Fremd­nüt­zi­ge Moti­ve beim ver­ein­fach­ten Flurbereinigungsverfahren

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass die Anord­nung eines ver­ein­fach­ten Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens nach § 86 FlurbG in ers­ter Linie pri­vat­nüt­zi­gen Zwe­cken dient, hin­ter denen fremd­nüt­zi­ge Zwe­cke im Kon­flikt­fall zurück­tre­ten, und dass ein objek­ti­ves Inter­es­se der Teil­neh­mer im Sin­ne des § 4 FlurbG bestehen muss.

Fremd­nüt­zi­ge Moti­ve beim ver­ein­fach­ten Flurbereinigungsverfahren

Mit dem Erfor­der­nis über­wie­gen­der Pri­vat­nüt­zig­keit ist es nicht ver­ein­bar, eine ver­ein­fach­te Flur­be­rei­ni­gung anzu­ord­nen, um in ers­ter Linie Land für ein im Inter­es­se der All­ge­mein­heit lie­gen­des Vor­ha­ben zu beschaffen.

Die­ses Anlie­gen ist viel­mehr der fremd­nüt­zi­gen Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung vor­be­hal­ten, die eine Ent­eig­nung im Sin­ne des Art. 14 Abs. 3 GG dar­stellt [1].

An die­se grund­sätz­li­chen Unter­schie­de zwi­schen pri­vat­nüt­zi­ger Flur­be­rei­ni­gung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren und fremd­nüt­zi­ger Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung knüpft das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall an, wenn es aus­führt, in der Begrün­dung für die Ver­fah­rens­ein­lei­tung sei­en als Zie­le des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens Maß­nah­men der Land­ent­wick­lung und einer durch­grei­fen­den agrar­struk­tu­rel­len Ver­bes­se­rung genannt wor­den. Das Ver­fah­ren die­ne nicht dazu, Land für das Natur­schutz­groß­pro­jekt Bien­wald in einem grö­ße­ren Umfang zu beschaf­fen und den hier­durch beding­ten Land­ver­lust auf einen grö­ße­ren Kreis von Eigen­tü­mern zu ver­tei­len, wozu eine Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung nach § 87 FlurbG gebo­ten gewe­sen wäre. Im Gegen­satz zur Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung wer­de im Flur­be­rei­ni­gungs­be­schluss der frei­hän­di­ge Land­er­werb durch das „Unter­neh­men“ vor­aus­ge­setzt. Soweit die Beschwer­de aus der Ver­wen­dung des Begriffs des Unter­neh­mens ablei­ten will, das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt sei von einer Unter­neh­mens­flur­be­rei­ni­gung aus­ge­gan­gen, ver­fehlt dies den Sinn­zu­sam­men­hang der Aus­sa­ge des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts; aus die­sem wird ohne wei­te­res deut­lich, dass nicht ein Unter­neh­mer im Sin­ne des § 87 FlurbG gemeint ist, son­dern der Trä­ger des Natur­schutz­pro­jekts, der sich um einen frei­hän­di­gen Erwerb bemüht.

Auch ein Ver­fah­ren, das durch Zwe­cke ver­an­lasst ist, die pri­mär fremd­nüt­zig sind, kann dem Pri­vat­nüt­zig­keits­er­for­der­nis ent­spre­chen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn durch das Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren Maß­nah­men der Land­schafts­pfle­ge (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG) ermög­licht wer­den sol­len, um Kon­flik­te zwi­schen sich wech­sel­sei­tig stö­ren­den Nut­zun­gen auf­zu­lö­sen oder eine kon­flikt­freie Neu­ord­nung der Grund­stücks­nut­zung zu schaf­fen [2].

Im hier ent­schie­de­nen Fall lagen sol­che Land­nut­zungs­kon­flik­te im Ver­fah­rens­ge­biet bereits bei Ein­lei­tung des Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens vor, da sich die betrof­fe­nen Flä­chen im Bereich von Land­schafts­schutz, Natur­schutz, Vogel­schutz- und FFH-Gebie­ten befan­den und bereits des­we­gen natur­schutz­recht­li­chen Nut­zungs­vor­ga­ben unter­la­gen. Hin­zu kommt, dass nach den Fest­stel­lun­gen des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts auf­grund des Natur­schutz­groß­pro­jekts Bien­wald mit Sicher­heit mit dem Ankauf wei­te­rer Flä­chen gerech­net wer­den muss, so dass wei­te­re Nut­zungs­kon­flik­te hin­sicht­lich der für Natur­schutz­maß­nah­men vor­ge­se­he­nen Flä­chen und den ohne Beschrän­kung land­wirt­schaft­lich nutz­ba­ren Flä­chen abseh­bar sind.

Das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt hat daher, gera­de weil das mit erheb­li­chen Finanz­mit­teln unter­stütz­te Natur­schutz­groß­pro­jekt auch ohne Boden­ord­nungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wür­de mit der Fol­ge, dass eine Gemenge­la­ge von land­wirt­schaft­lich genutz­ten Flä­chen und Lan­des­pfle­ge­flä­chen ent­stün­de, die vor­ran­gi­ge Pri­vat­nüt­zig­keit der Flur­be­rei­ni­gung bejaht. Dies steht in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und stellt – anders als die Beschwer­de meint – kei­ne Umkeh­rung des Grund­sat­zes der Pri­vat­nüt­zig­keit dar. Die Fra­ge der Pri­vat­nüt­zig­keit beant­wor­tet sich nicht nach den mit dem Natur­schutz­pro­jekt ver­folg­ten Zie­len, son­dern nach den Zie­len, die mit dem Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren ver­folgt wer­den. Die Aus­sa­ge der Beschwer­de, ohne Durch­füh­rung des Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­rens kön­ne das Natur­schutz­pro­jekt nicht durch­ge­führt wer­den, steht mit den Fest­stel­lun­gen des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts nicht in Einklang.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Novem­ber 2014 – 9 B 30.2014 -

  1. BVerwG, Urteil vom 13.04.2011 – 9 C 1.10, BVerw­GE 139, 296 Rn. 13 ff., 21 = Buch­holz 424.01 § 86 FlurbG Nr. 3[]
  2. BVerwG, Urteil vom 13.04.2011 a.a.O. Rn. 21[]