­werbs­land­wirt­schaft recht­fer­tigt nicht die Nut­zungs­un­ter­sa­gung für die wei­te­re Hal­tung von Tie­ren in den bis­he­ri­gen Stäl­len. Die wei­te­re Hal­tung zur Eigen­ver­sor­gung bleibt viel­mehr zuläs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim ent­schie­den, dass die Kuh “Pau­la” wei­ter­hin im Orts­teil Schaf­hof in Maul­bronn gehalten

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