Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld

Ohne einen Anhalt­spunkt für eine beson­dere Gefährdung ist es einem Land­wirt nicht zumut­bar, vor der Aus­führung von Dreschar­beit­en, mit dem er ein Unternehmen beauf­tragt hat, ein größeres Feld daraufhin zu unter­suchen, ob Fremd­kör­p­er oder Werkzeuge aus dem Boden her­aus­ra­gen, die zu ein­er Schädi­gung des Mäh­dresch­ers führen kön­nen.

Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld

Mit dieser Begrün­dung hat der Bun­des­gericht­shof in dem hier vor­liegen­den Fall die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das die Reparaturkosten eines Mäh­dresch­ers und die Mietkosten für eine Ersatz­mas­chine von dem Land­wirt erset­zt bekom­men wollte, auf dessen Feld die Beschädi­gung durch eine liegenge­bliebene Kreuzhacke erfol­gt ist. Mit diesem Urteil ist die Entschei­dung des Beru­fungs­gerichts aufge­hoben wor­den.

In dem hier zugrun­deliegen­den Fall hat die Beklagte die Klägerin beauf­tragt, den auf ihrem 6,44 ha großen, frei zugänglichen Feld ste­hen­den Raps zu dreschen, der sich zumin­d­est teil­weise infolge von Wit­terung und Gewicht abge­senkt hat­te (sog. Lager­raps) und deshalb boden­nah zu ern­ten war. Bei den Dreschar­beit­en nahm der Mäh­dresch­er eine im Raps liegende Kreuzhacke auf, schleud­erte sie in das Dreschw­erk und beschädigte dadurch den Mäh­dresch­er erhe­blich. Die Klägerin hat die Beklagte auf Ersatz der Reparaturkosten und der Mietkosten für einen Ersatzmäh­dresch­er in Anspruch genom­men.

Stre­it­ig ist, wer die Kreuzhacke in das Feld ver­bracht und dort liegen gelassen hat. Das Beru­fungs­gericht hat dies offen­ge­lassen. Es hat die Beklagte als schadenser­satzpflichtig ange­se­hen, weil sie ihre der Klägerin gegenüber beste­hende werkver­tragliche Für­sorgepflicht schuld­haft ver­let­zt habe. Die Beklagte sei verpflichtet gewe­sen, vor der Ver­gabe des Dreschauf­trags an die Klägerin sicherzustellen, dass sich keine Fremd­kör­p­er in dem Feld befan­den, die zu ein­er Schädi­gung des Mäh­dresch­ers hät­ten führen kön­nen.

Dieser Ansicht ist der Bun­des­gericht­shof nicht gefol­gt. Vielmehr ist er der Auf­fas­sung, dass ein Land­wirt ohne einen greif­baren Anhalt­spunkt für eine beson­dere Gefährdung ein größeres, vom Mäh­dresch­er zu bear­bei­t­en­des Feld nicht daraufhin unter­suchen muss, ob auf ihm Gegen­stände liegen, die den Mäh­dresch­er beschädi­gen kön­nten. Der Aufwand für eine solche Unter­suchung ist dem Land­wirt nicht zumut­bar.

Die Sache ist vom Bun­des­gericht­shof an das Beru­fungs­gericht zurück­ver­wiesen wor­den, um die Frage zu klären, ob davon auszuge­hen ist, dass Mitar­beit­er der Beklagten die Kreuzhacke auf dem Feld liegen gelassen haben.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Jan­u­ar 2013 – VII ZR 98/12

Die liegengelassene Kreuzhacke im Rapsfeld