Grundstücksgemeinschaft — und die steuerliche Zurechnung der Verpachtungseinkünfte

Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung sind den ver­mi­etenden bzw. ver­pach­t­en­den Eigen­tümerin­nen nach den Beteili­gungsquoten zuzurech­nen.

Grundstücksgemeinschaft — und die steuerliche Zurechnung der Verpachtungseinkünfte

Dies gilt auch, wenn die Eigen­tümerin­nen zwar schul­drechtlich vere­in­bart, dass die laufend­en Einkün­fte allein ein­er Eigen­tümerin zugerech­net wer­den sollen, es sich jedoch insoweit nur um eine Einkom­mensver­wen­dungsabrede han­delt, die an der Zurech­nung der Einkün­fte entsprechend den Beteili­gungsver­hält­nis­sen nichts ändert.

Den objek­tiv­en Tatbe­stand der Einkun­ft­sart Ver­mi­etung und Ver­pach­tung ver­wirk­licht, wer einem anderen eines der in § 21 Abs. 1 EStG genan­nten Wirtschafts­güter ent­geltlich auf Zeit zum Gebrauch oder zur Nutzung über­lässt und in diesem Zusam­men­hang Träger der Rechte und Pflicht­en aus einem Miet- oder Pachtver­trag ist.

Hin­sichtlich des objek­tiv­en Tatbe­stands der Einkun­ft­sart Ver­mi­etung und Ver­pach­tung kommt es mithin darauf an, wer die maßgeben­den wirtschaftlichen Dis­po­si­tions­befug­nisse über das Mieto­b­jekt hat und damit eine Ver­mi­etertätigkeit selb­st ausübt1.

Um eine bloße Einkom­mensver­wen­dungsabrede han­delt es sich daher jeden­falls dann, wenn sich die “verzich­t­en­den” Eigen­tümerin­nen nicht ihrer wirtschaftlichen Dis­po­si­tions­befug­nisse über das Mieto­b­jekt begeben haben.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 29. März 2017 — VI R 82/14

  1. z.B. BFH, Urteil vom 12.07.2016 — IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695 []