Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

Die unter­schiedliche grun­der­werb­s­teuer­liche Behand­lung von amtlich­er und frei­williger Baulan­dum­le­gung ist ver­fas­sungs­gemäß.

Grunderwerbsteuer für die freiwillige Baulandumlegung

Nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ist es mit dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz vere­in­bar, dass der Über­gang von Grun­deigen­tum anlässlich ein­er amtlichen Baulan­dum­le­gung nach den §§ 45 BauGB von der Grun­der­werb­s­teuer ausgenom­men, im Rah­men ein­er frei­willi­gen Baulan­dum­le­gung hinge­gen grun­der­werb­s­teuerpflichtig ist. Bei­de Umle­gungsarten weisen in städte­baulich­er Hin­sicht zwar eine gle­iche Ziel­rich­tung auf, unter­schei­den sich jedoch in ihrem Ver­fahren und hin­sichtlich der Frei­willigkeit der Teil­nahme. Diese Unter­schiede sind von solchem Gewicht, dass der Geset­zge­ber die bei­den Umle­gungsarten im Hin­blick auf den Charak­ter der Grun­der­werb­s­teuer als Rechtsverkehrs­teuer unter­schiedlich behan­deln darf.

Baulandumlegung[↑]

Ziel der Baulan­dum­le­gung ist es, den Zuschnitt von Grund­stück­en neu zu ord­nen, um eine plan­gerechte und zweck­mäßige bauliche Nutzung zu ermöglichen1.

Das Bauge­set­zbuch sieht in den §§ 45 ff. mit der Umle­gung ein hoheitlich­es Ver­fahren zur Neuord­nung der Eigen­tumsver­hält­nisse an Grund­stück­en vor. Eine amtliche Umle­gung muss von der Gemeinde in eigen­er Ver­ant­wor­tung ange­ord­net und durchge­führt wer­den (§ 46 Abs. 1 BauGB). Sie wird nach Anhörung der Eigen­tümer durch einen Beschluss ein­geleit­et, in dem das Umle­gungs­ge­bi­et zu beze­ich­nen ist und die darin gele­ge­nen Grund­stücke einzeln aufzuführen sind (§ 47 Abs. 1 BauGB). Mit der Bekan­nt­machung des Umle­gungs­beschlusses wird die Ver­füg­barkeit über die betrof­fe­nen Grund­stücke eingeschränkt (vgl. § 51 BauGB) und die Eigen­schaft der Grund­stück­seigen­tümer als Beteiligte am Umle­gungsver­fahren begrün­det (vgl. § 48 Abs. 1 BauGB). Nach welchen Maßstäben bei ein­er amtlichen Baulan­dum­le­gung die Grund­stücke aufzuteilen und wie Ansprüche der Eigen­tümer auszu­gle­ichen oder abzufind­en sind, wird im Einzel­nen in den §§ 55 ff. BauGB vorgegeben2. Das Umle­gungsver­fahren endet mit dem durch Beschluss aufzustel­len­den Umle­gungs­plan (§ 66 Abs. 1 BauGB). Mit der Bekan­nt­machung der Unan­fecht­barkeit des Umle­gungs­plans wird der bish­erige Recht­szu­s­tand durch den im Umle­gungs­plan vorge­se­henen neuen Recht­szu­s­tand erset­zt (§ 72 Abs. 1 BauGB).

Eine frei­willige Neuord­nung der Grund­stücksver­hält­nisse (frei­willige Baulan­dum­le­gung), ins­beson­dere im Rah­men eines städte­baulichen Ver­trags mit der Gemeinde nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, kommt in Betra­cht, wenn die Grund­stück­seigen­tümer bere­it und in der Lage sind, durch ver­tragliche Lösun­gen eine plan­gerechte Grund­stück­sneuord­nung her­beizuführen. Regelmäßig ist es eine Frage der örtlich einge­führten Prax­is, ob und wie eine solche frei­willige Umle­gung durchge­führt wird; maßge­bliche Fak­toren sind dabei die Mitwirkungs­bere­itschaft der Beteiligten, finanzielle Inter­essen und die Ver­fahrens­dauer3. Die Gemein­den kön­nen sich durch städte­bauliche Verträge im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB an ein­er frei­willi­gen Umle­gung beteili­gen, indem sie sich mit den Grund­stück­seigen­tümern über eine dem Bebau­ungs­plan entsprechende Neuord­nung der im Plange­bi­et gele­ge­nen Grund­stücke ver­traglich eini­gen4.

Amtliche und frei­willige Umle­gun­gen wer­den im Bauge­set­zbuch hin­sichtlich der Befreiung von nicht­s­teuer­lichen Abgaben und Aus­la­gen gle­ich behan­delt. § 79 Abs. 1 Satz 1 1. Halb­satz BauGB sieht vor, dass Geschäfte und Ver­hand­lun­gen, die der Durch­führung oder Ver­mei­dung der Umle­gung dienen, ein­schließlich der Berich­ti­gung der öffentlichen Büch­er, frei von Gebühren und ähn­lichen nicht­s­teuer­lichen Abgaben sowie von Aus­la­gen sind.

Änderun­gen der Eigen­tum­szuord­nung bei inländis­chen Grund­stück­en, wie sie durch Grund­stück­sneuord­nun­gen im Wege ein­er amtlichen oder frei­willi­gen Umle­gung bewirkt wer­den kön­nen, unter­liegen grund­sät­zlich der Grun­der­werb­s­teuer. In § 1 Abs. 1 bis Abs. 3a des Grun­der­werb­s­teuerge­set­zes (GrEStG) sind die Rechtsvorgänge zivil­rechtlich­er oder öffentlich-rechtlich­er Natur aufge­führt, die Gegen­stand der Grun­der­werb­s­teuer sind. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG gehört zu den besteuer­baren Rechtsvorgän­gen der Über­gang des Eigen­tums zwar auch dann, wenn kein den Anspruch auf Übereig­nung begrün­den­des Rechts­geschäft voraus­ge­gan­gen ist und es auch kein­er Auflas­sung bedarf. Allerd­ings sieht § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buch­stabe b GrEStG für Eigen­tum­sübergänge auf­grund von Baulan­dum­le­gun­gen im Regelfall eine Steuer­be­freiung vor.

Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs[↑]

Der Grund­stück­ser­werb auf­grund frei­williger Baulan­dum­le­gung ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs5 nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buch­stabe b GrEStG von der Grun­der­werb­s­teuer ausgenom­men. Der ein­deutige und kein­er erweit­ern­den Ausle­gung zugängliche Wort­laut der Norm umfasse lediglich Grund­stück­ser­werbe im amtlichen Umle­gungsver­fahren im Sinne der §§ 45 ff. BauGB. Auch die Entste­hungs­geschichte und der Geset­zeszweck sprächen für dieses Ausle­gungsergeb­nis.

Die Beschränkung der Grun­der­werb­s­teuer­freis­tel­lung auf die amtliche Umle­gung ver­stoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die amtliche Umle­gung nach §§ 45 ff. BauGB und die auf Grund­lage des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB vorgenommene frei­willige Umle­gung unter­schieden sich sowohl in rechtlich­er als auch wirtschaftlich­er Weise. Das amtliche Umle­gungsver­fahren sei das wichtig­ste öffentlich-rechtliche Instru­ment der im Bauge­set­zbuch geregel­ten Bode­nord­nung. Es erfasse die Fälle, in denen die pla­nende Gemeinde die Grund­stücks- und Eigen­tumsver­hält­nisse not­falls durch hoheitlichen Zwang umgestal­ten müsse, um erforder­liche städte­bauliche Neu- und Umstruk­turierun­gen durch­set­zen zu kön­nen. Diesem Zweck diene das amtliche Umle­gungsver­fahren nach §§ 45 ff. BauGB, das seinem Wesen nach ein förm­lich­es und zwangsweis­es Grund­stück­stauschver­fahren darstelle, bei welchem dem Sur­ro­ga­tion­sprinzip und dem Prinzip des grup­pen­in­ter­nen Las­te­naus­gle­ichs durch die wert­gle­iche Land­abfind­ung Rech­nung getra­gen werde.

Der wesentliche Unter­schied zur frei­willi­gen Umle­gung sei, dass diese auf dem ein­vernehm­lichen Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Ver­trages beruhe, der regelmäßig vor der Erstel­lung eines Bebau­ungs­plans abgeschlossen werde. Der Umstand, dass bei­de Umle­gungsver­fahren gele­gentlich ineinan­der übergin­gen oder die frei­willige Umle­gung die amtliche Umle­gung fak­tisch ver­dränge, führe nicht dazu, dass bei­de Umle­gungsver­fahren als wesentlich gle­ich zu behan­deln seien. Vielmehr unter­schieden sie sich maßge­blich dadurch, dass beim Umle­gungsver­fahren nach §§ 45 ff. BauGB die Umle­gung gegebe­nen­falls auch zwangsweise durchge­set­zt wer­den könne, während dies bei der frei­willi­gen Umle­gung ger­ade nicht der Fall sei.

Die Merk­male “hoheitlich­er Zwang” ein­er­seits und “Frei­willigkeit” ander­er­seits seien geeignete Anknüp­fungspunk­te für die Bes­tim­mung des Steuerge­gen­standes; denn sie beze­ich­neten mit Blick auf die ange­sproch­enen Umle­gungsver­fahren Unter­schiede von solch­er Art und solchem Gewicht, dass sie die unter­schiedliche Belas­tung recht­fer­tigten. Der Geset­zge­ber habe sich in § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buch­stabe b GrEStG entsch­ieden, nur solche Umle­gungsver­fahren von der Grun­der­werb­s­teuer auszunehmen, die außer­halb des nor­malen Mark­t­geschehens stün­den. Auf frei­williger Basis geschlossene Grund­stück­stauschverträge bewegten sich dage­gen ger­ade inner­halb des nor­malen Mark­t­geschehens, weil kein Ver­tragspart­ner zu einem solchen Ver­tragss­chluss gezwun­gen wer­den könne. Es möge zwar sein, dass die an einem entsprechen­den Tauschver­trag beteiligte Gemeinde den Ver­trag lediglich nutze, um ein aufwendi­ges Ver­fahren zu ver­mei­den. Den­noch ste­he bei ein­vernehm­lichen Verträ­gen die Frei­willigkeit des Ver­tragss­chlusses im Vorder­grund.

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG, im Steuerrecht[↑]

Abs. 1 GG gebi­etet, alle Men­schen vor dem Gesetz gle­ich zu behan­deln. Das hier­aus fol­gende Gebot, wesentlich Gle­ich­es gle­ich und wesentlich Ungle­ich­es ungle­ich zu behan­deln, gilt für ungle­iche Belas­tun­gen und ungle­iche Begün­s­ti­gun­gen6. Ver­boten ist daher auch ein gle­ich­heitswidriger Begün­s­ti­gungsauss­chluss, bei dem eine Begün­s­ti­gung einem Per­so­n­enkreis gewährt, einem anderen Per­so­n­enkreis aber voren­thal­ten wird7. Dabei ver­wehrt Art. 3 Abs. 1 GG dem Geset­zge­ber nicht jede Dif­feren­zierung. Dif­feren­zierun­gen bedür­fen jedoch stets der Recht­fer­ti­gung durch Sach­gründe, die dem Ziel und dem Aus­maß der Ungle­ich­be­hand­lung angemessen sind. Dabei gilt ein stufen­los­er am Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit ori­en­tiert­er ver­fas­sungsrechtlich­er Prü­fungs­maßstab, dessen Inhalt und Gren­zen sich nicht abstrakt, son­dern nur nach den jew­eils betrof­fe­nen unter­schiedlichen Sach- und Regelungs­bere­ichen bes­tim­men lassen8.

Hin­sichtlich der ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen an den die Ungle­ich­be­hand­lung tra­gen­den Sach­grund ergeben sich aus dem all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz je nach Regelungs­ge­gen­stand und Dif­feren­zierungsmerk­malen unter­schiedliche Gren­zen für den Geset­zge­ber, die von gelock­erten auf das Willkürver­bot beschränk­ten Bindun­gen bis hin zu stren­gen Ver­hält­nis­mäßigkeit­ser­fordernissen reichen kön­nen9. Eine stren­gere Bindung des Geset­zge­bers kann sich aus den jew­eils betrof­fe­nen Frei­heit­srecht­en ergeben10. Zudem ver­schär­fen sich die ver­fas­sungsrechtlichen Anforderun­gen, je weniger die Merk­male, an die die geset­zliche Dif­feren­zierung anknüpft, für den Einzel­nen ver­füg­bar sind11 oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annäh­ern12.

Gle­ich­heit­srechtlich­er Aus­gangspunkt im Steuer­recht ist der Grund­satz der Las­ten­gle­ich­heit. Die Steuerpflichti­gen müssen dem Grund­satz nach durch ein Steuerge­setz rechtlich und tat­säch­lich gle­ich­mäßig belastet wer­den13. Der Gle­ich­heitssatz belässt dem Geset­zge­ber einen weit reichen­den Entschei­dungsspiel­raum sowohl bei der Auswahl des Steuerge­gen­standes als auch bei der Bes­tim­mung des Steuer­satzes14. Abwe­ichun­gen von der mit der Wahl des Steuerge­gen­standes ein­mal getrof­fe­nen Belas­tungsentschei­dung müssen sich indessen ihrer­seits am Gle­ich­heitssatz messen lassen (Gebot der fol­gerichti­gen Aus­gestal­tung des steuer­rechtlichen Aus­gangstatbe­stands)15. Demgemäß bedür­fen sie eines beson­deren sach­lichen Grun­des16, der die Ungle­ich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Dabei steigen die Anforderun­gen an den Recht­fer­ti­gungs­grund mit Umfang und Aus­maß der Abwe­ichung17.

Aus­ge­hend hier­von ist die grun­der­werb­s­teuer­liche Ungle­ich­be­hand­lung von frei­williger und amtlich­er Umle­gung inner­halb der Gle­ich­heit­sprü­fung nicht an einem stren­gen Ver­hält­nis­mäßigkeits­maßstab zu messen. Die zur Grun­der­werb­s­teuerpflicht führende Teil­nahme an ein­er nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB als städte­baulich­er Ver­trag oder in son­stiger Weise ver­traglich geregel­ten Umle­gung erfol­gt grund­sät­zlich frei­willig und ist damit für den Steuer­schuld­ner ver­füg­bar. Die Besteuerung von Grund­stück­süber­tra­gungsvorgän­gen im Sinne des § 1 GrEStG ent­fal­tet im Ver­gle­ich zu der hier in Rede ste­hen­den Grun­der­werb­s­teuer­be­freiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buch­stabe b GrEStG auch wed­er frei­heit­sein­schränk­ende Wirkung noch weist sie eine Nähe zu den Diskri­m­inierungsver­boten des Art. 3 Abs. 3 GG auf. Diese Befreiung erre­icht schließlich auch kein solch­es Aus­maß, dass die Dif­feren­zierung einen stren­geren Prü­fungs­maßstab erforderte. Der Geset­zge­ber ver­fügt bei der Aus­gestal­tung der Befreiungstatbestände von der Grun­der­werb­s­teuer somit über einen beträchtlichen Spiel­raum.

Grunderwerbsteuerpflicht für die freiwillige Baulandumlegung[↑]

Nach der Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts ver­stößt es nicht gegen den all­ge­meinen Gle­ich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buch­stabe b GrEStG lediglich Grund­stück­ser­werbe im amtlichen Umle­gungsver­fahren nach den §§ 45 ff. BauGB von der Grun­der­werb­s­teuer aus­nimmt, aber Erwerb­svorgänge anlässlich ein­er frei­willi­gen Umle­gung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grun­der­werb­s­teuer unter­wirft.

Gemessen an dem soeben beschriebe­nen großzügi­gen Prü­fungs­maßstab beste­hen zwis­chen dem Erwerb eines Grund­stücks im amtlichen Umle­gungsver­fahren nach den §§ 45 ff. BauGB und dem Grund­stück­ser­werb im Wege der frei­willi­gen Baulan­dum­le­gung Unter­schiede von solch­er Art und solchem Gewicht, dass sie eine unter­schiedliche Behand­lung bei der Grun­der­werb­s­teuer recht­fer­ti­gen kön­nen. Dies gilt auch dann, wenn der Belas­tungs­grund der Grun­der­werb­s­teuer in der Abschöp­fung ein­er bes­timmten, sich in der Ver­mö­gensver­wen­dung äußern­den Leis­tungs­fähigkeit liegen sollte.

Die Grun­der­werb­s­teuer ist eine Rechtsverkehrs­teuer18. Durch die Besteuerung von Verkehrsvorgän­gen wird die pri­vate Ver­mö­gensver­wen­dung belastet19.

Anders als bei der amtlichen Umle­gung ist die Teil­nahme an ver­traglichen Umle­gun­gen grund­sät­zlich frei­willig. Dies recht­fer­tigt es, im Rah­men des dem Geset­zge­ber zuste­hen­den Spiel­raums die hier­auf beruhen­den Grund­stück­ser­werb­svorgänge als Teil­nahme am Rechtsverkehr und damit grun­der­werb­s­teuerpflichtig zu bew­erten, die Verän­derun­gen in der Grund­stück­szuord­nung als Folge ein­er amtlichen Umle­gung hinge­gen nicht.

Die amtliche Umle­gung nach den §§ 45 ff. BauGB schränkt die ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­tete Ver­fü­gungs­frei­heit des Eigen­tümers ein. Die mit einem teil­weisen oder gän­zlichen Ver­lust des bish­eri­gen konkreten Grund­stücks und der Neuzuteilung ver­bun­dene Änderung der Eigen­tumsver­hält­nisse kann not­falls auch gegen den Willen einzel­ner Eigen­tümer erfol­gen20.

Die Inhab­er von Recht­en an den betrof­fe­nen Grund­stück­en sind hier nicht gle­iche Part­ner eines Ver­trags, son­dern Beteiligte eines Ver­wal­tungsver­fahrens (vgl. § 48 Abs. 1 BauGB). Unbeschadet einzel­ner auf ein koop­er­a­tives Mitwirken der Beteiligten angelegter Regelun­gen (vgl. § 56 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Nr. 1, 2 und 3, § 62 Abs. 1, § 73 Nr. 3, § 76 BauGB) stellt die amtliche Umle­gung nach ihrer geset­zlichen Konzep­tion ein förm­lich­es und zwangsweis­es Grund­stück­stauschver­fahren dar21. Die Gemeinde ord­net die Umle­gung an, die dann nach Anhörung der Eigen­tümer durch einen Beschluss der Umle­gungsstelle ein­geleit­et wird (§ 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1 BauGB). Der Umle­gungs­beschluss ist ein Ver­wal­tungsakt mit Wirkung gegenüber allen Beteiligten. Mit sein­er Bekan­nt­machung unter­liegen die Grund­stücke des Umle­gungs­ge­bi­ets der Ver­fü­gungs- und Verän­derungssperre nach § 51 BauGB sowie dem Vorkauf­s­recht nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB22. Die Änderung der Eigen­tum­szuord­nung vol­lzieht sich bei der amtlichen Umle­gung eben­falls nach öffentlich-rechtlichen Grund­sätzen, indem mit der Bekan­nt­machung des Zeit­punk­ts der Unan­fecht­barkeit des Umle­gungs­plans (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 BauGB) der bish­erige Recht­szu­s­tand durch den in dem Umle­gungs­plan vorge­se­henen neuen Recht­szu­s­tand erset­zt wird (vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 BauGB), ohne dass es dazu ein­er Ein­tra­gung ins Grund­buch bedarf23. Die nach­fol­gende Ein­tra­gung des Eigen­tum­süber­gangs im Grund­buch dient nur noch dessen Berich­ti­gung (vgl. § 74 BauGB).

Die frei­willige Umle­gung ist hinge­gen kein von der Gemeinde — auch gegen den Willen der betrof­fe­nen Eigen­tümer — ein­geleit­etes Ver­wal­tungsver­fahren, son­dern eine ver­tragliche Vere­in­barung, die eine ein­vernehm­liche Neuord­nung der Grund­stücksver­hält­nisse zum Gegen­stand hat. Nach der Recht­sprechung des Bun­desver­wal­tungs­gerichts eröffnet die frei­willige Umle­gung Raum für Regelun­gen solch­er Art, die ein­seit­ig im Umle­gungs­plan des förm­lichen Umle­gungsrechts nicht getrof­fen wer­den kön­nten24. Demgemäß seien etwa Vere­in­barun­gen möglich, die von den Vor­gaben in §§ 55 ff. BauGB abwe­ichende Verteilungs­maßstäbe und Kos­ten­tra­gungsregelun­gen vorsähen25. Auch der Eigen­tum­süber­gang an den betrof­fe­nen Grund­stück­en erfol­gt hier durch Rechts­geschäft nach Auflas­sung (§ 925 BGB) und Ein­tra­gung im Grund­buch (§ 873 BGB).

Bei­de Umle­gungsarten weisen danach in städte­baulich­er Hin­sicht zwar eine gle­iche Ziel­rich­tung auf. Ihre Unter­schiede bezüglich des zugrunde liegen­den Ver­fahrens und der Frei­willigkeit der Teil­nahme daran sind jedoch von solchem Gewicht, dass der Geset­zge­ber sie im Hin­blick auf den Charak­ter der Grun­der­werb­s­teuer als Verkehrs­teuer unter­schiedlich behan­deln darf. Gemessen an dem hier anzule­gen­den, großzügi­gen Maßstab liegt ein tragfähiger Sach­grund für die grun­der­werb­s­teuer­liche Ungle­ich­be­hand­lung jeden­falls darin, dass der die Grun­der­werb­s­teuer aus­lösende Wech­sel in der Eigen­tum­szuord­nung26 bei der frei­willi­gen Umle­gung auf ein­er pri­vatau­tonomen Entschei­dung des Grund­stück­seigen­tümers beruht, während er bei der amtlichen Umle­gung auch gegen den Willen des Eigen­tümers durchge­set­zt wer­den kann. Wer im Rah­men ein­er frei­willi­gen Umle­gung ein Grund­stück erwirbt, nimmt auf­grund eige­nen Entschlusses am Markt teil27 und wird dadurch grun­der­werb­s­teuerpflichtig. Hinge­gen würde die Belas­tung mit Grun­der­werb­s­teuer bei einem amtlichen Umle­gungsver­fahren nicht an das Ergeb­nis ein­er autonomen Entschei­dung anknüpfen, son­dern an die Neuord­nung der Grund­stücke durch Ver­wal­tungsakt, die auch gegen den Willen des Eigen­tümers durchge­set­zt wer­den kann.

Die in diesem Ver­fahren einge­holten Stel­lung­nah­men haben auch nicht ergeben, dass frei­willige und amtliche Umle­gung in der kom­mu­nalen Prax­is weit­ge­hend als beliebig aus­tauschbar behan­delt wer­den und deshalb keine Dif­feren­zierung gerecht­fer­tigt sei. Sie wer­den offen­bar vielmehr als Instru­mente der Bode­nord­nung mit deut­lich unter­schiedlichem Rechtscharak­ter und dementsprechend je eige­nen Vor- und Nachteilen wahrgenom­men und nach Maß­gabe der örtlichen Grund­stücks- und Eigen­tumsstruk­turen bewusst einge­set­zt. So wird die frei­willige Umle­gung nach den insoweit weit­ge­hend übere­in­stim­menden Angaben in aller Regel nur bei abse­hbar kon­sen­su­al zu lösenden Verteilungs­fra­gen in Betra­cht gezo­gen. Schließlich führt nach diesen Erken­nt­nis­sen das Scheit­ern ein­er frei­willi­gen Umle­gung auch keineswegs immer und selb­stver­ständlich zu ein­er amtlichen Umle­gung.

Grunderwerbsteuer und die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit[↑]

Die im Gesetz vorge­se­hene grun­der­werb­s­teuer­liche Ungle­ich­be­hand­lung frei­williger und amtlich­er Grund­stück­sum­le­gun­gen wäre auch dann gerecht­fer­tigt, wenn man den Belas­tungs­grund der Grun­der­werb­s­teuer in der Abschöp­fung ein­er sich in der Ver­mö­gensver­wen­dung äußern­den Leis­tungs­fähigkeit sähe.

Nach der im Geset­zge­bungsver­fahren ver­schiedentlich zum Aus­druck gekomme­nen Vorstel­lung des Geset­zge­bers soll die Grun­der­werb­s­teuer die sich im Erwerb­svor­gang offen­barende Leis­tungs­fähigkeit erfassen28. Es bedarf hier kein­er Entschei­dung der im steuer­rechtlichen Schrift­tum und in der finanzgerichtlichen Recht­sprechung unein­heitlich beurteil­ten Frage, ob die Grun­der­werb­s­teuer als Verkehrs­teuer hier­nach auch am Leis­tungs­fähigkeit­sprinzip zu messen ist29. Denn auch im Falle ein­er an Leis­tungs­fähigkeit­saspek­ten ori­en­tierten Grun­der­werb­s­besteuerung wäre es nicht geboten, die frei­willige Umle­gung und die geset­zliche Umle­gung grun­der­werb­s­teuer­lich gle­ich zu behan­deln.

Sollte mit der Grun­der­werb­s­teuer die durch Nach­frage und Kon­sum­bere­itschaft zum Aus­druck kom­mende ver­mutete Zahlungs­fähigkeit des Steuer­schuld­ners erfasst wer­den30, kön­nte dieser Schluss ohne­hin nur für die Beteili­gung an ein­er frei­willi­gen Umle­gung gezo­gen wer­den. Die Teil­nahme an einem solchen (Umlegungs-)Vertragsverhältnis, die eine frei­willige Ver­mö­gens­dis­po­si­tion zur Folge hat, ver­mag typ­isierend Zahlungs­fähigkeit zu indizieren. Beruht ein Grund­stücksverkehrsvor­gang hinge­gen nicht auf frei­willi­gen Ver­mö­gens­dis­po­si­tio­nen, son­dern auf Hoheit­sak­ten, die gegenüber dem Betrof­fe­nen gegebe­nen­falls auch mit Zwangsmit­teln durchge­set­zt wer­den kön­nen, so kann daraus nicht geschlossen wer­den, dass in ihm typ­is­cher­weise Zahlungskraft zum Aus­druck kommt. Auch unter Leis­tungs­fähigkeits­gesicht­spunk­ten beste­ht daher ein Unter­schied zwis­chen Eigen­tum­sübergän­gen bei frei­willi­gen Umle­gun­gen und bei Umle­gun­gen nach den Vorschriften der §§ 45 ff. BauGB, der eine entsprechende Dif­feren­zierung in der Besteuerung recht­fer­tigt.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 24. März 2015 — 1 BvR 2880/11

  1. zum Hin­ter­grund BVer­fGE 104, 1 f. []
  2. vgl. dazu BVer­fGE 104, 1, 2 f. []
  3. vgl. Rei­dt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Bauge­set­zbuch, 12. Aufl.2014, § 46 Rn. 5 []
  4. vgl. Krautzberg­er, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Bauge­set­zbuch, Stand August 2013, § 11 Rn. 51 []
  5. BFH, Urteil vom 07.09.2011 — II R 68/09 []
  6. vgl. BVer­fGE 121, 108, 119; 121, 317, 370; 126, 400, 416; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 121 []
  7. vgl. BVer­fGE 116, 164, 180; 121, 108, 119; 121, 317, 370; 126, 400, 416; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 121 []
  8. vgl. BVer­fGE 75, 108, 157; 93, 319, 348 f.; 107, 27, 46; 126, 400, 416; 129, 49, 69; 132, 179, 188 Rn. 30; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 121 []
  9. vgl. BVer­fGE 117, 1, 30; 122, 1, 23; 126, 400, 416; 129, 49, 68; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 122 []
  10. vgl. BVer­fGE 88, 87, 96; 111, 176, 184; 129, 49, 69; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 122 []
  11. vgl. BVer­fGE 88, 87, 96; 129, 49, 69; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 122 []
  12. vgl. BVer­fGE 88, 87, 96; 124, 199, 220; 129, 49, 69; 130, 240, 254; 132, 179, 188 f. Rn. 31; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 122 []
  13. vgl. BVer­fGE 117, 1, 30; 121, 108, 120; 126, 400, 417; BVer­fG, Urteil vom 05.11.2014 — 1 BvF 3/11 41; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 123 []
  14. vgl. BVer­fGE 123, 1, 19; stR­spr []
  15. vgl. BVer­fGE 117, 1, 30 f.; 120, 1, 29; 121, 108, 120; 126, 400, 417; BVer­fG, Urteil vom 05.11.2014 — 1 BvF 3/11 41; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 123 []
  16. vgl. BVer­fGE 117, 1, 31; 120, 1, 29; 126, 400, 417; 132, 179, 189 Rn. 32; BVer­fG, Urteil vom 05.11.2014 — 1 BvF 3/11 41 []
  17. vgl. dazu BVer­fGE 117, 1, 32; BVer­fG, Urteil vom 17.12 2014 — 1 BvL 21/12, NJW 2015, S. 303, 306 Rn. 123 []
  18. vgl. BFH, Beschluss vom 26.01.2000 — II B 108/98, BFH/NV 2000, S. 1136, 1137; BFHE 206, 374, 378; BFH, Urteil vom 09.04.2008 — II R 32/06, DStRE 2008, S. 1152, 1153; Fis­ch­er, in: Borut­tau, Grun­der­werb­s­teuerge­setz, 17. Aufl.2011, Vorbe­merkun­gen Rn. 131 und 135 f.; Desens, in: Festschrift für Paul Kirch­hof zum 70. Geburt­stag, Bd. 2, 2013, S.2069, 2073 f. []
  19. vgl. BVer­fGE 93, 121, 134 []
  20. vgl. BVer­fGE 104, 1, 9 []
  21. vgl. Breuer, in: Schrödter, Bauge­set­zbuch, 7. Aufl.2006, § 45 Rn. 6; Grzi­wotz, in: Spannowsky/Uechtritz, Beck’scher Online-Kom­men­tar Öffentlich­es Bau­recht, Stand Sep­tem­ber 2014, § 72 Rn. 6; Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Bauge­set­zbuch, Stand Sep­tem­ber 2011, § 45 Rn. 3; Dirn­berg­er, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Bauge­set­zbuch, 7. Aufl.2013, § 11 Rn. 22 f. []
  22. vgl. Rei­dt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Bauge­set­zbuch, 12. Aufl.2014, § 47 Rn. 3; Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Bauge­set­zbuch, 7. Aufl.2013, § 47 Rn. 7 []
  23. vgl. Rei­dt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, Bauge­set­zbuch, 12. Aufl.2014, § 72 Rn. 2; Otte, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Bauge­set­zbuch, Stand Dezem­ber 2007, § 72 Rn. 4 []
  24. vgl. BVer­wG, Beschluss vom 17.07.2001 — BVer­wG 4 B 24.01, NVwZ 2002, S. 473, 474; siehe auch Dirn­berg­er, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, Bauge­set­zbuch, 7. Aufl.2013, § 11 Rn. 23 ff. []
  25. vgl. BVer­wG, Urteil vom 06.07.1984 — BVer­wG 4 C 24.80, NJW 1985, S. 989; BVer­wG, Beschluss vom 13.12 1994 — BVer­wG 4 B 216.94 — Buch­holz 316 § 59 VwVfG Nr. 11 []
  26. vgl. BFHE 206, 374, 378 m.w.N. []
  27. in diesem Sinne auch BT-Drs. 9/2114, S. 5 []
  28. vgl. BT-Drs. 8/2555, S. 7 und 9/251, S. 12 mit Ver­weis auf das Gutacht­en der Steuer­reformkom­mis­sion 1971, Abschnitt IX Verkehrs­teuern, Rn. 106 []
  29. vgl. dazu Fis­ch­er, in: Borut­tau, Grun­der­werb­s­teuerge­setz, 17. Aufl.2011, Vorbe­merkun­gen Rn. 137 ff.; Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Stand Jan­u­ar 2012, § 3 AO Rn. 50a; Englisch, in: Tipke/Lang, Steuer­recht, 21. Aufl.2013, § 18 Rn. 4, jew­eils m.w.N. und BFH, Urteil vom 09.04.2008 — II R 32/06, DStRE 2008, S. 1152, 1153 f. []
  30. vgl. P. Kirch­hof, in: Isensee/Kirchhof, HStR V, 3. Aufl.2007, § 118 Rn. 247 []