Durchschnittssatzbesteuerung bei der Pensionspferdehaltung

Die Umsätze eines Land­wirts aus dem Ein­stellen, Füt­tern und Betreuen von Reitpfer­den (sog. Pen­sion­spfer­de­hal­tung) unter­liegen nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.

Durchschnittssatzbesteuerung bei der Pensionspferdehaltung

Für die im Rah­men eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs aus­ge­führten Umsätze wird die Steuer für Dien­stleis­tun­gen i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9 UStG gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf neun Prozent der Bemes­sungs­grund­lage fest­ge­set­zt (Durch­schnittssatzbesteuerung).

Als land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb gel­ten nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG

  1. die Land­wirtschaft, die Forstwirtschaft, der Wein‑, Garten‑, Obst- und Gemüse­bau, die Baum­schulen, alle Betriebe, die Pflanzen und Pflanzen­teile mit Hil­fe der Naturkräfte gewin­nen, die Bin­nen­fis­cherei, die Teich­wirtschaft, die Fis­chzucht für die Bin­nen­fis­cherei und Teich­wirtschaft, die Imk­erei, die Wan­der­schäfer­ei sowie die Saatzucht;
  2. Tierzucht- und Tier­hal­tungs­be­triebe, soweit ihre Tierbestände nach den §§ 51 und 51a des Bew­er­tungs­ge­set­zes zur land­wirtschaftlichen Nutzung gehören.

Zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehören nach § 24 Abs. 2 Satz 1 UStG auch die Neben­be­triebe, die dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu dienen bes­timmt sind.

§ 24 UStG ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs richtlin­ienkon­form entsprechend Art. 25 der Sech­sten Richtlin­ie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mon­isierung der Rechtsvorschriften der Mit­glied­staat­en über die Umsatzs­teuern 77/388/EWG auszule­gen.

Nach Art. 25 Abs. 1 der Richtlin­ie 77/388/EWG kön­nen die Mit­glied­staat­en auf land­wirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwen­dung der nor­malen Mehrw­ert­s­teuer­regelung oder gegebe­nen­falls der vere­in­facht­en Regelung nach Art. 24 der Richtlin­ie 77/388/EWG auf Schwierigkeit­en stoßen würde, als Aus­gle­ich für die Belas­tung durch die Mehrw­ert­s­teuer, die auf die von den Pauschal­land­wirten bezo­ge­nen Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen gezahlt wird, eine Pauschal­regelung anwen­den. Nach Art. 25 Abs. 2 fün­fter Gedanken­strich der Richtlin­ie 77/388/EWG gel­ten als land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen die in Anhang B aufge­führten Dien­stleis­tun­gen, die von einem land­wirtschaftlichen Erzeuger mit Hil­fe sein­er Arbeit­skräfte und/oder der nor­malen Aus­rüs­tung seines land­wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fis­cherei­be­triebs vorgenom­men wer­den. Als land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen gel­ten nach Anhang B der Richtlin­ie 77/388/EWG Dien­stleis­tun­gen, die nor­maler­weise zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion beitra­gen, ins­beson­dere nach dem vierten Gedanken­strich dieser Bes­tim­mung “Hüten, Zucht und Mästen von Vieh”.

Nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union gilt Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG nur für die Liefer­ung land­wirtschaftlich­er Erzeug­nisse und die Erbringung land­wirtschaftlich­er Dien­stleis­tun­gen, wie sie in Abs. 2 dieser Bes­tim­mung definiert sind; demge­genüber unter­liegen die son­sti­gen Umsätze der Pauschal­land­wirte der all­ge­meinen Besteuerungsregelung. Weit­er sind die von Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG ver­wen­de­ten Begriffe in der gesamten Gemein­schaft autonom und ein­heitlich auszule­gen. Dabei ist die Son­der­regelung nach Art. 25 der Richtlin­ie 77/388/EWG eng auszule­gen und darüber hin­aus nur insoweit anzuwen­den, als dies zur Erre­ichung ihres Zieles erforder­lich ist. Dieses Ziel beste­ht darin, die Belas­tung durch die Steuer auf die von den Land­wirten bezo­ge­nen Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen dadurch auszu­gle­ichen, dass den land­wirtschaftlichen Erzeugern, die ihre Tätigkeit im Rah­men eines land­wirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder Fis­cherei­be­triebs ausüben, ein Pauscha­laus­gle­ich gezahlt wird, wenn sie land­wirtschaftliche Erzeug­nisse liefern oder land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen erbrin­gen. Als “land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen” sind daher nicht Leis­tun­gen anzuse­hen, die keinen land­wirtschaftlichen Zweck­en dienen und sich nicht auf nor­maler­weise in land‑, forst- und fis­chwirtschaftlichen Betrieben ver­wen­dete Mit­tel beziehen.

Dieser Ausle­gung fol­gt die Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs. Danach ist ins­beson­dere die Nutzung land- und forstwirtschaftlich­er Flächen zur Ver­schaf­fung von Freizeit­er­leb­nis­sen keine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung. Im Übri­gen ist die ertrag­s­teuer­rechtliche Beurteilung ohne Bedeu­tung.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Stre­it­fall unter­liegen die Leis­tun­gen der Klägerin nicht der Besteuerung nach § 24 UStG.

Das FG hat zutr­e­f­fend die Ein­heitlichkeit der von der Klägerin bei der Pen­sion­spfer­de­hal­tung erbracht­en Leis­tung bejaht und diese zu Recht als son­stige Leis­tung ange­se­hen.

Die ein­heitliche son­stige Leis­tung unter­liegt aber nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG.

Bei den von der Klägerin betreuten Pfer­den han­delte es sich wed­er um Zucht- noch um Arbeit­spferde, son­dern um Sportpferde, die “von ihren Eigen­tümern zur Ausübung des Freizeit­sports genutzt” wur­den und damit Reit­sportzweck­en dien­ten. Bei der umsatzs­teuer­rechtlichen Beurteilung der Pfer­de­pen­sion­sleis­tun­gen ist entschei­dend, dass die einzel­nen Tätigkeit­en der Klägerin für die Leis­tungsempfänger keinen eigen­ständi­gen Zweck hat­ten, son­dern dazu dien­ten, den Ein­stellern das Reit­en als Freizeit­gestal­tung zu ermöglichen. Ob dabei eigene Fut­ter­mit­tel ver­wen­det wer­den, ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ohne Bedeu­tung. Denn die Ein­stel­lungsverträge für Reit­sportpferde dienen der mit der Ein­stel­lung ver­bun­de­nen Möglichkeit zur Ausübung des Reit­sports. Bestätigt wird dies im Stre­it­fall zusät­zlich, dass die Eigen­tümer der Pferde die Auße­nan­la­gen des Betriebs der Klägerin wie Rei­thalle und Reit­bahn nutzen kon­nten. Ob dies nur “aus Gele­gen­heit” des Vorhan­den­seins dieser Anlage erfol­gte oder weil diese Anla­gen z.B. für eine Pen­sion­spfer­de­hal­tung errichtet wer­den, ist uner­he­blich, da es nicht auf die Motive der Anla­gen­errich­tung, son­dern auf deren Nutzung im Stre­it­jahr ankommt. Bei der von der Klägerin erbracht­en Leis­tung han­delt es sich daher nicht um eine Dien­stleis­tung, die –wie von Anhang B der Richtlin­ie 77/388/EWG voraus­ge­set­zt– nor­maler­weise zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion beiträgt. Für die Auf­fas­sung, dass Leis­tun­gen zum Ein­stellen von Reit­sportpfer­den nicht von § 24 UStG erfasst wer­den dür­fen, spricht auch der Grund­satz enger Ausle­gung und weit­er das Ziel der Pauschal­regelung, die Belas­tung land­wirtschaftlich­er Leis­tun­gen durch die Steuer auf die von den Land­wirten bezo­ge­nen Gegen­stände und Dien­stleis­tun­gen dadurch auszu­gle­ichen. Bei­des erfordert nicht die Anwen­dung des § 24 UStG auf die Pen­sion­spfer­de­hal­tung. Ob das Hüten von Vieh voraus­set­zt, dass Tiere bei der land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion einge­set­zt wer­den, ist damit im Stre­it­fall nicht entschei­dungser­he­blich.

Die Umsätze aus der Pen­sion­spfer­de­hal­tung unter­liegen auch nicht dem ermäßigten Steuer­satz nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 13. Jan­u­ar 2011 – V R 65/09