Milch­quo­ten­kün­di­gung

Bei der Land­pacht kann der Päch­ter, wenn er berufs­un­fä­hig wird,das Pacht­ver­hält­nis außer­or­dent­lich mit der gesetz­li­chen Frist kün­di­gen, wenn der Ver­päch­ter der Über­las­sung der Pacht­sa­che zur Nut­zung an einen Drit­ten, der eine ord­nungs­mä­ßi­ge Bewirt­schaf­tung gewähr­leis­tet, wider­spricht. Die­se Bestim­mung des § 594 c BGB ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf die iso­lier­te (flä­chen­lo­se) Pacht einer Milch­quo­te ent­spre­chend anzuwenden.

Milch­quo­ten­kün­di­gung

Dem in § 594 c BGB vor­aus­ge­setz­ten Wider­spruch des Ver­päch­ters gegen eine Unter­ver­pach­tung im Sin­ne von § 594 c BGB steht es dabei gleich, wenn die Unter­ver­pach­tung – wie bei der Milch­quo­ten­pacht – gesetz­lich nicht mehr zuläs­sig ist.

Damit bestä­tig­te der Bun­des­ge­richts­hof ein ent­spre­chen­des Urteil des Land­ge­richts Itze­hoe, das § 594 c BGB auf die flä­chen­lo­se Pacht einer Anlie­fe­rungs-Refe­renz­men­ge ent­spre­chend ange­wen­det hatte.

Rege­lungs­lü­cke für die Milchquotenpacht

Die Kün­di­gung der flä­chen­lo­sen Pacht einer Anlie­fe­rungs-Refe­renz­men­ge wegen Berufs­un­fä­hig­keit des Päch­ters ist gesetz­lich nicht geregelt. 

Bei der Milch­quo­ten­pacht han­delt es sich um eine Rechts­pacht, auf die nach § 581 Abs. 2 BGB die Vor­schrif­ten über den Miet­ver­trag ent­spre­chend anzu­wen­den sind. Eine Kün­di­gung nach §§ 581 Abs. 2, 543 BGB war im vor­lie­gen­den Fall allein auf­grund der Berufs­un­fä­hig­keit des Beklag­ten nicht mög­lich. Umstän­de aus dem allei­ni­gen Risi­ko­be­reich des Mie­ters kön­nen eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nicht begrün­den (vgl. § 537 Abs. 1 BGB).

So eröff­net nach all­ge­mei­nen Regeln etwa die Erkran­kung des Mie­ters kein Kün­di­gungs­recht. Ver­gleich­bar damit folgt auch aus einer ent­täusch­ten Gewinn­erzie­lungs­er­war­tung des Mie­ters für sich genom­men noch kein Kün­di­gungs­recht des Mie­ters aus § 543 BGB oder wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 BGB.

Der Päch­ter ist dem ent­spre­chend im Fal­le sei­ner per­sön­li­chen Ver­hin­de­rung an der Nut­zung – eben­so wie der Mie­ter – nach §§ 581 Abs. 2, 537 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht von der Pacht­zins­pflicht befreit. Ihm ver­bleibt in die­sem Fall allein die Mög­lich­keit, den Pacht­ge­gen­stand unter­zu­ver­pach­ten, was aller­dings von der Zustim­mung des Ver­päch­ters abhän­gig ist (§§ 581 Abs. 2, 540 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ver­wei­gert der Ver­päch­ter die Zustim­mung zur Unter­ver­pach­tung, steht dem Päch­ter – anders als dem Mie­ter – kein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht zur Sei­te, weil die Kün­di­gung wegen ver­wei­ger­ter Unter­ver­mie­ter­laub­nis gemäß § 540 Abs. 1 BGB von der gesetz­li­chen Ver­wei­sung auf das Miet­recht nach § 584 a Abs. 1 BGB aus­drück­lich aus­ge­nom­men wor­den ist.

Die unmit­tel­ba­re Anwend­bar­keit des § 594 c BGB bis 1993

Die genann­ten Geset­zes­vor­schrif­ten ent­hal­ten aller­dings kei­ne den Fall der Berufs­un­fä­hig­keit des Milch­quo­ten­päch­ters abschlie­ßen­de Rege­lung, die einer ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 594 c BGB ent­ge­gen­steht. Viel­mehr erfass­te § 594 c BGB zum Zeit­punkt sei­nes Inkraft­tre­tens am 1. Juli 1986 der Sache nach auch die Milch­quo­ten­pacht. Nach der sei­ner­zei­ti­gen Rechts­la­ge (§ 7 Abs. 2, 3 Milch-Garan­tie­men­gen-Ver­ord­nung – MGV) konn­ten Milch­quo­ten nicht selb­stän­di­ger Gegen­stand eines Pacht­ver­tra­ges sein, son­dern konn­ten nur akzes­so­risch zur Land­pacht im Sin­ne von § 585 Abs. 1 Satz 1 BGB (Betriebs- oder Grund­stücks­pacht) vom Ver­päch­ter auf den Päch­ter über­ge­hen. Bei der Ver­pach­tung eines Milch­er­zeu­ger-Betrie­bes oder zur Milch­er­zeu­gung die­nen­der Flä­chen erfass­te die ursprüng­li­che Rege­lung dem­zu­fol­ge ohne wei­te­res auch die Berufs­un­fä­hig­keit des Päch­ters in Bezug auf die Milchproduktion.

Die Rechts­la­ge seit 1993

Mit der gesetz­li­chen Zulas­sung der flä­chen­lo­sen Über­tra­gung oder Über­las­sung durch die MGV seit 1993 fiel die Ver­pach­tung einer Milch­quo­te vom Wort­laut her aus der beson­de­ren Schutz­vor­schrift des § 594 c BGB her­aus. Dar­aus folgt indes­sen nicht die Absicht des Ver­ord­nungs­ge­bers, dass die – außer­halb sei­nes Blick­felds lie­gen­de – Rege­lung des § 594 c BGB und der ihr zugrun­de lie­gen­de Schutz­ge­dan­ke für die Milch­quo­ten­pacht nicht mehr anwend­bar sei­en. Viel­mehr beruh­te die Ände­rung der Rege­lung vor­wie­gend auf volks­wirt­schaft­li­chen Erwä­gun­gen im Rah­men der EWG. 

Die Erwei­te­rung der Aus­nah­me­re­ge­lun­gen in Bezug auf die grund­sätz­li­che Bin­dung der Refe­renz­men­ge an einen Betrieb ver­folg­te nach den Erwä­gungs­grün­den (Erwä­gungs­grund 16) der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 3950/​92 des Rates vom 28. Dezem­ber 1992 über die Erhe­bung einer Zusatz­ab­ga­be im Milch­sek­tor viel­mehr das Ziel, die Umstruk­tu­rie­rung der Milch­er­zeu­gung fort­zu­füh­ren und einen Bei­trag zur Ver­bes­se­rung der Umwelt zu leisten.
Da eine gegen­über dem bis­he­ri­gen Rechts­zu­stand geän­der­te pacht­ver­trag­li­che Behand­lung der Milch­quo­ten­pacht auch ansons­ten nicht in der Kon­se­quenz der öffent­lich­recht­lich zuge­las­se­nen flä­chen­lo­sen Ver­pach­tung liegt, ist mit dem Beru­fungs­ge­richt davon aus­zu­ge­hen, dass durch das Her­aus­fal­len der Milch­quo­ten­pacht aus der Schutz­vor­schrift des § 594 c BGB infol­ge des geän­der­ten Über­tra­gungs­sys­tems eine unbe­ab­sich­tig­te Geset­zes­lü­cke ent­stan­den ist. Da die Milch­quo­te unver­än­dert ein ele­men­ta­rer Bestand­teil des vom Päch­ter unter­hal­te­nen Milch­er­zeu­gungs­be­trie­bes ist, ist die flä­chen­lo­se Pacht der flä­chen- oder betriebs­ge­bun­de­nen Pacht ver­gleich­bar und folg­lich die Geset­zes­lü­cke durch ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 594 c BGB auf die flä­chen­lo­se Milch­quo­ten­pacht zu schließen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 – XII ZR 39/​08

Milchquotenkündigung