Übererklärungen bei der Betriebsprämie

Über­er­klä­run­gen bei der Betriebs­prä­mie

Nach dem Grund­satz der rück­wir­ken­den Anwen­dung der mil­de­ren Sank­ti­ons­norm (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 VO, EG, Eura­tom Nr. 2988/​95) ist die ein­heit­li­che, nicht nach dem Grad des Ver­schul­dens dif­fe­ren­zie­ren­de Ver­wal­tungs­sank­ti­on bei Über­er­klä­run­gen gemäß Art.19 VO (EU) Nr. 640/​2014 auch dann anzu­wen­den, wenn die Über­er­klä­rung im Zeit­punkt ihrer Bege­hung als vor­sätz­li­che Über­er­klä­rung von

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Einfuhrzoll für Rohrzucker

Ein­fuhr­zoll für Rohr­zu­cker

Der cif-Ein­­fuhr­­preis kann nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 951/​2006 nicht in jedem Fall mit­tels Nach­wei­ses der Ver­äu­ße­rungs­be­din­gun­gen bestä­tigt wer­den. Der zusätz­li­che Ein­fuhr­zoll für Rohr­zu­cker des KN-Codes 1701 99 10 wird gemäß Art. 27 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 Buchst. b VO Nr. 318/​2006, Art. 39, Art. 37 Buchst. a, Art. 36 Abs.

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Photovoltaikanlage auf dem Scheunendach

Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Scheu­nen­dach

Auf­wen­dun­gen für eine Dach­sa­nie­rung sind mit Aus­nah­me der Spar­ren­ver­stär­kung nur zum Teil durch den Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge ver­an­lasst. Soweit jedoch eine Auf­tei­lung man­gels geeig­ne­ter Auf­tei­lungs­kri­te­ri­en nicht mög­lich ist, sind die gesam­ten Auf­wen­dun­gen der pri­va­ten Sphä­re zuzu­ord­nen. Mit dem Betrieb der Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge in der Absicht, damit Gewinn zu erzie­len, erzielt der

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Pensionspferdehaltung - und keine Pauschalbesteuerung

Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung – und kei­ne Pau­schal­be­steue­rung

Die Umsät­ze eines Land­wirts aus dem Ein­stel­len, Füt­tern und Betreu­en von nicht zu land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Zwe­cken gehal­te­nen Pfer­den unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG und sind dem Regel­steu­er­satz zu unter­wer­fen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG in der in den Streit­jah­ren 2005 bis 2008 gel­ten­den Fas­sun­gen

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Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

Grund­er­werb­steu­er in der Flur­be­rei­ni­gung

Eine Land­zu­tei­lung im Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grund­er­werb­steu­er­frei, soweit der Wert der dem Teil­neh­mer bei Been­di­gung zuge­teil­ten Grund­stü­cke nicht den Wert der von ihm ein­ge­brach­ten Grund­stü­cke über­steigt. Dies gilt auch, wenn ein Teil­neh­mer der Flur­be­rei­ni­gung einer­seits durch Land­ver­zichts­er­klä­rung eines ande­ren Teil­neh­mers gemäß § 52 Abs.

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Erstaufforstung - und der Ersatz von Wildschäden

Erst­auf­fors­tung – und der Ersatz von Wild­schä­den

§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wild­scha­den an Forst­kul­tu­ren, die durch Ein­brin­gen ande­rer als der im Jagd­be­zirk vor­kom­men­den Haupt­holz­ar­ten einer erhöh­ten Gefähr­dung aus­ge­setzt sind, nur bei Her­stel­lung übli­cher Schutz­vor­rich­tun­gen ersetzt wird, nicht ana­log auf soge­nann­te Erst­auf­fors­tun­gen anwend­bar, bei denen erst­mals im Jagd­be­zirk ein Forst­be­stand geschaf­fen wird und des­halb kei­ne

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Vorläufige Besitzeinweisung - und der Streitwert

Vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung – und der Streit­wert

Die Streit­wert­fest­set­zung rich­tet sich nach dem Inter­es­se an der vor­läu­fi­gen Maß­nah­me der Besitz­ein­wei­sung. Auch in die­sem Fall ist der Wert ent­spre­chend der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach § 3 ZPO mit 20 % des Werts der betrof­fe­nen Grund­stücks­flä­che zu bemes­sen . Eine Berück­sich­ti­gung von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen, die über den unmit­tel­bar in den

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Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen - und die Steuererklärungspflicht

Weg­fall der Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen – und die Steu­er­erklä­rungs­pflicht

Mit dem Weg­fall der Vor­aus­set­zung des § 13a Abs. 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft auch ohne Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG nicht mehr nach Durch­schnitts­sät­zen zu ermit­teln, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge für das Jahr, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen

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Grundstücksverkehrsgenehmigung - Restitutionsansprüche und Amtshaftung

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung – Resti­tu­ti­ons­an­sprü­che und Amts­haf­tung

In den Schutz­be­reich der nach § 1 Abs. 2 GVO bestehen­den, der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs nach § 3 Abs. 3 VermG die­nen­den Amts­pflicht, eine Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung (nur) unter den dort näher bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len, ist nur der mate­ri­ell resti­tu­ti­ons­be­rech­tig­te Antrag­stel­ler ein­be­zo­gen. Die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung dient der Siche­rung des Unter­las­sungs­an­spruchs aus § 3 Abs.

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Fremdnützige Motive beim vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

Fremd­nüt­zi­ge Moti­ve beim ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Anord­nung eines ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens nach § 86 FlurbG in ers­ter Linie pri­vat­nüt­zi­gen Zwe­cken dient, hin­ter denen fremd­nüt­zi­ge Zwe­cke im Kon­flikt­fall zurück­tre­ten, und dass ein objek­ti­ves Inter­es­se der Teil­neh­mer im Sin­ne des § 4 FlurbG bestehen muss. Mit dem Erfor­der­nis über­wie­gen­der Pri­vat­nüt­zig­keit ist

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Luftverunreinigungen durch Bioaerosole in der Umgebung einer Schweinemastanlage

Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen durch Bio­ae­ro­so­le in der Umge­bung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge

Mit der Fra­ge, ob Luft­ver­un­rei­ni­gun­gen durch Bio­ae­ro­so­le in der Umge­bung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge eine Gefahr im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG dar­stel­len, hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu befas­sen: Dass Bio­ae­ro­so­le grund­sätz­lich geeig­net sind, z.B. als Aus­lö­ser von Atem­wegs­er­kran­kun­gen und All­er­gien nach­tei­lig auf die Gesund­heit zu wir­ken, stellt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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Das dioxinverdächtige Tierfutter - und die Haftung des Händlers

Das dioxin­ver­däch­ti­ge Tier­fut­ter – und die Haf­tung des Händ­lers

§ 24 LFGB ist eine Aus­nah­me­re­ge­lung, die auf der Grund­la­ge von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chend vom Ver­schul­dens­er­for­der­nis als Regel­form des Ver­tre­ten­müs­sens eine stren­ge­re Haf­tung bestimmt. Danach haf­tet der Ver­käu­fer von Fut­ter­mit­teln, sofern er kei­ne Anga­ben über die Beschaf­fen­heit des Fut­ters gemacht hat und die­ses nicht der han­dels­üb­li­chen Rein­heit

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Vorläufige Besitzeinweisung im Rahmen der Flurbereinigung

Vor­läu­fi­ge Besitz­ein­wei­sung im Rah­men der Flur­be­rei­ni­gung

Ein Dau­er­ver­wal­tungs­akt ist nach sei­nem Sinn und Zweck und dem ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Recht in sei­nen Wir­kun­gen wesens­ge­mäß auf Dau­er ange­legt. Er ist all­ge­mein dadurch gekenn­zeich­net, dass er sich nicht in einem ein­ma­li­gen Ge- oder Ver­bot oder in einer ein­ma­li­gen Gestal­tung der Rechts­la­ge erschöpft, son­dern ein auf Dau­er berech­ne­tes oder in

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Der ehemals gemeinsam erworbene Mähdrescher

Der ehe­mals gemein­sam erwor­be­ne Mäh­dre­scher

Die unent­gelt­li­che Über­las­sung eines in Bruch­teils­ge­mein­schaft erwor­be­nen Gegen­stands (Mäh­dre­scher) an einen der Gemein­schaf­ter begrün­det weder eine eige­ne Rechts­per­sön­lich­keit noch eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­schaft, sodass die ein­zel­nen Gemein­schaf­ter als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen sind (ent­ge­gen Abschn. 15.2 Abs. 16 Sät­ze 6 und 7 UStAE). Sind die Gemein­schaf­ter als Leis­tungs­emp­fän­ger anzu­se­hen, kön­nen sie über ihren

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Der Laubmischwald in der Bauleitplanung

Der Laub­misch­wald in der Bau­leit­pla­nung

Die Fest­set­zung einer Flä­che als „Laub­misch­wald“ fin­det in § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b Bau­GB kei­ne Rechts­grund­la­ge. Auf Flä­chen für die Land­wirt­schaft oder Wald nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Bau­GB kön­nen wegen der Sperr­wir­kung des § 9 Abs. 1 Nr. 25 Bau­GB kei­ne land­schafts­pfle­ge­ri­schen Maß­nah­men fest­ge­setzt wer­den. Die Fest­set­zung „Flä­che für Laub­misch­wald“ ver­steht

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Die Versicherungsentschädigung als Sondergewinn in der Gewinnermittlung

Die Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung als Son­der­ge­winn in der Gewinn­ermitt­lung

Gewin­ne aus Ent­schä­di­gun­gen, die für die Zer­stö­rung eines Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens durch höhe­re Gewalt (hier: durch eine Brand­ver­si­che­rung) geleis­tet wer­den, sind als Son­der­ge­win­ne gemäß § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 EStG in den Durch­schnitts­satz­ge­winn gemäß § 13a Abs. 3 EStG ein­zu­be­zie­hen. Die Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung ist nicht mit dem Grund­be­trag gemäß § 13a Abs.

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Hoferbfolge - und die Frage der Wirtschaftsfähigkeit

Hof­erb­fol­ge – und die Fra­ge der Wirt­schafts­fä­hig­keit

Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 6 VII HöfeO ist der­je­ni­ge wirt­schafts­fä­hig, der nach sei­nen kör­per­li­chen und geis­ti­gen Fähig­kei­ten, nach sei­nen Kennt­nis­sen und sei­ner Per­sön­lich­keit in der Lage ist, den von ihm zu über­neh­men­den Hof selb­stän­dig ord­nungs­ge­mäß zu bewirt­schaf­ten. Abzu­stel­len ist dabei kon­kret auf die Art und Struk­tur der Bewirt­schaf­tung des zu

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Verkauf von Anteilen an Sportpferden

Ver­kauf von Antei­len an Sport­pfer­den

Die Über­tra­gung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Sport­pferd unter­liegt nicht dem ermä­ßig­ten (7%), son­dern dem regu­lä­ren (19%) Umsatz­steu­er­satz. Nach § 12 Abs. 1 UStG betrug die Steu­er für jeden steu­er­pflich­ti­gen Umsatz im Jahr 2006 16 % und in den Jah­ren ab 2007 19 % der Bemes­sungs­grund­la­ge (all­ge­mei­ner Steu­er­satz). Die Steu­er ermä­ßig­te sich gemäß §

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Die Haftung des Futtermittelverkäufers

Die Haf­tung des Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die „han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit“ eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie tref­fen­den

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Investitionsförderung junger Landwirte in Niedersachsen

Inves­ti­ti­ons­för­de­rung jun­ger Land­wir­te in Nie­der­sach­sen

Mit dem Agrar­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­pro­gramm kön­nen in Nie­der­sach­sen Jung­land­wir­te einen beson­de­ren Bonus bekom­men und auch Neu­ein­stei­ger in die Land­wirt­schaft sind jetzt för­der­fä­hig. Vom Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz ist das Agrar­in­ves­ti­ti­ons­för­de­rungs­pro­gramms (AFP) neu aus­ge­rich­tet wor­den. Ziel des seit dem 1. Okto­ber 2014 neu­en Antrags­ver­fah­ren für land­wirt­schaft­li­che Betrie­be ist es, eine

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