Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

Aus der Tat­sache, dass der Ver­mö­gen­süberge­ber bis zum Tod sein­er Frau die laut Über­gabev­er­trag geschuldete Vol­lverkös­ti­gung nicht in Anspruch genom­men hat, kann nicht auf einen fehlen­den Rechts­bindungswillen des Übernehmers geschlossen wer­den.

Die nicht in Anspruch genommene Altenteilsleistung

Im Urteil in BFHE 209, 91, BSt­Bl II 2005, 434 hat der Bun­des­fi­nanzhof zwar entsch­ieden, der für die steuer­liche Anerken­nung ein­er Ver­mö­gen­süber­gabe gegen Ver­sorgungsleis­tun­gen erforder­liche Rechts­bindungswille müsse sich auf sämtliche für einen Ver­sorgungsver­trag typus­prä­gen­den Leis­tun­gen ‑Sach- und Bar­leis­tun­gen- beziehen. Abwe­ichun­gen des tat­säch­lich Durchge­führten vom Vere­in­barten seien steuer­schädlich. Entsprechende Aus­sagen find­en sich auch in den Urteilen vom 15.09.2010 — X R 16/091 und — X R 31/092. In allen Fällen hat­ten die Übernehmer die vere­in­barten Bar­leis­tun­gen über einen län­geren Zeitraum nicht ver­trags­gemäß erbracht.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs liegt es aber auch in der Recht­snatur des Ver­sorgungsver­trags, dass die Ver­tragspart­ner z.B. auf geän­derte Bedarf­s­la­gen angemessen reagieren3. Im Urteil in BFH/NV 2011, 583 hat der Bun­des­fi­nanzhof deshalb entsch­ieden, der Ver­sorgungsver­trag und damit die wiederkehren­den Leis­tun­gen als Son­der­aus­gaben seien anzuerken­nen, obwohl Ver­mö­gen­süberge­ber und Ver­mö­gen­sübernehmer nach Abschluss des Ver­trags ein­vernehm­lich vere­in­bart hät­ten, die Bar­leis­tun­gen angesichts des gerin­geren Bedarfs der Eltern zu reduzieren. Die Sicherung des Unter­halts der Eltern sei zu keinem Zeit­punkt gefährdet gewe­sen. Es liege keine willkür­liche, son­dern eine ein­vernehm­liche, am Ver­tragszweck ori­en­tierte Reduzierung der Bar­leis­tun­gen vor. Am Rechts­bindungswillen des Übernehmers bestün­den keine Zweifel, und deshalb sei es nicht gerecht­fer­tigt, dem Ver­mö­gen­sübernehmer den Son­der­aus­gaben­abzug der ver­trags­gerecht geleis­teten Renten­zahlun­gen zu ver­wehren.

Nicht anders ver­hält es sich im hier vom Bun­des­fi­nanz entsch­iede­nen Stre­it­fall: Die Eltern des Übernehmers haben auf die Vol­lverkös­ti­gung verzichtet, solange sie ‑bis zum Tod der Mut­ter- in der Lage waren, sich selb­st zu ver­sor­gen und ein autarkes; vom Übernehmer unab­hängiges Leben zu führen. Hier­aus einen man­gel­nden Rechts­bindungswillen des Übernehmers abzuleit­en, würde dem Wesen des Ver­sorgungsver­trags nicht gerecht, auf geän­derte Bedarf­s­la­gen angemessen reagieren zu kön­nen. Im Zeit­punkt der Ver­mö­gen­süber­gabe wollte der Ver­mö­gen­süberge­ber sich und seine Frau nicht nur durch Bar, son­dern auch durch Sach­leis­tun­gen ver­sorgt wis­sen. Allerd­ings kon­nte er nicht vorher­sagen, wie lange er hierzu noch selb­st in der Lage sein würde. Dass er mith­il­fe sein­er Frau in den ersten Jahren nach der Ver­mö­gen­süber­gabe die Sach­leis­tun­gen nicht in Anspruch nehmen musste, kann nicht dazu führen, dem Übernehmer einen fehlen­den Rechts­bindungswillen anzu­las­ten und die Bar­leis­tun­gen schon deshalb nicht als Son­der­aus­gaben anzuerken­nen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 8. Juli 2015 — X R 47/14

  1. BFH/NV 2011, 428 []
  2. BFH/NV 2011, 583 []
  3. BFH, Urteile vom 15.07.1992 — X R 165/90, BFHE 168, 561, BSt­Bl II 1992, 1020, unter 2.e; und vom 15.09.2010 — X R 13/09, BFHE 231, 116, BSt­Bl II 2011, 641, sowie in BFH/NV 2011, 428 []