Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

Im Novem­ber 2009 ]entsch­ied der Bun­des­fi­nanzhof, dass die Liefer­ung von selb­st erzeugten land­wirtschaftlichen Erzeug­nis­sen auch dann noch der Besteuerung nach Durch­schnittssätzen nach § 24 UStG unter­liegt, wenn sie nach Auf­gabe des land­wirtschaftlichen Betriebs erfol­gt.

Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs

Die Anwen­dung dieses Urteils über den entsch­iede­nen Einzelfall hin­aus hat die Finanzver­wal­tung in einem aktuellen BMF-Schreiben mit eini­gen zusät­zlichen Hin­weisen verse­hen:

Grundsatz: Durchschnittsatzbesteuerung nur bei bewirtschafteter Landwirtschaft

Die Anwen­dung der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG set­zt nach Ansicht der Finanzver­wal­tung auch weit­er­hin grund­sät­zlich voraus, dass der land­wirtschaftliche Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 UStG noch bewirtschaftet wird. Leis­tun­gen, die nach Ein­stel­lung der Erzeugertätigkeit erbracht wer­den, unter­liegen daher grund­sät­zlich den all­ge­meinen Regelun­gen des Umsatzs­teuerge­set­zes.

Durchschnittsatzbesteuerung bei Betriebsaufgabe

Diese Ein­schränkung der Durch­schnittssatzbesteuerung auf noch bewirtschaftete land­wirtschaftliche Betriebe gilt, so das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um in einem aktuellen Erlass, nicht für Umsätze aus der Liefer­ung selb­st erzeugter Pro­duk­te, die nach Auf­gabe des land­wirtschaftlichen Betriebs aus­ge­führt wer­den. Die Ein­schränkung gilt eben­falls nicht, so das BMF weit­er, für im engen sach­lichen Zusam­men­hang mit der Betrieb­sauf­gabe vorgenomme­nen Hil­f­sum­sätze – wie etwa die Veräußerung von Wirtschafts­gütern des Anlagev­er­mö­gens sowie von Roh‑, Hil­fs- und Betrieb­sstof­fen -, sofern es sich dabei um Liefer­un­gen (also etwa Verkäufe) han­delt und der Unternehmer das einzelne Wirtschaftsgut nach Ein­stel­lung der Erzeugertätigkeit nicht für die Aus­führung von Umsätzen ver­wen­det hat, die der Regelbesteuerung unter­liegen. Insoweit ent­fällt eine Vors­teuer­berich­ti­gung nach § 15a Abs. 7 UStG.

Wird die land­wirtschaftliche Erzeugertätigkeit in mehreren Schrit­ten aufgegeben und wer­den dabei nur vorüberge­hend die Tierbe­stands­gren­zen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG über­schrit­ten, liegt insofern kein für die Besteuerung nach Durch­schnittssätzen schädlich­er Struk­tur­wan­del vor.

Regelbesteuerung sonstiger Leistungen

Son­stige Leis­tun­gen, die nach Auf­gabe des land­wirtschaftlichen Betriebs aus­ge­führt wer­den, unter­liegen, wie das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um aus­drück­lich fes­thält, der Regelbesteuerung, auch wenn die einzelne Leis­tung in der Sphäre des Leis­tungsempfängers zu dessen urpro­duk­tiv­er Tätigkeit beiträgt.

Keine Anwendung bei Option zur Regelbesteuerung

Die Grund­sätze des BFH-Urteils sind nach dem aktuellen BMF-Schreiben in den Fällen der Option nach § 24 Abs. 4 UStG nicht anzuwen­den. Nach dem Zeit­punkt des Wirk­samw­er­dens der Option­serk­lärung aus­ge­führte Leis­tun­gen unter­liegen nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung, auch wenn dabei zuvor selb­st erzeugte land­wirtschaftliche Pro­duk­te veräußert oder Hil­f­sum­sätze aus­ge­führt wer­den.

Übergangsregelung

Für vor dem 1. Juli 2010 aus­ge­führte Liefer­un­gen selb­st erzeugter land­wirtschaftlich­er Pro­duk­te sowie vor diesem Zeit­punkt aus­ge­führte Hil­f­sum­sätze wird es – auch für Zwecke des Vors­teuer­abzugs des Leis­tungsempfängers – von der Finanzver­wal­tung nicht bean­standet, wenn der Unternehmer diese Umsätze der Besteuerung nach den all­ge­meinen Regelun­gen des Umsatzs­teuerge­set­zes unter­wirft. Die Vors­teuer­berich­ti­gung nach § 15a Abs. 7 UStG ist zu beacht­en.

Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen, Schreib­ven vom 15. März 2010 – IV D 2 – S 7410/07/10015 (2010/0190855)

Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs