Die verspätete fristlose Kündigung

Die Erk­lärung der außeror­dentlichen Kündi­gung eines Land­pachtver­hält­niss­es muss inner­halb ein­er angemesse­nen Frist nach dem Ein­tritt des Kündi­gungs­grun­des und dessen Ken­nt­nis bei dem Kündi­gungs­berechtigten dem anderen Teil zuge­hen, urteilte jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Fall, in dem der Land­pachtver­trag im Novem­ber wegen Nichtzahlung der seit Jan­u­ar fäl­li­gen Pacht frist­los gekündigt wurde.

Die verspätete fristlose Kündigung

Der Ver­pächter war nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht mehr zur Kündi­gung berechtigt, weil er sie nicht inner­halb ein­er angemesse­nen Frist nach Ken­nt­nis von dem Kündi­gungs­grund aus­ge­sprochen hat.

Nach §§ 594e Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 543 BGB war der Ver­pächter ab Anfang Mai 2005 zur außeror­dentlichen frist­losen Kündi­gung des Pachtver­hält­niss­es berechtigt; denn der Pächter befand sich mit der Zahlung der am 31. Jan­u­ar 2005 fäl­lig gewe­se­nen Pacht länger als drei Monate in Verzug. Das wusste der Ver­pächter. Gle­ich­wohl hat er die Kündi­gung erst am 3. Novem­ber 2005 aus­ge­sprochen. Das war ver­spätet.

Die außeror­dentliche frist­lose Kündi­gung eines Dauer­schuld­ver­hält­niss­es aus wichtigem Grund muss inner­halb ein­er angemesse­nen Zeit seit Ken­nt­nis von dem Kündi­gungs­grund erk­lärt wer­den. Das hat seinen Grund zum einen darin, dass der eine Teil in angemessen­er Zeit Klarheit darüber erhal­ten soll, ob von der Kündi­gungsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird; zum anderen gibt der Kündi­gungs­berechtigte mit dem län­geren Abwarten zu erken­nen, dass für ihn die Fort­set­zung des Ver­tragsver­hält­niss­es trotz des Vor­liegens eines Grun­des zur frist­losen Kündi­gung nicht unzu­mut­bar ist. Diese Erwä­gun­gen liegen der Vorschrift des § 314 Abs. 3 BGB, die seit dem 1. Jan­u­ar 2002 gilt, zugrunde. Sie gal­ten auch für die frühere Recht­slage, bei der es – mit Aus­nahme u.a. der Vorschrift des § 626 Abs. 2 BGB – an ein­er geset­zlichen Fes­tle­gung der Frist für die Erk­lärung der außeror­dentlichen Kündi­gung aus wichtigem Grund fehlte. Land­pachtver­hält­nisse waren davon nicht ausgenom­men.

Deshalb muss die Erk­lärung der außeror­dentlichen Kündi­gung eines Land­pachtver­hält­niss­es (§ 594e BGB) inner­halb ein­er angemesse­nen Frist nach dem Ein­tritt des Kündi­gungs­grun­des und dessen Ken­nt­nis bei dem Kündi­gungs­berechtigten dem anderen Teil zuge­hen. Ob man dieses Erforder­nis auf die Regelung in § 314 Abs. 3 BGB oder auf die für die frühere Recht­slage gel­tenden all­ge­meinen Grund­sätze stützt, ist ohne Belang. Entschei­dend ist vielmehr, dass der Pächter land­wirtschaftlich genutzter Grund­stücke wegen deren notwendi­ger Bear­beitung zu bes­timmten Zeit­en, die naturgemäß von der Nutzungsart vorgegeben sind, so früh wie möglich wis­sen muss, ob der Ver­pächter von seinem Recht zur frist­losen Kündi­gung Gebrauch macht; zudem weiß der Ver­pächter, dass der Pächter auf dieses frühzeit­ige Wis­sen angewiesen ist, sich mit der Bewirtschaf­tung der Flächen auf sein – des Ver­pächters – Ver­hal­ten ein­stellt und beim Aus­bleiben der Kündi­gungserk­lärung über einen län­geren Zeitraum von dem Fortbe­stand des Pachtver­hält­niss­es aus­ge­ht.

Nach alle­dem ist es für den Bun­des­gericht­shof rechtlich nicht zu bean­standen, die angemessene Frist, die sich unter Berück­sich­ti­gung ihres Zwecks, der Bedeu­tung des Kündi­gungs­grun­des, der Auswirkun­gen für die Beteiligten und des Umfangs der erforder­lichen Ermit­tlun­gen bes­timmt, mit drei Monat­en ab der Ken­nt­nis der Beklagten von dem Kündi­gungs­grund anzunehmen.

Auch kann sich der Ver­pächter nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht auf die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs berufen, dass die in § 626 Abs. 2 BGB fest­gelegte Zwei-Wochen-Frist für den Ausspruch der frist­losen Kündi­gung eines Dien­stver­hält­niss­es aus wichtigem Grund bei einem pflichtwidri­gen Dauerver­hal­ten nicht vor dessen Beendi­gung begin­nt. Dies verken­nt, dass es sich bei dem für die außeror­dentliche Kündi­gung maßgeben­den Grund, der Nichtzahlung der am 31. Jan­u­ar 2005 fäl­lig gewe­se­nen Jahres­pacht, um einen ein­ma­li­gen Pflichtver­stoß und nicht um ein pflichtwidriges Dauerver­hal­ten gehan­delt hat. Wollte man das anders sehen, hätte das den Auss­chluss der Möglichkeit zur frist­losen Kündi­gung des Pachtver­hält­niss­es wegen Zahlungsrück­stands zur Folge. Denn auf der einen Seite muss der Kündi­gungs­grund, also der Zahlungsrück­stand, im Zeit­punkt des Zugangs der Kündi­gungserk­lärung vor­liegen; auf der anderen Seite soll die Frist zur Abgabe der Kündi­gungserk­lärung nicht vor der Beendi­gung des Zahlungsrück­stands erfol­gen. Das schließt sich gegen­seit­ig aus.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 23. April 2010 – LwZR 20/09