Die unerwünschte Nerzfarm

Wird der Betreiberin ein­er Nerz­farm nach dem Wort­laut der Ord­nungsver­fü­gung die Hal­tung und Zucht der Nerze erst für die Zeit ab vier Wochen nach Bestand­skraft der Ord­nungsver­fü­gung unter­sagt, ist die Betreiberin danach bis zum Zeit­punkt der Bestand­skraft (also erst mit dem recht­skräfti­gen neg­a­tiv­en Abschluss des Klagev­er­fahrens) nicht verpflichtet, die Hal­tung und Zucht der Nerze zu unter­lassen, und nach diesem Zeit­punkt bedarf es für eine Voll­streck­ung kein­er Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung mehr.

Die unerwünschte Nerzfarm

So der Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen in dem hier vor­liegen­den Fall eines Eilantrages, mit dem die Nerz­farm­be­treiberin gegen eine Voll­streck­ung ein­er ihr gegenüber erlasse­nen Unter­sa­gungsver­fü­gung schon während des noch laufend­en Beru­fungsver­fahrens gewandt hat­te. Mit Ord­nungsver­fü­gung vom 30. Dezem­ber 2011 hat­te der Kreis Borken der Antrag­stel­lerin die weit­ere Hal­tung von Pelztieren und den züch­ter­ischen Ein­satz der Eltern­tiere zur Pro­duk­tion von Nachkom­men unter­sagt. Nach­dem die dage­gen gerichtete Anfech­tungsklage in der ersten Instanz abgewiesen wor­den war, hat­te der Kreis Borken am 15. März 2012 die sofor­ti­gen Vol­lziehung der Ord­nungsver­fü­gung ange­ord­net, um diese schon während des noch laufend­en Beru­fungsver­fahrens voll­streck­en zu kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Oberver­wal­tungs­gerichts für das Land Nor­drhein-West­falen hat­te der dage­gen gerichtete Eilantrag aus formellen Grün­den Erfolg, so dass über die Frage, ob die seit dem 12. Dezem­ber 2011 nach der Tier­schutz-Nutztier­hal­tungsverord­nung für die Hal­tung von Nerzen beste­hen­den Anforderun­gen formell und materiell ver­fas­sungs­gemäß und mit europäis­chem Recht zu vere­in­baren sind, nicht zu befind­en war.

Nach den Aus­führun­gen des Oberver­wal­tungs­gerichts gehe die Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung ins Leere. Der Unter­sa­gungsver­fü­gung fehle es an einem der Voll­streck­ung vor Ein­tritt der Bestand­skraft zugänglichen Inhalt, weil der Antrag­stel­lerin nach dem Wort­laut der Ord­nungsver­fü­gung die Hal­tung und Zucht der Nerze erst für die Zeit ab vier Wochen nach Bestand­skraft der Ord­nungsver­fü­gung unter­sagt wor­den sei. Bestand­skraft trete erst mit dem recht­skräfti­gen neg­a­tiv­en Abschluss des Klagev­er­fahrens ein. Bis zu diesem Zeit­punkt sei die Antrag­stel­lerin nach dem Inhalt der Ord­nungsver­fü­gung nicht verpflichtet, die Hal­tung und Zucht der Nerze zu unter­lassen, und nach diesem Zeit­punkt bedürfe es für eine Voll­streck­ung kein­er Anord­nung der sofor­ti­gen Vol­lziehung mehr. Dass die Antrag­stel­lerin verpflichtet wer­den solle, der Unter­sa­gungsver­fü­gung ent­ge­gen deren Wort­laut bere­its vor Ein­tritt der Bestand­skraft nachzukom­men, komme in der Ord­nungsver­fü­gung nicht mit der gebote­nen hin­re­ichen­den Bes­timmtheit zum Aus­druck.

Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Nor­drhein-West­falen, Beschluss vom 22. Novem­ber 2012 – 20 B 349/12