Die uner­wünsch­te Nerz­farm

Wird der Betrei­be­rin einer Nerz­farm nach dem Wort­laut der Ord­nungs­ver­fü­gung die Hal­tung und Zucht der Ner­ze erst für die Zeit ab vier Wochen nach Bestands­kraft der Ord­nungs­ver­fü­gung unter­sagt, ist die Betrei­be­rin danach bis zum Zeit­punkt der Bestands­kraft (also erst mit dem rechts­kräf­ti­gen nega­ti­ven Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens) nicht ver­pflich­tet, die Hal­tung und Zucht der Ner­ze zu unter­las­sen, und nach die­sem Zeit­punkt bedarf es für eine Voll­stre­ckung kei­ner Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung mehr.

Die uner­wünsch­te Nerz­farm

So der Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges, mit dem die Nerz­farm­be­trei­be­rin gegen eine Voll­stre­ckung einer ihr gegen­über erlas­se­nen Unter­sa­gungs­ver­fü­gung schon wäh­rend des noch lau­fen­den Beru­fungs­ver­fah­rens gewandt hat­te. Mit Ord­nungs­ver­fü­gung vom 30. Dezem­ber 2011 hat­te der Kreis Bor­ken der Antrag­stel­le­rin die wei­te­re Hal­tung von Pelz­tie­ren und den züch­te­ri­schen Ein­satz der Eltern­tie­re zur Pro­duk­ti­on von Nach­kom­men unter­sagt. Nach­dem die dage­gen gerich­te­te Anfech­tungs­kla­ge in der ers­ten Instanz abge­wie­sen wor­den war, hat­te der Kreis Bor­ken am 15. März 2012 die sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ord­nungs­ver­fü­gung ange­ord­net, um die­se schon wäh­rend des noch lau­fen­den Beru­fungs­ver­fah­rens voll­stre­cken zu kön­nen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len hat­te der dage­gen gerich­te­te Eil­an­trag aus for­mel­len Grün­den Erfolg, so dass über die Fra­ge, ob die seit dem 12. Dezem­ber 2011 nach der Tier­schutz-Nutz­tier­hal­tungs­ver­ord­nung für die Hal­tung von Ner­zen bestehen­den Anfor­de­run­gen for­mell und mate­ri­ell ver­fas­sungs­ge­mäß und mit euro­päi­schem Recht zu ver­ein­ba­ren sind, nicht zu befin­den war.

Nach den Aus­füh­run­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gehe die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ins Lee­re. Der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung feh­le es an einem der Voll­stre­ckung vor Ein­tritt der Bestands­kraft zugäng­li­chen Inhalt, weil der Antrag­stel­le­rin nach dem Wort­laut der Ord­nungs­ver­fü­gung die Hal­tung und Zucht der Ner­ze erst für die Zeit ab vier Wochen nach Bestands­kraft der Ord­nungs­ver­fü­gung unter­sagt wor­den sei. Bestands­kraft tre­te erst mit dem rechts­kräf­ti­gen nega­ti­ven Abschluss des Kla­ge­ver­fah­rens ein. Bis zu die­sem Zeit­punkt sei die Antrag­stel­le­rin nach dem Inhalt der Ord­nungs­ver­fü­gung nicht ver­pflich­tet, die Hal­tung und Zucht der Ner­ze zu unter­las­sen, und nach die­sem Zeit­punkt bedür­fe es für eine Voll­stre­ckung kei­ner Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung mehr. Dass die Antrag­stel­le­rin ver­pflich­tet wer­den sol­le, der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ent­ge­gen deren Wort­laut bereits vor Ein­tritt der Bestands­kraft nach­zu­kom­men, kom­me in der Ord­nungs­ver­fü­gung nicht mit der gebo­te­nen hin­rei­chen­den Bestimmt­heit zum Aus­druck.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 22. Novem­ber 2012 – 20 B 349/​12

Die unerwünschte Nerzfarm