Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Im Novem­ber 2009 ]ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass die Lie­fe­rung von selbst erzeug­ten land­wirt­schaft­li­chen Erzeug­nis­sen auch dann noch der Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen nach § 24 UStG unter­liegt, wenn sie nach Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erfolgt.

Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs

Die Anwen­dung die­ses Urteils über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus hat die Finanz­ver­wal­tung in einem aktu­el­len BMF-Schrei­ben mit eini­gen zusätz­li­chen Hin­wei­sen ver­se­hen:

Grund­satz: Durch­schnittsatz­be­steue­rung nur bei bewirt­schaf­te­ter Land­wirt­schaft

Die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG setzt nach Ansicht der Finanz­ver­wal­tung auch wei­ter­hin grund­sätz­lich vor­aus, dass der land­wirt­schaft­li­che Betrieb i. S. des § 24 Abs. 2 UStG noch bewirt­schaf­tet wird. Leis­tun­gen, die nach Ein­stel­lung der Erzeu­ger­tä­tig­keit erbracht wer­den, unter­lie­gen daher grund­sätz­lich den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Umsatz­steu­er­ge­set­zes.

Durch­schnittsatz­be­steue­rung bei Betriebs­auf­ga­be

Die­se Ein­schrän­kung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung auf noch bewirt­schaf­te­te land­wirt­schaft­li­che Betrie­be gilt, so das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in einem aktu­el­len Erlass, nicht für Umsät­ze aus der Lie­fe­rung selbst erzeug­ter Pro­duk­te, die nach Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führt wer­den. Die Ein­schrän­kung gilt eben­falls nicht, so das BMF wei­ter, für im engen sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­auf­ga­be vor­ge­nom­me­nen Hilfs­um­sät­ze – wie etwa die Ver­äu­ße­rung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens sowie von Roh‑, Hilfs- und Betriebs­stof­fen -, sofern es sich dabei um Lie­fe­run­gen (also etwa Ver­käu­fe) han­delt und der Unter­neh­mer das ein­zel­ne Wirt­schafts­gut nach Ein­stel­lung der Erzeu­ger­tä­tig­keit nicht für die Aus­füh­rung von Umsät­zen ver­wen­det hat, die der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen. Inso­weit ent­fällt eine Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 7 UStG.

Wird die land­wirt­schaft­li­che Erzeu­ger­tä­tig­keit in meh­re­ren Schrit­ten auf­ge­ge­ben und wer­den dabei nur vor­über­ge­hend die Tier­be­stands­gren­zen des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG über­schrit­ten, liegt inso­fern kein für die Besteue­rung nach Durch­schnitts­sät­zen schäd­li­cher Struk­tur­wan­del vor.

Regel­be­steue­rung sons­ti­ger Leis­tun­gen

Sons­ti­ge Leis­tun­gen, die nach Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs aus­ge­führt wer­den, unter­lie­gen, wie das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um aus­drück­lich fest­hält, der Regel­be­steue­rung, auch wenn die ein­zel­ne Leis­tung in der Sphä­re des Leis­tungs­emp­fän­gers zu des­sen urpro­duk­ti­ver Tätig­keit bei­trägt.

Kei­ne Anwen­dung bei Opti­on zur Regel­be­steue­rung

Die Grund­sät­ze des BFH-Urteils sind nach dem aktu­el­len BMF-Schrei­ben in den Fäl­len der Opti­on nach § 24 Abs. 4 UStG nicht anzu­wen­den. Nach dem Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Opti­ons­er­klä­rung aus­ge­führ­te Leis­tun­gen unter­lie­gen nicht der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung, auch wenn dabei zuvor selbst erzeug­te land­wirt­schaft­li­che Pro­duk­te ver­äu­ßert oder Hilfs­um­sät­ze aus­ge­führt wer­den.

Über­gangs­re­ge­lung

Für vor dem 1. Juli 2010 aus­ge­führ­te Lie­fe­run­gen selbst erzeug­ter land­wirt­schaft­li­cher Pro­duk­te sowie vor die­sem Zeit­punkt aus­ge­führ­te Hilfs­um­sät­ze wird es – auch für Zwe­cke des Vor­steu­er­ab­zugs des Leis­tungs­emp­fän­gers – von der Finanz­ver­wal­tung nicht bean­stan­det, wenn der Unter­neh­mer die­se Umsät­ze der Besteue­rung nach den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen des Umsatz­steu­er­ge­set­zes unter­wirft. Die Vor­steu­er­be­rich­ti­gung nach § 15a Abs. 7 UStG ist zu beach­ten.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schreib­ven vom 15. März 2010 – IV D 2 – S 7410/​07/​10015 (2010/​0190855)

Durchschnittssatzbesteuerung nach Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs