Pflan­zen­schutz­mit­tel

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf über die vor­läu­fi­ge Durch­füh­rung unmit­tel­bar gel­ten­der Vor­schrif­ten der Euro­päi­schen Uni­on über die Zulas­sung oder Geneh­mi­gung des Inver­kehr­brin­gens von Pflan­zen­schutz­mit­teln vor­ge­legt. In Fol­ge einer ab 14. Juni 2011 gül­ti­gen EU-Ver­ord­nung bedarf es dem­nach einer natio­na­len Fest­le­gung der für die Durch­füh­rung der in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­fah­ren zustän­di­gen Behörden.

Pflan­zen­schutz­mit­tel

Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 1107/​2009 über das Inver­kehr­brin­gen von Pflan­zen­schutz­mit­teln ist ab 14. Juni 2011 unmit­tel­bar anzu­wen­den, ohne dass es einer natio­na­len Umset­zung bedarf. Natio­nal fest­zu­le­gen sind aber die zur Durch­füh­rung der in der Ver­ord­nung gere­gel­ten Ver­fah­ren zustän­di­gen Behör­den. Bis zur Ablö­sung des gegen­wär­ti­gen Pflan­zen­schutz­ge­set­zes durch das geplan­te Gesetz zur Neu­ord­nung des Pflan­zen­schutz­rechts ist daher die Zustän­dig­keit für die Zulas­sung von Pflan­ze­schutz­mit­teln zur Wah­rung der Kon­ti­nui­tät der Pflan­zen­schutz­mit­tel­zu­las­sung in einem Gesetz zu regeln. Das Pflan­zen­schutz­ge­setz­bleibt von der Über­gangs­vor­schrift unberührt.

Pflanzenschutzmittel