Die Wein­kel­le­rei und der Bei­trag zur Fremdenverkehrswerbung

Für die Erhe­bung von Frem­den­ver­kehrs­bei­trä­gen kommt es nicht dar­auf an, dass der Bei­trags­pflich­ti­ge die sich für ihn aus dem Frem­den­ver­kehr erge­ben­den Vor­tei­le auch tat­säch­lich nutzt. Viel­mehr ist für die Recht­mä­ßig­keit der Betrags­er­he­bung allei­ne die objek­ti­ve Mög­lich­keit der Vor­teils­er­lan­gung ausreichend.

Die Wein­kel­le­rei und der Bei­trag zur Fremdenverkehrswerbung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Wein­kel­le­rei in Bern­kas­tel-Kues gegen die Erhe­bung von Bei­trä­gen zur Deckung der Kos­ten für die Frem­den­ver­kehrs­wer­bung, wozu auch die Wein­wer­bung zählt, abge­wie­sen. Die kla­gen­de Wein­kel­le­rei setzt sich bereits seit Jah­ren gegen die Erhe­bung die­ser Bei­trä­ge zur Wehr. In dem die­sem Recht­streit vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren hat­te die Klä­ge­rin obsiegt, da nach Auf­fas­sung des Gerich­tes die erfor­der­li­chen Grund­la­gen für die Ermitt­lung eines Bei­tra­ges hin­sicht­lich der Betriebs­art „Wein­kel­le­rei“ nicht vor­ge­le­gen haben. Nach­dem die Stadt dies nach­ge­holt hat­te, wur­de die Klä­ge­rin erneut in Anspruch genom­men. Und die Wein­kel­le­rei hat erneut dage­gen geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sei­en sowohl die der Bei­trags­er­he­bung zugrun­de lie­gen­de Sat­zung als auch das Ver­fah­ren zur Ermitt­lung der Bei­trä­ge recht­mä­ßig. Zudem kön­ne die Klä­ge­rin wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, wozu auch Gewinn­chan­cen und erhöh­te Ver­dienst­mög­lich­kei­ten zähl­ten, aus dem Frem­den­ver­kehr zie­hen. Es kom­me nicht dar­auf an, dass der Bei­trags­pflich­ti­ge die sich für ihn aus dem Frem­den­ver­kehr erge­ben­den Vor­tei­le auch tat­säch­lich nut­ze. Aus­rei­chend für die Recht­mä­ßig­keit der Betrags­er­he­bung sei allei­ne die objek­ti­ve Mög­lich­keit der Vor­teils­er­lan­gung, die im Fall der Klä­ge­rin als Wein­kel­le­rei gege­ben sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 2. Mai 2013 – 2 K 1006/​12.TR

Die Weinkellerei und der Beitrag zur Fremdenverkehrswerbung