Produkthaftung — für Silage

Kommt es durch eine selb­st hergestellte kon­t­a­minierte Silage zu ein­er Erkrankung eines eingestell­ten Pfer­des, kann der Land­wirt dem Eigen­tümer des Pfer­des gegenüber ver­schulden­sun­ab­hängig haften.

Produkthaftung — für Silage

So das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier­vor­liegen­den Fall eines Land­wirts, bei dem eingestellte Pferde an Bot­u­lis­mus erkrankt sind.

Geklagt hat­ten die Eigen­tümer eines Pin­to-Wal­lachs und West­ernpfer­des, das 1999 geboren wor­den ist. Sie hat­ten das Pferd auf dem Hof des Land­wirts in Iser­lohn in der Pfer­de­pen­sion eingestellt. Dort ist das Tier vom Land­wirt ver­sorgt und gefüt­tert wor­den. Ver­füt­tert wurde auch Heu und selb­st hergestellte Silage. Durch diese Silage ist bei eini­gen Pfer­den — u.a. auch bei dem Pin­to-Wal­lach — eine Bot­u­lis­mus-Erkrankung aus­gelöst wor­den. Die Über­nahme der Kosten der dadurch notwendi­gen Tier­arzt­be­hand­lung von ca. 15.700 Euro haben die Eigen­tümer des Pfer­des vom Land­wirt ver­langt und vor Gericht eingeklagt. Nach­dem das Landgericht Hagen den Land­wirt zur Zahlung der Kosten verpflichtet hat­te, hat dieser sich gegen das Urteil mit der Beru­fung gewehrt.

In seinem Hin­weis­beschluss hat das Ober­lan­des­gericht Hamm deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass der Land­wirt nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz auch ohne eigenes Ver­schulden für die Tier­arztkosten haften muss. Danach trifft den Land­wirt eine ver­schulden­sun­ab­hängige Gefährdung­shaf­tung für den Fehler eines von ihm hergestell­ten Pro­duk­ts. Die vom Beklagten hergestellte Silage ist ein Pro­dukt im Sinne dieses Geset­zes, das durch die Kon­t­a­m­i­na­tion mit den Bot­u­lis­mus-Erregern einen bes­tim­mungswidri­gen Fehler aufgewiesen hat.

Der Beklagte ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­gerichts der Her­steller dieses Pro­duk­ts, weil er das in seinem land­wirtschaftlichen Betrieb ver­ar­beit­ete Gras pro­duziert, gemäht und gesam­melt habe. Nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz hafte auch ein Grund­stoff­pro­duzent. Nach dem Weg­fall des Haf­tung­spriv­i­legs für Natur­pro­duk­te sind auch die von Land­wirten erzeugten Grund­stoffe für Nahrungsmit­tel in die Pro­duk­thaf­tung ein­be­zo­gen. Darüber hin­aus hat der Beklagte das von ihm selb­st pro­duzierte und geern­tete Gras zwecks Her­stel­lung der Silage weit­er­ver­ar­beit­et. Auch das macht ihn zum Her­steller.

Zu Gun­sten des Beklagten greift kein­er der im Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz geregel­ten Aus­nah­metatbestände ein.

Er hat die Silage hergestellt und geschäftlich in Verkehr gebracht, indem er sie vere­in­barungs­gemäß an das Pferd der Kläger ver­füt­tert hat. Wie das Ober­lan­des­gericht aus­ge­führt hat, ist zum dama­li­gen Zeit­punkt die Gefahr ein­er Kon­t­a­m­i­na­tion der Silage, die zur Entste­hung von Bot­u­lin­tox­in führen kann, all­ge­mein bekan­nt und dem Land­wirt auch bewusst gewe­sen. Die Kon­t­a­m­i­na­tion stellt einen Fab­rika­tions­fehler dar, von dem sich der Her­steller nicht ent­las­ten kann. Uner­he­blich ist auch, ob er die Kon­t­a­m­i­na­tion mit vertret­barem Aufwand hat fest­stellen kön­nen, weil der Her­steller nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz auch für sog. “Aus­reißer” haftet.

Nach­dem das Ober­lan­des­gerichts Hamm so auf die Erfol­glosigkeit des Rechtsmit­tels hingewiesen hat­te, hat der Land­wirt die Beru­fung zurückgenom­men.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Beschluss vom 2. Novem­ber 2016 — 21 U 14/16