Die Betriebshaftpflichtversicherung des Landwirts bei Verpachtung

Wird im Ver­sicherungsver­trag der Betrieb­shaftpflichtver­sicherung eines Land­wirts eine Ver­pach­tung von land­wirtschaftlichen Flächen und Gebäu­den zum Betrieb eines Leg­e­hen­nen­stalls mit Aus­lauf­flächen nicht aus­drüc­kich erwäh­nt, umfasst der ver­sicherte Betrieb eine solche Ver­pach­tung auch dann nicht, wenn sie brachenüblich ist. Die Ver­pach­tung ist keine mitver­sicherte Neben­tätigkeit.

Die Betriebshaftpflichtversicherung des Landwirts bei Verpachtung

Mit dieser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg in dem hier vor­liegen­den Fall den Anspruch eines Land­wirts auf Freis­tel­lung von gegen ihn erhoben­er Forderun­gen durch seine Betrieb­shaftpflichtver­sicherung verneint und die Beru­fung des Land­wirts gegen ein gle­ich­lau­t­en­des urteil des Landgerichts Old­en­burg zurück­gewiesen. Nach­dem der Land­wirt im Jahr 2009 eine Betrieb­shaftpflichtver­sicherung abgeschlossen hat­te, ver­pachtete er einen Teil sein­er Betrieb­s­fläche mit einem Leg­e­hen­nen­stall an eine Land­wirtin. Im April 2012 wurde in den Eiern eine nicht diox­inähn­liche PCB-Belas­tung fest­gestellt, bei der eine Gren­zw­ertüber­schre­itung nicht aus­geräumt wer­den kon­nte. In der Folge waren mehr als 420.000 Eier zu entsor­gen. Grund der Belas­tung soll eine vom Land­wirt unter den Außen­zäunen ange­brachte Schot­ter­schicht gewe­sen sein, die Füchse davon hat abhal­ten sollen, sich unter der Umzäu­nung durchzu­graben. Der Land­wirt hat die Auf­fas­sung vertreten, für die Ver­pach­tung des Grün­lands mit dem Leg­e­hen­nen­be­trieb beste­he Ver­sicherungss­chutz durch die Betrieb­shaftpflichtver­sicherung, ohne dass es hier­für ein­er beson­deren Vere­in­barung bedurft hätte. Nach­dem das Lndgericht Old­en­burg sein­er Mei­n­ung nicht gefol­gt ist, hat der Land­wirt Beru­fung ein­gelegt.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Old­en­burg Fol­gen­des aus­ge­führt: Ohne aus­drück­liche Erwäh­nung ein­er Ver­pach­tung von land­wirtschaftlichen Flächen und Gebäu­den zum Betrieb eines Leg­e­hen­nen­stalls mit Aus­lauf­flächen im Ver­sicherungsver­trag umfasse der ver­sicherte “land-/bzw. forstwirtschaftliche Betrieb mit Wei­de­hal­tung” eine solche Ver­pach­tung auch dann nicht, wenn sie brachenüblich sei. Fern­er sei die Ver­pach­tung keine mitver­sicherte Neben­tätigkeit, denn die Ver­pach­tung selb­st stelle ein gän­zlich anders gelagertes Risiko dar, als ein land­wirtschaftlich­er Betreib.

Ober­lan­des­gericht Old­en­burg, Urteil vom 22. Jan­u­ar 2014 – 5 U 45/13