Kfz-Steuer-Befreiung von Zugmaschinen — und der Unimog

Ob ein Fahrzeug für Zwecke der Kraft­fahrzeug­s­teuer als land- und forstwirtschaftliche Zug­mas­chine einzuord­nen ist, ist anhand aller objek­tiv­en Merk­male des Fahrzeugs festzustellen. Wesentlich­es Merk­mal ein­er land- und forstwirtschaftlichen Zug­mas­chine ist ‑neben ihrer Eig­nung und Bes­tim­mung zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Ziehen von Anhängern- ihre Eig­nung und Bes­tim­mung zum Ziehen, Schieben, Tra­gen und Antrieb von auswech­sel­baren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeit­en.

Kfz-Steuer-Befreiung von Zugmaschinen — und der Unimog

Allein die Eig­nung zum Trans­portieren von Las­ten und Per­so­n­en (hier: bei einem DB Uni­mog) reicht nicht aus, um das Fahrzeug nicht als Zug­mas­chine einzuord­nen.

Gemäß § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a Kraft­StG ist u.a. das Hal­ten von Zug­maschi­nen von der Steuer befre­it, solange diese Fahrzeuge auss­chließlich in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben ver­wen­det wer­den.

Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung des BFH ist eine Zug­mas­chine i.S. des § 3 Nr. 7 Kraft­StG ein Fahrzeug, dessen wirtschaftlich­er Wert im Wesentlichen in der Zugleis­tung liegt und das nach sein­er Bauart und Ausstat­tung auss­chließlich oder über­wiegend zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bes­timmt ist1.

An dieser Begriffs­bes­tim­mung hält der Bun­des­fi­nanzhof fest. Der Begriff muss jedoch für eine Zug­mas­chine, die nach ihrer Funk­tion zum Ein­satz in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geeignet und bes­timmt ist (sog. land- und forstwirtschaftliche Zug­mas­chine), angepasst wer­den. Wesentlich­es Merk­mal ein­er land- und forstwirtschaftlichen Zug­mas­chine ist ‑neben ihrer Eig­nung und Bes­tim­mung zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Ziehen von Anhängern- ihre Eig­nung und Bes­tim­mung zum Ziehen, Schieben, Tra­gen und Antrieb von auswech­sel­baren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeit­en (vgl. § 2 Nr. 16 der Fahrzeug-Zulas­sungsverord­nung vom 25.04.2006, BGBl I 2006, 988). Ist eine Zug­mas­chine zusät­zlich für diesen beson­deren Zweck geeignet und bes­timmt, erfüllt sie die Voraus­set­zun­gen ein­er Zug­mas­chine i.S. von § 3 Nr. 7 Kraft­StG, auch wenn sie zum Trans­port von Las­ten im Zusam­men­hang mit land- oder forstwirtschaftlichen Arbeit­en ein­gerichtet oder mit Beifahrersitzen aus­ges­tat­tet ist. Der für land- und forstwirtschaftliche Zug­maschi­nen gel­tende Begriff ist auch für Entrich­tungszeiträume maßgebend, für die die Fest­stel­lun­gen der Zulas­sungs­be­hör­den hin­sichtlich der Fahrzeugk­lassen noch nicht i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 Kraft­StG i.d.F. des Verkehrs­teuerän­derungs­ge­set­zes vom 05.12 20122 verbindlich sind.

Ob ein Fahrzeug danach für Zwecke der Kraft­fahrzeug­s­teuer als land- und forstwirtschaftliche Zug­mas­chine einzuord­nen ist, ist anhand aller objek­tiv­en Merk­male des Fahrzeugs festzustellen. Dabei ist zunächst festzustellen, ob der wirtschaftliche Wert des Fahrzeugs im Wesentlichen in der Zugleis­tung liegt und es nach sein­er Bauart und Ausstat­tung auss­chließlich oder über­wiegend zur Fort­be­we­gung von Las­ten durch Ziehen von Anhängern zu dienen geeignet und bes­timmt ist. Ist das Fahrzeug neben der Eig­nung zum Ziehen von Las­ten auch für die Per­so­n­en­be­förderung oder den Trans­port von Las­ten geeignet und bes­timmt, gilt es festzustellen, ob dessen Funk­tion beson­ders in dem Betrieb von auswech­sel­baren land- oder forstwirtschaftlichen Geräten beste­ht.

Im Rah­men der dabei anzustel­len­den Gesamtwürdi­gung aller Fahrzeug­merk­male ist neben dem Ver­hält­nis zwis­chen Eigengewicht, Zuladung und zuläs­siger Anhänge-/Zu­glast auch von Bedeu­tung, ob das Fahrzeug über eine bloße Anhängevor­rich­tung hin­aus über weit­ere, auss­chließlich dem Ziehen von großen Las­ten oder zum Anschluss und Betrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Geräten dienende Vor­rich­tun­gen ver­fügt.

Im Stre­it­fall ist das Finanzgericht ent­ge­gen der vorste­hen­den Grund­sätze davon aus­ge­gan­gen, dass allein die Eig­nung zum Trans­portieren von Las­ten aus­re­icht, um das Fahrzeug nicht als Zug­mas­chine einzuord­nen. Dies führt zur Aufhe­bung der Vorentschei­dung.

Die Sache ist nicht spruchreif. Das Finanzgericht hat keine Fest­stel­lun­gen zu der zuläs­si­gen Zuglast und zu den weit­eren Zugvor­rich­tun­gen getrof­fen. Diese wird es in ein­er weit­eren Ver­hand­lung festzustellen und zu bew­erten haben. Nach den Angaben der Klägerin ver­fügt das Fahrzeug über einen Zapfwellenan­schluss sowie einen Heck­krafthe­ber und erfüllt nach Angaben des Her­stellers bauar­tbe­d­ingt alle tech­nis­chen Voraus­set­zun­gen, die eine kraftverkehrsrechtliche Einord­nung als Zug­mas­chine-Ack­er­schlep­per ermöglichen. Wen­ngle­ich die kraftverkehrsrechtliche Einord­nung ‑wie das Finanzgericht zutr­e­f­fend aus­führt- im stre­it­i­gen Entrich­tungszeitraum für Zwecke der Kraft­fahrzeug­s­teuer noch nicht bindend war, sind jedoch die objek­tiv­en, tech­nis­chen Gegeben­heit­en, die zu ein­er solchen Einord­nung führen, im Rah­men der Gesamtab­wä­gung auch für Zwecke der Kraft­fahrzeug­s­teuer zu berück­sichti­gen.

Sollte das Finanzgericht im Rah­men ein­er erneuten Gesamtwürdi­gung aller Merk­male das Fahrzeug als Zug­mas­chine einord­nen, ist in einem weit­eren Schritt festzustellen, ob das Fahrzeug auch auss­chließlich in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ver­wen­det wird. Nach Angaben der Klägerin war dies bis­lang unstre­it­ig. Fest­stel­lun­gen dazu hat das Finanzgericht nicht getrof­fen, weil es darauf nach dessen bish­eriger Recht­san­sicht nicht ankam.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. Okto­ber 2014 — II R 38/13

  1. BFH, Urteile vom 03.04.2001 — VII R 7/00, BFHE 194, 477, BSt­Bl II 2001, 451; und vom 16.02.2011 — II R 1/10, BFH/NV 2011, 1021, jew­eils m.w.N. []
  2. BGBl I 2012, 2431 []