Produkthaftung – für Silage

30. Mai 2017 | Tierhaltung
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Kommt es durch eine selbst hergestellte kontaminierte Silage zu einer Erkrankung eines eingestellten Pferdes, kann der Landwirt dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hiervorliegenden Fall eines Landwirts, bei dem eingestellte Pferde an Botulismus erkrankt sind.

Geklagt hatten die Eigentümer eines Pinto-Wallachs und Westernpferdes, das 1999 geboren worden ist. Sie hatten das Pferd auf dem Hof des Landwirts in Iserlohn in der Pferdepension eingestellt. Dort ist das Tier vom Landwirt versorgt und gefüttert worden. Verfüttert wurde auch Heu und selbst hergestellte Silage. Durch diese Silage ist bei einigen Pferden – u.a. auch bei dem Pinto-Wallach – eine Botulismus-Erkrankung ausgelöst worden. Die Übernahme der Kosten der dadurch notwendigen Tierarztbehandlung von ca. 15.700 Euro haben die Eigentümer des Pferdes vom Landwirt verlangt und vor Gericht eingeklagt. Nachdem das Landgericht Hagen den Landwirt zur Zahlung der Kosten verpflichtet hatte, hat dieser sich gegen das Urteil mit der Berufung gewehrt.

In seinem Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht Hamm deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Landwirt nach dem Produkthaftungsgesetz auch ohne eigenes Verschulden für die Tierarztkosten haften muss. Danach trifft den Landwirt eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung für den Fehler eines von ihm hergestellten Produkts. Die vom Beklagten hergestellte Silage ist ein Produkt im Sinne dieses Gesetzes, das durch die Kontamination mit den Botulismus-Erregern einen bestimmungswidrigen Fehler aufgewiesen hat.

Der Beklagte ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts der Hersteller dieses Produkts, weil er das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb verarbeitete Gras produziert, gemäht und gesammelt habe. Nach dem Produkthaftungsgesetz hafte auch ein Grundstoffproduzent. Nach dem Wegfall des Haftungsprivilegs für Naturprodukte sind auch die von Landwirten erzeugten Grundstoffe für Nahrungsmittel in die Produkthaftung einbezogen. Darüber hinaus hat der Beklagte das von ihm selbst produzierte und geerntete Gras zwecks Herstellung der Silage weiterverarbeitet. Auch das macht ihn zum Hersteller.

Zu Gunsten des Beklagten greift keiner der im Produkthaftungsgesetz geregelten Ausnahmetatbestände ein.

Er hat die Silage hergestellt und geschäftlich in Verkehr gebracht, indem er sie vereinbarungsgemäß an das Pferd der Kläger verfüttert hat. Wie das Oberlandesgericht ausgeführt hat, ist zum damaligen Zeitpunkt die Gefahr einer Kontamination der Silage, die zur Entstehung von Botulintoxin führen kann, allgemein bekannt und dem Landwirt auch bewusst gewesen. Die Kontamination stellt einen Fabrikationsfehler dar, von dem sich der Hersteller nicht entlasten kann. Unerheblich ist auch, ob er die Kontamination mit vertretbarem Aufwand hat feststellen können, weil der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz auch für sog. “Ausreißer” haftet.

Nachdem das Oberlandesgerichts Hamm so auf die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hatte, hat der Landwirt die Berufung zurückgenommen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 2. November 2016 – 21 U 14/16

 
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