Land­wirt­schafts­sa­chen – und die Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Richter

Bei einer Land­pacht­sa­che im Sinn von § 1 Nr. 1a LwVG han­delt es sich nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LwVG um eine strei­ti­ge Land­wirt­schafts­sa­che, in der das Gesetz die Betei­li­gung von zwei ehren­amt­li­chen Rich­tern in allen Instan­zen vor­sieht (§ 2 Abs. 2 LwVG). 

Land­wirt­schafts­sa­chen – und die Betei­li­gung der ehren­amt­li­chen Richter

Ledig­lich bei einer im Umlauf­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dung muss aus den Akten erkenn­bar sein, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter den Urteils­ent­wurf gebil­ligt haben. Die Bil­li­gung bedeu­tet zum einen das Ein­ver­ständ­nis, dass die Ent­schei­dung so, wie ent­wor­fen, ver­kün­det wer­den kann. Zum ande­ren ist sie die Bestä­ti­gung dafür, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter bei der Bera­tung und Beschluss­fas­sung über die Ent­schei­dung mit­ge­wirkt haben. Die­se Mit­wir­kung kann, weil die ehren­amt­li­chen Rich­ter das Urteil nicht unter­schrei­ben (§ 48 Abs. 1 Satz 2 LwVG), nur durch das Fest­hal­ten der Bil­li­gung in einer für die Par­tei­en und das Rechts­mit­tel­ge­richt nach­prüf­ba­ren Wei­se nach­ge­wie­sen werden. 

Erfolgt die Bera­tung jedoch wie in der Regel münd­lich im Bei­sein sämt­li­cher betei­lig­ten Rich­ter nach Maß­ga­be von § 193 Abs. 1, § 194 GVG, ist eine sol­che Doku­men­ta­ti­on nicht not­wen­dig. Sie wird auch bei einer im Anschluss an die münd­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führ­ten Bera­tung nicht im Pro­to­koll oder an ande­rer Stel­le in den Akten vermerkt.

Bei die­ser Sach­la­ge ist davon aus­zu­ge­hen, dass die ehren­amt­li­chen Rich­ter an der abschlie­ßen­den Urteils­be­ra­tung, die erst nach dem Ablauf der ein­ge­räum­ten und aus­ge­nutz­ten Schrift­satz­frist statt­fin­den durf­te, weil das Beru­fungs­ge­richt den Inhalt nach­ge­las­se­ner Schrift­sät­ze nach § 283 Satz 2 ZPO berück­sich­ti­gen muss, teil­ge­nom­men und im Hin­blick auf den nach­ge­reich­ten Schrift­satz auch an der Ent­schei­dung über eine mög­li­cher­wei­se not­wen­di­ge Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung wie gebo­ten mit­ge­wirkt haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Novem­ber 2013 – LwZR 8/​12

Landwirtschaftssachen – und die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter