Landbeschaffung für das “Grüne Band”

Die Landbeschaf­fung für das „Grüne Band“ stellt keinen zuläs­si­gen Hauptzweck im vere­in­facht­en Flurbere­ini­gungsver­fahren dar. Der vor­rangig ver­fol­gte Zweck, einen als Teil der Gren­zan­la­gen der DDR angelegten Kolon­nen­weg ent­lang der früheren innerdeutschen Gren­ze als Wan­der- und Rad­weg im Rah­men des an die deutsche Teilung erin­nern­den Konzepts “Grünes Band” rechtlich abzu­sich­ern, recht­fer­tigt nicht die Anord­nung ein­er Flurbere­ini­gung. Dies hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­ieden.

Landbeschaffung für das “Grüne Band”

Den Klägerin­nen gehören Grund­stücke, über die der ehe­ma­lige Kolon­nen­weg ver­läuft. Die Alteigen­tümer hat­ten die entsprechen­den Flächen nach der Wiedervere­ini­gung auf der Grund­lage des Mauerge­set­zes von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land zurück­er­wor­ben, ohne dass der Bund von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat­te, den Rück­er­werb aus Grün­den des öffentlichen Inter­ess­es abzulehnen. Im Jahre 2007 ord­nete der Freis­taat Thürin­gen für diese und andere Grund­stücke an der früheren innerdeutschen Gren­ze ein vere­in­facht­es Flurbere­ini­gungsver­fahren an, in dem die Eigen­tumsver­hält­nisse neu geord­net wer­den soll­ten. Die Flächen des ehe­ma­li­gen Kolon­nen­wegs seien in Gemein­deeigen­tum zu über­führen, um den Weg als Bestandteil des “Grü­nen Ban­des”, als Anlage zur Erschließung land­wirtschaftlich­er Grund­stücke und als Ort­sum­fahrung für den land­wirtschaftlichen Verkehr zu sich­ern. Die gegen diese Anord­nung gerichteten Kla­gen hat­ten vor dem Flurbere­ini­gungs­gericht Erfolg.

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat die Urteile des Flurbere­ini­gungs­gerichts bestätigt: Ein vere­in­facht­es Flurbere­ini­gungsver­fahren darf – anders als die Unternehmensflurbere­ini­gung, aber eben­so wie die Regelflurbere­ini­gung – nur ange­ord­net wer­den, wenn es in erster Lin­ie pri­vat­nützi­gen Zweck­en dient, hin­ter denen fremd­nützige Zwecke im Kon­flik­t­fall zurück­treten. Der bei der ange­focht­e­nen Ver­fahren­sanord­nung vornehm­lich ver­fol­gte Zweck, die für die Umset­zung des Konzepts “Grünes Band” benötigten Flächen aus pri­vater Hand zu beschaf­fen, liegt dage­gen nicht im pri­vat­en, son­dern im öffentlichen Inter­esse.

Der Beklagte kann sich demge­genüber nicht darauf berufen, der Erhalt des ehe­ma­li­gen Kolon­nen­wegs diene zugle­ich dem Inter­esse der Teil­nehmer der Flurbere­ini­gung, weil er zur Erschließung land­wirtschaftlich­er Flächen benötigt werde. Nach den binden­den Fest­stel­lun­gen des Flurbere­ini­gungs­gerichts sind die Grund­stücke im Ver­fahrens­ge­bi­et näm­lich auch ohne diesen Weg aus­re­ichend erschlossen. Der Flurbere­ini­gungs­beschluss ließ sich auch nicht durch das Ziel recht­fer­ti­gen, land­wirtschaftlichen Betrieben mit Sitz und Nutzflächen außer­halb des Ver­fahrens­ge­bi­ets eine Möglichkeit zur Ort­sum­fahrung zu eröff­nen.

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteile vom 13. April 2011 – 9 C 1.10 und 2.10