Pfän­dung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebieten

§ 851a Abs. 1 ZPO ist auf den Anspruch auf Aus­zah­lung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebie­ten nicht ent­spre­chend anwendbar.

Pfän­dung einer land­wirt­schaft­li­chen Aus­gleichs­zu­la­ge in benach­tei­lig­ten Gebieten

Auch Ansprü­che auf land­wirt­schaft­li­che Sub­ven­tio­nen kön­nen For­de­run­gen aus dem Ver­kauf von land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen gleich­ge­stellt wer­den, die den Kauf­preis ergän­zen bzw. an des­sen Stel­le tre­ten. Jedoch ist der Schutz der Land­wir­te nach § 851a ZPO nicht umfas­send. Viel­mehr wird nur die Pfän­dung von For­de­run­gen aus dem Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se beschränkt. Die­ser Schutz kann nur auf die­se Ver­käu­fe erset­zen­de Ansprü­che erwei­tert wer­den. Des­halb kommt es nicht in Betracht, dass ein Anspruch auf eine staat­li­che Bei­hil­fe, die vom Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te voll­stän­dig abge­kop­pelt ist, den For­de­run­gen aus die­sem Ver­kauf gleich­steht. Aus die­sem Grund fin­det die Vor­schrift des § 851a ZPO etwa kei­ne Anwen­dung auf einen Anspruch auf Zah­lung einer Betriebs­prä­mie auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1782/​2003 des Rates vom 29.09.2003.

Land­wir­te erhal­ten zum Aus­gleich der natür­li­chen ungüns­ti­gen Stand­ort­be­din­gun­gen oder ande­rer spe­zi­fi­scher Pro­duk­ti­ons­nach­tei­le eine Aus­gleichs­zu­la­ge, die die Fort­füh­rung der Land­wirt­schaft in die­sen Gebie­ten sowie die Erhal­tung der Kul­tur­land­schaft nach­hal­tig sichern soll. Damit ergänzt sie nicht einen Ver­kaufs­er­lös im Sin­ne des § 851a Abs. 1 ZPO. Ins­be­son­de­re ersetzt sie die­se Ansprü­che oder Tei­le die­ser Ansprü­che nicht. Ohne die Aus­gleichs­zah­lun­gen droht die Auf­ga­be der land­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit. Die Aus­gleichs­zu­la­ge soll dazu die­nen, die­ses zu ver­hin­dern. Damit besteht zwi­schen der Aus­gleichs­zu­la­ge und der Erzeu­gung und dem Ver­trieb eines land­wirt­schaft­li­chen Pro­duk­tes kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang in der Wei­se, dass sie ganz oder teil­wei­se Ver­käu­fe erset­zen­de Ansprü­che gewährt. Die­ser wird nicht allein dadurch her­ge­stellt, dass Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Aus­gleichs­zu­la­ge ist, dass die land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen auch tat­säch­lich bewirt­schaf­tet wer­den. Denn die­se Vor­aus­set­zung stellt nur sicher, dass die Land­wirt­schaft in die­sen Gebie­ten fort­ge­führt und die Kul­tur­land­schaft erhal­ten und damit das Ziel der Aus­gleichs­zu­la­ge erreicht wird. Des­halb sind ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de Ansprü­che auf Zah­lung von Mit­teln aus den Agrar­um­welt­maß­nah­men mit den Ansprü­chen auf Zah­lung der Aus­gleichs­zu­la­ge nicht vergleichbar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Mai 2012 – VII ZB 80/​10

Pfändung einer landwirtschaftlichen Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten