Einkünfte aus spanischer Land- und Forstwirtschaft

Nach Art. 23 Abs. 1 b) ee) DBA Spanien wird auf die deutsche Steuer von den aus Spanien stam­menden Einkün­ften oder von dem in Spanien gele­ge­nen Ver­mö­gen die spanis­che Steuer angerech­net, die nach diesem Abkom­men gezahlt wor­den ist von Einkün­ften aus unbe­weglichem Ver­mö­gen oder diesem Ver­mö­gen selb­st, sofern dieses Ver­mö­gen nicht zu ein­er in Spanien gele­ge­nen Betrieb­stätte tat­säch­lich gehört. Stre­it­entschei­dend ist damit die Frage, ob die in Spanien erziel­ten Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft im Rah­men ein­er dor­ti­gen Betrieb­sstätte erzielt wor­den sind, weil dann die Freis­tel­lungsmeth­ode unter Anwen­dung des Pro­gres­sionsvor­be­halts nach § 32b EStG ein­greifen würde.

Einkünfte aus spanischer Land- und Forstwirtschaft

Die in Spanien erziel­ten Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft sind man­gels Nen­nung in ein­er anderen Vorschrift als Einkün­fte aus unbe­weglichem Ver­mö­gen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 DBA Spanien anzuse­hen. Dies fol­gt nicht zulet­zt aus Art. 6 Abs. 2 DBA Spanien, wonach auch das lebende und tote Inven­tar land- und forstwirtschaftlich­er Betriebe zum unbe­weglichen Ver­mö­gen gezählt wer­den. Außer­dem wird in Art. 6 der noch nicht ver­ab­schiede­ten, aber bere­its ver­han­del­ten Neu­fas­sung des DBA Spanien in Art. 6 Abs. 1 durch einen Klam­merzusatz klar gestellt, dass zu den Einkün­ften aus unbe­weglichem Ver­mö­gen auch solche aus Land- und Forstwirtschaft zählen.

Diese Einkün­fte hat der Kläger aus ein­er in Spanien bele­ge­nen Betrieb­sstätte erzielt. Art. 5 Abs. 1 DBA Spanien definiert als Betrieb­sstätte eine feste Geschäft­sein­rich­tung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teil­weise aus­geübt wird. In Art. 5 Abs. 2 DBA Spanien fol­gt sodann eine beispiel­hafte Aufzäh­lung. Land- und forstwirtschaftliche Ein­rich­tun­gen bzw. der so genutzte Grund und Boden wer­den in dieser Aufzäh­lung nicht genan­nt. Daraus fol­gert die Finanzver­wal­tung, dass die Betrieb­sstätte i.S. des Art. 5 Abs. 1 DBA Spanien auss­chließlich Bedeu­tung hat für die Besteuerung der (gewerblichen) Unternehmensgewinne im Sinne des Art. 7 DBA Spanien. Das Finanzgericht Köln hält diese Ausle­gung des DBA Spanien nicht für zwin­gend. Denn im Dop­pelbesteuerungsabkom­men selb­st ist nicht definiert, was ein Unternehmen ist. Daher ist nach Art. 3 Abs. 2 DBA Spanien dem Begriff die Bedeu­tung beizumessen, die ihm nach dem Steuer­recht des Anwen­der­staates – im Stre­it­fall also Deutsch­land – zukommt. Im vor­liegen­den Kon­text ergibt sich die steuer­rechtliche Def­i­n­i­tion aus den Tatbe­standsmerk­malen des § 15 Abs. 2 EStG. Danach ist eine selb­ständi­ge nach­haltige Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, “unter­nom­men” wird und sich als Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung wed­er als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selb­ständi­ge Arbeit anzuse­hen ist. Bere­its aus der Ver­wen­dung des Begriffs “unter­nom­men” im Geset­zes­text wird erkennbar, dass das Gesetz von einem Unternehmen aus­ge­ht. Da vor­liegend unstre­it­ig ist, dass der Kläger Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erzielt und somit ein neg­a­tives Tatbe­standsmerk­mal der Def­i­n­i­tion des Gewer­be­be­triebs nicht erfüllt ist, han­delt es sich dem­nach um ein land- und forstwirtschaftlich­es Unternehmen. Nach dem Vor­trag der Kläger und nach der all­ge­meinen Lebenser­fahrung ist des Weit­eren davon auszuge­hen, dass ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb auch eine ihm dien­liche feste Geschäft­sein­rich­tung hat. Anders kann ein Plan­ta­gen­be­trieb nicht bewirtschaftet wer­den. Im Übri­gen ver­wen­det auch das deutsche Steuer­recht den Begriff der land- und forstwirtschaftlichen Betrieb­sstätte (vgl. § 2a Abs. 1 Nr. 1 EStG). Nach der gemäß Art. 3 Abs. 2 DBA Spanien gebote­nen Ausle­gung nach inländis­chen Maßstäben ist somit festzuhal­ten, dass auch eine land- und forstwirtschaftliche Ein­rich­tung ein Unternehmen sein kann. Daher find­et Art. 5 Abs. 1 DBA Spanien auch hier­auf Anwen­dung. Es ist für das Finanzgericht Köln vor diesem Hin­ter­grund nicht erkennbar, weshalb bei Vor­liegen ein­er Betrieb­sstätte im aus­ländis­chen Ver­tragsstaat daraus bezo­gene gewerbliche Unternehmensgewinne von der deutschen Steuer befre­it sein sollen, nicht jedoch, wenn Unternehmensge­gen­stand die Land- und Forstwirtschaft ist.

Fern­er regelt Art. 5 Abs. 1 DBA Spanien nur den Begriff der Betrieb­sstätte, er nimmt hinge­gen keine Ein­gren­zung auf Betrieb­sstät­ten für eine bes­timmte Einkun­ft­sart vor. Allein schon deshalb ver­mag sich das Finanzgericht Köln nicht der o.g. Ausle­gung der Vorschrift durch die Finanzver­wal­tung anzuschließen.

Da nach allem die Einkün­fte aus ein­er in Spanien bele­gen Betrieb­sstätte bezo­gen wur­den, greift nach Art. 23 Abs. 1 b) ee) DBA Spanien die Freis­tel­lungsmeth­ode ein. Die der Höhe nach unstre­it­i­gen Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft sind dem­nach von der deutschen Besteuerung unter Anwen­dung des Pro­gres­sionsvor­be­halts auszunehmen.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 23. Feb­ru­ar 2011 – 9 K 286/06