Ent­schä­di­gung aus der Tier­seu­chen­kas­se – und die fik­ti­ve Umsatzsteuer

Der Ent­schä­di­gungs­be­trag für Tie­re, die auf behörd­li­che Anord­nung getö­tet wur­den, war gemäß § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG a.F. nicht auch um die Umsatz­steu­er zu kür­zen, die auf anzu­rech­nen­de Erlö­se für ver­wert­ba­re Tei­le des Tie­res anfiel.

Ent­schä­di­gung aus der Tier­seu­chen­kas­se – und die fik­ti­ve Umsatzsteuer

Nach § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG (eben­so § 16 Abs. 4 Satz 3 Tier­GesG) wer­den bei der Fest­set­zung der Ent­schä­di­gung Steu­ern nicht berück­sich­tigt. Die­se Rege­lung ist ein­deu­tig, was das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits zur Fra­ge der Ein­be­zie­hung der Mehr­wert­steu­er­pau­scha­le bei der Bil­dung des “gemei­nen Wer­tes” des Tie­res (§ 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG) ent­schie­den hat. Nichts ande­res gilt für die Berück­sich­ti­gung der Umsatz­steu­er im Zusam­men­hang mit einer Anrech­nungs­po­si­ti­on. Die Rege­lung betrifft nach Wort­laut und Stel­lung im Gefü­ge des Ent­schä­di­gungs­rechts gera­de die in § 67 Abs. 4 genann­ten Anrech­nungs­po­si­tio­nen, also auch die Berech­nung des Wer­tes der ver­wert­ba­ren Tei­le der Tie­re. Wäh­rend der gemei­ne Wert der Tie­re im Sin­ne des § 67 Abs. 1 Satz 1 TierSG fik­tiv zu bestim­men ist, weil kein Erwerbs­vor­gang statt­fin­det, ergibt sich der Wert der ver­wert­ba­ren Tei­le aus einem rea­len Ver­äu­ße­rungs­vor­gang, bei dem Umsatz­steu­er anfal­len kann (§ 24 UStG). In sol­chen Fäl­len stellt sich die Fra­ge, wie sich die Umsatz­steu­er auf den Ent­schä­di­gungs­be­trag aus­wirkt. Inso­fern besteht ein Unter­schied in der Behand­lung der Berech­nungs­po­si­tio­nen, der aber in Unter­schie­den der Berech­nungs­fak­to­ren begrün­det ist.

In die­sel­be Rich­tung wei­sen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum alten und zum neu­en Recht und die dar­aus deut­lich wer­den­de Ziel­rich­tung der aus­ge­lau­fe­nen Rege­lung. § 67 Abs. 4 Satz 3 TierSG wur­de mit Art. 1 Nr. 35 Buchst. b des Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des Tier­seu­chen­ge­set­zes vom 15.02.1991 ein­ge­führt, um die Ver­fah­rens­wei­se in den Län­dern zu ver­ein­heit­li­chen. Bis dahin war es man­gels einer aus­drück­li­chen Rege­lung unter­schied­lich gehand­habt wor­den, wie sich Steu­ern auf die Berech­nung der Ent­schä­di­gung aus­wirk­ten. Aus die­sem Zweck der Ergän­zung erhellt, dass die von § 24 UStG eröff­ne­ten steu­er­recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten seu­chen­ge­schä­dig­ter Land­wir­te, die im Ver­fah­ren mit den Stich­wor­ten “optie­ren­der” und “pau­scha­lie­ren­der” Land­wirt ange­spro­chen wor­den sind, zuguns­ten einer Ver­ein­heit­li­chung unbe­rück­sich­tigt gelas­sen wer­den soll­ten. Dass dies in gewis­sen Fäl­len zu einem Anrech­nungs­be­trag füh­ren kann, der hin­ter dem rea­len Erlös zurück­bleibt, hat der Gesetz­ge­ber erkenn­bar in Kauf genom­men und unter Hin­weis dar­auf gerecht­fer­tigt, dass die Tier­seu­chen­ent­schä­di­gung eine Leis­tung beson­de­rer Art sei und gera­de kei­ne zwin­gend nur den unmit­tel­ba­ren Scha­den abde­cken­de Ersatz­leis­tung, wie es dem Ver­wal­tungs­ge­richt und der Beklag­ten mit dem Stich­wort der “Über­ent­schä­di­gung” vor­schwebt. Den beson­de­ren Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter hat auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schon betont und die Will­kür­lich­keit der Gleich­be­hand­lung von “optie­ren­den” und “pau­scha­lie­ren­den” Seu­chen­ge­schä­dig­ten im steu­er­recht­li­chen Zusam­men­hang aus­drück­lich ver­neint. Der Gesetz­ge­ber hat auch mit der Neu­re­ge­lung des Tier­seu­chen­rechts kei­nen Anlass gese­hen, die Anrech­nungs­vor­schrif­ten unter die­sem Blick­win­kel zu ändern. Viel­mehr hat er die Rege­lung des § 67 Abs. 4 TierSG in § 16 Abs. 4 Tier­GesG (= § 15 Abs. 4 des Gesetz­ent­wurfs vom 09.01.2013, BT-Drs. 17/​12032 S. 17) im Wesent­li­chen unver­än­dert über­nom­men und es ins­be­son­de­re in der hier strei­ti­gen Fra­ge bei dem bis­he­ri­gen Rechts­stand belassen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Juni 2014 – 3 B 58.2013 -

Entschädigung aus der Tierseuchenkasse – und die fiktive Umsatzsteuer