Nut­zungs­dau­er bei Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­ten

Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te sind, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­len Urteil bestä­tigt, abnutz­ba­re imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Das gilt unab­hän­gig davon, ob sie an den Betrieb oder an Akti­en gebun­den sind. Eine Schät­zung der Nut­zungs­dau­er auf zehn Jah­re ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht zu bean­stan­den.

Nut­zungs­dau­er bei Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­ten

Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) in glei­chen Jah­res­be­trä­gen sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirt­schafts­gü­tern vor­zu­neh­men, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den Steu­er­pflich­ti­gen zur Erzie­lung von Ein­künf­ten sich erfah­rungs­ge­mäß auf einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr erstreckt. Die Abset­zung bemisst sich dabei nach der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er des Wirt­schafts­guts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG).

Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te sind selb­stän­di­ge imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter. Es han­delt sich um Rech­te von zwar unbe­stimm­ter, aber begrenz­ter Dau­er, da Gewiss­heit über ihr Ende, nicht aber über des­sen Zeit­punkt besteht. Ihre Nut­zung ist zeit­lich begrenzt, weil sie von der EU-Zucker­markt­ord­nung abhängt, die nur für begrenz­te Zeit Gül­tig­keit hat. Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te sind daher abnutz­bar, wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits in einem frü­he­ren Urteil im Ein­zel­nen dar­ge­legt hat. Dar­an ist fest­zu­hal­ten. Es kommt in die­sem Zusam­men­hang auch nicht dar­auf an, ob es sich um betriebs­ge­bun­de­ne oder um an Akti­en gebun­de­ne Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te han­delt.

Da die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er der Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te nicht fest­steht, ist sie zu schät­zen. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat damals ent­schie­den, dass die Schät­zung der Nut­zungs­dau­er durch die Klä­ge­rin auf 15 Jah­re, die mit der Schät­zung der Nut­zungs­dau­er eines Geschäfts- oder Fir­men­werts über­ein­stimm­te, jeden­falls nicht zu nied­rig war. Er hat jedoch offen gelas­sen, ob eine kür­ze­re Nut­zungs­dau­er infra­ge kommt, zum Bei­spiel in Anleh­nung an die Schät­zung einer zehn­jäh­ri­gen Nut­zungs­dau­er bei Milch­quo­ten, wie sie die Finanz­ver­wal­tung vor­nimmt.

Nun­mehr ent­schei­det der Bun­des­fi­nanz­hof, dass eine Schät­zung der Nut­zungs­dau­er von Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­ten auf zehn Jah­re nicht zu bean­stan­den ist, sofern sie min­des­tens zehn Jah­re vor Aus­lau­fen der Zucker­markt­ord­nung erwor­ben wur­den.

Dafür spre­chen die rela­tiv kur­ze Lauf­zeit der zu Grun­de lie­gen­den EU-Ver­ord­nun­gen –im vor­lie­gend maß­geb­li­chen Zeit­raum zwi­schen ein und fünf Jah­ren– und die Unge­wiss­heit ihrer Ver­län­ge­rung. Die­se Unge­wiss­heit recht­fer­tigt es nicht, von immer­wäh­ren­den Rech­ten aus­zu­ge­hen.

Hin­zu kommt, dass die für die Bestim­mung der Nut­zungs­dau­er von Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­ten maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te sich nicht wesent­lich von den­je­ni­gen bei Milch­lie­fer­rech­ten unter­schei­den. Bei Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­ten han­delt es sich wie bei Milch­lie­fer­rech­ten um gemein­schafts­recht­lich gere­gel­te Lie­fer­rech­te. Die Zucker­markt­ord­nung gilt bis zum Ablauf des Zucker­wirt­schafts­jahrs 2014/​15 am 30. Sep­tem­ber 2015; sie ist auch inso­weit der Milch-Garan­tie­men­gen-Ver­ord­nung ver­gleich­bar, die zum 31. März 2015 aus­läuft.

Nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung sind ent­gelt­lich erwor­be­ne Milch­lie­fer­rech­te auf zehn Jah­re abzu­schrei­ben. Dem ist der Bun­des­fi­nanz­hof gefolgt.

Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te sind dage­gen mit fir­men- oder geschäfts­wert­ähn­li­chen Wirt­schafts­gü­tern weni­ger ver­gleich­bar. Unter sol­chen Wirt­schafts­gü­tern ver­steht man Rechts­po­si­tio­nen oder fak­ti­sche Ver­hält­nis­se wie z.B. einen Kun­den­stamm, einen Ver­lags­wert und eine Güter­fern­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung, die ähn­lich wie der Geschäfts­wert mit dem Unter­neh­men als sol­chem und sei­nen Gewinn­chan­cen unmit­tel­bar ver­knüpft sind, die aber los­ge­löst von einem Unter­neh­men oder Unter­neh­mens­teil als selb­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter über­trag­bar sind.

Zucker­rü­ben­lie­fer­rech­te wer­den dem­ge­gen­über dadurch cha­rak­te­ri­siert, dass sie –wie Milch­lie­fer­rech­te– auf gemein­schafts­recht­li­cher Grund­la­ge eine Abnah­me­ga­ran­tie zu Son­der­kon­di­tio­nen ein­räu­men und vom Fort­be­stand der zu Grun­de lie­gen­den gemein­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen abhän­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. März 2010 – IV R 3/​08

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