Feuriges Mähen

Feuer­wehrkosten, die durch den Brand eines Mäh­dresch­ers ent­standen sind, muss der Hal­ter des Mäh­dresch­ers erstat­ten, urteilte jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht Neustadt mit Urteil vom 1. Dezem­ber 2009 entsch­ieden.

Feuriges Mähen

Der Kläger ist Hal­ter eines Mäh­dresch­ers. Dieser geri­et im Som­mer 2008 auf einem Getrei­de­feld in Brand, wobei das Feuer auf das Stop­pelfeld über­griff. Nach Alarmierung rück­te die Feuer­wehr mit ins­ge­samt acht Fahrzeu­gen und 39 Feuer­wehrleuten aus. Für den Ein­satz ver­langte die Ver­bands­ge­meinde von dem Kläger Kosten in Höhe von 2.293,68 €. Die Kosten­er­satzpflicht beste­he deshalb, weil der Schaden beim Betrieb eines Kraft­fahrzeugs, näm­lich des Mäh­dresch­ers, ent­standen sei.

Nach erfol­glosem Wider­spruchsver­fahren erhob der Kläger gegen diesen Gebührenbescheid Klage und machte gel­tend, der Brand sei nicht durch den Mäh­dresch­er in sein­er Eigen­schaft als Fahrzeug verur­sacht wor­den, son­dern habe seine Ursache im Bere­ich des Häck­slers gehabt.

Das Ver­wal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen: Nach dem rhein­land-pfälzis­chen Brand- und Katas­tro­phen­schutzge­setz müsse der Hal­ter eines Kraft­fahrzeugs die Kosten der Feuer­wehr erstat­ten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs ent­standen sei. Bei dem Mäh­dresch­er han­dle es sich um ein Kraft­fahrzeug. Es sei auch in Betrieb gewe­sen, als der Ack­er abgemäht wor­den und dabei das Feuer aus­ge­brochen sei. Uner­he­blich sei, von welchem Teil des Mäh­dresch­ers der Brand aus­ge­gan­gen sei. Der Brand gehe auf eine typ­is­che Gefahr zurück, die mit dem Betrieb eines solchen Fahrzeugs auf einem trock­e­nen Stop­pelfeld ver­bun­den sei.

Ver­wal­tungs­gericht Neustadt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2009 – 5 K 997/09.NW

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