Die Kuh Paula

Die Auf­gabe ein­er Haupt- oder Neben­er­werb­s­land­wirtschaft recht­fer­tigt nicht die Nutzung­sun­ter­sa­gung für die weit­ere Hal­tung von Tieren in den bish­eri­gen Ställen. Die weit­ere Hal­tung zur Eigen­ver­sorgung bleibt vielmehr zuläs­sig. Mit dieser Begrün­dung hat jet­zt das Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg in Mannheim entsch­ieden, dass die Kuh “Paula” weit­er­hin im Ort­steil Schafhof in Maulbronn gehal­ten wer­den darf und damit eine ander­slau­t­ende Entschei­dung des Ver­wal­tungs­gerichts Karl­sruhe aufge­hoben.

Die Kuh Paula

Im Sep­tem­ber 2006 hat­te das Lan­drat­samt Enzkreis dem Kläger, der auf seinem Anwe­sen damals neben der Kuh noch eine Ziege und mehrere Schweine hielt, die Hal­tung der Tiere unter­sagt, weil sich der Stall inmit­ten eines fak­tis­chen Wohnge­bi­ets befinde. Die Hal­tung der Tiere sei dort bau­rechtlich nicht genehmigt und auch nicht genehmi­gungs­fähig.

Der Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg hat demge­genüber fest­gestellt, dass die Tier­hal­tung des Klägers von Alters her in dem Gebäude genehmigt ist. Die Fam­i­lie des Klägers habe dort bis 1973 eine Voller­werb­s­land­wirtschaft und noch bis in die 1980er Jahre eine Neben­er­werb­s­land­wirtschaft betrieben. Der Kläger habe die Neben­er­werb­s­land­wirtschaft zwar später aufgegeben und halte seit­dem nur noch wenige Tiere zur Eigen­ver­sorgung. Dieser Umstand recht­fer­tige aber nicht die Nutzung­sun­ter­sa­gung. Entschei­dend sei hier, dass die Legal­isierungswirkung der von Alters her beste­hen­den Genehmi­gung zu kein­er Zeit aufge­hoben oder auf andere Weise ver­loren gegan­gen sei. Der Kläger habe auch nach der Auf­gabe der Neben­er­werb­s­land­wirtschaft ohne Unter­brechung Tiere im Schafhof gehal­ten und damit wed­er zu erken­nen gegeben noch die Erwartung geweckt, dass die Tier­hal­tung endgültig aufgegeben sei; dies gelte auch für die Großtier­hal­tung. Die Revi­sion wurde nicht zuge­lassen.

Ver­wal­tungs­gericht­shof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Okto­ber 2009 – 5 S 347/09

Die Kuh Paula