Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Im Falle ein­er Betrieb­süber­nahme im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 bedurfte es keines geson­derten Über­tra­gungsantrags, um die Betrieb­sprämien­regelung wie der vorherige Betrieb­sin­hab­er in Anspruch nehmen zu kön­nen.

Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme

Ein Betrieb­sin­hab­er war jen­seits sein­er all­ge­meinen Mitwirkungspflicht wed­er nach Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 noch nach § 14 InVeKoS-Verord­nung verpflichtet, frist­gerecht mit seinem Antrag Angaben zur Betrieb­süber­nahme durch vor­weggenommene Erb­folge zu machen und Nach­weise hierzu vorzule­gen, um Zahlungsansprüche mit OGS-Genehmi­gun­gen gel­tend machen zu kön­nen.

Eben­so wenig war ein Betrieb­sin­hab­er verpflichtet, frist­gerecht mit seinem Antrag Nach­weise über den OGS-Anbau vorzule­gen, wenn und soweit er oder der vorherige Betrieb­sin­hab­er in den Flächen- und Nutzungsnach­weisen des Ref­eren­z­jahres Flächen mit dem Anbau von Obst, Gemüse oder Speisekartof­feln (OGS-Anbau) aus­gewiesen hat.

Da der Hofübernehmer un hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Stre­it­fall die Zuweisung der OGS-Genehmi­gun­gen frist­gerecht beantragt hat­te, bedurfte es kein­er Erörterung, ob der Hofübernehmer neben der von ihm beantragten Fest­set­zung von Zahlungsansprüchen über­haupt union­srechtlich verpflichtet war, einen Antrag auf OGS-Genehmi­gun­gen zu stellen, oder ob sich diese Verpflich­tung zumin­d­est aus § 14 der Verord­nung über die Durch­führung von Stützungsregelun­gen und gemein­samen Regeln für Direk­tzahlun­gen nach der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 im Rah­men des Inte­gri­erten Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tems (lnVeKoSV) vom 03.12 2004 ergab. Zu Recht ist das Oberver­wal­tungs­gericht jeden­falls davon aus­ge­gan­gen, dass der Hofübernehmer ent­ge­gen Nr. II. 4.5 des Antrags­for­mu­la­rs keinen (zusät­zlichen) Über­las­sungsantrag stellen musste, weil er im Wege ein­er vor­weggenomme­nen Erb­folge den Betrieb sein­er Eltern über­nom­men hat und damit als neuer Betrieb­sin­hab­er Betrieb­sin­hab­ern gle­ichgestellt ist, die bere­its im Bezugszeitraum von 2000 – 2002 Direk­tzahlun­gen erhal­ten haben.

Grund­lage dafür, dass der Hofübernehmer die Betrieb­sprämien­regelung in Anspruch nehmen kann, ist Art. 33 Abs. 1 Buchst. b der Verord­nung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.09.2003 mit gemein­samen Regeln für Direk­tzahlun­gen im Rah­men der Gemein­samen Agrar­poli­tik und mit bes­timmten Stützungsregelun­gen für Inhab­er land­wirtschaftlich­er Betriebe in der Fas­sung der Verord­nung (EG) Nr. 118/2005 der Kom­mis­sion vom 26.01.2005 – im Fol­gen­den: VO (EG) Nr. 1782/2003 – in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 795/2004 der Kom­mis­sion vom 21.04.2004 mit Durch­führungs­bes­tim­mungen zur Betrieb­sprämien­regelung in der Fas­sung der Verord­nung (EG) Nr. 394/2005 der Kom­mis­sion vom 08.03.2005 – im Fol­gen­den: VO (EG) Nr. 795/2004 -. Nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 kön­nen Betrieb­sin­hab­er, die einen Betrieb im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge von einem betrieb­sprämien­berechtigten Betrieb­sin­hab­er im Sinne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 über­nom­men haben, die Betrieb­sprämien­regelung genau­so in Anspruch nehmen wie der vorherige Betrieb­sin­hab­er. Der Union­s­ge­set­zge­ber betont, dass die Fort­führung eines land­wirtschaftlichen Betriebs inner­halb der Fam­i­lie rei­bungs­los ermöglicht wer­den soll. Entsprechend sieht Art. 13 VO (EG) Nr. 795/2004 vor, dass der neue Betrieb­sin­hab­er in eigen­em Namen Zahlungsansprüche für den über­nomme­nen Betrieb beantragt und dass die Zahlungsansprüche auf der Grund­lage des Ref­erenz­be­trags und der Hek­tarzahl der über­nomme­nen Pro­duk­tion­sein­heit­en bes­timmt wer­den. Dem hat der Hofübernehmer genügt, denn er hat die Fest­set­zung von Zahlungsansprüchen mit OGS-Genehmi­gun­gen für den mit der unverän­derten Reg­istri­er­num­mer gekennze­ich­neten Betrieb in eigen­em Namen beantragt. Für ein darüber hin­aus­ge­hen­des, zusät­zlich­es Antragser­forder­nis wegen vor­weggenommen­er Erb­folge (Über­las­sungsantrag) find­et sich hinge­gen wed­er im Union­srecht noch in ergänzen­den nationalen Bes­tim­mungen, namentlich § 14 InVeKoSV, eine Grund­lage.

Das Inte­gri­erte Ver­wal­tungs- und Kon­troll­sys­tem (im Fol­gen­den: Inte­gri­ertes Sys­tem), Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 und Art. 12 Abs. 1 der Verord­nung (EG) Nr. 796/2004 sind keine tragfähige Grund­lage, von dem Hofübernehmer inner­halb der Antrags­frist Nach­weise für die Betrieb­süber­nahme zu ver­lan­gen.

Aus Art. 12 Abs. 4 VO (EG) Nr. 795/2004 die Obliegen­heit zu fol­gern, im Antrag die Anspruchsvo­raus­set­zun­gen der OGS-Genehmi­gun­gen darzule­gen und nachzuweisen, ist nicht tragfähig. Die Vorschrift sieht vor, dass die endgültige Fest­set­zung der Zahlungsansprüche auf Basis des Antrags auf Teil­nahme an der Betrieb­sprämien­regelung gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 erfol­gt. Ihr lässt sich nur ent­nehmen, dass ein gemäß Art. 34 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 frist­gerechter Antrag erforder­lich und dieser – in Abgren­zung gegenüber ein­er vor­läu­fi­gen Fest­set­zung – für die endgültige Fest­set­zung der Zahlungsansprüche maßge­blich ist. Dazu, was im Einzel­nen in diesem Antrag seit­ens des Betrieb­sin­hab­ers darzule­gen und nachzuweisen ist, ver­hält sich die Regelung nicht. Art. 34 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 macht hinge­gen im Ansatz deut­lich, dass es Sache der Behörde ist, die für Zahlungsansprüche maßge­blichen Dat­en selb­st zu ermit­teln. Denn nach dieser Vorschrift sind die Behör­den gegenüber den in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 genan­nten Betrieb­sin­hab­ern verpflichtet, bere­its im Antrags­for­mu­lar zu den Zahlungsansprüchen Angaben zu machen. Für die Betrieb­sin­hab­er, die einen Betrieb im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge über­nom­men haben, besagt dann auch Art. 13 Abs. 1 Unter­abs. 2 VO (EG) Nr. 795/2004 lediglich, dass die Zahlungsansprüche auf Basis des Ref­erenz­be­trags und der Hek­tarzahl der über­nomme­nen Pro­duk­tion­sein­heit­en fest­gestellt wer­den.

Auch Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 und dem Inte­gri­erten Sys­tem lässt sich die angenommene Nach­weispflicht nicht ent­nehmen. Die Vorschrift bringt in ihrem ersten Halb­satz mit der For­mulierung, dass der Sam­me­lantrag alle zur Fest­stel­lung der Bei­hil­fe­fähigkeit erforder­lichen Infor­ma­tio­nen enthal­ten müsse, zunächst den in der Recht­sprechung des Europäis­chen Gericht­shofs all­ge­mein für das Inte­gri­erte Sys­tem for­mulierten Grund­satz zum Aus­druck, dass die vom Betrieb­sin­hab­er beizubrin­gen­den Infor­ma­tio­nen von vorn­here­in voll­ständig und richtig sein müssen. Er gilt auch für die hier umstrit­te­nen OGS-Genehmi­gun­gen, was Art. 17 VO (EG) Nr. 1782/2003 bestätigt, indem er all­ge­mein anord­net, dass das Inte­gri­erte Sys­tem für die Betrieb­sprämien­regelung gilt. Der Grund­satz beant­wortet jedoch noch nicht, welche konkreten Infor­ma­tio­nen für die begehrten OGS-Genehmi­gun­gen frist­gerecht beizubrin­gen waren. Darüber hin­aus ist kein Raum für eine unmit­tel­bare oder analoge Anwen­dung von Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004; der Vorschrift ließe sich im Übri­gen auch im Wege der Analo­gie nicht ent­nehmen, dass der Hofübernehmer verpflichtet gewe­sen wäre, seinem Antrag Nach­weise zu der Betrieb­süber­nahme im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge beizufü­gen.

Mit dem Begriff “Sam­me­lantrag” erfasst Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 nur Anträge auf Direk­tzahlun­gen (Art. 2 Nr. 11 VO, EG Nr. 796/2004). Dazu gehört der “Sam­me­lantrag Agrar­förderung und Agrar-Umwelt­maß­nah­men 2005″, wie ihn der Hofübernehmer mit Blick auf die Bewil­li­gung der Betrieb­sprämie gestellt hat (vgl. Art. 1 Anhang I VO, EG Nr. 1782/2003). Davon zu unter­schei­den sind jedoch der Antrag auf Fest­set­zung von Zahlungsansprüchen und die auf diese Ansprüche bezo­ge­nen OGS-Genehmi­gun­gen. Die Zahlungsansprüche sind zwar Grund­lage für die Bewil­li­gung von Betrieb­sprämien, gegenüber dieser aber rechtlich eigen­ständig geregelt. Eine unmit­tel­bare Anwen­dung von Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 schei­det daher aus.

Eine analoge Anwen­dung dieser Vorschrift zur Präzisierung dessen, was hier die für einen voll­ständi­gen Antrag “erforder­lichen Infor­ma­tio­nen” sind, kommt eben­falls nicht in Betra­cht, weil das Ver­fahren zur Fest­set­zung der Zahlungsansprüche und OGS-Genehmi­gun­gen nicht gle­icher­maßen von einem qual­i­fizierten Beib­ringungs­grund­satz geprägt ist wie das Bewil­li­gungsver­fahren der Betrieb­sprämien. So sieht Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 795/2004 – zur Erle­ichterung der Durch­führung der Betrieb­sprämien­regelung – vor, dass die Mit­glied­staat­en ab 2004 die für die Betrieb­sprämie nach Art. 33 VO (EG) Nr. 1782/2003 in Betra­cht kom­menden Betrieb­sin­hab­er “ermit­teln” kön­nen. Art. 34 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 regelt, dass die Behörde gegenüber den in Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 genan­nten Betrieb­sin­hab­ern bere­its im Antrags­for­mu­lar Angaben zu den Zahlungsansprüchen macht, es also Sache der Behörde ist, die hier­für maßge­blichen, sich aus den Bei­hil­fe­un­ter­la­gen der Ver­gan­gen­heit ergeben­den Dat­en aus ihren Akten und Daten­banken zu erheben. Par­al­lel hierzu sieht Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 für OGS-Genehmi­gun­gen aus­drück­lich vor, dass die Mit­glied­staat­en bei der Bes­tim­mung der indi­vidu­ellen Ober­gren­ze die Dat­en des Betrieb­sin­hab­ers – soweit vorhan­den – oder son­stige Angaben des Betrieb­sin­hab­ers ver­wen­den, die sie als hin­re­ichen­den Beleg anse­hen. Der Union­s­ge­set­zge­ber set­zt hier mithin nur sub­sidiär auf Angaben und Nach­weise, die ein Betrieb­sin­hab­er im Antragsver­fahren macht.

Selb­st wenn man ein­er Analo­gie näher treten wollte, ließe sich damit die angenommene Nach­weispflicht nicht begrün­den.

Die in Art. 12 Abs. 1 Halbs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 aus­drück­lich als erforder­lich benan­nten Infor­ma­tio­nen sind bere­its ganz über­wiegend für die Fest­set­zung von Zahlungsansprüchen ohne Bedeu­tung und mit Blick auf die hier in Rede ste­hen­den Nach­weise auch nicht ein­schlägig. Darüber hin­aus ist zu beacht­en, dass der union­srechtliche Grund­satz der Rechtssicher­heit ver­langt, dass die Rechts­be­trof­fe­nen jeden­falls bei sorgfältiger Prü­fung in der Lage sein müssen, den Umfang der ihnen aufer­legten Verpflich­tun­gen genau zu erken­nen. Das gilt auch und ins­beson­dere für frist­ge­bun­dene Angaben und Nach­weise, deren Säum­nis nicht unbe­deu­tende wirtschaftliche Fol­gen hat. Zur Aufer­legung ein­er solchen Verpflich­tung genügt allein der Begriff der “erforder­lichen Infor­ma­tio­nen” ohne eine weit­ere konkretisierende Vorschrift nicht. Art. 12 Abs. 1 Halbs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 ist für sich gese­hen zu unbes­timmt; er ver­weist lediglich auf die all­ge­meine Bes­tim­mung des Art. 22 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 zurück, nach der ein Antrag mit den Angaben einzure­ichen ist, die in dieser Verord­nung oder von dem betr­e­f­fend­en Mit­glied­staat vorge­se­hen sind. Erst recht gilt dies für beizufü­gende Nach­weise. Zwar spricht nach Erwä­gungs­grund 16 VO (EG) Nr. 796/2004 in Verbindung mit Art. 13 VO (EG) Nr. 796/2004 manch­es dafür, dass mit “Infor­ma­tio­nen”, die ein Antrag “enthal­ten” muss, auch Nach­weise erfasst sein kön­nen, die diesem “beizufü­gen” sind. Art. 12 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 selb­st enthält jedoch kein­er­lei Anhalt­spunk­te, welche Infor­ma­tio­nen durch Nach­weise zu bele­gen sind. Dem entspricht die Regelung­stech­nik des Union­s­ge­set­zge­bers, der an ver­schiede­nen Stellen die Beifü­gung konkret beze­ich­neter Nach­weise vorschreibt.

Der Hofübernehmer war auch nicht nach § 14 Abs. 1 InVeKoSV verpflichtet, seinem Antrag frist­gerecht einen Nach­weis über die vor­weggenommene Erb­folge beizufü­gen.

Zur Bes­tim­mung der indi­vidu­ellen Ober­gren­ze von OGS-Genehmi­gun­gen sieht Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 vor, dass die Mit­glied­staat­en die indi­vidu­ellen Dat­en des Betrieb­sin­hab­ers – soweit vorhan­den – oder son­stige Angaben des Betrieb­sin­hab­ers ver­wen­den, die sie als hin­re­ichen­den Beleg anse­hen. Hier­an knüpft § 14 Abs. 1 InVeKoSV an und ergänzt das Inte­gri­erte Sys­tem um die Verpflich­tung, OGS-Genehmi­gun­gen unter Beifü­gung “geeigneter Nach­weise” inner­halb der Antrags­frist zu beantra­gen.

Dieses Nach­weis­er­forder­nis bezieht sich seinem Wort­laut nach all­ge­mein auf OGS-Genehmi­gun­gen nach Art. 60 Abs. 3 und 4 VO (EG) Nr. 1782/2003. Damit sind zunächst die Umstände in den Blick genom­men, die nach den dort genan­nten Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen für die Bes­tim­mung der zu erteilen­den Genehmi­gun­gen maßge­blich sind. Für die indi­vidu­elle Ober­gren­ze der Genehmi­gun­gen kommt es darauf an, welche Fläche der Betrieb­sin­hab­er im Jahr 2003 und gegebe­nen­falls, abhängig von der Auss­chöp­fung der regionalen Ober­gren­ze, 2004 und/oder 2005 für die Pro­duk­tion von OGS genutzt hat oder nutzt. Darüber hin­aus ist nach dem Wort­laut des § 14 Abs. 1 InVeKoSV zwar auch denkbar, die Nach­weispflicht auf den Umstand der vor­weggenomme­nen Erb­folge und damit die Voraus­set­zun­gen von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 zu erstreck­en. Dem ste­hen jedoch Sinn und Zweck der Vorschrift ent­ge­gen, die sich ins­beson­dere aus der Sys­tem­atik des Union­srechts erschließen.

Die in Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 vorge­se­hene Anspruchs­berech­ti­gung des Betrieb­sin­hab­ers, dem ein Betrieb im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge über­tra­gen wurde, ist eben­so wie die Recht­snach­folge nach Art. 33 Abs. 2 und 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 nach dem in Deutsch­land für die Durch­führung der Betrieb­sprämien­regelung gel­tenden Kom­bi­na­tion­s­mod­ell (§ 2 ff. Betr­Präm­Durch­fG) nicht nur im Rah­men von OGS-Genehmi­gun­gen, son­dern bere­its für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen erhe­blich, namentlich für deren gegebe­nen­falls durch den betrieb­sin­di­vidu­ellen Betrag mitbes­timmten Wert. In diesem Kon­text haben aber wed­er das Union­srecht noch der nationale Geset­zge­ber eine Nach­weispflicht sta­tu­iert. Es wäre ein logis­ch­er Bruch, zwar für OGS-Genehmi­gun­gen frist­ge­bun­dene Nach­weise der vor­weggenomme­nen Erb­folge zu ver­lan­gen, nicht aber in Bezug auf die betrieb­sin­di­vidu­ellen Beträge für die Bes­tim­mung der Zahlungsansprüche. Dem entspricht auch die inhaltliche Beschränkung der Regelung von Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003, die auf den Nach­weis des OGS-Anbaus zielt und deren Aus­fül­lung § 14 Abs. 1 InVeKoSV ersichtlich dient. Entsprechend erfasst der Anwen­dungs­bere­ich der Vorschrift nicht Nach­weise, die sich auf den Betrieb­süber­gang im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge beziehen.

Eben­so wenig musste der Hofübernehmer weit­ere Nach­weise für die im Jahr 2003 mit OGS-Anbau aus­gewiese­nen Flächen vor­legen, obwohl § 14 InVeKoSV vor­sieht, dass OGS-Genehmi­gun­gen unter Beifü­gung entsprechen­der Nach­weise zu beantra­gen sind.

Mit § 14 Abs. 1 InVeKoSV hat der nationale Verord­nungs­ge­ber die Vor­gaben des Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 aufge­grif­f­en und eine rechtliche Grund­lage für die Verpflich­tung geschaf­fen, dem Antrag inner­halb der Antrags­frist Nach­weise zum OGS-Anbau beizufü­gen. Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 verpflichtet die Mit­glied­staat­en, für die Bes­tim­mung der indi­vidu­ellen Ober­gren­ze von OGS-Genehmi­gun­gen auf die bei den zuständi­gen Behör­den vorhan­de­nen Dat­en des Betrieb­sin­hab­ers zurück­zu­greifen. Soweit solche Dat­en fehlen, sind son­stige Angaben des Betrieb­sin­hab­ers zu berück­sichti­gen, die von den Behör­den als hin­re­ichende Belege ange­se­hen wer­den. Das so vorgeze­ich­nete aber auch begren­zte Ver­lan­gen, Nach­weise zu erbrin­gen, entspricht insoweit einem tat­säch­lichen Bedürf­nis, als die in den alten Gesamt­flächen- und Nutzungsnach­weisen benutzten Codes nur teil­weise hin­re­ichend klare Infor­ma­tio­nen enthal­ten. Eine Nach­weispflicht ist darüber hin­aus ins­beson­dere auch dort berechtigt, wo tat­säch­lich zum OGS-Anbau genutzte Flächen in den Gesamt­flächen- und Nutzungsnach­weisen nicht angegeben wur­den. In seinem Aus­gangspunkt ähnelt die Regelung des Art. 60 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 jedoch der Vorschrift zur Bes­tim­mung von Dauer­grün­land. Als solch­es wur­den die Flächen berück­sichtigt, die 2003 als Dauer­grün­land gekennze­ich­net wor­den waren, auch wenn diese Kennze­ich­nung damals – eben­so wie die OGS-Kennze­ich­nung – nicht weit­er prämien­rel­e­vant war (Art. 32 Abs. 4 Buchst. a VO, EG Nr. 795/2004). Diesem Normkonzept entsprechend for­muliert das Bun­desmin­is­teri­um für Ernährung, Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz in sein­er Broschüre “Meilen­steine der Agrar­poli­tik”, dass Flächen, die “im Flächen­verze­ich­nis der Prämien­anträge entsprechend deklar­i­ert wur­den”, “grund­sät­zlich anerkan­nt” wer­den.

Die danach gebotene, union­srechtlichen Vor­gaben fol­gende ein­schränk­ende Ausle­gung der Reich­weite der Verpflich­tung des § 14 Abs. 1 InVeKoSV wird auch durch die Ver­wal­tung­sprax­is der Beklagten bestätigt. Denn sie fordert im Falle des – nor­malen – Betrieb­sin­hab­ers, der gemäß Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 die Betrieb­sprämien­regelung in Anspruch nehmen kann, unter Nr. II.6 des For­mu­la­rs nicht die Vor­lage von Nach­weisen, son­dern spricht dort von der Beantra­gung von OGS-Genehmi­gun­gen “im Umfang der nachgewiese­nen Anbau­flächen”, die “mit OGS als Haup­tkul­tur bestellt waren”. Nach den Erläuterun­gen und Aus­füll­hin­weisen bestand keine Verpflich­tung zur Vor­lage von Nach­weisen, wenn der OGS-Anbau in den Flächen­nach­weisen 2003 doku­men­tiert wor­den war.

Etwas anderes gilt hier nicht deshalb, weil es sich um einen Fall der vor­weggenomme­nen Erb­folge gemäß Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 han­delt. Für eine gegenüber den Betrieb­sin­hab­ern nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 1782/2003 abwe­ichende Hand­habung der Fest­stel­lung des OGS-Anbaus find­et sich im Union­srecht, das eine Über­tra­gung inner­halb der Fam­i­lie möglichst rei­bungs­los gestal­ten will, keine Grund­lage und – soweit dafür Raum wäre – auch kein Sach­grund, der eine unter­schiedliche Behand­lung dieser Fall­grup­pen recht­fer­ti­gen würde. Der OGS-Anbau lässt sich bei einem Betrieb­süber­gang gle­icher­maßen nachvol­lziehen. Denn der Ref­erenz­be­trieb, aus dem sich der Betrieb­sprämien­anspruch ableit­et, lässt sich ohne Weit­eres aus den von der Beklagten in der Ver­gan­gen­heit erhobe­nen Dat­en und Unter­la­gen fest­stellen, was hier durch die unverän­dert gebliebene Reg­istri­er­num­mer des Betriebs beson­ders augen­fäl­lig ist.

An diesem Ergeb­nis ver­mag die Annahme nichts zu ändern, der Hofübernehmer habe dem Antrags­for­mu­lar und den Aus­füll­hin­weisen ohne Weit­eres ent­nehmen kön­nen, dass Nach­weise zur Betrieb­süber­nahme frist­gerecht erforder­lich gewe­sen seien. Abge­se­hen davon, dass dies (nur) für den Vor­druck A zutrifft, auf den in Nr. II. 4.5 des Antrags­for­mu­la­rs indi­rekt hingewiesen wurde, kön­nen For­mu­lar und Hin­weise für sich gese­hen eine Nach­weispflicht nicht begrün­den. Soweit das Oberver­wal­tungs­gericht in seine Beschluss­be­grün­dung ein­bezieht, der Hofübernehmer habe den Vor­druck A nicht frist­gerecht vorgelegt, gilt nichts anderes. Zwar schreibt § 5 Abs. 2 InVeKoSV vor, dass bere­it­ge­hal­tene For­mu­la­re zu ver­wen­den sind. Die Beklagte kann sich aber nicht darauf berufen, dass der Hofübernehmer ein For­mu­lar nicht ver­wandt hat, das sich auf einen nicht zu stel­len­den Antrag bezog und – im Einzel­nen mehr oder weniger klar – die Vor­lage ver­schieden­er Nach­weise forderte, die nach den geset­zlichen Regelun­gen nicht mit dem Antrag vorgelegt wer­den mussten. Soweit sich die Beklagte schließlich auf § 11 MOG stützt, über­sieht sie, dass es sich dabei lediglich um eine all­ge­meine Beweis­las­tregel han­delt, die nichts darüber besagt, welche Nach­weise inner­halb der Antrags­frist beizubrin­gen sind.

Allerd­ings erweist sich der Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts insoweit als richtig, als der Hofübernehmer OGS-Genehmi­gun­gen auf der Grund­lage ein­er OGS-Anbau­fläche von 7, 97 ha begehrt und damit unberück­sichtigt lässt, dass seine Eltern ihre ursprüngliche Angabe mit Antragsän­derung vom 15.05.2003 um 1 ha ver­ringert haben. Dieser Umstand ergibt sich unzweifel­haft aus den Akten und wurde vom Hofübernehmer in der Revi­sionsver­hand­lung eingeräumt. Entsprechend ist durch die Angaben im Jahr 2003 nur eine OGS-Anbau­fläche von 6, 97 ha belegt. In dem danach verbleiben­den Umfang hat das Bun­desver­wal­tungs­gericht keine Zweifel am Vor­liegen der materiell-rechtlichen Voraus­set­zun­gen der begehrten OGS-Genehmi­gun­gen; Gegen­teiliges ist auch nicht gel­tend gemacht. Unter Berück­sich­ti­gung des Kürzungsko­ef­fizien­ten von 0, 8083 fol­gt hier­aus, dass dem Hofübernehmer OGS-Genehmi­gun­gen für eine Fläche von 5, 63 ha zuzus­prechen und mit Zahlungsansprüchen für Ack­er­land zu verbinden sind (Art. 41 Abs. 1 bis 3 VO, EG Nr. 795/2004).

Bun­desver­wal­tungs­gericht, Urteil vom 13. Feb­ru­ar 2014 – 3 C 16.2013 -

Die Betriebsprämienregelung bei der Hofübernahme