Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Erdgasspeicher

Bei der Genehmi­gungsentschei­dung nach §§ 2 Abs.1, 9 Grd­stVG sind neben der Förderung der Eigen­lan­dausstat­tung von Land- und Forstwirten gle­ichrangig auch andere Maß­nah­men der Agrarstruk­turverbesserung zu beacht­en, wie z.B. Maß­nah­men des Umwelt- und Naturschutzes oder son­stige andere Ziele, die für den ländlichen Raum rel­e­vant sind. Auch volk­swirtschaftliche Belange sind nach § 9 Abs. 6 Grd­stVG gle­ichrangig zu berück­sichti­gen.

Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Erdgasspeicher

Zu den volk­swirtschaftlichen Belan­gen gehört auch das Inter­esse der All­ge­mein­heit an der Sicherung der Energiev­er­sorgung. Ein Lan­der­werb, der dazu dienen soll, einem Energiev­er­sorg­er die Anlage eines unterirdis­chen Erdgasspe­ich­ers zu ermöglichen oder die in der Genehmi­gung dieser Anlage vorge­se­henen Aus­gle­ichs­flächen zu beschaf­fen, kann danach als volk­swirtschaftlich­er Belang beachtlich sein und trotz Vorhan­den­seins auf­s­tock­ungs­bedürftiger Land­wirte die Erteilung der Grund­stücksverkehrs­genehmi­gung nach §§ 2 Abs.1, 9 Abs. 1, Abs. 6 Grd­stVG recht­fer­ti­gen.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Beschluss vom 2. Juli 2009 – 10 W 2/09

Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Erdgasspeicher