Formulardefizite bei der Agrarförderung

Eine defiz­itäre Abfas­sung der zu ver­wen­den­den amtlichen For­mu­la­re und der Aus­füll­hin­weise für die Beantra­gung der Fest­set­zung von Zahlungsansprüchen kann das aus dem Rechtsstaat­sprinzip herzulei­t­ende Gebot ein­er rechtsstaatlichen Ver­fahrens­gestal­tung ver­let­zen, und zwar mit der Rechts­folge, dass einem Antrag­steller die aus dieser Ver­let­zung resul­tierende Ver­säu­mung ein­er Angabe nicht ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann.

Formulardefizite bei der Agrarförderung

Objek­tive Män­gel des Antrags­for­mu­la­rs und der Aus­füll­hin­weise kön­nen außergewöhn­liche Umstände im Sinne der Art. 34 Abs. 3 und 40 Abs. 4 VO (EG) 1782/2003 darstellen, der­en­twe­gen auch nach Ablauf der Antrags­frist des § 11 Abs. 1 Satz 1 InVeKoSV a.F. nachge­holte Angaben des Betrieb­sin­hab­ers zu berück­sichti­gen sind.

Nieder­säch­sis­ches Oberver­wal­tungs­gericht, Beschluss vom 12. April 2011 – 10 LA 64/09