Gen­tech­nisch ver­un­rei­nig­tes Saat­gut – und die Unkennt­nis des Landwirts

Ein Land­wirt muss gen­tech­nisch ver­än­der­te Pflan­zen auch bei Unkennt­nis der Ver­un­rei­ni­gung des Saat­guts ver­nich­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat ent­schie­den, dass der Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen auch dann zu been­den ist, wenn dem Land­wirt bei der Aus­saat die Ver­un­rei­ni­gung des Saat­guts nicht bekannt war.

Gen­tech­nisch ver­un­rei­nig­tes Saat­gut – und die Unkennt­nis des Landwirts

Die kla­gen­den Land­wir­te brach­ten auf ihre Fel­der Raps aus. Eine vom Erzeu­ger ver­an­lass­te Unter­su­chung des Saat­guts ergab kei­ne Ver­un­rei­ni­gung mit gen­tech­nisch ver­än­der­ten Orga­nis­men. Nach­dem spä­ter bei einer amt­li­chen Ana­ly­se einer wei­te­ren Pro­be gerin­ge Spu­ren gen­tech­nisch ver­än­der­ter Raps­sa­men fest­ge­stellt wor­den waren, unter­sag­te die zustän­di­ge Behör­de den Klä­gern die Aus­saat und das Inver­kehr­brin­gen des Saat­guts und ord­ne­te die Been­di­gung des wei­te­ren Anbaus durch Ver­nich­tung des Auf­wuch­ses an. Zur Begrün­dung wur­de aus­ge­führt, dass die Klä­ger mit der Aus­saat gegen das Gen­tech­nik­ge­setz ver­sto­ßen hät­ten, weil sie gen­tech­nisch ver­än­der­te Orga­nis­men ohne erfor­der­li­che Geneh­mi­gung frei­ge­setzt hät­ten. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel hat die auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Klä­ger hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dage­gen der Kla­ge stattgegeben.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist jedoch dem Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht gefolgt und hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel wie­der­her­ge­stellt. Die Anord­nun­gen der Behör­de waren recht­mä­ßig. Mit den Vor­in­stan­zen ist davon aus­zu­ge­hen, dass in dem von den Klä­gern erwor­be­nen und aus­ge­sä­ten Raps­saat­gut gen­tech­nisch ver­än­der­te Orga­nis­men ent­hal­ten waren. Die amt­li­chen Unter­su­chungs­er­geb­nis­se sind trotz der Schwie­rig­kei­ten einer Ana­ly­se an der Nach­weis­gren­ze eine taug­li­che Grund­la­ge für die­se Fest­stel­lung. Mit der Aus­saat haben die Klä­ger die gen­tech­nisch ver­än­der­ten Orga­nis­men unter Ver­stoß gegen das Gen­tech­nik­ge­setz frei­ge­setzt. Das dafür erfor­der­li­che “geziel­te Aus­brin­gen in die Umwelt” setzt nicht vor­aus, dass dem Land­wirt die Ver­un­rei­ni­gung des Saat­guts bekannt ist. Die vom Gesetz zwin­gend vor­ge­schrie­be­ne Unter­sa­gung der unge­neh­mig­ten Frei­set­zung umfasst auch die Besei­ti­gung des durch die Aus­saat her­bei­ge­führ­ten gesetz­wid­ri­gen Zustands.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 29. Febru­ar 2012 – 7 C 8.11

Gentechnisch verunreinigtes Saatgut – und die Unkenntnis des Landwirts