Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen

Die Verpflich­tung zur elek­tro­n­is­chen Einzeltierkennze­ich­nung von Schafen und Ziegen ist nach einem aktuellen Urteil des Gericht­shofs der Europäis­chen Union rechts­gültig. Durch den Erlass dieser Maß­nahme, die der besseren Vor­beu­gung von Tierseuchen dient, hat der Geset­zge­ber nach Ansicht des Union­s­gericht­shofs wed­er die unternehmerische Frei­heit der Tier­hal­ter ver­let­zt noch gegen den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung ver­stoßen.

Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen

Bis zu dem schw­eren Aus­bruch der Maul- und Klauenseuche im Jahr 2001 mussten die Schaf- und Ziegen­hal­ter ihre Tiere lediglich mit ein­er Ohrmarke oder ein­er Tätowierung verse­hen, die die Zuord­nung zu ihrem Betrieb ermöglichte. Zudem mussten sie ein Reg­is­ter mit Angaben über die Gesamtzahl der in jedem Jahr in ihrem Betrieb vorhan­de­nen Schafe und Ziegen führen. Während dieser Tierseuche mussten wegen nicht gekennze­ich­neter Schafe und fehlen­der Rück­ver­fol­gbarkeit sys­tem­a­tis­che Schlach­tun­gen von mehreren Mil­lio­nen Tieren durchge­führt wer­den, nur um danach festzustellen, dass viele von ihnen nicht infiziert waren. Inner­halb der Europäis­chen Union mussten ver­schiedene Beschränkun­gen und weltweit ein Ver­bot jeglich­er Aus­fuhr von Vieh, Fleisch und tierischen Erzeug­nis­sen aus dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich erlassen wer­den.

Um der­ar­ti­gen Tierseuchen bess­er vorzubeu­gen und das Funk­tion­ieren des Han­dels mit Schafen und Ziegen zwis­chen den Mit­glied­staat­en zu verbessern, hat der Union­s­ge­set­zge­ber mit der Verord­nung (EG) Nr. 21/2004 zur Ein­führung eines Sys­tems zur Kennze­ich­nung und Reg­istrierung von Schafen und Ziegen ein neues Sys­tem einge­führt, wonach jedes Tier indi­vidu­ell durch zwei Kennze­ichen gekennze­ich­net wer­den muss, näm­lich ein­er herkömm­lichen Ohrmarke und ein­er elek­tro­n­is­chen Vor­rich­tung. Let­ztere kann in ein­er elek­tro­n­is­chen Ohrmarke, einem Bolus­transpon­der, einem elek­tro­n­is­chen Transpon­der oder einem elek­tro­n­is­chen Kennze­ichen an der Fes­sel beste­hen. Die Iden­tität jedes einzel­nen Tiers muss in einem Bestand­sreg­is­ter ver­merkt wer­den. Außer­dem sind die Bewe­gun­gen der aus dem Betrieb abge­hen­den Tiere in einem Begleit­doku­ment aufzuze­ich­nen. Fern­er hat jed­er Mit­glied­staat ein zen­trales Reg­is­ter oder eine elek­tro­n­is­che Daten­bank zur Erfas­sung aller in seinem Hoheits­ge­bi­et ansäs­si­gen Betriebe anzule­gen und in regelmäßi­gen Abstän­den den Bestand der in diesen Betrieben gehal­te­nen Tiere zu ermit­teln.

Herr Schaible, ein deutsch­er Schafhal­ter mit 450 Mut­ter­schafen, hat beim Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart Klage auf Fest­stel­lung erhoben, dass er wed­er der Verpflich­tung zur Einzeltierkennze­ich­nung und zur elek­tro­n­is­chen Einzeltierkennze­ich­nung noch der Verpflich­tung zur Führung eines Bestand­sreg­is­ters unter­liegt. In diesem Zusam­men­hang hat das Ver­wal­tungs­gericht Stuttgart den Gericht­shof der Europäis­chen Union ersucht, zu prüfen, ob diese Verpflich­tun­gen gültig sind oder ob sie gegen die unternehmerische Frei­heit und den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung ver­stoßen.

Mit seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil stellt der Gericht­shof der Europäis­chen Union fest, dass die Verpflich­tun­gen für Schaf- und Ziegen­hal­ter, ihre Tiere indi­vidu­ell elek­tro­n­isch zu kennze­ich­nen und ein Bestand­sreg­is­ter zu führen, wed­er gegen die unternehmerische Frei­heit noch gegen den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung ver­stoßen.

Zwar kön­nen diese Verpflich­tun­gen die unternehmerische Frei­heit ein­schränken, sie sind jedoch durch im All­ge­mein­in­ter­esse liegende legit­ime Ziele wie die des Gesund­heitss­chutzes, der Bekämp­fung von Tierseuchen, des Wohlbefind­ens der Tiere und der Vol­len­dung des Bin­nen­mark­ts für den Han­del mit diesen Tieren gerecht­fer­tigt.

Da sie die Rück­ver­fol­gbarkeit der einzel­nen Tiere vere­in­fachen und damit im Fall von Tierseuchen den zuständi­gen Behör­den ermöglichen, die notwendi­gen Maß­nah­men zu tre­f­fen, um die Ver­bre­itung ansteck­ender Krankheit­en bei Schafen und Ziegen zu ver­hin­dern, sind sie geeignet und erforder­lich, um die genan­nten Ziele zu erre­ichen.

Zudem sind diese Verpflich­tun­gen nicht unver­hält­nis­mäßig. In Bezug auf die finanziellen Belas­tun­gen, die sich aus ihnen für die Tier­hal­ter ergeben, weist der Union­s­gericht­shof auf mehrere Umstände hin, die zu berück­sichti­gen sind, näm­lich, dass

  • diese Belas­tun­gen geringer sein kön­nen als die Kosten nicht­se­lek­tiv­er Maß­nah­men wie ein Trans­portver­bot oder die Präven­tivschlach­tung des gesamten Viehbe­stands bei einem Seuchenaus­bruch,
  • das neue Sys­tem mehrere Aus­nah­men vor­sieht,
  • die Verpflich­tung zur elek­tro­n­is­chen Kennze­ich­nung nur schrit­tweise einge­führt wurde und
  • die Tier­hal­ter die Möglichkeit haben, eine finanzielle Bei­hil­fe zu erhal­ten, um einen Teil der mit der Ein­führung des Sys­tems ver­bun­de­nen zusät­zlichen Kosten auszu­gle­ichen.

Was das Wohlbefind­en der Tiere bet­rifft, sind die Tat­sache, dass zwei Kennze­ichen anstelle eines einzi­gen an den Tieren ange­bracht wer­den müssen, und der Umstand, dass die neuen Kennze­ichen sta­tis­tisch mehr Ver­let­zun­gen und Kom­p­lika­tio­nen her­vor­rufen als die herkömm­lichen, nicht geeignet, zu beweisen, dass die Bew­er­tung des Union­s­ge­set­zge­bers in Bezug auf die Vorteile der Ein­führung der Verpflich­tung zur elek­tro­n­is­chen Kennze­ich­nung fehler­haft gewe­sen wäre. Darüber hin­aus trägt das neue Sys­tem dadurch, dass es die Bekämp­fung von Tierseuchen erle­ichtert und damit die Infizierung von Tieren ver­hin­dert, pos­i­tiv zum Schutz des Wohlbefind­ens der Tiere bei.

Das neue Sys­tem beachtet nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union auch den Grund­satz der Gle­ich­be­hand­lung.

Die Aus­nahme, die es den Mit­glied­staat­en mit einem gerin­geren Tierbe­stand (von höch­stens 600 000 Schafe und Ziegen ins­ge­samt und höch­stens 160 000 Ziegen) erlaubt, das Sys­tem der elek­tro­n­is­chen Kennze­ich­nung auf frei­williger Basis einzuführen, diskri­m­iniert nicht die Tier­hal­ter, die in einem Mit­glied­staat ansäs­sig sind, in dem diese Kennze­ich­nung verpflich­t­end ist.

Hierzu weist der Union­s­gericht­shof darauf hin, dass die vorge­se­henen Schwellen vernün­ftig sind und in angemessen­em Ver­hält­nis zu den Zie­len ste­hen, die mit dem neuen Sys­tem ver­fol­gt wer­den, und dass diese Aus­nahme nur auf Tiere Anwen­dung find­et, die nicht in den innerge­mein­schaftlichen Han­del gelan­gen.

Schließlich wer­den durch dieses Sys­tem auch nicht die Schaf- und Ziegen­hal­ter gegenüber Rinder- und Schweine­hal­tern diskri­m­iniert, die nicht densel­ben Verpflich­tun­gen unter­liegen. Trotz einiger Ähn­lichkeit­en zwis­chen diesen ver­schiede­nen Säugetier­arten beste­hen näm­lich Unter­schiede, die einen eige­nen Regelungsrah­men für jede Tier­art recht­fer­ti­gen. Vor dem Hin­ter­grund der MKS-Krise von 2001 war der Union­s­ge­set­zge­ber berechtigt, eine spez­i­fis­che Regelung einzuführen, die eine elek­tro­n­is­che Kennze­ich­nung von Schafen und Ziegen, die von dieser Krise beson­ders betrof­fen waren, vor­sieht. Doch auch wenn sich der Geset­zge­ber berechtigter­weise auf ein solch­es schrit­tweis­es Vorge­hen bei der Ein­führung der elek­tro­n­is­chen Kennze­ich­nung stützen durfte, muss er im Hin­blick auf die Ziele der ange­focht­e­nen Regelung die Notwendigkeit in Betra­cht ziehen, die einge­führten Maß­nah­men ins­beson­dere in Bezug auf den fakul­ta­tiv­en oder zwin­gen­den Charak­ter der elek­tro­n­is­chen Kennze­ich­nung zu über­prüfen.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 17. Okto­ber 2013 – C‑101/12 [Her­bert Schaible / Land Baden-Würt­tem­berg]

Einzeltierkennzeichnung bei Schafen und Ziegen