Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken — und die Durchschnittssatzbesteuerung

Die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dien­stleis­tun­gen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb aus­geschlossen, weil der Dien­stleis­tungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Ein Land­wirt hat keinen Anspruch auf die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung für im Rah­men ein­er Pen­sion­spfer­de­hal­tung zu Zuchtzweck­en erbrachte Dien­stleis­tun­gen, wenn die Pferde nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck­en genutzt wer­den.

Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken — und die Durchschnittssatzbesteuerung

Damit entschei­det der Bun­des­fi­nanzhof diese Rechts­frage anders als die Finanzver­wal­tung im Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass (Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 UStAE).

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der im Stre­it­jahr 2005 gel­tenden Fas­sung wird für “die im Rah­men eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus­ge­führten Umsätze” vor­be­haltlich der Sätze 2 bis 4 die Steuer für die nicht näher beze­ich­neten ‑hier ein­schlägi­gen- “übri­gen Umsätze” auf 9 % der Bemes­sungs­grund­lage fest­ge­set­zt. Die Vors­teuer­be­träge wer­den, soweit sie den “übri­gen Umsätzen” zuzurech­nen sind, auf 9 % der Bemes­sungs­grund­lage für diese Umsätze fest­ge­set­zt; ein weit­er­er Vors­teuer­abzug ent­fällt (§ 24 Abs. 1 Sätze 3 und 4 UStG). Durch diese Regelun­gen gle­ichen sich Steuer und Vors­teuer aus, so dass der Land­wirt im Ergeb­nis für diese Umsätze keine Umsatzs­teuer zu entricht­en hat.

Als land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb gel­ten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG

  1. die Land­wirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein, Garten, Obst- und Gemüse­bau, die Baum­schulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzen­teile mit Hil­fe der Naturkräfte gewin­nen, die Bin­nen­fis­cherei, die Teich­wirtschaft, die Fis­chzucht für die Bin­nen­fis­cherei und Teich­wirtschaft, die Imk­erei, die Wan­der­schäfer­ei sowie die Saatzucht;
  2. Tierzucht- und Tier­hal­tungs­be­triebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51 und 51a des Bew­er­tungs­ge­set­zes zur land­wirtschaftlichen Nutzung gehören.

Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören nach § 24 Abs. 2 Satz 2 UStG auch die Neben­be­triebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bes­timmt sind.

§ 24 UStG ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs richtlin­ienkon­form entsprechend Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG ‑bzw. seit dem 1.01.2007 nach Art. 295 ff. der MwSt­Sys­tRL- auszule­gen1.

§ 24 UStG “beruht” nach der Geset­zes­be­grün­dung2 auf Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG. Der deutsche Geset­zge­ber hat die union­srechtlichen Vor­gaben aber bis­lang lediglich dadurch “umge­set­zt”, dass er die bei der Ver­ab­schiedung der Richtlin­ie 77/388/EWG beste­hende nationale Regelung im Wesentlichen fort­ge­führt hat3.

Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG kön­nen die Mit­glied­staat­en auf land­wirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwen­dung der nor­malen Mehrw­ert­s­teuer­regelung oder ggf. der vere­in­facht­en Regelung nach Art. 24 der Richtlin­ie 77/388/EWG auf Schwierigkeit­en stoßen würde, als Aus­gle­ich für die Belas­tung durch die Mehrw­ert­s­teuer, die auf die von Pauschal­land­wirten bezo­ge­nen Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen bezahlt wird, eine Pauschal­regelung anwen­den.

Als land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen i.S. von Art. 25 Abs. 2 fün­fter Gedanken­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG gel­ten die in Anhang B aufge­führten Leis­tun­gen, die von einem land­wirtschaftlichen Erzeuger mit Hil­fe sein­er Arbeit­skräfte und/oder der nor­malen Aus­rüs­tung seines land­wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fis­cherei­be­triebs vorgenom­men wer­den. Nach Anhang B der Richtlin­ie 77/388/EWG sind dies Dien­stleis­tun­gen, die nor­maler­weise zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion beitra­gen, ins­beson­dere nach dem vierten Gedanken­strich dieser Bes­tim­mung “Hüten, Zucht und Mästen von Vieh”.

Dem entsprechen die seit dem 1.01.2007 gel­tenden union­srechtlichen Vor­gaben in Art. 296 der MwSt­Sys­tRL sowie in Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Anhang — VIII Nr. 4 der MwSt­Sys­tRL.

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gilt Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG (bzw. seit dem 1.01.2007 Art. 296 Abs. 1 der MwSt­Sys­tRL) nur für die Liefer­ung land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse und die Erbringung land­wirtschaftlich­er Dien­stleis­tun­gen, wie sie in Abs. 2 dieser Bes­tim­mung (bzw. seit dem 1.01.2007 Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSt­Sys­tRL) definiert sind; dage­gen unter­liegen die son­sti­gen Umsätze der Pauschal­land­wirte der all­ge­meinen Besteuerungsregelung4.

Dabei ist die Son­der­regelung nach Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG (bzw. seit dem 1.01.2007 Art. 296 der MwSt­Sys­tRL) eng auszule­gen und darüber hin­aus nur insoweit anzuwen­den, als dies zur Erre­ichung ihres Zieles erforder­lich ist5. Dieses Ziel beste­ht darin, die Belas­tung durch die Steuer auf von den Land­wirten bezo­gene Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen dadurch auszu­gle­ichen, dass den land­wirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rah­men eines land­wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fis­cherei­be­triebs ausüben, ein Pauscha­laus­gle­ich gezahlt wird, wenn sie land­wirtschaftliche Erzeug­nisse liefern oder land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen erbrin­gen6.

Als “land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen” sind daher nicht Leis­tun­gen anzuse­hen, die keinen land­wirtschaftlichen Zweck­en dienen und sich nicht auf nor­maler­weise in land, forst- und fis­chwirtschaftlichen Betrieben ver­wen­dete Mit­tel beziehen7.

Dieser Ausle­gung fol­gt die Recht­sprechung des BFH8. Danach unter­liegen ins­beson­dere die Umsätze eines Land­wirts aus dem Ein­stellen, Füt­tern und Betreuen von Reitpfer­den (sog. Pen­sion­spfer­de­hal­tung) nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG9. Dies gilt auch für die Pen­sion­spfer­de­hal­tung von Freizeitpfer­den10.

Nach der Recht­sprechung des Union­s­gericht­shofs ist in der Regel jede Liefer­ung oder Dien­stleis­tung als eigene, selb­ständi­ge Leis­tung zu betra­cht­en. Bei einem Umsatz, der ein Bün­del von Einzelleis­tun­gen und Hand­lun­gen umfasst, ist aber im Rah­men ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung zu bes­tim­men, ob zwei oder mehr getren­nte Umsätze vor­liegen oder ein ein­heitlich­er Umsatz. Dabei sind unter Berück­sich­ti­gung eines Durch­schnittsver­brauch­ers die charak­ter­is­tis­chen Merk­male des Umsatzes zu ermit­teln. Insoweit darf ein­er­seits eine wirtschaftlich ein­heitliche Leis­tung nicht kün­stlich aufges­pal­ten wer­den. Ander­er­seits sind mehrere for­mal getren­nt erbrachte Einzelum­sätze als ein­heitlich­er Umsatz anzuse­hen, wenn sie nicht selb­ständig sind11.

Ob im konkreten Fall eine ein­heitliche Leis­tung vor­liegt, haben im Rah­men der mit Art. 267 AEUV errichteten Zusam­me­nar­beit die nationalen Gerichte festzustellen, die dazu alle endgülti­gen Tat­sachen­beurteilun­gen vorzunehmen haben12. Die erforder­liche Gesamt­be­tra­ch­tung ist im Wesentlichen das Ergeb­nis ein­er tat­säch­lichen Würdi­gung durch das Finnazgericht, die den Bun­des­fi­nanzhof grund­sät­zlich gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindet13.

Aus­ge­hend hier­von ist im vor­liegen­den Fall die Würdi­gung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts14 nicht zu bean­standen, wonach die vom Kläger gegenüber den Ein­stellern erbracht­en Zucht- und Pen­sion­sleis­tun­gen aus der Sicht eines objek­tiv­en Durch­schnittsver­brauch­ers einen ein­heitlichen wirtschaftlichen Vor­gang darstellen, dessen einzelne Leis­tungs­be­standteile der­art eng miteinan­der ver­bun­den sind, dass eine Auf­s­pal­tung wirk­lichkeits­fremd wäre.

Das Finanzgericht weist zutr­e­f­fend darauf hin, dass der Kläger die Zuchtleis­tun­gen nur erbrin­gen kon­nte, wenn er die Pferde der Ein­steller zugle­ich in Pen­sion nahm. Pen­sions- und Zuchtleis­tun­gen seien beson­ders aufeinan­der abges­timmt (spezielles Fut­ter für Stuten und Fohlen, Bewe­gung und Kon­trolle der Stuten während der Trächtigkeit, Geburts­be­gleitung durch fach­liche und elek­tro­n­is­che Überwachung, Aufzucht der Fohlen in Grup­pen­hal­tung, Aus­bil­dung auf den hofeige­nen Rei­tan­la­gen etc.).

Dem Nieder­säch­sis­chen Finanzgericht ist auch darin zu fol­gen, dass sich an dieser Beurteilung nicht deshalb etwas ändert, weil die Pen­sion­sleis­tun­gen und zusät­zlich erbrachte Zuchtleis­tun­gen getren­nt voneinan­der abgerech­net wor­den seien. Denn bei der gebote­nen Gesamt­be­tra­ch­tung kommt dem Umstand, ob ein Gesamt­preis in Rech­nung gestellt wird, nach der Recht­sprechung des EuGH keine entschei­dende Bedeu­tung zu, auch wenn es für das Vor­liegen ein­er ein­heitlichen Leis­tung sprechen kann, wenn ein Leis­tungser­bringer seinen Kun­den eine aus mehreren Teilen zusam­menge­set­zte Dien­stleis­tung gegen Zahlung eines Gesamt­preis­es erbringt15.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Nieder­säch­sis­chen Finanzgerichts16 sind die von dem Kläger erbracht­en Pen­sion­sleis­tun­gen zu Zuchtzweck­en aber nicht allein deshalb von der Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG aus­geschlossen, weil die Hal­ter keine Land- oder Forstwirte sind.

Die Beant­wor­tung dieser Rechts­frage ist umstrit­ten. Während teil­weise die Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung geteilt wird, eine “Pen­sion­sleis­tung” an einen Nicht­land­wirt bzw. Nicht­forstwirt trage von vorn­here­in nicht zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion bei und diene keinen land­wirtschaftlichen Zweck­en (Abschn. 24.03. Abs. 5 und Abs. 11 Satz 2 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es ‑UStAE-; FG Mün­ster, Urteil vom 18.08.2009 15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979; so wohl auch Finanzgericht Düs­sel­dorf, Urteil vom 13.02.2009 1 K 107/08 U, EFG 2009, 877, sowie Windeck­er in Plückebaum/Widmann, UStG, § 24 Rz 148 f.), wird diese Ein­schränkung auch abgelehnt bzw. für zweifel­haft gehal­ten17.

Die Ein­schränkung der Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG bei Dien­stleis­tun­gen dahinge­hend, dass diese an Land- oder Forstwirte erbracht wer­den müssen, hält der Bun­des­fi­nanzhof nicht für gerecht­fer­tigt.

Eine der­ar­tige Begren­zung des Anwen­dungs­bere­ichs der Pauschalbesteuerung lässt sich wed­er den union­srechtlichen Vor­gaben noch den ein­schlägi­gen nationalen Bes­tim­mungen ent­nehmen. Ins­beson­dere Anhang B viert­er Gedanken­strich zu Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG und Anhang — VIII Nr. 4 zu Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSt­Sys­tRL enthal­ten für den begün­stigten Bere­ich “Hüten, Zucht und Mästen von Vieh” keine entsprechende Ein­schränkung18.

Vielmehr ergibt sich entsprechend dem Vor­brin­gen des Klägers schon aus dem Wort­laut von Art. 25 Abs. 5 Buchst. c und Abs. 8 der Richtlin­ie 77/388/EWG (nun­mehr Art. 300 Nr. 3 und Art. 301 Abs. 2 der MwSt­Sys­tRL), dass die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung auch bei Dien­stleis­tun­gen möglich ist, bei denen der Leis­tungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist. Denn nach Art. 25 Abs. 5 Buchst. c der Richtlin­ie 77/388/EWG wer­den die in Absatz 3 vorge­se­henen Prozentsätze ‑ohne Steuer- u.a. auf den Preis der land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tun­gen angewen­det, die von Pauschal­land­wirten “an andere Steuerpflichtige als jene erbracht wer­den, für die im Inland die Pauschal­regelung des vor­liegen­den Artikels gilt”. In Art. 25 Abs. 8 der Richtlin­ie 77/388/EWG heißt es, dass bei den in Absatz 5 nicht genan­nten Liefer­un­gen land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse und land­wirtschaftlich­er Dien­stleis­tun­gen davon aus­ge­gan­gen wird, “dass die Zahlung des Pauscha­laus­gle­ichs durch den Abnehmer oder Dien­stleis­tungsempfänger geschieht”. Aus diesen For­mulierun­gen geht her­vor, dass eine Beschränkung des Pauscha­laus­gle­ichs auf Land- und Forstwirte als Dien­stleis­tungsempfänger in den union­srechtlichen Vor­gaben nicht enthal­ten ist19. Der Zweck der Regelung20 gebi­etet diese Ein­schränkung eben­so wenig.

Auch in seinen Schlus­santrä­gen in der Rechtssache Harbs hat Gen­er­alan­walt Léger zu Art. 25 Abs. 8 der Richtlin­ie 77/388/EWG im Rah­men der Darstel­lung des rechtlichen Rah­mens der Regelung darauf hingewiesen, dass der Pauschal­land­wirt seine Leis­tun­gen gle­ich­falls gegenüber nicht mehrw­ert­s­teuerpflichti­gen Abnehmern oder nicht mehrw­ert­s­teuerpflichti­gen Dien­stleis­tungsempfängern erbrin­gen kann21.

Diese Auf­fas­sung ste­ht im Ein­klang mit der Recht­sprechung des BFH, der im Zusam­men­hang mit der Veräußerung von Waren in einem sog. Hofladen bere­its entsch­ieden hat, dass auch Umsätze an Nich­tun­ternehmer (End­ver­brauch­er) der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durch­schnittssätzen unter­liegen kön­nen22.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finan­zamt ergibt sich nichts Gegen­teiliges aus dem BFH, Urteil vom 03.12 1998 — V R 48/9823, weil der dieser Entschei­dung zugrunde liegende Sachver­halt dem Stre­it­fall schon nicht ver­gle­ich­bar war. Denn dort ging es um die Ver­mi­etung ein­er Lager­halle an einen außer­land­wirtschaftlichen Unternehmer. Der BFH hat insoweit lediglich aus ein­er Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls gefol­gert, dass es ins­ge­samt an dem für eine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung erforder­lichen Merk­mal “zu land­wirtschaftlichen Zweck­en” fehlte24. Eine all­ge­meine Aus­sage dahinge­hend, dass für die Anwend­barkeit der Durch­schnittssatzbesteuerung der Dien­stleis­tungsempfänger stets ein Land- oder Forstwirt sein müsse, lässt sich dieser Entschei­dung nicht ent­nehmen25.

Zwar tra­gen Dien­stleis­tun­gen an Nicht­land­wirte (z.B. Aus­bringung von Klärschläm­men, Pflege von Sport­plätzen, Über­las­sung von Wirtschafts­gütern und Per­son­algestel­lung an Gewer­be­treibende, Win­ter­di­enst für die Gemeinde) nor­maler­weise nicht zur land­wirtschaftlichen Erzeu­gung bei, wie dies von Anhang B der Richtlin­ie 77/388/EWG und von Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 der MwSt­Sys­tRL voraus­ge­set­zt wird26. Das gilt auch für einen Pen­sion­spfer­de­be­trieb eines Land­wirts, ist aber anders, wenn nicht pri­vate Reit- und Sportpferde, son­dern land­wirtschaftlich (oder forstwirtschaftlich) genutzte Pferde eingestellt wer­den27.

Danach schei­det bei ein­er Pen­sion­shal­tung von Pfer­den die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung aus, wenn die betreuten Pferde aus pri­vat­en Grün­den zu Freizeitzweck­en gehal­ten wer­den28 nicht aber dann, wenn die Pferde von ihren Hal­tern ‑aus­nahm­sweise- zu land- oder forstwirtschaftlichen Zweck­en genutzt wer­den29. Das­selbe gilt bei der stre­it­be­fan­genen “Pen­sion­spfer­de­hal­tung zu Zuchtzweck­en”.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 21. Jan­u­ar 2015 — XI R 13/13

  1. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 13.08.2008 — XI R 8/08, BFHE 221, 569, BSt­Bl II 2009, 216; vom 19.11.2009 — V R 16/08, BFHE 227, 275, BSt­Bl II 2010, 319; vom 13.01.2011 — V R 65/09, BFHE 233, 72, BSt­Bl II 2011, 465; vom 13.11.2013 — XI R 2/11, BFHE 243, 462, BSt­Bl II 2014, 543, Rz 21 bis 24; vom 10.09.2014 — XI R 33/13, DStR 2015, 111, Rz 16 []
  2. BT-Drs. 8/1779, 49 []
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 243, 462, BSt­Bl II 2014, 543, Rz 22; Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzs­teuer, § 24 Rz 1 ff., 21 ff.; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 24 Rz 1 ff., 31 ff.; Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 5 ff., 11 ff. []
  4. EuGH, Urteile vom 15.07.2004 — C‑321/02, Harbs, Slg. 2004, I‑7101, BFH/NV Beilage 2004, 371, Rz 31 und 36, sowie vom 26.05.2005 — C‑43/04, Stadt Sun­dern, Slg. 2005, I‑4491, BFH/NV Beilage 2005, 320, Rz 21 []
  5. EuGH, Urteile Harbs in Slg. 2004, I‑7101, BFH/NV Beilage 2004, 371, Rz 27, und Stadt Sun­dern in Slg. 2005, I‑4491, BFH/NV Beilage 2005, 320, Rz 24 []
  6. EuGH, Urteile Harbs in Slg. 2004, I‑7101, BFH/NV Beilage 2004, 371, Rz 29, und Stadt Sun­dern in Slg. 2005, I‑4491, BFH/NV Beilage 2005, 320, Rz 28 []
  7. EuGH, Urteile Harbs in Slg. 2004, I‑7101, BFH/NV Beilage 2004, 371, Rz 31, und Stadt Sun­dern in Slg. 2005, I‑4491, BFH/NV Beilage 2005, 320, Rz 29 []
  8. vgl. z.B. BFH, Urteile in BFHE 221, 569, BSt­Bl II 2009, 216; in BFHE 227, 275, BSt­Bl II 2010, 319; in BFHE 233, 72, BSt­Bl II 2011, 465; in BFHE 243, 462, BSt­Bl II 2014, 543, Rz 24, m.w.N. []
  9. BFH, Urteile in BFHE 233, 72, BSt­Bl II 2011, 465; vom 30.03.2011 — XI R 9/10, BFH/NV 2011, 1405, und — XI R 26/09, BFH/NV 2011, 1540 []
  10. BFH, Urteil in DStR 2015, 111 []
  11. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 10.01.2013 — V R 31/10, BFHE 240, 380, BSt­Bl II 2013, 352, Rz 17 ff., m.w.N.; vom 23.01.2013 — XI R 27/11, BFHE 240, 422, BSt­Bl II 2013, 458, Rz 25, m.w.N. []
  12. EuGH, Urteil vom 10.03.2011 — C‑497/09, — C‑499/09, — C‑501/09, — C‑502/09, Bog u.a., Slg. 2011, I‑1457, BSt­Bl II 2013, 256, Rz 55, m.w.N. []
  13. z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 380, BSt­Bl II 2013, 352, Rz 29, m.w.N. []
  14. Nds. FG, Urteil vom 14.02.2013 — 5 K 281/11 []
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 25.02.1999 — C‑349/96, CPP, Slg. 1999, I‑973, Umsatzs­teuer-Rund­schau 1999, 254, Rz 31 []
  16. Nds. FG, a.a.O. []
  17. Nds. FG, Urteil vom 05.11.2009 — 16 K 10340/07; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 14.06.2011 — 6 K 2287/09, EFG 2011, 2025, nicht recht­skräftig, vgl. hierzu nach­fol­gend: BFH, Urteil in BFHE 240, 422, BSt­Bl II 2013, 458; Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 274 und Rz 360 []
  18. vgl. auch Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 360 []
  19. vgl. auch BFH, Beschluss vom 27.11.2003 — V R 28/03, BFHE 204, 340, BFH/NV 2004, 449, unter IV.02.b bb, Rz 84 []
  20. BFH, Urteil vom 14.06.2007 — V R 56/05, BFHE 217, 298, BSt­Bl II 2008, 158, unter II. 3.b bb, Rz 47, m.w.N.; Klenk in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 24 Rz 11 ff. []
  21. EuGH, Schlus­santräge des Gen­er­alan­walts Léger vom 11.03.2004 i.d. Rs. Harbs, Slg. 2004, I‑7101, Rz 9 []
  22. BFH, Urteil vom 06.12 2001 — V R 43/00, BFHE 197, 330, BSt­Bl II 2002, 701, unter II. 3.c []
  23. BFHE 187, 352, BSt­Bl II 1999, 150 []
  24. BFH, Urteil in BFHE 187, 352, BSt­Bl II 1999, 150, unter II. 1., Rz 15 []
  25. vgl. auch Lange in Offerhaus/Söhn/Lange, § 24 UStG Rz 274 []
  26. zutr­e­f­fend Klenk in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 24 Rz 82 []
  27. vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 24 Rz 86 []
  28. vgl. BFH, Urteile in BFHE 233, 72, BSt­Bl II 2011, 465; in BFH/NV 2011, 1405; in BFH/NV 2011, 1540, und in DStR 2015, 111 []
  29. vgl. Lip­pross, Umsatzs­teuer, 23. Aufl., S. 1112 []