Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Ein­er Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraus­set­zun­gen für die Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen zunächst vorgele­gen haben und sodann in einem späteren Wirtschaft­s­jahr wegge­fall­en sind. Dies gilt auch für den Fall, dass die Voraus­set­zun­gen für eine Besteuerung nach Durch­schnittssätzen auf­grund ein­er Geset­zesän­derung ent­fall­en sind1.

Hinweispflicht des Finanzamtes beim Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen

Haben die Voraus­set­zun­gen zur Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen dage­gen von Anfang an nicht vorgele­gen, bedarf es auch dann kein­er Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn das Finan­zamt die Gewin­ner­mit­tlung nach § 13a EStG jahre­lang nicht bean­standet hat. Ein schützenswertes Ver­trauen des Steuerpflichti­gen in den (vorüberge­hen­den) Fortbe­stand der für ihn gün­sti­gen, aber fehler­haften Ver­wal­tung­sprax­is beste­ht nicht.

Gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Durch­schnittssätzen (§ 13a Abs. 3 bis Abs. 6 EStG) zu ermit­teln, wenn ‑neben anderen Voraus­set­zun­gen- die selb­st bewirtschaftete Fläche der land­wirtschaftlichen Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG) ohne Son­derkul­turen (§ 52 BewG) 20 ha nicht über­schre­it­et.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall lagen im Stre­it­jahr die Voraus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vor, da die Winz­erin keine land­wirtschaftlichen Flächen selb­st bewirtschaftete. Nach der Recht­sprechung des IV. Sen­ats des Bun­des­fi­nanzhofs, der der hier VI. Sen­at fol­gt, set­zt die Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen gemäß § 13a EStG voraus, dass zu dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft selb­st bewirtschaftete land­wirtschaftliche Nutzflächen gehören, was nicht der Fall ist, wenn sich die Tätigkeit auf eine Son­der­nutzung ‑wie beispiel­sweise den Wein­bau, vgl. § 13a Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c BewG- beschränkt2.

Liegen die Voraus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vor und ist der Steuerpflichtige vom Finan­zamt darauf hingewiesen wor­den (§ 13a Abs. 1 Satz 2 EStG) oder ist ein solch­er Hin­weis nicht erforder­lich, hat er seinen Gewinn durch Ein­nahme-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG oder durch Bestandsver­gle­ich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermit­teln3. Kommt danach eine Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen nicht oder nicht mehr in Betra­cht, führt der Steuerpflichtige aber wed­er die nach § 4 Abs. 3 EStG erforder­lichen Aufze­ich­nun­gen noch ‑frei­willig oder dazu verpflichtet- Büch­er (§ 141 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 AO), so ist die Finanzbe­hörde gemäß § 162 AO zur Schätzung befugt4.

Ein­er Mit­teilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die tatbe­standlichen Voraus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG zunächst vorgele­gen haben und in einem späteren Wirtschaft­s­jahr wegge­fall­en sind. In diesem Fall führt der Weg­fall der Voraus­set­zun­gen allein grund­sät­zlich noch nicht dazu, dass die Gewin­ner­mit­tlung nicht mehr nach Durch­schnittssätzen vorzunehmen ist5. Erst die Mit­teilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG, die der Mit­teilung gemäß § 141 Abs. 2 AO nachge­bildet ist6, schließt als rechts­gestal­tender Ver­wal­tungsakt kon­sti­tu­tiv die Möglichkeit der Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen für die der Bekan­nt­gabe der Mit­teilung nach­fol­gen­den Wirtschaft­s­jahre aus7. Dies gilt auch für den Fall der Änderung der Voraus­set­zun­gen für die Anwen­dung des § 13a EStG, wie anlässlich ein­er Neu­fas­sung8.

Ziel der ‑vom Finan­zauss­chuss des Deutschen Bun­destages9 vorgeschla­ge­nen- Auf­nahme des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG in das Gesetz zur Neuregelung der Einkom­mens­besteuerung der Land- und Forstwirtschaft vom 25.06.1980 ‑LwBestG-10 war es, den genan­nten Umstel­lungszeit­punkt der Gewin­ner­mit­tlung klarzustellen11. In der Einzel­be­grün­dung heißt es: “Mit der Vorschrift soll sichergestellt wer­den, dass der Steuerpflichtige ‑wie in § 141 Abs. 2 AO auf den Beginn der Buch­führungspflicht- auf die let­zt­ma­lige Anwen­dung des § 13a EStG durch eine beson­dere Mit­teilung der Finanzbe­hörde hingewiesen wird. Die Vorschrift dient der Rechtssicher­heit“12. Die Vorschrift entspringt daher dem aus Treu und Glauben fol­gen­den Für­sorgegedanken13.

Aus­ge­hend von dem der Norm zugrunde liegen­den Schutzgedanken und unter Her­anziehung des Wort­lauts des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG hat der BFH eine Mit­teilung in den Fällen nicht für erforder­lich erachtet, in denen der Steuerpflichtige einen Betrieb neu eröffnet14 oder ‑damit ver­gle­ich­bar- in denen er einen Betrieb gemäß § 24 des Umwand­lungss­teuerge­set­zes in eine Per­so­n­enge­sellschaft einge­bracht hat15. Daneben hat der Bun­des­fi­nanzhof das Erforder­nis ein­er Mit­teilung auch in den Fällen verneint, in denen das Finan­zamt die Voraus­set­zun­gen der Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen auf­grund wissentlich falsch­er Angaben des Steuerpflichti­gen bejaht hat16 oder der Steuerpflichtige für das Jahr, in dem die Voraus­set­zun­gen für die Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen let­zt­ma­lig vorgele­gen haben, keine Steuer­erk­lärung ein­gere­icht hat, obwohl er dazu verpflichtet gewe­sen war17.

Bei Anwen­dung dieser Grund­sätze verneinte der Bun­des­fi­nanzhof, dass es im Stre­it­fall allein auf­grund der langjähri­gen rechtswidri­gen Ver­wal­tung­sprax­is ein­er Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedurfte.

Haben die Voraus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG zu keinem Zeit­punkt vorgele­gen, kön­nen sie auch nicht i.S. von § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG “wegge­fall­en” sein18. Kon­sti­tu­tiv ist die Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG jedoch schon nach dessen Wort­laut nur für den Weg­fall der Voraus­set­zun­gen der Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen19. Ein­er beson­deren Mit­teilung des Finan­zamt nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es daher dann nicht, wenn die Voraus­set­zun­gen zur Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen wegen der in § 13a Abs. 1 EStG genan­nten Auss­chließungs­gründe von Anfang an nicht vorgele­gen haben. In diesem Fall ist die Durch­schnittssatzgewin­ner­mit­tlung von Beginn an nicht zuläs­sig, weil das Fehlen ein­er Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG hier keine neg­a­tive Tatbe­standsvo­raus­set­zung ist20.

Dem entsprechen auch die Motive, welche den Geset­zge­ber zur Mit­teilungspflicht des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG ver­an­lasst haben. Hauptziel des LwBestG war es, inner­halb der Land­wirtschaft für größere Steuerg­erechtigkeit zu sor­gen, weil bish­er die tat­säch­lichen Gewinne ‑vor allem durch den früheren § 13a EStG- nur sehr unzure­ichend erfasst waren21. An diesem Ziel gemessen hat­te die Klarstel­lung des genauen Umstel­lungszeit­punk­ts auf eine andere Gewin­ner­mit­tlungsart nur dienende Bedeu­tung22.

Die am Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ori­en­tierte Zielset­zung des Geset­zge­bers gebi­etet es, die beab­sichtigte Ein­schränkung des Anwen­dungs­bere­ichs des § 13a EStG kon­se­quent und früh­est­möglich umzuset­zen. Mit dem geset­zge­berischen Ziel wäre es deshalb nicht zu vere­in­baren, wenn die unter Beach­tung des Gle­ich­heitssatzes gebotene Ermit­tlung des tat­säch­lichen Gewinns durch eine dem Sinn und Zweck wider­sprechende Ausle­gung des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG weit­er hin­aus­gezögert würde23.

Für eine analoge Anwen­dung des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG ist vor diesem Hin­ter­grund man­gels ein­er Regelungslücke ‑ent­ge­gen der Recht­san­sicht des Finanzgericht- im Stre­it­fall kein Raum. Die für eine Analo­gie erforder­liche “plan­widrige Unvoll­ständigkeit des pos­i­tiv­en Rechts” ist (nur) dort gegeben, wo das Gesetz, gemessen an sein­er eige­nen Absicht und der ihm imma­nen­ten Tele­olo­gie, unvoll­ständig, also ergänzungs­bedürftig ist und wo seine Ergänzung nicht etwa ein­er geset­zlich gewoll­ten Beschränkung auf bes­timmte Tatbestände wider­spricht24. Recht­spoli­tis­che Unvoll­ständigkeit­en, d.h. Lück­en, die nicht dem Geset­ze­s­plan wider­sprechen, son­dern lediglich vom Recht­san­wen­der als recht­spoli­tisch uner­wün­scht emp­fun­den wer­den, kön­nen entsprechend dem Prinzip der Gewal­tenteilung hinge­gen nicht von den Gericht­en geschlossen wer­den. Sie zu schließen, bleibt Auf­gabe des Geset­zge­bers25.

Aus dem Grund­satz von Treu und Glauben ergibt sich nichts anderes. Ins­beson­dere kann sich die Winz­erin nicht darauf berufen, ein­er Mit­teilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG habe es deshalb bedurft, weil das Finan­zamt die nach Durch­schnittssätzen i.S. des § 13a EStG ein­gere­ichte Gewin­ner­mit­tlung in der Ver­gan­gen­heit nicht bean­standet habe.

Die Ver­drän­gung geset­zten Rechts durch den Grund­satz von Treu und Glauben kann nur in beson­ders gelagerten Fällen in Betra­cht kom­men, in denen das Ver­trauen des Steuerpflichti­gen in ein bes­timmtes Ver­hal­ten der Ver­wal­tung nach all­ge­meinem Rechts­ge­fühl in einem so hohen Maße schutzwürdig ist, dass demge­genüber die Grund­sätze der Geset­zmäßigkeit der Ver­wal­tung zurück­treten müssen26. In diesem Zusam­men­hang ver­langt der Grund­satz von Treu und Glauben einen Ver­trauen­statbe­stand, auf­grund dessen der Steuerpflichtige disponiert hat27. Der Ver­trauen­statbe­stand beste­ht in ein­er bes­timmten Posi­tion oder einem bes­timmten Ver­hal­ten des einen Teils, auf­grund dessen der andere bei objek­tiv­er Beurteilung annehmen kon­nte, jen­er werde an sein­er Posi­tion oder seinem Ver­hal­ten kon­se­quent und auf Dauer fes­thal­ten28. Ein schützenswertes nach­haltiges Ver­trauen in den Fortbe­stand der früheren Recht­sauf­fas­sung ist demzu­folge nur dann und solange gegeben, als der Steuerpflichtige nicht mit ihrer Änderung rech­nen musste oder ihm zumin­d­est Zweifel hät­ten kom­men müssen; bei ein­er noch nicht gek­lärten Recht­slage ist kein Ver­trauen­statbe­stand gegeben29.

Danach fehlt es im Stre­it­fall schon an einem Ver­trauen­statbe­stand, auf den sich die Winz­erin hätte berufen kön­nen. Denn die stre­it­ige Besteuerung nach Durch­schnittssätzen wider­sprach der niedergelegten Ver­wal­tungsauf­fas­sung. Seit R 13a.1 Abs. 1 Satz 1 der Einkom­men­steuer-Richtlin­ien 2008 ist die Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen nur anwend­bar, wenn selb­st bewirtschaftete Flächen der land­wirtschaftlichen Nutzung vorhan­den sind. Auch in der Lit­er­atur wurde diese Ansicht bere­its bei Ein­führung des § 13a EStG in dessen im Stre­it­jahr noch gel­tender Fas­sung durch das Steuer­ent­las­tungs­ge­setz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.199930 vertreten31.

Es entspricht zudem dem Grund­satz der Abschnitts­besteuerung (§ 25 Abs. 1 EStG), dass das Finan­zamt in jedem Ver­an­la­gungszeitraum die ein­schlägi­gen Besteuerungs­grund­la­gen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdi­gen hat32. Die Finanzver­wal­tung muss daher von ein­er Rechtsmei­n­ung abrück­en, sobald sie sich als unzutr­e­f­fend erweist33; dies gilt grund­sät­zlich auch dann, wenn die Finanzbe­hörde über eine län­gere Zeitspanne eine recht­sir­rige, für den Steuerpflichti­gen gün­stige Auf­fas­sung vertreten hat­te34, es sei denn, das Finan­zamt hat eine entsprechende Behand­lung in den Fol­ge­jahren zuge­sagt35. Das Finan­zamt ist an eine bei ein­er früheren Ver­an­la­gung zugrunde gelegte Recht­sauf­fas­sung selb­st dann nicht gebun­den, wenn der Steuerpflichtige im Ver­trauen darauf disponiert hat36. Der Grund­satz der Abschnitts­besteuerung schließt danach die Bil­dung eines Ver­trauen­statbe­stands aus, der über die im Steuerbescheid für ein Ver­an­la­gungs­jahr zugrunde gelegte Entschei­dung hin­aus­ge­ht37. Ein­schränkun­gen beste­hen nur im Rah­men des § 176 AO38, dessen Voraus­set­zun­gen hier aber nicht gegeben sind.

Der Steuerpflichtige kann sich daher auch nicht darauf berufen, er habe es unter­lassen, Belege zu sam­meln und Aufze­ich­nun­gen zu führen, weil er davon aus­ge­gan­gen sei, die rechtswidrige Ver­wal­tung­sprax­is werde fort­ge­set­zt; denn auch die unterbliebene Beweisvor­sorge ist allein sein­er Ver­ant­wor­tungssphäre zuzurech­nen39. Dadurch wird nicht rück­wirk­end eine Buch­führungspflicht begrün­det, son­dern erst­mals die von Anfang an gegebene geset­zliche Pflicht durchge­set­zt, den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG oder nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermit­teln.

Entste­hen­den Härten kann dadurch begeg­net wer­den, dass dem Steuerpflichti­gen gemäß § 148 Satz 1 AO ‑ggf. rück­wirk­end gemäß § 148 Satz 2 AO- in erforder­lichem Umfang Erle­ichterun­gen zu bewil­li­gen sind, falls eine Umstel­lung der Gewin­ner­mit­tlung zum vorge­se­henen Stich­tag auf­grund der beson­deren Umstände nicht mehr rechtzeit­ig möglich war. Darüber hin­aus ist eine bei später­er Auf­gabe dieser Würdi­gung entste­hende Beweis­not des Steuerpflichti­gen durch angemessene Abmilderung der Regeln für die strenge richter­liche Überzeu­gungs­bil­dung nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO zu berück­sichti­gen40.

Auch ist durch das Han­deln des Finan­zamt schließlich keine Ver­let­zung von Ver­fas­sungsrecht gegeben.

Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts begren­zen das Rechtsstaat­sprinzip und die Grun­drechte die Befug­nis des Geset­zge­bers, Recht­sän­derun­gen vorzunehmen, die an Sachver­halte der Ver­gan­gen­heit anknüpfen. Dabei find­et das Rück­wirkungsver­bot seinen Grund im Ver­trauenss­chutz41. Jedoch geht der ver­fas­sungsrechtliche Ver­trauenss­chutz nicht so weit, den Staats­bürg­er vor jeglich­er Ent­täuschung sein­er Erwartung in die Dauer­haftigkeit der Recht­slage zu schützen. Die schlichte Erwartung, das gel­tende Recht werde auch in der Zukun­ft unverän­dert fortbeste­hen, ist ver­fas­sungsrechtlich nicht geschützt42. Erst recht gewährt das Ver­fas­sungsrecht keinen dahinge­hen­den Schutz, dass eine Finanzbe­hörde eine dem gel­tenden Recht wider­sprechende, für den Steuerpflichti­gen gün­stige Recht­sauf­fas­sung auch kün­ftig zunächst weit­er prak­tizieren werde.

Die Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen in § 13a EStG in der auch im Stre­it­jahr gel­tenden Fas­sung ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab dem Wirtschaft­s­jahr 1999/2000 (§ 52 Abs. 31 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002) grundle­gend neu geregelt wor­den, wobei ins­beson­dere die Behand­lung von Son­der­nutzun­gen umfassend geän­dert wurde.

Die davor gel­tende Fas­sung des § 13a EStG wurde mit dem LwBestG neu gefasst. Voraus­set­zung der Ermit­tlung des Gewinns nach Durch­schnittssätzen war nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG a.F., dass der Land­wirt nicht buch­führungspflichtig war, der Aus­gangswert mehr als 0 DM, jedoch nicht mehr als 32.000 DM betrug, keine erhöhte Tier­hal­tung gegeben und keine andere Form der Gewin­ner­mit­tlung beantragt wor­den war. Der Aus­gangswert war definiert in § 13a Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 EStG. Hier­nach war Aus­gangswert der in dem maßgeben­den Ein­heitswert des Betriebs aus­gewiesene Ver­gle­ich­swert der land­wirtschaftlichen Nutzung. Der Ver­gle­ich­swert u.a. der wein­baulichen Nutzung gehörte dann zum Aus­gangswert, wenn er (zusam­men mit weit­eren Son­derkul­turen und Son­der­nutzun­gen) 2.000 DM ins­ge­samt nicht über­stieg. Damit unter­lag ein rein­er Son­der­nutzungs­be­trieb ‑wie im Stre­it­fall der Betrieb der Winz­erin- unter Anwen­dung des § 13a EStG a.F. der Durch­schnittssatzgewin­ner­mit­tlung nur dann nicht, wenn der Ver­gle­ich­swert die Gren­ze von 2.000 DM über­stieg43, was bei Wein­baube­trieben bis zu etwa 0,35 ha44 oder auch bis zu 0,5 ha der Fall war45.

Da das Finanzgericht im vor­liegen­den Fall nicht fest­gestellt hat, ob die Winz­erin ihren Betrieb erst unter Gel­tung des § 13a EStG i.d.F. durch das StEntlG 1999/2000/2002 eröffnet hat und ob andern­falls die Voraus­set­zun­gen für eine Gewin­ner­mit­tlung nach § 13a EStG a.F. zuvor erfüllt waren, wird es diese Fest­stel­lun­gen im zweit­en Rechts­gang nachzu­holen haben.

Hat die Winz­erin ihren reinen Wein­baube­trieb erst nach dem Wirtschaft­s­jahr 1998/1999 eröffnet, kommt eine Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen für das Wirtschaft­s­jahr 2011/2012 nicht in Betra­cht, so dass das Finan­zamt in diesem Fall berechtigt war, den Gewinn nach § 162 AO zu schätzen. Da die Winz­erin das ihr zuste­hende Wahlrecht zur Gewin­ner­mit­tlung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht aus­geübt hat, käme in diesem Fall allerd­ings nur eine Gewinnschätzung gemäß § 4 Abs. 1 EStG in Betra­cht46.

Hat­te die Winz­erin ihren Wein­baube­trieb jedoch bere­its zuvor eröffnet und betrug der Ver­gle­ich­swert der von ihr bewirtschafteten Flächen weniger als 2.000 DM, sind die Voraus­set­zun­gen für eine Gewin­ner­mit­tlung nach Durch­schnittssätzen erst nachträglich durch die Neu­fas­sung des § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 ent­fall­en, so dass es in diesem Fall zusät­zlich ein­er Mit­teilung i.S. des § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedurfte. Bis zum Erlass ein­er solchen Mit­teilung durch das Finan­zamt durfte die Winz­erin ihren Gewinn weit­er nach Durch­schnittssätzen ermit­teln.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 23. August 2017 — VI R 70/15

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 29.03.2007 — IV R 14/05, BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816 []
  2. BFH, Urteile vom 14.04.2011 — IV R 1/09, BFH/NV 2011, 1336, m.w.N.; und vom 13.12 2012 — IV R 51/10, BFHE 240, 65, BSt­Bl II 2013, 857; BFH, Beschluss vom 14.04.2011 — IV B 57/10, BFH/NV 2011, 1331 []
  3. s. BFH, Urteile vom 26.06.1986 — IV R 151/84, BFHE 147, 152, BSt­Bl II 1986, 741; vom 26.05.1994 — IV R 34/92, BFHE 175, 105, BSt­Bl II 1994, 891; vom 30.10.2014 — IV R 61/11, BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478 []
  4. BFH, Urteile in BFHE 147, 152, BSt­Bl II 1986, 741; vom 29.11.2001 — IV R 13/00, BFHE 197, 223, BSt­Bl II 2002, 147; in BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478 []
  6. vgl. BT-Drs. 8/3673, S. 16 []
  7. BFH, Urteil vom 29.03.2007 — IV R 14/05, BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816 []
  8. BFH, Urteil in BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816; Bruck­meier, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13a Rz B 28 []
  9. BT-Drs. 8/3673, S. 6 []
  10. BGBl I 1980, 732, BSt­Bl I 1980, 400 []
  11. BT-Drs. 8/3673, S. 15 []
  12. BT-Drs. 8/3673, S. 16 []
  13. BFH, Urteil in BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816 []
  14. BFH, Urteil in BFHE 147, 152, BSt­Bl II 1986, 741; BFH, Beschluss vom 01.07.1997 — IV B 35/96, BFH/NV 1997, 856 []
  15. BFH, Urteil in BFHE 175, 105, BSt­Bl II 1994, 891 []
  16. BFH, Urteil in BFHE 197, 223, BSt­Bl II 2002, 147 []
  17. BFH, Urteil in BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478 []
  18. so schon BFH, Beschluss in BFH/NV 1997, 856 []
  19. eben­so Kube in Kirch­hof, EStG, 16. Aufl., § 13a Rz 5 []
  20. Gossert in Korn, § 13a EStG Rz 20.1 und 21.2 []
  21. BT-Drs. 8/3673, S. 13; vgl. dazu auch BFH, Urteile in BFHE 197, 223, BSt­Bl II 2002, 147, und in BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816 []
  22. BFH, Urteil in BFHE 197, 223, BSt­Bl II 2002, 147 []
  23. BFH, Urteile in BFHE 217, 525, BSt­Bl II 2007, 816, und in BFHE 247, 332, BSt­Bl II 2015, 478 []
  24. BFH, Urteile vom 22.12 2011 — III R 5/07, BFHE 236, 137, BSt­Bl II 2012, 678; vom 14.09.1994 — I R 136/93, BFHE 175, 406, BSt­Bl II 1995, 382 []
  25. BFH, Beschluss vom 31.03.2014 — III B 147/13, BFH/NV 2014, 1035 []
  26. z.B. BFH, Urteile vom 05.02.1980 — VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95; vom 31.10.1990 — I R 3/86, BFHE 163, 478, BSt­Bl II 1991, 610; vom 23.10.2013 — X R 33/10, BFHE 243, 332, BSt­Bl II 2014, 103 []
  27. BFH, Urteile in BFHE 163, 478, BSt­Bl II 1991, 610, m.w.N.; vom 10.04.1991 — XI R 25/89, BFH/NV 1991, 720; und vom 26.04.1995 — XI R 81/93, BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754 []
  28. z.B. BFH, Urteile in BFHE 163, 478, BSt­Bl II 1991, 610, und in BFHE 178, 4, BSt­Bl II 1995, 754 []
  29. BFH, Urteil in BFHE 243, 332, BSt­Bl II 2014, 103 []
  30. BGBl I 1999, 402 []
  31. so Hiller, Die Infor­ma­tion ‑INF- 1999, 449, Fn. 31; Kan­zler, Deutsche Steuer-Zeitung ‑DStZ- 1999, 683, 685; eben­so auch Bruck­meier, in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13a Rz B 7, 9 und 20; a.A., aber zweifel­nd Schild, INF 2007, 382 []
  32. BFH, Urteile vom 17.10.1990 — I R 182/87, BFHE 162, 307, BSt­Bl II 1991, 136; vom 12.12 1990 — I R 176/87, BFH/NV 1991, 820; vom 30.03.2011 — XI R 30/09, BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613; vom 21.08.2012 — VIII R 11/11, BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117 []
  33. BFH, Urteile vom 07.11.1996 — IV R 69/95, BFHE 182, 56, BSt­Bl II 1997, 245; in BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117 []
  34. BFH, Urteile vom 22.06.1971 — VIII 23/65, BFHE 103, 77, BSt­Bl II 1971, 749; in BFHE 233, 18, BSt­Bl II 2011, 613 []
  35. BFH, Urteil in BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117, m.w.N. []
  36. vgl. BFH, Beschluss vom 12.07.2006 — IV B 9/05, BFH/NV 2006, 2028, m.w.N. []
  37. BVer­fG, Beschluss vom 28.06.1993 — 1 BvR 1346/89, HFR 1993, 544; BFH, Beschluss vom 09.12 2002 — I B 7/02, BFH/NV 2003, 630; BFH, Urteile vom 14.10.2009 — X R 37/07, BFH/NV 2010, 406, und in BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117 []
  38. BFH, Urteil in BFHE 182, 56, BSt­Bl II 1997, 245 []
  39. BFH, Urteil in BFHE 239, 195, BSt­Bl II 2013, 117, m.w.N. []
  40. vgl. BFH, Beschluss vom 02.08.2004 — IX B 41/04, BFH/NV 2005, 68 []
  41. vgl. BVer­fG, Beschlüsse vom 10.10.2012 — 1 BvL 6/07, BVer­fGE 132, 302, BSt­Bl II 2012, 932; vom 17.12 2013 — 1 BvL 5/08, BVer­fGE 135, 1, BFH/NV 2014, 653 []
  42. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 07.12 2010 — 1 BvR 2628/07, BVer­fGE 128, 90 []
  43. vgl. auch Wätzig, Der Betrieb 1980, 1711, 1712; Kutsch­er, DStR 1980, 547, 549; ders., DStZ 1980, 299, 303 []
  44. Kutsch­er, DStZ 1980, 299, 305 []
  45. Fre­und, INF 1980, 529, 531 []
  46. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.07.2009 — X R 28/06, BFH/NV 2009, 1979 []