Einheitsbewertung bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemein­schaftlich­er Tier­hal­tung (§ 51a BewG) ist auch dann im ver­gle­ichen­den Ver­fahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bew­erten, wenn die Eigen­fläche auss­chließlich als Hof- und Gebäude­fläche genutzt wird und der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft nicht als zivil­rechtlich­er Eigen­tümerin gehört, son­dern gemäß § 34 Abs. 6 BewG zuzurech­nen ist. Dabei sind zu dem für die Eigen­fläche anzuset­zen­den Ver­gle­ich­swert von 0 DM Viehzuschläge wegen über­höhter Tierbestände vorzunehmen.

Einheitsbewertung bei gemeinschaftlicher Tierhaltung

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs1 ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemein­schaftlich­er Tier­hal­tung i.S. des § 34 Abs. 6a i.V.m. § 51a BewG auch dann im ver­gle­ichen­den Ver­fahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG) zu bew­erten, wenn der der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft zuzurech­nende Grund und Boden keine natür­liche Ertrags­fähigkeit aufweist, da ihn die Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft auss­chließlich als Hof- und Gebäude­fläche nutzt. Der Anwend­barkeit des ver­gle­ichen­den Ver­fahrens ste­ht es nicht ent­ge­gen, dass für die Eigen­fläche ein Ver­gle­ich­swert von 0 DM anzuset­zen ist. Der Ansatz dieses Ver­gle­ich­swerts schließt es nicht aus, dazu nach § 41 Abs. 1 und 2 BewG einen Zuschlag wegen ver­stärk­ter Tier­hal­tung zu machen. Der Bemes­sung des Zuschlags ist ein gegendüblich­er Viehbe­stand von “null” zugrunde zu leg­en und diesem der Viehbe­stand der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft in vollem Umfang gegenüberzustellen. Für die Berech­nung maßgebend sind dabei ein­er­seits die so ermit­tel­ten Viehein­heit­en und ander­er­seits die für eine Über­schre­itung des gegendüblichen Tierbe­stands um mehr als 40 % in Abschn.02.20 Abs. 2 Nr. 3 BewR L und in der darin enthal­te­nen Tabelle L 30 vorge­se­henen Wer­tan­sätze. Der so ermit­telte Zuschlag ist nach § 41 Abs. 2a BewG um 50 % zu ver­min­dern.

An dieser Recht­sprechung hält der Bun­des­fi­nanzhof nach erneuter Über­prü­fung aus den im Urteil in BFHE 227, 498, BSt­Bl II 2011, 808 im Einzel­nen genan­nten Grün­den fest. Soweit die Finanzver­wal­tung in den gle­ich lau­t­en­den Erlassen der ober­sten Finanzbe­hör­den von Baden-Würt­tem­berg, Bay­ern, Berlin, Bre­men, Ham­burg, Hes­sen, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz, Saar­land und Schleswig-Hol­stein zur Bew­er­tung gemein­schaftlich­er Tier­hal­tung nach § 51a BewG vom 01.09.20112 für Stich­tage ab dem 1.01.2012 die davon abwe­ichende Ansicht ver­tritt, die Bew­er­tung der Betriebe von Tier­hal­tungs­ge­mein­schaften im ver­gle­ichen­den Ver­fahren set­ze voraus, dass die Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft selb­st bewirtschaftete Eigen­tums­flächen der land­wirtschaftlichen Nutzung habe ‑worunter nur land­wirtschaftliche Nutzflächen, jedoch nicht Hof- und Gebäude­flächen zu ver­ste­hen sind3-, kann dem nicht gefol­gt wer­den4. Der BFH hat bere­its im Urteil vom 14.05.2004 — II R 50/015 entsch­ieden, dass auch an einem Ver­gle­ich­swert von 0 DM Zuschläge wegen ver­stärk­ter Tier­hal­tung nach § 41 BewG gemacht wer­den kön­nen. Soweit dem gemäß Art. 1 Nr. 7 des Geset­zes zur Ent­las­tung des Bun­des­fi­nanzhofs ohne Begrün­dung ergan­genen BFH, Beschluss vom 11.11.1997 — II R 91/94 eine andere Ansicht zugrunde gele­gen haben sollte, wie das BMF annimmt, wäre der Beschluss durch die neuere Recht­sprechung des BFH über­holt. Das vom BMF fern­er ange­führte BFH, Urteil vom 09.11.1988 — II R 233/816 bet­rifft nicht die Frage, mit welchem Wert die Viehein­heit­en bei ein­er Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft anzuset­zen sind.

Ist die Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft nicht Eigen­tümerin des mit dem Stall, in dem sie das Vieh hält, bebaut­en Grund und Bodens, ändert dies jeden­falls dann nichts an der Anwend­barkeit des ver­gle­ichen­den Ver­fahrens, wenn ihr der Grund und Boden für Zwecke der Ein­heits­be­w­er­tung nach § 34 Abs. 6 BewG zuzurech­nen ist.

In einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft, der von ein­er Gesellschaft oder Gemein­schaft des bürg­er­lichen Rechts betrieben wird, sind nach § 34 Abs. 6 BewG auch die Wirtschafts­güter einzubeziehen, die einem oder mehreren Beteiligten gehören und dem Betrieb zu dienen bes­timmt sind. Diese Wirtschafts­güter wer­den bei der Ein­heits­be­w­er­tung den im Eigen­tum der Gesellschaft oder Gemein­schaft ste­hen­den Wirtschafts­gütern gle­ichgestellt7. § 34 Abs. 6 BewG soll ein­er neueren Entwick­lung in der Land­wirtschaft Rech­nung tra­gen und die Bil­dung der wirtschaftlichen Ein­heit erle­ichtern, wenn der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von ein­er Gesellschaft oder Gemein­schaft des bürg­er­lichen Rechts betrieben wird8. Die Vorschrift ist nach diesem Sinn und Zweck über den Wort­laut hin­aus auch auf Per­so­n­en­han­dels­ge­sellschaften (oHG und KG) anwend­bar, die gemäß § 105 Abs. 3 HGB und bei der KG ergänzend gemäß § 161 Abs. 2 HGB i.V.m. §§ 718 und 719 BGB eben­so wie die GbR Gesamthands­ge­mein­schaften sind9.

Es kann für die Anwend­barkeit des ver­gle­ichen­den Ver­fahrens keine Rolle spie­len, ob der Grund und Boden bei der Ein­heits­be­w­er­tung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ein­er Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft dieser als Eigen­tümerin oder gemäß § 34 Abs. 6 BewG als Eigen­fläche zuzurech­nen ist. Eine geset­zliche Grund­lage für eine unter­schiedliche Behand­lung gibt es insoweit nicht. Wed­er das Finan­zamt noch das BMF haben dargelegt, aus welchen Grün­den es sach­lich gerecht­fer­tigt sein soll, für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ein­er Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft deshalb einen höheren Ein­heitswert anzuset­zen, weil der von ihr für den Stall genutzte Grund und Boden nicht ihr, son­dern einem ihrer Gesellschafter als Eigen­tümer gehört.

Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht10 hat somit den für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin festzustel­len­den Ein­heitswert zutr­e­f­fend ermit­telt. Der Grund und Boden, auf dem sich der von ihr genutzte Stall befind­et, ste­ht zwar nicht in ihrem Eigen­tum, ist ihr aber gemäß § 34 Abs. 6 BewG als Eigen­fläche zuzurech­nen, weil er einem ihrer Gesellschafter, näm­lich A, gehört und ihrem Betrieb zu dienen bes­timmt ist. Der Grund und Boden ist mit einem Ver­gle­ich­swert von 0 DM anzuset­zen, weil er auf­grund sein­er Nutzung keine natür­liche Ertrags­fähigkeit aufweist. Zu diesem Ver­gle­ich­swert ist ein Zuschlag wegen ver­stärk­ter Tier­hal­tung nach § 41 BewG zu machen. Diesen Zuschlag hat das Finanzgericht unter Berück­sich­ti­gung der im BFH, Urteil in BFHE 227, 498, BSt­Bl II 2011, 808 ange­führten Grund­sätze ermit­telt und dabei zu Recht auch die in § 41 Abs. 2a BewG vorge­se­hene Ver­min­derung des Zuschlags um 50 % vorgenom­men. Die Berech­nung des Ein­heitswerts durch das Finanzgericht im Einzel­nen wird wed­er vom Finan­zamt noch vom BMF ange­grif­f­en. Fehler zulas­ten des Finan­zamt sind auch nicht ersichtlich.

Wie die Recht­slage zu beurteilen ist, wenn der mit dem Stall bebaute Grund und Boden wed­er im Eigen­tum der Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft ste­ht noch ihr gemäß § 34 Abs. 6 gegebe­nen­falls i.V.m. § 26 BewG als Eigen­fläche zuzurech­nen ist, kann im Stre­it­fall auf sich beruhen11.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 9. März 2015 — II R 23/13

  1. BFH, Urteil vom 16.12 2009 — II R 45/07, BFHE 227, 498, BSt­Bl II 2011, 808 []
  2. BSt­Bl I 2011, 939 []
  3. Eise­le in Rössler/Troll, BewG, § 51a Rz 11 []
  4. Bruschke in Gürsching/Stenger, Bew­er­tungsrecht, § 51a BewG Rz 20 bis 22 []
  5. BFHE 206, 365, BSt­Bl II 2004, 818 []
  6. BFHE 155, 125, BSt­Bl II 1989, 186 []
  7. vgl. BFH, Urteil in BFHE 206, 365, BSt­Bl II 2004, 818, unter II. 2.a: Zurech­nung als “Eigen­fläche” []
  8. Bruschke in Gürsching/Stenger, a.a.O., § 34 BewG Rz 161, m.w.N. []
  9. vgl. z.B. Baumbach/Hopt/Roth, HGB, 36. Aufl., § 105 Rz 15, § 124 Rz 3 []
  10. Nds. Finanzgericht, Urteil vom 30.05.2013 — 1 K 268/12 []
  11. zur Anwend­barkeit des § 26 BewG vgl. BFH, Urteil in BFHE 206, 365, BSt­Bl II 2004, 818, unter II. 2.a []