Filmaufnahmen  aus Bio-Hühnerställen

Film­auf­nah­men aus Bio-Hühnerställen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat kei­ne Beden­ken gegen die Ver­brei­tung unge­neh­mig­ter Film­auf­nah­men aus Bio-Hüh­ner­stäl­len. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te eine auf die Ver­mark­tung von Bio-Pro­­­du­k­­ten spe­zia­li­sier­ter Erzeu­ger­ge­mein­schaft von elf öko­lo­gisch arbei­ten­den Betrie­ben geklagt, die Acker­bau und Hüh­ner­hal­tung betrei­ben. In den Näch­ten vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für

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Die nicht fristgerecht entrichtete Milchabgabe

Die nicht frist­ge­recht ent­rich­te­te Milchabgabe

Wer­den auf fäl­li­ge, aber nicht gezahl­te Milch­ab­ga­be Zin­sen erho­ben und erstreckt sich der Zins­zeit­raum über meh­re­re Jah­re, ist der der Zins­be­rech­nung zugrun­de zu legen­de Zins­satz am 1.10.eines jeden Jah­res des Zins­zeit­raums neu zu bestim­men. Nach Art. 15 Abs. 2 VO Nr. 595/​2004 wer­den Jah­res­zin­sen nach dem um einen Pro­zent­punkt erhöh­ten, am

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Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen - und die Aufgabe eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs

Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen – und die Auf­ga­be eines ruhen­den land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben . Land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen von mehr als 3 000 qm stel­len nicht allein im Hin­blick auf ihre Grö­ße land­wirt­schaft­li­che Teil­be­trie­be dar. Eine Betriebs­auf­ga­be i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge den Ent­schluss gefasst hat, sei­ne betriebliche

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Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Hin­weis­pflicht des Finanz­am­tes beim Weg­fall der Besteue­rung nach Durchschnittssätzen

Einer Mit­tei­lung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen zunächst vor­ge­le­gen haben und sodann in einem spä­te­ren Wirt­schafts­jahr weg­ge­fal­len sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen auf­grund einer Geset­zes­än­de­rung ent­fal­len sind . Haben die Voraussetzungen

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Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte - und die Grenzen der Typisierung

Umsatz­steu­er­li­che Pau­schal­re­ge­lung für Land­wir­te – und die Gren­zen der Typisierung

§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 UStG set­zen unter Berück­sich­ti­gung von Art. 295 Abs. 1 Nr. 1 MwSt­Sys­tRL vor­aus, dass es sich um eine Leis­tung han­delt, bei der jeden­falls typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen ist, dass ihre Erbrin­gung zu einer (ent­spre­chen­den) Mehr­­wer­t­­steu­er-Vor­­­be­las­­tung führt oder zumin­dest füh­ren kann. § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG erfasst „die

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Organschaft bei landwirtschaftlichen Betrieben - und die Umsatzbesteuerung

Organ­schaft bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben – und die Umsatzbesteuerung

Ist der Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs Organ­trä­ger, so unter­lie­gen auch die Lie­fe­run­gen der Erzeug­nis­se die­ses Betriebs durch die Organ­ge­sell­schaft der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 24 UStG). § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG gilt für die im Rah­men eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führ­ten Umsät­ze. Als der­ar­ti­ger Betrieb gilt gemäß § 24

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Billigkeitsentscheidung beim Feldinventar - und der Gewerbesteuermessbetrag

Bil­lig­keits­ent­schei­dung beim Feld­in­ven­tar – und der Gewerbesteuermessbetrag

Die im Rah­men der Gewinn­fest­stel­lung getrof­fe­ne Bil­lig­keits­maß­nah­me, von der Akti­vie­rung des Feld­in­ven­tars abzu­se­hen, wirkt auch für die Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags als Grund­la­ge für die Fest­set­zung des Gewer­be­steu­er­mess­be­trags. Im vor­lie­gen­den Fall war durch kon­klu­den­te, selb­stän­di­ge Bil­lig­keits­ent­schei­dung gemäß § 163 AO für die Ermitt­lung des maß­geb­li­chen Gewinns in den Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren für die

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Augen auf beim Pferdekauf

Augen auf beim Pferdekauf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Milchabgabe - und ihre Festsetzung nach dem 31. März 2015

Milch­ab­ga­be – und ihre Fest­set­zung nach dem 31. März 2015

Durch Über­lie­fe­run­gen im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2014/​2015 ent­stan­de­ne Milch­ab­ga­be (sog. Über­schuss­ab­ga­be) durf­te auch nach des­sen Ablauf und dem damit ein­her­ge­hen­den Ende des Milch­quo­ten­sys­tems fest­ge­setzt wer­den. Die Erhe­bung der im Zwölf­mo­nats­zeit­raum 2014/​2015 ent­stan­de­nen Über­schuss­ab­ga­be ver­stößt weder gegen den Grund­satz der Rechts­si­cher­heit noch gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. inter­in­sti­tu­tio­nel­le Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den am Gesetzgebungsverfahren

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Vorzeitige Kündigung von langfristig verpachteten Flächen

Vor­zei­ti­ge Kün­di­gung von lang­fris­tig ver­pach­te­ten Flächen

Ein in einem Pacht­ver­trag ent­hal­te­nes Vor­kaufs­recht kann zu einer Teil­nich­tig­keit die­ser Klau­sel füh­ren, wenn anzu­neh­men ist, dass der Ver­trag im Übri­gen auch ohne die­se Klau­sel geschlos­sen wor­den wäre. Fin­det die Bewirt­schaf­tung einer ver­pach­te­ten Flä­che mit Kennt­nis des Ver­päch­ters seit eini­gen Jah­ren nicht mehr durch den eigent­li­chen Ver­trags­part­ner statt, kann ein

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Betriebsausgabenabzug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 kön­nen auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sein. Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te sind Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzu­zie­hen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine sol­che Veranlassung

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Fremdvergleich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Fremd­ver­gleich beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Sind ein­zel­ne Rege­lun­gen in einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag nach Fremd­ver­gleichs­grund­sät­zen ertrag­steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen, führt dies nicht ohne wei­te­res dazu, dem gesam­ten Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag die steu­er­li­che Aner­ken­nung zu ver­sa­gen. Eine sol­che Rechts­fol­ge darf nur gezo­gen wer­den, wenn der dem Fremd­ver­gleich nicht stand­hal­ten­den ver­trag­li­chen Rege­lung ein der­ar­ti­ges Gewicht zukommt, dass dies unter Berück­sich­ti­gung des Gesamtbilds

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Lieferbeziehungen zur Biogasanlage

Lie­fer­be­zie­hun­gen zur Biogasanlage

Über­gibt ein Land­wirt dem Betrei­ber einer Bio­gas­an­la­ge auf­grund einer zwi­schen bei­den geschlos­se­nen Ver­ein­ba­rung Bio­mas­se, die im Eigen­tum des Land­wirts ver­bleibt und ledig­lich zur Gewin­nung von Bio­gas genutzt wird, so erfüllt die Rück­ga­be der ver­blei­ben­den Pflan­zen­res­te an den Land­wirt man­gels einer Zuwen­dung nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Besteue­rung nach § 3 Abs. 1b

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Zupachtung - und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Betriebsgrößenbestimmung

Zupach­tung – und die Auf­tei­lung des Ersatz­wirt­schafts­werts zur Betriebsgrößenbestimmung

Bei der Bestim­mung der Betriebs­grö­ße eines im Bei­tritts­ge­biet gele­ge­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 maß­ge­ben­den Fas­sung ist bei der Pacht zusätz­li­chen Grund und Bodens der Ersatz­wirt­schafts­wert nur im Ver­hält­nis der eige­nen Flä­che zu der

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Landwirtschaftliche Betriebshilfe - und die Umsatzsteuer

Land­wirt­schaft­li­che Betriebs­hil­fe – und die Umsatzsteuer

Die Leis­tun­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­hel­fers sind, soweit er sie an einen land­wirt­schaft­li­chen Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger erbracht hat, gemäß § 4 Nr. 27 Buchst. b 2. Alter­na­ti­ve UStG von der Umsatz­steu­er befreit. Sofern die Leis­tun­gen an die land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be aus­ge­führt wur­den, kann sich der Betriebs­hel­fer unmit­tel­bar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSt­Sys­tRL beru­fen. Nach

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Rücklage für Veräußerungsgewinne - und ihre rechtsfehlerhafte Übertragung bei der Hofübertragung

Rück­la­ge für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne – und ihre rechts­feh­ler­haf­te Über­tra­gung bei der Hofübertragung

Besteht man­gels Unter­nehmer­ei­gen­schaft kei­ne Steu­er­pflicht für Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne, kann auch der Grund­satz von Treu und Glau­ben kei­ne der­ar­ti­ge Steu­er­pflicht begrün­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auch im Fall der Ver­pach­tung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG

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Verkauf und Rückverpachtung des Hofs

Ver­kauf und Rück­ver­pach­tung des Hofs

Der Steu­er­pflich­ti­ge hat auch im Fall der Ver­pach­tung sei­nes land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG i.V.m. § 14 EStG behan­deln und damit die Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs unter Auf­lö­sung der stil­len Reser­ven in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­füh­ren oder das Betriebsvermögen

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Grundstücksgemeinschaft - und die steuerliche Zurechnung der Verpachtungseinkünfte

Grund­stücks­ge­mein­schaft – und die steu­er­li­che Zurech­nung der Verpachtungseinkünfte

Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sind den ver­mie­ten­den bzw. ver­pach­ten­den Eigen­tü­me­rin­nen nach den Betei­li­gungs­quo­ten zuzu­rech­nen. Dies gilt auch, wenn die Eigen­tü­me­rin­nen zwar schuld­recht­lich ver­ein­bart, dass die lau­fen­den Ein­künf­te allein einer Eigen­tü­me­rin zuge­rech­net wer­den sol­len, es sich jedoch inso­weit nur um eine Ein­kom­mens­ver­wen­dungs­ab­re­de han­delt, die an der Zurech­nung der Ein­künf­te entsprechend

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Prüfungsnummer-Rücknahme beim Wein

Prü­fungs­num­mer-Rück­nah­me beim Wein

Die Rück­nah­me von einer bereits erteil­ten amt­li­chen Prü­fungs­num­mer für Wein ist dann recht­mä­ßig, wenn nach­träg­lich ein Umstand bekannt wird, der der Ertei­lung einer Prü­fungs­num­mer ent­ge­gen­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Win­zers abge­wie­sen, der sich damit gegen die Rück­nah­me von amtlichen

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Forstwirtschaft als steuerliche Liebhaberei

Forst­wirt­schaft als steu­er­li­che Liebhaberei

Bei einem Forst­be­trieb, ins­be­son­de­re einem sog. aus­set­zen­den Betrieb, ist die Total­ge­winn­pro­gno­se objekt­be­zo­gen, d.h. genera­tio­nen­über­grei­fend über den Zeit­raum der durch­schnitt­li­chen oder bei Erwerb bereits her­ge­stell­ter Baum­be­stän­de ver­blei­ben­den Umtriebs­zeit des dar­in vor­herr­schen­den Baum­be­stands zu ermit­teln. Ein Steu­er­pflich­ti­ger, der durch den Erwerb eines Wald­grund­stücks von knapp 5 ha einen Forst­be­trieb begrün­det und die­sen durch

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