Feu­ri­ges Mähen

Feu­er­wehr­kos­ten, die durch den Brand eines Mäh­dre­schers ent­stan­den sind, muss der Hal­ter des Mäh­dre­schers erstat­ten, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt mit Urteil vom 1. Dezem­ber 2009 ent­schie­den.

Feu­ri­ges Mähen

Der Klä­ger ist Hal­ter eines Mäh­dre­schers. Die­ser geriet im Som­mer 2008 auf einem Getrei­de­feld in Brand, wobei das Feu­er auf das Stop­pel­feld über­griff. Nach Alar­mie­rung rück­te die Feu­er­wehr mit ins­ge­samt acht Fahr­zeu­gen und 39 Feu­er­wehr­leu­ten aus. Für den Ein­satz ver­lang­te die Ver­bands­ge­mein­de von dem Klä­ger Kos­ten in Höhe von 2.293,68 €. Die Kos­ten­er­satz­pflicht bestehe des­halb, weil der Scha­den beim Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs, näm­lich des Mäh­dre­schers, ent­stan­den sei.

Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob der Klä­ger gegen die­sen Gebüh­ren­be­scheid Kla­ge und mach­te gel­tend, der Brand sei nicht durch den Mäh­dre­scher in sei­ner Eigen­schaft als Fahr­zeug ver­ur­sacht wor­den, son­dern habe sei­ne Ursa­che im Bereich des Häcks­lers gehabt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen: Nach dem rhein­land-pfäl­zi­schen Brand- und Kata­stro­phen­schutz­ge­setz müs­se der Hal­ter eines Kraft­fahr­zeugs die Kos­ten der Feu­er­wehr erstat­ten, wenn die Gefahr oder der Scha­den beim Betrieb des Fahr­zeugs ent­stan­den sei. Bei dem Mäh­dre­scher hand­le es sich um ein Kraft­fahr­zeug. Es sei auch in Betrieb gewe­sen, als der Acker abge­mäht wor­den und dabei das Feu­er aus­ge­bro­chen sei. Uner­heb­lich sei, von wel­chem Teil des Mäh­dre­schers der Brand aus­ge­gan­gen sei. Der Brand gehe auf eine typi­sche Gefahr zurück, die mit dem Betrieb eines sol­chen Fahr­zeugs auf einem tro­cke­nen Stop­pel­feld ver­bun­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 1. Dezem­ber 2009 – 5 K 997/​09.NW

Feuriges Mähen