Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der Bun­des­gericht­shof hat keine Bedenken gegen die Ver­bre­itung ungenehmigter Fil­mauf­nah­men aus Bio-Hüh­n­er­ställen.

Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te eine auf die Ver­mark­tung von Bio-Pro­duk­ten spezial­isiert­er Erzeugerge­mein­schaft von elf ökol­o­gisch arbei­t­en­den Betrieben geklagt, die Acker­bau und Hüh­n­er­hal­tung betreiben. In den Nächt­en vom 11./12.05.und 12./13.05.2012 drang F., der sich für den Tier­schutz engagiert, in die Hüh­n­er­ställe von zwei der in der Erzeugerge­mein­schaft zusam­mengeschlosse­nen Betriebe ein und fer­tigte dort Fil­mauf­nah­men. Die Auf­nah­men zeigen u.a. Hüh­n­er mit unvoll­ständi­gem Fed­erkleid und tote Hüh­n­er. F. über­ließ die Auf­nah­men der beklagten Rund­funkanstalt (NDR), die sie am 3.09.2012 in der Rei­he ARD Exk­lu­siv unter dem Titel “Wie bil­lig kann Bio sein?” bzw. am 18.09.2012 im Rah­men der Sendung “FAKT” unter dem Titel “Biol­o­gis­che Tier­hal­tung und ihre Schat­ten­seit­en” ausstrahlte. Die Beiträge befassen sich u.a. mit den Auswirkun­gen, die die Auf­nahme von Bio-Erzeug­nis­sen in das Sor­ti­ment der Super­märk­te und Dis­counter zur Folge hat, und wer­fen die Frage auf, wie preis­gün­stig Bio-Erzeug­nisse sein kön­nen.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Ham­burg hat den Nord­deutschen Rund­funk antrags­gemäß verurteilt, es zu unter­lassen, im Einzel­nen näher beze­ich­nete Bil­dauf­nah­men zu ver­bre­it­en, die ver­pack­te Waren, tote Hüh­n­er oder solche, die ein unvoll­ständi­ges Fed­erkleid haben, eine umzäunte Aus­lauf­fläche und die Innenauf­nahme eines Hüh­n­er­stalls zeigen. Die Beru­fung der Rund­funkanstalt hat­te keinen Erfolg. Mit der vom Bun­des­gericht­shof zuge­lasse­nen Revi­sion ver­fol­gt der NDR seinen Antrag auf Abweisung der Klage weit­er und erhielt nun vom Bun­des­gericht­shof Recht. Der Bun­des­gericht­shof hat der Revi­sion stattgegeben und die Klage anders als die Ham­burg­er Vorin­stanzen- abgewiesen:

Die Ver­bre­itung der Fil­mauf­nah­men ver­let­zt wed­er das Unternehmer­per­sön­lichkeit­srecht der Erzeugerge­mein­schaft noch ihr Recht am ein­gerichteten und aus­geübten Gewer­be­be­trieb. Zwar sind die Fil­mauf­nah­men — die eine Massen­tier­hal­tung doku­men­tieren und tote oder nur mit unvoll­ständi­gem Fed­erkleid verse­hene Hüh­n­er zeigen — geeignet, das Anse­hen und den wirtschaftlichen Ruf der Erzeugerge­mein­schaft in der Öffentlichkeit zu beein­trächti­gen. Der Bun­des­gericht­shof ist auch davon aus­ge­gan­gen, dass die Ausstrahlung der nicht genehmigten Fil­mauf­nah­men das Inter­esse der Erzeugerge­mein­schaft berührt, ihre inner­be­triebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu hal­ten. Diese Beein­träch­ti­gun­gen sind aber nicht rechtswidrig. Das von der Rund­funkanstalt ver­fol­gte Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Mei­n­ungs- und Medi­en­frei­heit über­wiegen das Inter­esse der Erzeugerge­mein­schaft am Schutz ihres sozialen Gel­tungsanspruchs und ihre unternehmens­be­zo­ge­nen Inter­essen. Dies gilt trotz des Umstands, dass die veröf­fentlicht­en Fil­mauf­nah­men von F. rechtswidrig hergestellt wor­den waren. Die Rund­funkanstalt hat­te sich an dem von F. began­genen Haus­friedens­bruch nicht beteiligt. Mit den bean­stande­ten Auf­nah­men wur­den keine Betriebs- oder Geschäfts­ge­heimnisse der Erzeugerge­mein­schaft offen­bart. Die Auf­nah­men doku­men­tieren vielmehr die Art der Hüh­n­er­hal­tung durch dem Erzeugerzusam­men­schluss ange­hörige Betriebe; an ein­er näheren Infor­ma­tion über diese Umstände hat die Öffentlichkeit grund­sät­zlich ein berechtigtes Inter­esse. Die Fil­mauf­nah­men informieren den Zuschauer zutr­e­f­fend. Sie trans­portieren keine unwahren Tat­sachen­be­haup­tun­gen, son­dern geben die tat­säch­lichen Ver­hält­nisse in den bei­den Ställen zutr­e­f­fend wieder. Mit der Ausstrahlung der Fil­mauf­nah­men hat die Rund­funkanstalt einen Beitrag zum geisti­gen Mei­n­ungskampf in ein­er die Öffentlichkeit wesentlich berühren­den Frage geleis­tet. Die Film­berichter­stat­tung set­zt sich unter den Gesicht­spunk­ten der Ver­braucher­in­for­ma­tion und der Tier­hal­tung kri­tisch mit der Massen­pro­duk­tion von Bio-Erzeug­nis­sen auseinan­der und zeigt die Diskrepanz zwis­chen den nach Vorstel­lung viel­er Ver­brauch­er gegebe­nen, von Erzeugern oder Erzeugerzusam­men­schlüssen wie der Erzeugerge­mein­schaft her­aus­gestell­ten hohen ethis­chen Pro­duk­tion­s­stan­dards ein­er­seits und den tat­säch­lichen Pro­duk­tion­sum­stän­den ander­er­seits auf. Es entspricht der Auf­gabe der Presse als “Wach­hund der Öffentlichkeit”, sich mit diesen Gesicht­spunk­ten zu befassen und die Öffentlichkeit zu informieren. Die Funk­tion der Presse ist nicht auf die Aufdeck­ung von Straftat­en oder Rechts­brüchen beschränkt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 10. April 2018 — VI ZR 396/16