Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz

Für erlittene Umsatzeinbußen erhalten landwirtschaftliche Rucola-Anbau-Betriebe keinen Schadenersatz wegen des Informationsverhaltens im Zusammenhang mit der so genannten EHEC-Krise von der Bundesrepublik Deutschland.

Ehec-Krise und der Anspruch auf Schadenersatz

Nachdem die Klagen von zwei landwirtschaftlichen Betrieben auf Entschädigung für erlittenen Umsatzeinbußen im Rahmen des Rucola-Anbaus vom Landgericht Berlin1 abgewiesen worden waren, haben die Kläger zwar Berufung eingelegt aber auf Hinweis des Kammergerichts diese zurückgenommen.

Im Frühsommer 2011 war es in Deutschland zu einem gehäuften Auftreten von Erkrankungsfällen mit schwersten Verläufen bis hin zu zahlreichen Todesfällen aufgrund einer Infektion durch Echerichia Coli-Bakterien gekommen. Eine Bundesoberbehörde der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitserkennung und -prävention und ein Bundesinstitut hatten damals vor dem Verzehr von Blattsalaten und anderem Gemüse in rohem Zustand insbesondere in Norddeutschland gewarnt. Später hatte sich herausgestellt, dass bestimmte Sprossen aus dem Ausland eine Infektionsquelle gewesen waren. Die Europäische Union hatte nachfolgend landwirtschaftlichen Betrieben eine pauschale Entschädigung für Umsatzeinbußen gezahlt, soweit der Anbau von Blattsalaten, Tomaten und Gurken betroffen gewesen war. Die Klägerinnen erhielten danach zwar Entschädigungen, nicht jedoch für erlittene Umsatzeinbußen in Bezug auf den Anbau von Rucola, und verfolgten die von ihnen insoweit geltend gemachten Schadensersatzansprüche in Höhe von ca. 225.000,00 Euro bzw. ca. 190.000,00 Euro zunächst vor dem Landgericht Berlin, das die Klagen abwies. Vor dem Kammergericht haben die Klägerinnen ihr Ziel mit der Berufung weiter verfolgt.

Nach Auffassung des Kammergerichts seien die Informationen und Warnungen der Beklagten auf der Grundlage einer vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Sonderdogmatik trotz ihrer einschneidenden Folgen für die landwirtschaftlichen Betriebe rechtmäßig und eine Amtspflichtverletzung nicht zu erkennen.

Es habe sich um eine Staatsleitungsaufgabe der Bundesregierung gehandelt, in einer nationalen Krise die Bevölkerung über die Infektionsrisiken aufzuklären und vor Gesundheitsschäden zu bewahren. Insbesondere die Bundesoberbehörde habe sich nicht widerrechtlich Befugnisse angemaßt, da sie die Aufgabe habe, das Bundesministerium für Gesundheit zu beraten. Auch die Anforderungen an die Sachlichkeit und die inhaltliche Richtigkeit seien bei den Verlautbarungen gewahrt gewesen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Warnungen auf unsicheren und sich stetig entwickelnden Informationsgrundlagen beruhten, und es sei davon auszugehen, dass die Tatsachen sorgfältig ermittelt und gründlich ausgewertet worden seien. Die Beklagten hätten zwischen den Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung einerseits und den einschneidenden Folgen für landwirtschaftliche Unternehmen andererseits abwägen müssen und dabei den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Aufgrund dieser eindeutigen Hinweise des Kammergerichts nahmen die Klägerinnen daraufhin ihre Berufungen gegen die jeweiligen Urteile des Landgerichts2 zurück, die damit rechtskräftig sind.

Kammergericht, 9 U 45/14 und 9 U 46/14

  1. LG Berlin, Urteile vom 06.06.2014 – 28 O 158/13 und 28 O 104/13 []
  2. LG Berlin, Urteile vom 06.06.2014 – 28 O 158/13 und 28 O 104/13 []