Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

Eine Landzuteilung im Flurbere­ini­gungsver­fahren ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grun­der­werb­s­teuer­frei, soweit der Wert der dem Teil­nehmer bei Beendi­gung zugeteil­ten Grund­stücke nicht den Wert der von ihm einge­bracht­en Grund­stücke über­steigt. Dies gilt auch, wenn ein Teil­nehmer der Flurbere­ini­gung ein­er­seits durch Land­verzicht­serk­lärung eines anderen Teil­nehmers gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 Flur­bG einen Abfind­ungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selb­st in das Flurbere­ini­gungsver­fahren einge­brachte Grund­stücke zugun­sten eines Drit­ten auf eine Abfind­ung in Land verzichtet.

Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung

Zwar ist die Landzuteilung an den Teil­nehmer ein­er Flurbere­ini­gung in dem Umfang, in dem zu seinen Gun­sten ein Drit­ter ein­er Abfind­ung in Geld statt in Land zuges­timmt hat, grund­sät­zlich nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG steuer­be­fre­it. Diese Steuer­be­freiung ist auf alle Landzuteilun­gen zugun­sten des Teil­nehmers anzuwen­den, deren Wert nicht den Wert der vom Teil­nehmer in das Flurbere­ini­gungsver­fahren einge­bracht­en Grund­stücke über­schre­it­et.

Der Grun­der­werb­s­teuer unter­liegt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG der Über­gang des Eigen­tums, wenn kein den Anspruch auf Übereig­nung begrün­den­des Rechts­geschäft voraus­ge­gan­gen ist und es auch kein­er Auflas­sung bedarf. Diese Voraus­set­zun­gen sind vor­liegend erfüllt, wenn die Teil­nehmerin auf­grund der vorzeit­i­gen Aus­führungsanord­nung des Flurbere­ini­gungs­plans gemäß § 61 Satz 2 Flur­bG Eigen­tümerin der Ersatz­grund­stücke gewor­den ist, ohne dass ein einen Übereig­nungsanspruch begrün­den­des Rechts­geschäft voraus­ge­gan­gen ist und ohne dass es ein­er Auflas­sung bedurfte.

Die der Aus­führungsanord­nung vor­ange­gan­gene Land­verzicht­serk­lärung des früheren Eigen­tümers zugun­sten der Teil­nehmerin ist kein Rechts­geschäft, das für die Teil­nehmerin einen Anspruch auf Übereig­nung der entsprechen­den Flächen begrün­det hat. Die Land­verzicht­serk­lärung, mit der lediglich der Abfind­ungsanspruch des Verzich­t­en­den auf den begün­stigten Drit­ten überge­ht, bere­it­et den Erwerb des Eigen­tums an den Ersatz­grund­stück­en lediglich vor und unter­liegt wed­er nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 noch nach § 1 Abs. 2 GrEStG der Grun­der­werb­s­teuer1.

Für die Eigen­tum­süber­tra­gung auf die Teil­nehmerin war nicht schon deshalb Grun­der­werb­s­teuer festzuset­zen, weil sie auf­grund der zu ihren Gun­sten erfol­gten Land­verzicht­serk­lärung des früheren Eigen­tümers einen Anspruch auf Land­abfind­ung erwor­ben hat.

Das Flurbere­ini­gungsver­fahren ist ein geset­zlich geregel­ter Grund­stück­stausch, der gemäß § 1 Flur­bG der Verbesserung der Pro­duk­tions- und Arbeits­be­din­gun­gen in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Förderung der all­ge­meinen Lan­deskul­tur und Lan­desen­twick­lung dient. Es wird beherrscht von dem Grund­satz der wert­gle­ichen Abfind­ung. Jed­er Teil­nehmer des Flurbere­ini­gungsver­fahrens ist gemäß § 44 Flur­bG für seine Grund­stücke unter Berück­sich­ti­gung der nach § 47 Flur­bG vorgenomme­nen Abzüge mit Land von gle­ichem Wert (zur Wert­er­mit­tlung vgl. §§ 27 ff. Flur­bG) abzufind­en.

Die Abfind­ung erfol­gt gemäß § 44 Abs. 1 Flur­bG grund­sät­zlich als Land­abfind­ung. Ungeachtet eines etwaigen Wer­taus­gle­ichs auf­grund in Geld auszu­gle­ichen­der unver­mei­d­bar­er Mehr- oder Min­der­ausweisun­gen von Land (§ 44 Abs. 3 Flur­bG) tritt die Land­abfind­ung an die Stelle der alten Grund­stücke (§ 68 Abs. 1 Satz 1 Flur­bG).

Der Verzicht auf Land­abfind­ung gemäß § 52 Abs. 1 Flur­bG, durch den mit sein­er Unwider­ru­flichkeit (§ 52 Abs. 2 Flur­bG) der Anspruch auf Abfind­ung in Land erlis­cht, kann “zugun­sten eines bes­timmten Drit­ten” (§ 52 Abs. 3 Satz 2 Flur­bG) erfol­gen. Mit der späteren Eigen­tum­szuweisung an den Drit­ten wird dessen auf § 44 Flur­bG beruhen­der Abfind­ungsanspruch erfüllt. Dieser Erwerb wird zwar vom Wort­laut des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG erfasst. Diese Vorschrift bedarf aber aus­ge­hend von ihrem Zweck, den Erwerb des Eigen­tums durch die Abfind­ung in Land in dem Umfang von der Grun­der­werb­s­teuer zu befreien, in dem der Teil­nehmer eigenes Land hergeben musste, ein­er ein­schränk­enden Ausle­gung. Aus­ge­hend von diesem Grundgedanken ist die Eigen­tum­szuweisung an einen Drit­ten, der erst durch den Land­abfind­ungsverzicht eines Teil­nehmers in das Flurbere­ini­gungsver­fahren ein­be­zo­gen wurde, nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG steuer­frei. Dies muss grund­sät­zlich auch dann gel­ten, wenn der durch die Land­verzicht­serk­lärung begün­stigte Dritte bere­its Teil­nehmer der Flurbere­ini­gung war und auf­grund der Verzicht­serk­lärung eine (weit­ere) Zuteilung von Land beanspruchen kann2.

In Aus­nahme von diesen Rechts­grund­sätzen ist eine Landzuteilung im Flurbere­ini­gungsver­fahren gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG dann grun­der­werb­s­teuer­frei, wenn die vom Teil­nehmer in das Flurbere­ini­gungsver­fahren einge­bracht­en Grund­stücke ihrem Wert nach den diesem Teil­nehmer bei Beendi­gung des Flurbere­ini­gungsver­fahrens zugeteil­ten Flächen entsprechen. In diesem Fall ist für eine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG kein Raum. Das kann etwa der Fall sein, wenn ein Teil­nehmer der Flurbere­ini­gung ein­er­seits durch Land­verzicht­serk­lärung eines anderen Teil­nehmers gemäß § 52 Abs. 3 Satz 2 Flur­bG einen Abfind­ungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selb­st in das Flurbere­ini­gungsver­fahren einge­brachte Grund­stücke zugun­sten eines Drit­ten auf eine Abfind­ung in Land verzichtet. In diesem Fall ist eine Eigen­tum­szuweisung an den Teil­nehmer auf­grund der Aus­führungsanord­nung zum Flurbere­ini­gungs­plan nur insoweit steuerpflichtig, als der Wert der zugeteil­ten Grund­stücke den Wert der in die Flurbere­ini­gung einge­bracht­en Grund­stücke über­steigt.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 22. Okto­ber 2014 — II R 10/14

  1. BFH, Urteile vom 17.05.2000 — II R 47/99, BFHE 191, 426, BSt­Bl II 2000, 627; und vom 23.08.2006 — II R 41/05, BFHE 213, 406, BSt­Bl II 2006, 919 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 213, 406, BSt­Bl II 2006, 919 []