Einheitsbewertung bei einer Deckhengsthaltung

Eine Deck­hengsthal­tung, die gemessen am Flächen­schlüs­sel gemäß § 51 Abs. 1a BewG auf ein­er aus­re­ichen­den Fut­ter­grund­lage erfol­gt, ist auch dann der land­wirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG zuzurech­nen, wenn der Pfer­de­samen in ein­er betrieb­s­frem­den Besamungssta­tion gewon­nen wird und die Heng­ste im Pfer­de­sport als Dres­surpferde ver­wen­det wer­den.

Einheitsbewertung bei einer Deckhengsthaltung

Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG find­et eine Wert­fortschrei­bung auch zur Besei­t­i­gung eines Fehlers der let­zten Fest­stel­lung statt, wenn die Wert­fortschrei­bungs­gren­zen des § 22 Abs. 1 BewG erre­icht bzw. über­schrit­ten sind. Fehler i.S. von § 22 Abs. 3 Satz 1 BewG ist jede objek­tive ‑materielle- Unrichtigkeit, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese klar­liegend, leicht fest­stell­bar oder unmit­tel­bar ein­sichtig ist. Entschei­dend ist allein, dass die getrof­fene Regelung gel­ten­dem Recht wider­spricht1.

Fortschrei­bungszeit­punkt ist gemäß § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 BewG der Beginn des Kalen­der­jahres, in dem der Fehler dem Finan­zamt bekan­nt wird. Der Fortschrei­bung wer­den nach § 22 Abs. 4 Satz 2 BewG vor­be­haltlich des § 27 BewG die Ver­hält­nisse im Fortschrei­bungszeit­punkt zugrunde gelegt. Eine fehlerbe­seit­i­gende Wert­fortschrei­bung kann somit nur auf den Ein­heitswert vorgenom­men wer­den, der sich nach den maßge­blichen Vorschriften des BewG zum Fortschrei­bungszeit­punkt ergibt2.

Die Voraus­set­zun­gen für eine fehlerbe­seit­i­gende Wert­fortschrei­bung sind im Stre­it­fall für den Bew­er­tungsstich­tag 1.01.2010 erfüllt. Das Finanzgericht hat zu Recht angenom­men, dass die Deck­hengsthal­tung wed­er zum ursprünglichen Bew­er­tungszeit­punkt 1.01.2006 noch zum Fortschrei­bungszeit­punkt 1.01.2010 als son­stige land- und forstwirtschaftliche Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. § 62 Abs. 1 BewG anzuse­hen ist und auch kein Neben­be­trieb vor­liegt und dass deshalb für die Erträge aus der Deck­hengsthal­tung kein Einzel­er­tragswert gemäß § 37 Abs. 2 BewG anzuset­zen ist.

Zum land- und forstwirtschaftlichen Ver­mö­gen gehören gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 BewG nach näher­er Maß­gabe des § 33 Abs. 2 und 3 BewG alle Wirtschafts­güter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bes­timmt sind. Der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft umfasst dabei nach § 34 Abs. 1 BewG den Wirtschaft­steil und den Wohn­teil. Zum Wirtschaft­steil gehören u.a. die land­wirtschaftliche Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG) sowie die son­stige land- und forstwirtschaftliche Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e BewG). Beispiele für die son­stige land- und forstwirtschaftliche Nutzung sind in § 62 Abs. 1 BewG geregelt.

Bei der Bew­er­tung des Wirtschaft­steils ist nach § 36 Abs. 1 BewG der Ertragswert zugrunde zu leg­en. Der Ertragswert der Nutzun­gen wird gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 BewG durch ein ver­gle­ichen­des Ver­fahren (§§ 38 bis 41 BewG) ermit­telt. Das ver­gle­ichende Ver­fahren kann gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 BewG auch auf Nutzung­steile angewen­det wer­den. Kann ein ver­gle­ichen­des Ver­fahren nicht durchge­führt wer­den, so ist nach § 37 Abs. 2 BewG der Ertragswert nach der Ertrags­fähigkeit der Nutzung unmit­tel­bar zu ermit­teln (Einzel­er­tragswertver­fahren). Neben­be­triebe, also Betriebe, die dem Haupt­be­trieb zu dienen bes­timmt sind und nicht einen selb­ständi­gen gewerblichen Betrieb darstellen (§ 42 Abs. 1 BewG), sind nach § 42 Abs. 2 BewG mit dem Einzel­er­tragswert zu bew­erten. Für die Arten der son­sti­gen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. § 62 Abs. 1 BewG) wer­den nach § 62 Abs. 2 BewG im ver­gle­ichen­den Ver­fahren abwe­ichend von § 38 Abs. 1 BewG keine Ver­gle­ich­szahlen, son­dern unmit­tel­bare Ver­gle­ich­swerte ermit­telt.

In vollem Umfang zur land­wirtschaftlichen Nutzung gehören gemäß § 51 Abs. 1a BewG auch die Tierbestände, wenn sie die in dieser Vorschrift geregelte Viehein­heit­en-Gren­ze nicht über­schre­it­en. Der Umrech­nungss­chlüs­sel dafür ergibt sich aus § 51 Abs. 4 Satz 1 BewG i.V.m. Anlage 1 zum BewG. Wie aus § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG fol­gt, rech­net zu den Tierbestän­den auch das Zuchtvieh. Pfer­de­hal­tung und Pfer­dezucht wer­den dabei nach § 51 Abs. 4 Satz 1 BewG i.V.m. Anlage 2 Nr. 1 zum BewG den mehr flächen­ab­hängi­gen Zweigen des Tierbe­stands i.S. des § 51 Abs. 2 Satz 2 BewG zugerech­net.

Pferde gehören danach zu den Tier­arten, deren Hal­tung und Zucht zur land­wirtschaftlichen Nutzung zählt, wenn die im Betrieb gehal­te­nen Tiere gemessen am geset­zlichen Flächen­schlüs­sel eine aus­re­ichende Fut­ter­grund­lage haben. Auf die konkrete Ver­wen­dung der Pferde oder den Ver­wen­dungszweck kommt es nicht an. Vielmehr zählen unter der Voraus­set­zung, dass die geset­zliche Viehein­heit­en-Gren­ze nicht über­schrit­ten wird, beispiel­sweise auch das Hal­ten eigen­er Reit, Renn, Spring- und Dres­surpferde und die nicht nur kurzfristige Aus­bil­dung von eige­nen Pfer­den zu solchen Zweck­en nach der Verkehrsauf­fas­sung zur land­wirtschaftlichen Nutzung3.

Der Zuord­nung des Hal­tens eigen­er Heng­ste zur land­wirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a BewG und nicht zur son­sti­gen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. § 62 Abs. 1 BewG ste­ht es auch nicht ent­ge­gen, wenn die Heng­ste zum Deck­en fremder Stuten ver­wen­det wer­den4. Es spielt dabei keine Rolle, ob das Deck­en auf natür­lichem oder auf kün­stlichem Weg erfol­gt, jeden­falls sofern dazu nicht eine zu dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörende Besamungssta­tion ver­wen­det wird. Entschei­dend ist vielmehr, dass es sich bei dem Deck­hengst in bei­den Fällen um Zuchtvieh i.S. des § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG han­delt.

Uner­he­blich ist auch, ob das vom Land­wirt für die bes­tim­mungs­gemäße Ver­wen­dung des Deck­heng­stes erzielte Ent­gelt beson­ders hoch ist5. Die Höhe des Ent­gelts ändert unter der Voraus­set­zung, dass die geset­zliche Viehein­heit­en-Gren­ze einge­hal­ten wird, nichts an dem für die bew­er­tungsrechtliche Zuord­nung maßgeben­den Gesicht­spunkt, näm­lich dass es sich bei dem Hengst um Zuchtvieh han­delt.

Eben­falls ohne Bedeu­tung ist es, wenn der Hengst zusät­zlich als Dres­surpferd im Pfer­de­sport ver­wen­det wird6. Dies ändert nichts daran, dass es sich um das Hal­ten von Zuchtvieh i.S. des § 51 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG han­delt.

Die Deck­hengsthal­tung kann ent­ge­gen der Ansicht des Finan­zamt dem Betrieb ein­er Besamungssta­tion bew­er­tungsrechtlich nicht gle­ichgestellt wer­den. Eine Besamungssta­tion ist nach § 2 Nr. 14 des Tierzucht­ge­set­zes (TierZG) eine amtlich zuge­lassene Ein­rich­tung zur Gewin­nung, Behand­lung, Lagerung und Abgabe von Samen für die kün­stliche Besamung. § 13 Abs. 3 und § 17 Abs. 2, 7 und 8 TierZG sowie §§ 2 bis 4 der Samen­verord­nung (SamEnV) vom 14.10.20087 i.V.m. Anla­gen 1 und 2 zur SamEnV stellen sowohl an die Ein­rich­tung als auch an den Betrieb ein­er Besamungssta­tion hohe Anforderun­gen, die bei ein­er bloßen Deck­hengsthal­tung nicht erfüllt zu wer­den brauchen. Diesen Anforderun­gen ste­hen beson­dere Rechte gegenüber. Ins­beson­dere dür­fen Samen gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 TierZG nur von den in dieser Vorschrift genan­nten Besamungssta­tio­nen und Samende­pots ange­boten oder abgegeben wer­den.

Das Hal­ten von Zuchtvieh, das § 51 Abs. 1a Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BewG der land­wirtschaftlichen Nutzung zuord­net, kann nicht der son­sti­gen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. e i.V.m. § 62 Abs. 1 BewG zugerech­net wer­den. Dies schließt es zugle­ich aus, darin einen Neben­be­trieb i.S. des § 42 Abs. 1 BewG zu sehen, für den nach Abs. 2 der Vorschrift ein geson­dert­er Einzel­er­tragswert anzuset­zen ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 6. Mai 2015 — II R 9/13

  1. BFH, Urteil vom 21.02.2002 — II R 18/00, BFHE 198, 150, BSt­Bl II 2002, 456 []
  2. BFH, Urteil in BFHE 198, 150, BSt­Bl II 2002, 456 []
  3. Eise­le in Rössler/Troll, BewG, § 51 Rz 11; Bruschke in Gürsching/Stenger, Bew­er­tungsrecht, § 51 BewG Rz 23 f.; vgl. auch BFH, Urteile vom 31.03.2004 — I R 71/03, BFHE 206, 42, BSt­Bl II 2004, 742, unter II. 7.; und vom 17.12 2008 — IV R 34/06, BFHE 224, 76, BSt­Bl II 2009, 453 []
  4. vgl. BFH, Urteil vom 19.07.1955 — I 203/53 U, BFHE 61, 215, BSt­Bl III 1955, 281 []
  5. Eise­le, a.a.O., § 34 Rz 14, 27 []
  6. vgl. BFH, Urteile in BFHE 206, 42, BSt­Bl II 2004, 742, unter II. 7., und in BFHE 224, 76, BSt­Bl II 2009, 453 []
  7. BGBl I 2008, 2053 []