Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung für einen Erd­gas­spei­cher

Bei der Geneh­mi­gungs­ent­schei­dung nach §§ 2 Abs.1, 9 GrdstVG sind neben der För­de­rung der Eigen­land­aus­stat­tung von Land- und Forst­wir­ten gleich­ran­gig auch ande­re Maß­nah­men der Agrar­struk­tur­ver­bes­se­rung zu beach­ten, wie z.B. Maß­nah­men des Umwelt- und Natur­schut­zes oder sons­ti­ge ande­re Zie­le, die für den länd­li­chen Raum rele­vant sind. Auch volks­wirt­schaft­li­che Belan­ge sind nach § 9 Abs. 6 GrdstVG gleich­ran­gig zu berück­sich­ti­gen.

Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung für einen Erd­gas­spei­cher

Zu den volks­wirt­schaft­li­chen Belan­gen gehört auch das Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Siche­rung der Ener­gie­ver­sor­gung. Ein Land­er­werb, der dazu die­nen soll, einem Ener­gie­ver­sor­ger die Anla­ge eines unter­ir­di­schen Erd­gas­spei­chers zu ermög­li­chen oder die in der Geneh­mi­gung die­ser Anla­ge vor­ge­se­he­nen Aus­gleichs­flä­chen zu beschaf­fen, kann danach als volks­wirt­schaft­li­cher Belang beacht­lich sein und trotz Vor­han­den­seins auf­sto­ckungs­be­dürf­ti­ger Land­wir­te die Ertei­lung der Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung nach §§ 2 Abs.1, 9 Abs. 1, Abs. 6 GrdstVG recht­fer­ti­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 2. Juli 2009 – 10 W 2/​09

Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Erdgasspeicher