Landpacht und flächenbezogene Subventionen in der Landwirtschaft

Eine Klausel in einem von dem Ver­pächter vor­for­mulierten Pachtver­trag über land-wirtschaftliche Flächen, die den Pächter verpflichtet, die auf die Pacht­fläche zugeteil-ten Zahlungsansprüche in einem dem flächen­be­zo­ge­nen Betrag entsprechen­den Umfang bei Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es unent­geltlich auf den nach­fol­gen­den Bewirtschafter zu über­tra­gen, ver­stößt nicht gegen das Trans­paren­zge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und stellt auch keine den Pächter ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben benachteili­gende Ver­trags­bes­tim­mung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) dar.

Landpacht und flächenbezogene Subventionen in der Landwirtschaft

Individualvertragliche Zulässigkeit

Die Zuläs­sigkeit ein­er Vere­in­barung, mit der sich der Pächter verpflichtet, die ihm in der Pachtzeit nach der Verord­nung (EG) 1782/2003 auf die gepachteten Flächen zugeteil­ten Zahlungsansprüche bei Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es auf den Ver­pächter oder auf einen von diesem benan­nten Drit­ten (neuen Pächter) zu über­tra­gen, ist vom Bun­des­gericht­shof für die Verträge über die Ver­pach­tung land­wirtschaftlich­er Betriebe bere­its bejaht wor­den.

Der­ar­tige Regelun­gen sind nicht zu bean­standen, weil die Zahlungsansprüche rechts­geschäftlichen Regelun­gen der Pachtver­tragsparteien nicht ent­zo­gen sind und eine solche ver­tragliche Verpflich­tung des Pächters von dem als berechtigt anzuerken­nen­den Inter­esse des Ver­pächters getra­gen wird, einen rei­bungslosen, auch vorüberge­hende Ertrags­min­derun­gen ver­mei­den­den Über­gang der Bewirtschaf­tung durch einen Nach­fol­gepächter sicherzustellen und – ins­beson­dere bei ein­er nur kurzfristi­gen Ver­pach­tung – zufäl­lige Vor- und Nachteile durch den Sys­temwech­sel im Recht der Gewährung von Bei­hil­fen für die Land­wirtschaft in der Pachtzeit aufz­u­fan­gen.

Diese Erwä­gun­gen tre­f­fen auch für gle­ichar­tige Vere­in­barun­gen in Verträ­gen über die Ver­pach­tung land­wirtschaftlich­er Flächen zu, jeden­falls wenn die Verpflich­tung des Pächters zur Her­aus­gabe der Zahlungsansprüche auf den Wert des auf die gepachtete Fläche bezo­ge­nen Anteils der Zahlungsansprüche beschränkt wird. Das gilt auch für Regelun­gen in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Ver­pächters.

AGB – Transparenzkontrolle

Die Regelung in dem Land­pachtver­trag hält nach dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs auch ein­er Kon­trolle an den durch das Trans­paren­zge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) gestell­ten Anforderun­gen an vor­for­mulierte Ver­trags­bes­tim­mungen stand.

Die gegen­teilige Ansicht beruht auf der falschen Prämisse, dass die rechtliche Unteil­barkeit des Zahlungsanspruchs auch eine rech­ner­ische Auf­s­pal­tung in einen flächen­be­zo­ge­nen und einen betrieb­sin­di­vidu­ellen Anteil auss­chließt, wodurch der Umfang der ver­traglichen Verpflich­tung, Zahlungsansprüche zu über­tra­gen, unklar sein soll. Richtig daran ist lediglich der Aus­gangspunkt, dass die Über­tra­gung eines anteili­gen, dem flächen­be­zo­ge­nen Grund­be­trag entsprechen­den Zahlungsanspruchs nicht möglich ist. Der Zahlungsanspruch nach Kapi­tel 3 der VO (EG) 1782/2003 ist ein ein­heitlich­er Anspruch auf eine Bei­hil­fe.

Dieser Anspruch ist – weil in Deutsch­land die GAP-Reform im Kom­bi­na­tion­s­mod­ell nach Art. 58, 59 Abs. 3 VO (EG) 1782/2003 umge­set­zt wurde – gem. § 5 Betr­Präm­Durch­fG für den jew­eili­gen Betrieb nach einem flächen­be­zo­ge­nen Grund­be­trag und einem betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrag berech­net wor­den. Da die fest­gelegten Zahlungsansprüche nach Art. 43 Abs. 4, 49 Abs. 4 VO (EG) 1782/2003 nicht wieder geän­dert wer­den dür­fen, ist eine Auf­s­pal­tung der einzel­nen Zahlungsansprüche gemäß ihren Bemes­sungs­grund­la­gen nicht zuläs­sig.

Das schließt jedoch nicht die Über­tra­gung des Anteils aus der Summe der dem Pächter zugewiese­nen Zahlungsansprüche aus, dessen Wert dem flächen­be­zo­ge­nen Betrag der auf die ver­pachtete Fläche zugeteil­ten Zahlungs-ansprüche entspricht. Nach dem Ver­hält­nis von flächen­be­zo­gen­em und betrieb­sin­di­vidu­ellem Anteil am Zahlungsanspruch lässt sich, wenn die Zahl und die Höhe der auf die ver­pachtete Fläche zugeteil­ten Zahlungsansprüche bekan­nt sind, der nach der Klausel zu über­tra­gende Anteil ermit­teln. Dieser ist allerd­ings geringer als die Summe der nach der bei­hil­fe­fähi­gen Hek­tarzahl der Pacht­fläche zugeteil­ten Ansprüche, weil die Anzahl der zu über­tra­gen­den Ansprüche nur nach dem anteili­gen Wert des flächen­be­zo­ge­nen Betrags der die Pacht­fläche zugeteil­ten Ansprüche bes­timmt wird.

Die Annahme eines Ver­stoss­es gegen das Trans­paren­zge­bot, weil die Klausel die vorste­hende Art der Berech­nung des Anteils nicht aufzeige, überspan­nt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs die durch das Trans­paren­zge­bot dem Ver­wen­der aufer­legte Verpflich­tung, die Rechte und Pflicht­en seines Ver­tragspart­ners möglichst klar und durch­schaubar darzustellen. Eine vor­for­mulierte Ver­trags­bes­tim­mung muss die wirtschaftlichen Nachteile und Belas­tun­gen für den Ver­tragspart­ner soweit erken­nen lassen, wie dies nach den Umstän­den gefordert wer­den kann.

Diesen Ansprüchen genügt die Klausel. Der Ver­tragspart­ner kann den Ver­mö­genswert der Belas­tung erken­nen, die ihm durch die Verpflich­tung in der Klausel in § 1a aufer­legt wird. Typ­is­ch­er Ver­tragspart­ner ist ein Land­wirt, der Flächen pachtet. Diesem sind die Grund­sätze der Gewährung von Bei­hil­fen für die Land­wirtschaft in der Regel bekan­nt. Er wird die Klausel in dem unmit­tel­bar vor der inner­staatlichen Umset­zung der sog. GAP-Reform abgeschlossen Land­pachtver­trag so ver­ste­hen, dass er Zahlungsansprüche, die ihm in der Pachtzeit auf die gepachtete Fläche gemäß der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. Sep­tem­ber 2003 zugeteilt wer­den, in einem Umfang auf den nach­fol­gen­den Bewirtschafter unent­geltlich zu über­tra­gen hat, der dem flächen­be­zo­ge­nen Betrag dieser Zahlungsansprüche entspricht.

Die Klausel ver­stößt auch nicht dadurch, dass sie nicht die Formel für die Berech­nung dieses an den auf die ver­pachtete Fläche zugewiese­nen Zahlungsansprüchen darstellt, gegen das Bes­timmtheits­ge­bot, welch­es den Ver­wen­der verpflichtet, die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau zu beschreiben, dass für den Ver­wen­der keine ungerecht­fer­tigten Beurteilungsspiel­räume entste­hen.

Die Klausel verpflichtet den Pächter, die ihm während der Pachtzeit auf die gepachtete Fläche zugeteil­ten Zahlungsansprüche bei Pach­t­ende auf den Nach­fol­gepächter zu über­tra­gen. Von dieser Pflicht wird der betrieb­sin­di­vidu­elle Anteil her­ausgenom­men. Da eine Über­tra­gung anteiliger Zahlungsansprüche nach dem Gesetz nicht möglich ist, kann die Verpflich­tung nur dadurch erfüllt wer­den, dass ein nach dem Wert des flächen­be­zo­ge­nen Betrags bemessen­er Anteil an diesen Zahlungsansprüchen auf den Nach­fol­gepächter über­tra­gen wird. Dieser Inhalt der Verpflich­tung erschließt sich einem mit dem Sub­ven­tion­srecht ver­traut­en Land­wirt auch dann, wenn ihm die Formel für die Berech­nung des der Verpflich­tung entsprechen­den Anteils in der Klausel nicht aufgezeigt wird.

Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass der Wert des flächen­be­zo­ge­nen Betrags der dem Pächter zugeteil­ten Zahlungsansprüche auch in ein­er anderen Form auf den Nach­fol­gepächter über­tra­gen wer­den kön­nte, etwa indem sich der Pächter eine der Hek­tarzahl der Pacht­fläche entsprechende Anzahl an Zahlungsansprüchen von gerin­ger­er Höhe beschafft und diese dann auf den Nach­fol­ger­pächter überträgt. Der Klausel ist näm­lich nichts dafür zu ent­nehmen, dass der Ver­pächter von dem Pächter die Beschaf­fung ander­er als der diesem zugewiese­nen Zahlungsansprüche ver­lan­gen kön­nte.

AGB – Inhaltskontrolle

§ 1a des Pachtver­trags hält auch ein­er Inhalt­skon­trolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB stand.

Kein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Der Ansicht, dass § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ein­schlägig sei und auf dieser Grund­lage in der Regelung des Land­pachtver­trages eine unangemessene Benachteili­gung des Pächters wegen ein­er Abwe­ichung von den Leitgedanken der geset­zlichen Regelung über die Pflicht­en zur Rück­gabe der Pacht­sache (§ 596 BGB) anzunehmen, hat der Bun­des­gericht­shof eine Absage erteilt:

§ 596 Abs. 1 BGB ist auf Sub­ven­tio­nen, die nicht die Bewirtschaf­tung der Pacht­sache fördern sollen, son­dern als eine Einkom­mens­bei­hil­fe für den Land­wirt gedacht sind, nicht anwend­bar. Der Anspruch auf eine solche Sub­ven­tion ist nicht Gegen­stand des Land­pachtrechts des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs. Die Frage, ob eine Klausel, die den Ver­tragspart­ner des Ver­wen­ders zur Über­tra­gung des Anspruchs auf die Sub­ven­tion bei Pach­t­ende begrün­det, diesen dadurch unangemessen benachteiligt, ist daher nicht vor dem Hin­ter­grund eines Ver­gle­ichs der Rechts­fol­gen zu entschei­den, die sich nach dem Bürg­er­lichen Geset­zbuch mit und ohne die Klausel ergäben, son­dern auf der Grund­lage ein­er umfassenden Abwä­gung der berechtigten Inter­essen der Beteiligten unter Berück­sich­ti­gung der Regelun­gen über die Sub­ven­tion und des mit ihr ver­fol­gten Zwecks.

Kein Verstoß gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Die Regelung des Pachtver­trags ver­stößt auch nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, so der Bun­des­gericht­shof.

Die Vorschrift ver­bi­etet eine Aushöh­lung ver­tragswesentlich­er Rechte und Pflicht­en durch ein­seit­ig gestellte Ver­trags­bes­tim­mungen. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen dür­fen dem Ver­tragspart­ner nicht solche Rechte entziehen oder ein­schränken, die ihm der Ver­trag nach seinem Inhalt und Zweck zu gewähren hat.

Die Bes­tim­mung ist hier nicht ein­schlägig, weil die in dem Land­pachtver­trag begrün­dete Verpflich­tung des Pächters, bei Pach­t­ende Ansprüche auf eine Sub­ven­tion zu über­tra­gen, die ver­tragswesentlichen Rechte des Pächters zum Gebrauch und zur Fruchtziehung (§ 585 Abs. 2 i.V.m. § 581 Abs. 1 Satz 1 BGB) nicht berührt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man bei Land­pachtverträ­gen die Befug­nis des Pächters, auf Grund der Nutzung der Pacht­sache Sub­ven­tio­nen zu beziehen, als einen wesentlichen Teil des Rechts des Pächters zur Fruchtziehung ansieht, wenn dem Pächter dieses Recht für die Pachtzeit nicht stre­it­ig gemacht wird. Der Zweck eines Land­pachtver­trags, aus der Bewirtschaf­tung oder Nutzung des ver­pachteten Grund­stücks pflan­zliche oder tierische Erzeug­nisse zu gewin­nen, wird nicht durch eine ver­tragliche Bes­tim­mung gefährdet, nach der die während der Pachtzeit auf die Pacht­fläche zugeteil­ten Zahlungsansprüche bei Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es nicht dem Pächter verbleiben, son­dern auf den nach­fol­gen­den Bewirtschafter über­tra­gen wer­den sollen.

Kein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB

§ 1a des Pachtver­trags hält nach dem Urteil des Bun­des­gericht­shofs schließlich ein­er Prü­fung im Hin­blick auf den Auf­fang­tatbe­stand für die Inhalt­skon­trolle All­ge­mein­er Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) stand. Die Klausel führt auch unter Ein­beziehung der Regelun­gen über den Zahlungsanspruch und des Zwecks der Sub­ven­tion nicht zu ein­er den Pächter ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemesse­nen Benachteili­gung.

Ob eine Klausel den Ver­tragspart­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt und daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam ist, ist anhand ein­er Gesamtwürdi­gung von Leis­tun­gen, Recht­en und Pflicht­en zu entschei­den. Dabei ist auf eine Abwä­gung der Inter­essen abzustellen, bei der die typ­is­chen Belange der beteiligten Verkehrskreise im Vorder­grund ste­hen.

Daran gemessen stellt sich eine von dem Ver­pächter vor­for­mulierte ver­tragliche Verpflich­tung des Pächters, die auf die gepachtete Fläche zugeteil­ten Zahlungsansprüche in einem dem flächen­be­zo­ge­nen Betrag entsprechen­den Umfang unent­geltlich auf den nach­fol­gen­den Bewirtschafter zu über­tra­gen, nicht als eine unangemessene Benachteili­gung des Pächters dar.

Zwar ist es, so der Bun­des­gericht­shof, im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend, dass die Ver­tragsklausel sowohl dem Zweck ein­er als pro­duk­tion­sun­ab­hängige Einkom­mensstützung konzip­ierten Bei­hil­fe als auch den Regelun­gen in den der Sub­ven­tion­s­gewährung zugrunde liegen­den Verord­nung – (EG) 1782/2003; jet­zt (EG) 73/2009 – wider­spricht, nach denen die Zahlungsansprüche auch über die Ver­tragszeit hin­aus vom Bewirtschafter durch Aktivierung auf anderen Flächen oder durch Veräußerung an andere Erzeuger genutzt wer­den kön­nen. Der Bun­des­gericht­shof schließt sich aber nicht ihrer Auf­fas­sung an, dass es – jeden­falls bei den Pachtverträ­gen über land­wirtschaftliche Flächen – keine als berechtigt anzuerken­nen­den Inter­essen des Ver­wen­ders für eine von dem Leit­bild des Sub­ven­tion­srechts abwe­ichende Ver­trags­gestal­tung gibt.

Aus Ver­pächter­sicht gibt es mehrere Gründe für eine vom Leit­bild des Sub­ven­tion­srechts abwe­ichende Ver­trags­gestal­tung, nach der die auf die Pacht­fläche zugeteil­ten Zahlungsansprüche dem Pächter nach Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es verbleiben.

Die davon abwe­ichende ver­tragliche Bes­tim­mung sichert – das gilt für Land­pachtverträge eben­so wie für Betrieb­sver­pach­tun­gen – das Inter­esse des Ver­pächters an ein­er durch einen Pächter­wech­sel möglichst nicht beein­trächtigten Fort­set­zung der Bewirtschaf­tung der Pacht­sache. Der nach­fol­gende Bewirtschafter kann, wenn der frühere Pächter ihm die auf die Pacht­grund­stücke als bei­hil­fe­fähige Fläche zugeteil­ten Zahlungsansprüche unent­geltlich überträgt, die Flächen weit­er bewirtschaften, ohne sich – in der Regel gegen Ent­gelt – von Drit­ten entsprechende Zahlungsansprüche für den Erhalt von Sub­ven­tio­nen ver­schaf­fen zu müssen.

Die Ver­trags­bes­tim­mung fängt zudem die wirtschaftlichen Nachteile auf, die für den Ver­pächter ohne die Klausel durch den auf einen Stich­tag bezo­ge­nen Sys­temwech­sel von den früheren, bei Pach­t­ende zu über­tra­gen­den pro­duk­tions­be­zo­ge­nen Bei­hil­fen auf die davon unab­hängi­gen Zahlungsansprüche entstün­den. Ger­ade bei ein­er kurzfristi­gen Ver­pach­tung ergeben sich für den Pächter andern­falls Ein­bußen bei erneuter Ver­pach­tung oder Verkauf der Pacht­flächen, weil ein Nach­fol­gepächter oder Erwer­ber in der Regel nur zur Zahlung eines gerin­geren Ent­gelts bere­it sein wird, wenn der Verpächter/Veräußerer ihm die zum Erhalt von Bei­hil­fen berechti­gen­den Zahlungsansprüche nicht über­tra­gen kann.

Eine auf den flächen­be­zo­ge­nen Betrag begren­zte Pflicht des Pächters, bei Beendi­gung des Pachtver­hält­niss­es die ihm auf die gepachtete Fläche zugeteil­ten Zahlungsansprüche unent­geltlich auf den Nach­fol­gepächter zu über­tra­gen, stellt sich auch unter Berück­sich­ti­gung der für ihn dadurch ein­tre­tenden Ein­bußen nicht als eine unangemessene, den Geboten von Treu und Glauben wider­sprechende Benachteili­gung des Pächters dar. Dieser wird durch die ver­tragliche Verpflich­tung nicht über Gebühr belastet, wenn er den auf die Pacht­fläche bezo­ge­nen Anteil der Ansprüche auf eine Sub­ven­tion an einen Nach­fol­ger über­tra­gen muss, für den er nichts aufgewen­det hat und die nicht – wie der betrieb­sin­di­vidu­elle Betrag – im Hin­blick auf das ihm gehörende Ver­mö­gen zugewiesen wor­den sind.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. April 2010 – LwZR 15/08