Ernteausfall durch Rabenkrähen

Es beste­ht kein Amt­shaf­tungsanspruch für einen Ern­teaus­fall durch Rabenkrähen.

Ernteausfall durch Rabenkrähen

Das urteilte jet­zt das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe auf die Klage eines Land­wirts, der im Rhein-Neckar-Raum Tabakpflanzen anbaut. Der Land­wirt begehrte vom beklagten Bun­des­land Baden-Würt­tem­berg Schadenser­satz, weil zwei Tage nach der ersten Tabakpflanzung im Mai 2009 ständig min­destens 30 Rabenkrähen auf seinem Feld gewe­sen seien und ca. 28.000 Tabakpflanzen her­aus­geris­sen hät­ten, auch Ersatzpflanzen seien wieder zer­stört wor­den. Die Kosten für Ersatzpflanzen und Ertragsaus­fall beliefen sich auf 9.200 €. Das Land müsse wegen der bekan­nten Schädlichkeit der Vögel, ins­beson­dere für die schaden­san­fäl­li­gen Obst‑, Gemüse- und Tabakkul­turen im Rhein-Neckar-Raum, eine Über­pop­u­la­tion ver­hin­dern. Der Bestand an Rabenkrähen aus dem Rhein­auen­wald, der dem Land gehöre, habe über­mäßig zugenom­men.

Das erstin­stan­zlich mit dem Rechtsstre­it befasste Landgericht Karl­sruhe hat die Klage abgewiesen. Und auch die Beru­fung des Klägers zum Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe blieb ohne Erfolg, das OLG sah keinen Entschädi­gungsanspruch des Klägers:

Eigene Abwehrmaß­nah­men des Klägers hat das Land nicht rechtswidrig ver­hin­dert. Vor Beginn der Brutzeit hätte der Kläger gemäß § 1 der Verord­nung der Lan­desregierung über Aus­nah­men von den Schutzvorschriften für Raben­vögel (RabAus­nV) eine Tötung von Rabenkrähen durch den Jag­dausübungs­berechtigten ver­an­lassen kön­nen.

Insoweit bes­timmt §1 RabAus­nV, dass abwe­ichend von § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG Jag­dausübungs­berechtigte zum Schutz der heimis­chen Tier­welt oder zur Abwen­dung erhe­blich­er land­wirtschaftlich­er Schä­den wildleben­den Tieren der Art Rabenkrähe (Corvus coro­ne coro­ne) und außer­halb von befriede­ten Bezirken, von Naturschutzge­bi­eten, von Natur­denkmalen und außer­halb der Brutzeit nach­stellen und sie töten dür­fen.

Während der späteren Anpflanzungszeit kon­nte der Kläger desweit­eren noch eine Einzelfall­genehmi­gung für einen Ver­grä­mungsab­schuss beantra­gen, so das Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe weit­er. Eine solche Genehmi­gung ist ihm auf seinen Antrag auch am 29. Mai 2009 erteilt wor­den, von dieser hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht. Soweit der Kläger meint, die Genehmi­gung, die den Abschuss von zwei bis drei Rabenkrähen pro Anbau­fläche zur Ver­grä­mung ges­tat­tet, sei nicht aus­re­ichend gewe­sen, hat er nicht vor­ge­tra­gen, dass er einen weit­erge­hen­den Antrag gestellt hätte.

Eine Rechtsvorschrift, die die Lan­desver­wal­tung verpflicht­en würde, im Inter­esse der Land­wirtschaft selb­st Maß­nah­men zur Reg­ulierung der Pop­u­la­tion der Raben­vögel zu ergreifen, existiert nicht. Das Bun­des­jagdge­setz, das Regelun­gen über die Auf­stel­lung von Abschuss­plä­nen unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Land­wirtschaft trifft, ist nicht anwend­bar, da die Rabenkrähe nicht zu den dort genan­nten Tier­arten zählt, auch das Lan­des­jag­drecht hat die Rabenkrähe nicht dem Jag­drecht unter­stellt.

Es beste­ht keine all­ge­meine, unmit­tel­bar aus den Grun­drecht­en abzulei­t­ende Verpflich­tung des Staates, seine Bürg­er vor dem Ver­lust von Ein­nah­men zu schützen, die ihnen durch wild lebende Tiere entste­hen kön­nten. Es ist vielmehr Sache des einzel­nen, sich bei sein­er land­wirtschaftlichen Tätigkeit auf die natür­lichen Rah­menbe­din­gun­gen und gegebe­nen­falls auf deren Änderung einzustellen. Auch die vom Kläger zum Ver­gle­ich herange­zo­gene Kor­moran­verord­nung sieht nur einen Abschuss von Kor­mora­nen durch Jag­dausübungs­berechtigte vor, verpflichtet aber nicht staatliche Stellen zu der Bekämp­fung. Eine Amt­spflicht zur Beobach­tung und Regelung des Bestandes an Rabenkrähen beste­ht nicht.

Soweit der Kläger seinen Anspruch auch auf nach­barschützende Bes­tim­mungen stützt, da die Rabenkrähen aus lan­de­seigen­em Rhein­auen­wald stam­men sollen, bleibt sein Begehren eben­falls ohne Erfolg. Ein Abwehranspruch nach §1004 BGB oder Entschädi­gungsanspruch nach § 906 BGB, der bei gren­züber­schre­i­t­en­den Ein­wirkun­gen von einem Grund­stück ein­greifen kann, beste­ht nicht, wenn die Beein­träch­ti­gung auss­chließlich auf Naturkräfte zurück geht. Dass das beklagte Land die Ansiedelung von Rabenkrähen in dem Rhein­auen­land aktiv gefördert habe, trägt auch der Kläger nicht vor. Auch Ansprüche wegen eines enteignen­den und enteig­nungs­gle­ichen Ein­griffs durch eine hoheitliche Maß­nahme beste­hen nicht, weil die vom Kläger behaupteten Schä­den und Ein­nah­meaus­fälle Fol­gen der natür­lichen Umge­bungs­be­din­gun­gen sind, für die es eine all­ge­meine Gefährdung­shaf­tung der öffentlichen Hand nicht gibt.

Ober­lan­des­gericht Karl­sruhe, Urteil vom 6. April 2010 – 12 U 11/10

Ernteausfall durch Rabenkrähen