Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes

Grund­stücksver­mächt­nisse zu Gun­sten der weichen­den Miter­ben sind – auch wenn sie zu ein­er Zer­schla­gung des zum Hof gehören­den Grundbe­sitzes führen – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fähiger land­wirtschaftlich­er Betrieb mehr ist.

Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes

Die im Tes­ta­ment erteil­ten Auflas­sungsvoll­macht­en sind unwirk­sam, wenn sie dem Vol­lzug nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtiger Ver­mächt­nisanord­nun­gen dienen. Diese Prü­fung der Wirk­samkeit der Auflas­sun­gen (§ 925 BGB) ist nicht im Hin­blick auf die Genehmi­gungs­fik­tion des § 7 Abs. 3 Grd­stVG ent­behrlich.

Nach dieser Vorschrift gilt ein gemäß § 2 Grd­stVG genehmi­gungs­bedürftiges Veräußerungs­geschäft als genehmigt, wenn der Erwer­ber ohne die dem Grund­buchamt nachzuweisende Erteilung der Genehmi­gung (§ 7 Abs. 1 Grd­stVG) in das Grund­buch einge­tra­gen und die Ein­tra­gung nicht inner­halb ein­er Jahres­frist (bspw. durch Ein­tra­gung eines Wider­spruchs oder einen Antrag auf Grund­buch­berich­ti­gung) ange­grif­f­en wor­den ist.

Die Genehmi­gungs­fik­tion greift auch ein, wenn ein Grund­stücksver­mächt­nis vol­l­zo­gen wor­den ist. Zwar bedarf das Ver­mächt­nis selb­st als Ver­fü­gung von Todes wegen (§§ 1939, 2147 BGB) kein­er Genehmi­gung nach § 2 Grd­stVG, wohl aber die in deren Erfül­lung erfol­gte Auflas­sung, die ein genehmi­gungs­bedürftiges Veräußerungs­geschäft unter Leben­den darstellt. Die Voraus­set­zun­gen der Fik­tion des § 7 Abs. 3 Grd­stVG lägen hier vor, weil die Beteiligten zu 1 und zu 2 im März 2006 als Eigen­tümer in das Grund­buch einge­tra­gen wur­den, eine Klage mit den Anträ­gen auf Grund­buch­berich­ti­gung, hil­f­sweise auf Rück­au­flas­sung, aber erst im Dezem­ber 2008 bei dem Land­wirtschafts­gericht ein­gere­icht wurde.

Von der Genehmi­gung nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz sind aber die Entschei­dun­gen nach § 16 Abs. 1 HöfeO zu unter­schei­den, die sich auf die Ver­mächt­nisanord­nung als Ver­fü­gung von Todes wegen beziehen.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO bedarf ein Grund­stücksver­mächt­nis als eine das Erbrecht des Hofer­ben beschränk­ende let­ztwillige Ver­fü­gung der Zus­tim­mung des Land­wirtschafts­gerichts, soweit für ein entsprechen­des Verpflich­tungs­geschäft unter Leben­den eine Genehmi­gung nach dem Grund­stücksverkehrs­ge­setz erforder­lich wäre. Das Zus­tim­mungsver­fahren nach §§ 13 ff. HöfeVfO erset­zt das Genehmi­gungsver­fahren nach §§ 3 ff. Grd­stVG.

Insoweit käme allerd­ings eine entsprechende Anwen­dung des § 7 Abs. 3 Grd­stVG in Betra­cht. In diesem Ver­fahren sind die Ver­sa­gungs­gründe nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Grd­stVG zu prüfen, weil auch nach dem Höfer­echt die Zus­tim­mung nur in den geset­zlich bes­timmten Fällen ver­sagt wer­den kann. Das Ver­fahren nach §§ 13 ff. HöfeVfO dient dem öffentlichen Inter­esse an der Verbesserung der Agrarstruk­tur. § 7 Abs. 3 Grd­stVG bes­timmt jedoch, dass das mit der Kon­trolle des Grund­stücksverkehrs gesicherte öffentliche Inter­esse nach Ablauf eines Jahres seit Ein­tra­gung der Recht­sän­derung hin­ter das Inter­esse des Verkehrs an der Gewis­sheit über die Wirk­samkeit des Veräußerungs­geschäfts und an der Richtigkeit des Grund­buchs zurück­tritt.

Davon wiederum zu unter­schei­den ist die richter­liche Prü­fung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO, ob das Grund­stücksver­mächt­nis einen Auss­chluss des geset­zlichen Erbrechts des Hofer­ben nach § 4 Satz 1 HöfeO bewirkt und deshalb nach § 134 BGB nichtig ist. § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO soll ver­hin­dern, dass das Erbrecht des Hofer­ben durch die ord­nungs­gemäße Bewirtschaf­tung des Hofes beein­trächti­gende Ver­mächt­nisanord­nun­gen des Erblassers aus­ge­höhlt wird. Insofern wer­den auch die Inter­essen des Hofer­ben geschützt. Die höfer­echtliche Ver­bot­snorm (§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO) ste­ht neben dem Zus­tim­mungser­forder­nis (§ 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO). § 7 Abs. 3 Grd­stVG bezieht sich jedoch nur auf die mit der Lenkung des Grund­stücksverkehrs geschützten öffentlichen Inter­essen. Die Vorschrift kann deshalb keine Anwen­dung find­en, wenn die Ver­mächt­nisanord­nung wegen Ver­stoßes gegen das in § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO bes­timmte Ver­bot nichtig (und daher nicht zus­tim­mungs­fähig) ist.

§ 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO ver­bi­etet bes­timmte Ver­fü­gun­gen des Hofeigen­tümers von Todes wegen. Das dingliche Vol­lzugs­geschäft ist dage­gen nicht Gegen­stand der Ver­bot­snorm.

Voll­macht­en über den Tod hin­aus oder auf den Todes­fall des Erblassers in Ver­fü­gun­gen von Todes wegen sind zuläs­sig. Mit ihnen erwirbt der Bevollmächtigte die Befug­nis, inner­halb der ihm eingeräumten Vertre­tungs­macht über das zum Nach­lass gehörende Ver­mö­gen in Vertre­tung des Erben zu ver­fü­gen. Der Erblass­er kann auch den Ver­mächt­nis­nehmer bevollmächti­gen, nach seinem Ableben unter Befreiung von den Beschränkun­gen des § 181 BGB den ver­ma­cht­en Gegen­stand an sich zu übereignen.

Eine dem Ver­mächt­nis­nehmer erteilte Auflas­sungsvoll­macht ist auch wirk­sam, wenn das Ver­mächt­nis unwirk­sam ist.

Die gegen­teilige Auf­fas­sung beruft sich zu Unrecht auf die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zu Voll­macht­en, die zur Aus­führung eines gegen das Ver­bot uner­laubter Rechts­be­sorgung ver­stoßen­den Ver­trags erteilt sind. Diese sind deshalb unwirk­sam, weil es mit dem Zweck des Ver­bots­ge­set­zes unvere­in­bar wäre, den unbefugten Rechts­ber­ater in den Stand zu set­zen, seine geset­zlich miss­bil­ligte Tätigkeit zu Ende zu führen.

So ver­hält es sich hier jedoch nicht, weil die Erfül­lung von Grund­stücksver­mächt­nis­sen grund­sät­zlich keine rechtlich miss­bil­ligte Tätigkeit darstellt. Dem Erblass­er ste­ht es frei, zur Abfind­ung der nicht Hoferbe gewor­de­nen Miter­ben Grund­stücksver­mächt­nisse anzuord­nen. Diese Zuwen­dun­gen unter­liegen zwar ein­er richter­lichen Kon­trolle. Das ändert aber nichts an dem Grund­satz, dass die zum Vol­lzug eines Ver­mächt­niss­es erteil­ten Voll­macht­en keine rechtlich zu miss­bil­li­gen­den Rechts­geschäfte darstellen.

Solche Auflas­sungsvoll­macht­en sind auch nicht deswe­gen unwirk­sam, weil mit ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtige Grund­stücksver­mächt­nisse vol­l­zo­gen wer­den kön­nen. Der Abwehr dieser Gefahr dient der gegenüber dem Grund­buchamt nach § 7 Abs. 1 Grd­stVG zu führende Nach­weis ein­er unan­fecht­baren behördlichen Genehmi­gung bzw. richter­lichen Zus­tim­mung. Die Nichtigkeit der Auflas­sungsvoll­macht ist zudem kein tauglich­es Mit­tel zum Schutz des Hofer­ben vor der Gefahr ein­er Weit­er­veräußerung des Grund­stücks an Dritte. Diese Gefahr ergibt sich bere­its aus der Ein­tra­gung im Grund­buch und dem daran anknüpfend­en Schutz des guten Glaubens des Drit­ten (§ 892 BGB). Der Hoferbe kann sich dadurch schützen, dass er seinen Rück­au­flas­sungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB durch eine – not­falls auf Grund ein­er einst­weili­gen Ver­fü­gung einzu­tra­gende (§ 885 Abs. 1 Satz 1 BGB) – Vormerkung sichert.

Allerd­ings kön­nte ein Anspruch des Hofer­ben aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB gegen den Ver­mächt­nis­nehmer beste­hen. Der Ver­mächt­nishehmer hätte die Grund­stücke ohne rechtlichen Grund erlangt und müsste diese an den Hofer­ben auflassen, wenn die Ver­mächt­nisanord­nun­gen nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig wären.

Im vor­liegen­den Fall war der land­wirtschaftliche Betrieb im Zeit­punkt des Erb­falls ein Hof im Sinne des § 1 HöfeO, da alle in Absatz 1 Satz 1 HöfeO bes­timmten geset­zlichen Voraus­set­zun­gen vor­la­gen und die Erblasserin keine sog. neg­a­tive Hofer­k­lärung nach § 1 Abs. 4 HöfeO gegenüber dem Grund­buchamt abgegeben hat­te.

Die Ver­mächt­nisanord­nun­gen der Erblasserin bedeuteten – sofern der Anwen­dung des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nicht die fehlende Leis­tungs­fähigkeit des Hofes ent­ge­gen­stünde – einen unzuläs­si­gen Auss­chluss des Hofer­ben von der geset­zlichen Hoferb­folge nach § 4 Satz 1 HöfeO. Eine unzuläs­sige Auss­chließung der Hoferb­folge durch ein Grund­stücksver­mächt­nis liegt vor, wenn infolge der Abtren­nung des zugewen­de­ten Grund­stücks vom Hof dessen Fortbe­stand oder dessen ord­nungs­gemäße Bewirtschaf­tung gefährdet sein oder die Wesen­sart und der Auf­bau des land­wirtschaftlichen Betriebes der­art geän­dert wer­den würde, dass die verbleibende Wirtschaft­sart nicht mehr densel­ben Hof darstellte.

Die Fest­stel­lung der Nichtigkeit der Grund­stücksver­mächt­nisse nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO i.V.m. § 134, § 2171 Abs. 1 BGB set­zt allerd­ings ein nach dem Zweck der Höfe­ord­nung zu schützen­des Erbrecht gemäß § 4 Satz 1 HöfeO voraus. Daran fehlte es, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein leis­tungs­fähiger zu erhal­tender Betrieb mehr gewe­sen wäre.

Grund­stücksver­mächt­nisse zu Gun­sten der weichen­den Miter­ben sind – auch wenn sie zu ein­er Zer­schla­gung des zum Hof gehören­den Grundbe­sitzes führen – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fähiger land­wirtschaftlich­er Betrieb mehr ist. Das Land­wirtschafts­gericht hat bei der Prü­fung, ob die Ver­mächt­nisanord­nung des Erblassers nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig ist, im Einzelfall festzustellen, ob es sich noch um einen noch leis­tungs­fähi­gen und damit erhal­tungswürdi­gen land­wirtschaftlichen Betrieb han­delt. Dies ste­ht allerd­ings nicht schon dann fest, wenn der Wirtschaftswert des Hofes im Zeit­punkt des Erb­falls über dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO bes­timmten Betrag von 10.000 € lag.

Richtig ist allerd­ings, dass der Wirtschaftswert dazu dient, agrarökonomisch förderungswürdi­ge Betriebe dem Höfer­echt zu unter­stellen, um ihren ungeteil­ten Bestand zu sich­ern und agrarökonomisch nicht förderungswürdi­ge Betriebe, an deren Bestand kein vor­rangiges Inter­esse beste­ht, von dem Höfer­echt auszuschließen. Der Wirtschaftswert im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 HöfeO ist der geset­zliche Maßstab, der – sofern der Eigen­tümer keine Erk­lärun­gen zur Hofeigen­schaft abgibt – darüber bes­timmt, ob der Hof im Inter­esse des Erhalts eines leis­tungs­fähi­gen Betriebs in ein­er Hand bleiben oder nach dem bürg­er­lichen Recht aufgeteilt wer­den soll.

Hier­aus kann jedoch nicht geschlossen wer­den, dass der Wirtschaftswert auch für die Anwen­dung der Ver­bot­snorm des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO allein maßgebend sei. Dies hätte zur Folge, dass Grund­stücksver­mächt­nis­sen, bei deren Erfül­lung dem Hof wesentliche Teile seines land­wirtschaftlichen Grundbe­sitzes ent­zo­gen wer­den, die rechtliche Anerken­nung stets zu ver­sagen wäre, selb­st wenn der Betrieb auch als Neben­er­werb­s­be­trieb auf Dauer nicht mehr mit Aus­sicht auf einen Über­schuss geführt wer­den kann, wie es der von dem Beschw­erdegericht beauf­tragte Sachver­ständi­ge in seinem Gutacht­en aus­ge­führt hat. Dem Wirtschaftswert kommt diese Bedeu­tung jedoch nicht zu.

Der Ein­griff in die Testier­frei­heit des Erblassers ist auf die Fälle zu beschränken, in denen das nach dem Zweck der Höfe­ord­nung geboten ist.

Der Erblass­er kann durch die Anord­nung von Ver­mächt­nis­sen den weichen­den Miter­ben höhere Abfind­un­gen als nach §§ 12, 13 HöfeO zukom­men lassen und ihnen auch Grund­stücke zuwen­den. Die Höfe­ord­nung enthält keine geset­zlich geregelte Beschränkung der Testier­frei­heit des Eigen­tümers hin­sichtlich der Belas­tung des Hofes mit schul­drechtlichen Ver­mächt­nisverpflich­tun­gen. Die dem Willen des Erblassers wider­sprechende Fest­stel­lung der Nichtigkeit der Ver­mächt­nisse nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO und eine damit ver­bun­dene Ver­weisung der anderen Miter­ben auf ihre geset­zlichen Abfind­ungsansprüche nach § 12 HöfeO sind – soweit nicht vom Geset­zeszweck zwin­gend geboten – zu ver­mei­den. Im Grund­satz ist näm­lich davon auszuge­hen, dass der Erblass­er die finanziellen Möglichkeit­en seines Hofes und dessen Weit­er­en­twick­lung am besten durch­schaut und danach entsch­ieden hat, was jedes sein­er Kinder “noch zu bekom­men hat”. Der Umstand, dass das vor­liegende Tes­ta­ment aus dem Jahre 1999 im Unter­schied zu dem früheren aus dem Jahre 1985 Grund­stücksver­mächt­nisse für die weichen­den Hofer­ben enthielt, mag darauf beruht haben, dass die Erblasserin wegen der zwis­chen­zeitlich einge­trete­nen Änderun­gen keine Per­spek­tive mehr für eine Fort­führung des Hofs gese­hen hat.

Vor diesem Hin­ter­grund ist eine Ver­mächt­nisanord­nung nur dann nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO als unwirk­sam anzuse­hen, wenn diese Rechts­folge geboten ist, um den Hof im öffentlichen Inter­esse an leis­tungs­fähi­gen land­wirtschaftlichen Betrieben als geschlossene leis­tungs­fähige Ein­heit im Erb­gang zu erhal­ten. Die Fest­stel­lung der Nichtigkeit der Ver­fü­gung von Todes wegen muss hier­nach gerecht­fer­tigt sein. Die Höfe­ord­nung dient einem öffentlichen Inter­esse und soll nicht zu ein­er sach­lich nicht gerecht­fer­tigten Bevorzu­gung des Hofer­ben gegenüber den anderen Miter­ben führen. Unvere­in­bar mit dem Zweck des Geset­zes wäre es, Ver­mächt­nisanord­nun­gen des Erblassers die rechtliche Anerken­nung zu ver­sagen, wenn ein nicht leis­tungs­fähiger Betrieb im Neben­er­werb unter Ver­mö­gens­gesicht­spunk­ten weit­erge­führt wird.

Die gegen­teilige Ausle­gung des § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO führte zudem zu sach­lich nicht begründ­baren Ungle­ich­be­hand­lun­gen gle­ichar­tiger Sachver­halte. In den Zus­tim­mungsver­fahren nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HöfeO i.V.m. §§ 13 ff. HöfeVfO und in den Genehmi­gungsver­fahren nach §§ 3 ff. Grd­stVG darf eine Genehmi­gung zu einem Grund­stücksver­mächt­nis nicht ver­sagt wer­den, wenn der davon betrof­fene land­wirtschaftliche Betrieb man­gels Leis­tungs­fähigkeit nicht erhal­tungswürdig ist, so dass selb­st seine Zer­schla­gung keinen Nachteil für die Agrarstruk­tur bedeutete. Das­selbe gilt für Schenkun­gen von Grund­stück­en, die – auch wenn das Grund­stück zu einem Hof im Sinne des § 1 HöfeO gehört – allein nach § 2 Grd­stVG genehmi­gungspflichtig sind. Einen sach­lichen Grund, die sich auf Grund­stücke beziehen­den Ver­mächt­nisse anders als Schenkun­gen solch­er Grund­stücke zu behan­deln, gibt es nicht.

Dem in § 1 Abs. 1, 3 HöfeO genan­nten Wirtschaftswert kommt bei der Prü­fung, ob eine Ver­mächt­nisanord­nung nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig ist, nur eine indizielle Aus­sagekraft zu. Über­steigt der Wirtschaftswert des Betriebes die geset­zlich bes­timmten Gren­zen, ist allerd­ings grund­sät­zlich auch von dessen Leis­tungs­fähigkeit auszuge­hen. In solchen Fällen hat der Ver­mächt­nis­nehmer, wenn die Ver­mächt­nisanord­nung – wie hier – eine Aushöh­lung des geset­zlichen Erbrechts des Hofer­ben bewirk­te, darzule­gen und zu beweisen, dass es sich bei dem Betrieb um einen im Zeit­punkt des Erb­falls auf Dauer nicht rentablen, deshalb agrarökonomisch nicht förderungswürdi­gen Betrieb gehan­delt hat, an dessen Erhalt kein öffentlich­es Inter­esse beste­ht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. April 2014 – BLw 6/13

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