Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben

Wenn die Per­so­n­en, die als Erben in Betra­cht kom­men, im Hin­blick auf eine unklare oder unklar erscheinende Erbrecht­slage in einem notariellen Ver­trag vere­in­baren, dass ein­er von ihnen Hoferbe sein soll, so ist zwar eine darin liegende, von der tat­säch­lichen Hofer­brechts­folge abwe­ichende Hofer­benbes­tim­mung nicht wirk­sam. Aus ein­er solchen Vere­in­barung, die darauf gerichtet ist, dem begün­stigten Beteiligten unab­hängig von der tat­säch­lichen Erbrecht­slage den zur Erb­schaft gehören­den Nach­lass zukom­men zu lassen, wird aber eine schul­drechtliche Verpflich­tung herzuleit­en sein, ggf. durch Rechts­geschäft unter Leben­den die bei entsprechen­der Erben­stel­lung beste­hende Ver­mö­genslage her­beizuführen, dem begün­stigten Beteiligten also den Nach­lass bzw. bei einem Hof das Hofver­mö­gen zu über­tra­gen und damit das von den Beteiligten bei Ver­tragss­chluss übere­in­stim­mend gewollte Ergeb­nis her­beizuführen.

Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben

Eine solche Vere­in­barung mit Ver­gle­ich­scharak­ter kann regelmäßig nicht mit Erfolg wegen Irrtums ange­focht­en wer­den und ist grund­sät­zlich auch ein­er Aufhe­bung oder Rück­ab­wick­lung nach den Grund­sätzen über den Weg­fall der Geschäfts­grund­lage nicht zugänglich, wenn sich später eine gerichtliche Klärung der bei Ver­tragss­chluss unklaren Erbrecht­slage ergibt.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2009 – 1 U 36/09

Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben