Die Bestandssperre bei Rinder-Tuberkulose

Wenn der Aus­bruch der Tuberku­lose bei Rindern amtlich fest­gestellt wor­den ist, sind das Gehöft und der son­stige Stan­dort ein­er Sperre, bei der die Rinder des Bestandes im Stall oder mit Genehmi­gung der zuständi­gen Behörde auf der Wei­de abzu­son­dern und dür­fen nur mit Genehmi­gung der zuständi­gen Behörde aus dem Gehöft oder von dem son­sti­gen Stan­dort ent­fer­nt wer­den. Ist nichts dafür ersichtlich, dass die Bestandssper­ren offen­sichtlich rechtsmiss­bräuch­lich ange­ord­net wor­den sind, beste­ht für die Aufhe­bung kein Anlass, solange der Ver­dacht auf Tuberku­lose nicht entkräftet wor­den ist.

Die Bestandssperre bei Rinder-Tuberkulose

So hat der Bay­erische Ver­wal­tungs­gericht­shof in den hier vor­liegen­den Fällen von Land­wirten entsch­ieden, die mit ihren Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz beim Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg erfol­g­los geblieben waren und dage­gen Beschw­erde ein­gelegt haben. In den Bestän­den der Land­wirte aus dem All­gäu waren einzelne Tes­tun­gen pos­i­tiv oder zweifel­haft in Bezug auf eine Infek­tion mit dem Mycobac­teri­um tuber­cu­lo­sis Kom­plex aus­ge­fall­en. Das Lan­drat­samt hat­te daraufhin u.a. ange­ord­net, dass sämtliche Rinder des Bestandes der Antrag­steller ein­er Sperre unter­lä­gen und nur mit Genehmi­gung aus dem Bestand ent­fer­nt wer­den dürften. Hierge­gen wandten sich die betrof­fe­nen Land­wirte mit Anträ­gen auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz, die vor dem Ver­wal­tungs­gericht Augs­burg erfol­g­los blieben. Mit ihren Beschw­er­den vor dem Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shof haben sie ihr Ziel weit­er ver­fol­gt.

Nach Auf­fas­sung des Bay­erischen Ver­wal­tungs­gericht­shofs seien die Anträge auf vor­läu­fi­gen Rechtss­chutz – ent­ge­gen der Mei­n­ung des Ver­wal­tungs­gerichts – zwar zuläs­sig, aber es spreche bei der gebote­nen sum­marischen Prü­fung Vieles dafür, dass sich derzeit die Bestandssperre und ihre Beibehal­tung als recht­mäßig erwiesen und deshalb keine Ver­an­las­sung beste­he, die auf­schiebende Wirkung der Anfech­tungskla­gen hierge­gen anzuord­nen.

Gemäß der Verord­nung zum Schutz gegen die Tuberku­lose des Rindes unter­liege, wenn der Aus­bruch der Tuberku­lose bei Rindern amtlich fest­gestellt sei, das Gehöft und der son­stige Stan­dort ein­er Sperre, bei der die Rinder des Bestandes im Stall oder mit Genehmi­gung der zuständi­gen Behörde auf der Wei­de abzu­son­dern seien und nur mit Genehmi­gung der zuständi­gen Behörde aus dem Gehöft oder von dem son­sti­gen Stan­dort ent­fer­nt wer­den dürften. Dafür, dass die Bestandssper­ren offen­sichtlich rechtsmiss­bräuch­lich ange­ord­net wor­den wären, sei nichts ersichtlich. Für eine Aufhe­bung beste­he kein Anlass, weil der Ver­dacht auf Tuberku­lose bis­lang nicht entkräftet wor­den sei. Der dafür erforder­liche Test sei den Land­wirten zumut­bar, weil unschädlich und wirk­sam.

Bay­erisch­er Ver­wal­tungs­gericht­shof, Beschlüsse vom 9. Juli 2013 – 20 CS 13.1145 und 20 CS 13.1174

Die Bestandssperre bei Rinder-Tuberkulose