Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung

Land­wirtschaftliche Nutzung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Boden­be­wirtschaf­tung und die mit der Boden­nutzung ver­bun­dene Tier­hal­tung, um pflan­zliche oder tierische Erzeug­nisse zu gewin­nen; die Zurver­fü­gung­stel­lung von Flächen für die Gewin­nung von Winden­ergie fällt, so der Bun­des­gericht­shof in einem jet­zt veröf­fentlicht­en Urteil, auch dann nicht hierunter, wenn die Flächen weit­er­hin zum Teil land­wirtschaftlich genutzt wer­den kön­nen.

Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung

Dass es sich bei dem Zurver­fü­gung­stellen von Flächen gegen Ent­gelt um eine Nutzung im Sinne des § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO han­delt, ist nicht zweifel­haft. Was als Nutzung des Hofes oder von Teilen davon gew­ertet wer­den kann, bes­timmt sich nach der Legalde­f­i­n­i­tion des § 100 BGB, umfasst mithin nach § 99 BGB das Ziehen von Frücht­en. Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache ver­möge eines Rechtsver­hält­niss­es gewährt (§ 99 Abs. 3 BGB), also die Gegen­leis­tung für die Über­las­sung der Sache an andere zur Nutzung.

Wann die Nutzung als land­wirtschaftlich anzuse­hen ist, ergibt sich aus der Höfe­ord­nung nicht. Deshalb wird in ihrem Anwen­dungs­bere­ich in der Lit­er­atur auf die Regelung in § 1 Abs. 2 Grd­stVG zurück­ge­grif­f­en. Danach ist Land­wirtschaft die Boden­be­wirtschaf­tung und die mit der Boden­nutzung ver­bun­dene Tier­hal­tung, um pflan­zliche oder tierische Erzeug­nisse zu gewin­nen, beson­ders der Acker­bau, die Wiesen- und Wei­dewirtschaft, der Erwerb­s­garten­bau, der Erwerb­sob­st­bau und der Wein­bau sowie die Fis­cherei in Bin­nengewässern. Diese Def­i­n­i­tion stimmt mit der in Art. III Abs. 7a der Verord­nung Nr. 84 der britis­chen Mil­itär­regierung übere­in, welche der Bun­des­gericht­shof in sein­er Entschei­dung vom 27. April 1960 als maßge­blich für die Bes­tim­mung des Begriffs “land­wirtschaftlich­er Zweck” in § 2 Nr. 1 VO PR Nr. 75/52 ange­se­hen hat. Weit­ge­hend iden­tisch wird Land­wirtschaft auch in § 585 Abs. 1 Satz 2 BGB (Begriff des Land­pachtver­trags) definiert. Für den Begriff der land­wirtschaftlichen Nutzung in § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO gilt nichts anderes.

Die Nutzung von Flächen zur Gewin­nung von Winden­ergie fällt somit nicht hierunter. Daran ändert nichts der von der Rechts­beschw­erde her­vorge­hobene Umstand, dass zur Sicherung des Energiebe­darfs zunehmend auf alter­na­tive erneuer­bare Energiequellen zurück­ge­grif­f­en wird, mit denen auf land­wirtschaftlich genutzten Flächen Energie erzeugt wird, und dass diese Energieerzeu­gung nach den Vorschriften des Geset­zes für den Vor­rang Erneuer­bar­er Energien vom 21. Juli 2004 wirtschaftlich begün­stigt wird. Selb­st wenn damit der Land­wirtschaft neben der Tier- und Pflanzen­pro­duk­tion ein drittes Stand­bein zugewiesen wird, kann der dafür notwendi­ge Flächenge­brauch jeden­falls dann nicht als land­wirtschaftliche Nutzung ange­se­hen wer­den, wenn die Energieerzeu­gung nicht mit Hil­fe der Pflanzen­pro­duk­tion erfol­gt, wie z.B. unmit­tel­bar bei der Erzeu­gung von Bio­gas mit Hil­fe gezielt ange­bauter Energiepflanzen (nachwach­sende Rohstoffe) oder mit­tel­bar bei der Her­stel­lung von Biodiesel. Denn bei dieser Art der Energieerzeu­gung wird die benötigte Fläche selb­st zur Pro­duk­tion der notwendi­gen Rohstoffe genutzt. Das­selbe gilt auch für die Erzeu­gung von Energie durch das Ver­bren­nen von Holz, welch­es im Wege forstwirtschaftlich­er Flächen­nutzung gewon­nen wird. Anders ist es jedoch bei der Erzeu­gung von Winden­ergie; bei ihr wer­den die in Anspruch genomme­nen Flächen lediglich als Pro­duk­tion­sstätte gebraucht. Diese Unter­schei­dung ist ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde nicht willkür­lich und führt auch nicht zu unerträglichen Ungle­ich­be­hand­lun­gen. Sie ist vielmehr die Folge davon, dass im Unter­schied zur gewerblichen Wirtschaft in der Land­wirtschaft Grund und Boden nicht nur Stan­dort, son­dern auch maßgeben­der Pro­duk­tions­fak­tor ist. Insoweit unter­schei­det sich die Sit­u­a­tion nicht von der, dass ein Land­wirt die zum Hof gehören­den Flächen oder Teile davon z.B. zum Betrieb eines Camp­ing­platzes ver­pachtet oder auf ihnen Gebäude zur Ver­mi­etung an Feriengäste errichtet; wer­den mit den daraus fließen­den Ein­nah­men erhe­bliche Gewinne erzielt, lösen solche land­wirtschafts­frem­den Nutzun­gen einen Abfind­ungsergänzungsanspruch nach § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO aus. Das gilt auch in den Fällen, in denen die Ein­nah­men für den Land­wirt von erhe­blichem wirtschaftlichen Gewicht sind wie in typ­is­chen Frem­den­verkehrsre­gio­nen und die Vermietung/Verpachtung ein – um es mit der von der Rechts­beschw­erde gewählten For­mulierung auszu­drück­en – zusät­zlich­es Stand­bein für die Land­wirtschaft darstellt. Dies führt jedoch nicht dazu, dass diese Art der Flächen­nutzung als land­wirtschaftlich einzustufen ist.

Dabei führt allerd­ings, so der BGH, nicht jede land­wirtschafts­fremde Nutzung zu einem Abfind­ungsergänzungsanspruch führt, son­dern nur eine solche, bei der für die betrof­fe­nen Flächen der höfer­echtliche Zweck auf Dauer oder für eine län­gere Zeit wegge­fall­en ist. Dies fol­gt daraus, dass die Vorschriften der Höfe­ord­nung die ungeteilte Erhal­tung des Hofes im Erb­gang sich­er­stellen wollen, um dem Hofer­ben die Fort­führung der Bewirtschaf­tung zu ermöglichen, und das dem weichen­den Erben zuge­mutete Opfer nur so lange gerecht­fer­tigt ist, wie der Hoferbe diesem höfer­echtlichen Zweck Rech­nung trägt.

Ein Weg­fall des höfer­echtlichen Zwecks kommt allerd­ings nicht nur in den Fällen in Betra­cht, in denen der Hoferbe den Hof oder Teile davon der land­wirtschaftlichen Nutzung voll­ständig entzieht, son­dern auch dann, wenn diese neben der nicht land­wirtschaftlichen Nutzung möglich bleibt. So liegen die Dinge hier. Die derzeit­ige Möglichkeit der Antrags­geg­ner­in zur Bewirtschaf­tung des größten Teils der der Nutzungs­berechtigten über­lasse­nen Flächen ändert nichts daran, dass die Über­las­sung von dem höfer­echtlichen Zweck nicht gedeckt ist. Denn sie ist für die Erhal­tung und Entwick­lung des Hofes nicht notwendig. Bei dieser Kon­stel­la­tion dür­fen die weichen­den Erben nicht schlechter gestellt wer­den, als sie stün­den, wenn die land­wirtschaftliche Nutzung der Flächen durch ihre land­wirtschafts­fremde Nutzung aus­geschlossen wäre und der Hoferbe dadurch erhe­bliche Gewinne erzielte. Das ist auch eine Folge der mit der Neuregelung des Höfer­echts durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Höfe­ord­nung, die am 1. Juli 1976 in Kraft getreten ist, beab­sichtigten Besser­stel­lung der weichen­den Erben. Sie sollen, wie die Regelung in § 13 Abs. 1 HöfeO zeigt, bei bes­timmten nach dem Erb­fall ein­tre­tenden Verän­derun­gen so behan­delt wer­den, als seien die Hoferb­folge nicht einge­treten und die Miter­ben infolgedessen an dem Hof dinglich berechtigt geblieben. Dieses Ziel kann nur erre­icht wer­den, wenn sie – unter den weit­eren geset­zlichen Voraus­set­zun­gen – an allen Ein­nah­men teil­haben, die der Hoferbe unter Ein­satz des Hofes oder von Teilen davon auf Dauer oder für eine län­gere Zeit außer­halb des Betriebs der Land­wirtschaft erzielt. Dass er daneben Erträge aus der land­wirtschaftlichen Nutzung der­sel­ben Flächen erwirtschaftet, ist für den Abfind­ungsergänzungsanspruch uner­he­blich. Sie kom­men ihm ungeschmälert zugute. Dies schließt seine Schlechter­stel­lung gegenüber den Fällen aus, in denen die nicht land­wirtschaftlich genutzten Flächen aus der Hofes­nutzung aus­geschieden sind.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 24. April 2009 – BLw 21/08

Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung