Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Im Fal­le einer bei einem Hof ein­grei­fen­den Vor- und Nach­erb­schaft, in denen ein Hof im Sin­ne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vor­erb­falls) vor­ge­le­gen hat, danach jedoch seit Jahr­zehn­ten die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist,

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Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfeordnung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erbfalls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß §

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Treu und Glau­ben – und der Hoferbe

Die Beru­fung des Hof­er­ben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar, wenn die­ser zuvor irr­tüm­lich (unter Ein­be­zie­hung des Werts des Hofes) den Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben eine ent­spre­chen­de Zah­lung erhal­ten hat. Sind alle Erb­prä­ten­den­ten bereits bei dem Vor­erb­fall davon aus­ge­gan­gen, dass das all­ge­mei­ne Erbrecht

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Erb­an­teils­über­tra­gun­gen und die Geneh­mi­gungs­pflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz

Ver­äu­ße­run­gen von Erb­an­tei­len nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch wenn der Nach­lass nicht aus einem Betrieb, son­dern aus land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cken besteht, dann geneh­mi­gungs­pflich­tig, wenn die Form der Erb­an­teils­über­tra­gung allein des­we­gen gewählt wur­de, um die Geneh­mi­gungs­pflicht einer von den Ver­trags­par­tei­en bezweck­ten Ver­äu­ße­rung land­wirt­schaft­lich genutz­ter Grund­stü­cke zu umge­hen. Aller­dings sind Verträge

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Nach­ab­fin­dungs­ab­spruch des wei­chen­den Erben bei land­wirt­schaft­li­chen Grundstücken

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG hat der Zuwei­sungs­er­wer­ber die wei­chen­den Mit­er­ben, soweit es der Bil­lig­keit ent­spricht, so zu stel­len, wie wenn der in Betracht kom­men­de Gegen­stand im Zeit­punkt des Erwerbs ver­kauft und der Kauf­preis unter den Mit­er­ben ent­spre­chend ihren Erb­tei­len ver­teilt wor­den wäre. Der hypo­the­ti­sche Ver­kaufs­er­lös ist der damalige

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Wirt­schafts­fä­hig­keit eines nicht als Land­wirt täti­gen Hoferbprätendenten

Zu den Vor­aus­set­zun­gen und zur Prü­fung der Wirt­schafts­fä­hig­keit im Sin­ne des § 6 Abs. 7 HöfeO hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg für den Fall eines Hof­erb­prä­ten­den­ten Stel­lung genom­men, der kei­nen land­wirt­schaft­li­chen Beruf erlernt hat und haupt­be­ruf­lich außer­halb der Land­wirt­schaft tätig ist. An die Wirt­schafts­fä­hig­keit im Sin­ne des § 6 Abs. 7 HöfeO ist danach unter

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Fest­stel­lung des Hof­er­ben für einen Nicht-Hof

Eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung eines Hof­er­ben oder einer hof­er­brecht­li­chen Anwart­schaft nach § 11 g), h) HöfeV­fO schließt die Fest­stel­lung eines Hofes im Sin­ne der HöfeO ein. Reich­wei­te und Gren­zen der mate­ri­el­len Rechts­kraft der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung wer­den hier wesent­lich durch § 12 HöfeV­fO bestimmt. Es kann von den Betei­lig­ten des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens in

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Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Wenn die Per­so­nen, die als Erben in Betracht kom­men, im Hin­blick auf eine unkla­re oder unklar erschei­nen­de Erb­rechts­la­ge in einem nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­ba­ren, dass einer von ihnen Hof­er­be sein soll, so ist zwar eine dar­in lie­gen­de, von der tat­säch­li­chen Hof­erb­rechts­fol­ge abwei­chen­de Hof­er­ben­be­stim­mung nicht wirk­sam. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, die darauf

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Der Hof­über­ga­be­ver­trag und die wei­chen­den Erben

In Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung eines Hof­über­ga­be­ver­tra­ges sind Ange­hö­ri­ge, die im Erb­fall als wei­chen­de Erben in Betracht kom­men, im Regel­fall nicht Betei­lig­te, auch nicht mate­ri­ell Betei­lig­te (Betei­lig­te i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Ihre Betei­li­gung ist auch nicht im Hin­blick auf nach §§ 17 Abs. 2, 12 HöfeO vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­sprü­che gebo­ten. Im

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Hof­er­ben und die Geschwister

Geschwis­ter von Hof­er­ben müs­sen nicht immer leer aus­ge­hen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg zeigt, der jetzt hat ent­schie­den, dass Pacht- und Nut­zungs­ent­gel­te, die ein Hof­er­be für Wind­ener­gie­an­la­gen auf sei­nem Grund­stück erzielt, nach­ab­fin­dungs­pflich­tig sind. Das OLG hat­te über einen Fall zu ent­schei­den, in dem eine Antrag­stel­le­rin von ihrer

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